Herr Hartloff, fünf Jahre lang war die Welt in Ordnung. Alles war bestens. Wir hatten keinen Grund zu Kritik und Klage, jetzt im ersten Jahr: Die Katze verlässt das Haus, die Mäuse tanzen auf dem Tisch. Auch das ist schade.
Wir stehen aber gern hilfreich zur Seite. Wir zeigen uns auch in einer so schwierigen Situation konstruktiv
und haben dann in der Tat gestern einen Berichtsantrag zum Sozialausschuss geschrieben. Da können wir uns dann mit diesem umfangreichen und wichtigen Werk adäquat auseinandersetzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis, dass ich mich zu diesem Bericht heute in dieser „paraaktuellen“ Stunde nicht äußern möchte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Zunächst einmal zum Bericht: Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz, auch in unserer gemeinsamen schönen Regierungszeit haben wir Exemplare solcher Berichte niemals direkt versandt.
Es ist Usus in unserem Hause gewesen, dass man die Berichte öffentlich vorgestellt und dann entweder den Ausschüssen später oder auf Anforderung nach den entsprechenden Presseveröffentlichungen zugeleitet hat. Das ist jetzt immerhin auch schon zwei oder drei Wochen her, und ich kenne viele Parlamentarier, die daraufhin auch den Bericht für sich angefordert haben.
Der Landesbericht ist eine Koproduktion zwischen dem Land und den Kommunen. Jede Kommune, die beteiligt ist – das sind alle außer einem Jugendamtsbereich –, hat natürlich einen eigenen Bericht mit transparenten Daten. Es ist die ausdrückliche Bitte der kommunalen Spitzenverbände und der beteiligten Kommunen gewesen, dass im Gesamtbericht, der auch ein Benchmarking zulässt, die Daten anonymisiert sind.
Dieser Bericht ist nicht für Abgeordnete gemacht. Aber natürlich sollen Abgeordnete auch Schlüsse daraus ziehen können. Ich denke, deshalb kann man Details letztlich auch im Ausschuss besprechen. Es ist aber der ausdrückliche Wunsch der Jugendämter, den wir auch
zu respektieren haben, dass die Daten nicht sozusagen personifiziert im Vergleich im Landesbericht abgebildet werden.
Wenn Sie auch kommunal aktiv sind, wissen Sie vielleicht auch selbst, wie groß die Scheu eines Benchmarkings zwischen den Kommunen ist. Wir sind heilfroh, dass wir es geschafft haben, über die Jahre jetzt schon den zweiten Landesbericht mit den Kommunen erstellt zu haben, worin wir einen Überblick, eine Datentransparenz und eine Grundlage des Handelns dadurch erhalten, dass Kommunen bereit sind, wenigstens für sich im Verwaltungshandeln ihre Tätigkeiten miteinander zu vergleichen.
Wir können aus diesen Daten sehr viel ableiten. Ich möchte Ihnen vielleicht zwei oder drei Punkte nennen, die aus meiner Sicht dabei auch wirklich von ganz besonderer Relevanz sind. Das Eine ist keine neue Erkenntnis, dass nämlich die Hilfen angestiegen sind. Das ist auch ein Stück weit der Zeit geschuldet. Zu den Ursachen sage ich gleich noch etwas. Was aber schon ein ziemlich toller oder eigentlich sagenhafter Prozess in Rheinland-Pfalz ist, ist, dass seit 1991 wirklich der Paradigmenwechsel gelungen und der ambulante Bereich stark ausgebaut worden ist und damit auch vollstationäre Unterbringung zurückgeführt werden konnte.
Das war nicht immer üblich. Wir mussten sehr lange auch mit fortschrittlicheren Kommunen – die waren natürlich immer an unserer Seite – daran arbeiten, dass Kommunen in den Ausbau der ambulanten Hilfen investieren. Erst, als dieser Funke gezündet hat, sind wir in eine Entwicklung eingetreten, die uns als Land auch im Jugendhilfebereich heute als ein durchaus fortschrittliches Land dastehen lässt. Wir haben ein hervorragend ausdifferenziertes System im Bereich der ambulanten Hilfe. Ich denke, wir sind da auf einem sehr guten Weg.
Die zweite wichtige Erkenntnis für ein Land liegt darin, dass wir immer noch sehr große interkommunale Unterschiede haben. Das hat einmal natürlich damit zu tun, dass es sehr unterschiedliche soziokulturelle Belastungen in den Kommunen gibt. Natürlich ist eine Stadt von vielen Problemen anders belastet als beispielsweise eine kleine Gemeinde irgendwo im ländlichen Bereich. Das ist der eine Punkt.
Wir haben aber auch festgestellt, dass wir sehr unterschiedliche Arbeitsweisen in den Jugendämtern haben. Eine der Erkenntnisse in diesem Bericht ist jetzt sozusagen nach dem ersten Landesbericht doppelt belegt, dass, je schlechter die Personalausstattung in einem Jugendamt ist, desto höher die Inanspruchnahme von Hilfen ist. Das ist schon ein Punkt, mit dem wir auch vor Ort gemeinsam mit den Kommunen arbeiten müssen. Früher hieß es immer: Je mehr Personal, desto mehr Hilfen entstehen dadurch.
Der Landesbericht hat ganz deutlich mit den Kommunen herausgearbeitet, dass dort, wo ausreichend Personal in Jugendämtern vorhanden ist, die Inanspruchnahme der
Hilfen ganz klar zurückgeht. Es gibt auch einen logischen Grund dafür. Der liegt darin, dass, je mehr Fälle eine Person im Jugendamt zu bearbeiten hat, es desto schwieriger ist, zu steuern. Das heißt, Hilfen werden nach draußen an die freien Jugendhilfeträger gegeben, und es gibt kaum mehr eine Möglichkeit, die Maßnamen zu steuern, so wie es eigentlich Aufgabe der Jugendämter ist.
Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, es ist auch sicher für Sie interessant, vor Ort auch noch einmal nachzuhören, wie die Situation ist, wie man Jugendämter auch unterstützen kann; denn dieser Punkt zahlt sich nicht nur insoweit aus, dass den Kindern, Jugendlichen und Familien besser geholfen wird, sondern es zahlt sich tatsächlich auch wirtschaftlich aus, was mit dem Landesbericht jetzt belegt worden ist.
Ich denke, eine Aktuelle Stunde kann immer nur ein Anreißer für ein solch wichtiges Thema sein. Die Hilfen zur Erziehung sind in den Kommunen nach den Kindertagesstätten der zweitwichtigste Block der Kinder- und Jugendhilfe überhaupt, sodass man eine intensive Beschäftigung sicherlich noch gemeinsam betreiben wird. Ich denke, wir haben alle die Verantwortung, auch wenn das Thema kommunalisiert ist.
Frau Thelen, auch das möchte ich noch einmal sagen, wir sind eines der wenigen Bundesländer, die überhaupt direkt finanzielle Hilfen im Bereich der Hilfen zur Erziehung leisten. Alle anderen überlassen es den Kommunen selbst.
Ich glaube, wir müssen uns da nicht verstecken. Unser Kurs, auch die Erziehungshilfen vor Ort weiterzuentwickeln, bewährt sich. Dieser Landesbericht ist ein Produkt davon. Viele Kommunen können davon profitieren. Wenn ich mich erinnere, als Sozial- und Jugenddezernentin in Mainz war ich heilfroh, dass es die Erziehungshilfeoffensive damals schon gab und ich ein Institut in Anspruch nehmen konnte, das mit mir gemeinsam das Jugendamt auf neue Füße gestellt hat. Das haben viele Jugendämter in Rheinland-Pfalz inzwischen gemacht. So verstehen wir unseren Auftrag, und wir werden die Kommunen an diesem Punkt nicht allein lassen, auch nicht in Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Thelen, Herr Dr. Schmitz, Sie sind gewiefte Sozialpolitiker und nicht neu im Geschäft. Wenn man dann der Meinung ist, man muss das nicht so besprechen – das kennen wir alle auch aus den kommunalen Tätigkeiten –, dann ist so etwas zu spät, zu lang, zu kurz, zu ich weiß nicht was, alles immer „zu“, und dann
brauchen wir das nicht weiter zu besprechen. Dann haut man kräftig drauf, das war es dann. Dann versucht man hier, einen so wichtigen Bericht mit Geschäftsordnungsgeschichten herunterzumachen. Ich muss Ihnen sagen, Sie sind länger in diesem Landtag als ich. Es gibt ein Modellprojekt, welches im Jahr 2003 gestartet wurde, mit der Modellphase „Hilfen zur Erziehung“. Es gab den 1. Landesbericht.
Es gibt jetzt bei der zweiten Phase den 2. Landesbericht, der zumindest dem „Trierischen Volksfreund“ eine große Erwähnung wert war. Mitte April, 17. oder 18. April – so genau konnte ich es nicht nachsehen –, war ein großer Bericht im „Trierischen Volksfreund“. Daraufhin kann man sich auch kundig machen, was ist denn das da jetzt. Dieser Bericht stand – auch wenn Sie, Herr Dr. Schmitz sagen, Sie sind nicht bereit, sich den herunterzuladen und anzuschauen – auch im Internet. Man konnte sich den anschauen.
Ich muss sagen, der Bericht ist hervorragend gegliedert, besonders hilfreich für uns Parlamentarier, weil am Ende eines jeden Kapitels – ich gebe zu, es sind mit der Zusammenfassung nachher 13 – die Kernaussagen sehr übersichtlich und sehr kurz zusammengefasst sind. Ich denke, die hätte man mindestens von gestern auf heute, wenn man sich das wirklich vorher nicht angeschaut hat, einmal ansehen können.
Herr Dr. Schmitz, ich bin auch sehr froh darüber – nachdem wir bereits im Arbeitskreis „Soziales“ der SPD ausführlich diskutiert haben –, dass wir aufgrund Ihres Antrags, auch noch im Arbeitskreis diskutieren können. (Glocke des Präsidenten)
Wir als Land lassen die Kommunen nicht allein und beteiligen uns – wie schon gesagt – mit einem erheblichen Beitrag an den Kosten der Kommunen für die Hilfen zur Erziehung.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! So kann ich das nicht stehen lassen. Es bleibt festzuhalten: Diesen Bericht konnten wir gestern nicht downloaden. Wir haben es versucht. Er steht gar nicht auf der Homepage des Ministeriums. Auch die Pressestelle des Ministeriums hatte ihn nicht digital verfügbar. Herr Schleimer ist „rübergedackelt“ und hat ihn sich aushändigen lassen.