Frau Sahler-Fesel, es geht erstens um die Frage: Hat dieser Bericht etwas in der Aktuellen Stunde zu tun?
Zweitens geht es um die Frage: Haben wir eine Hol- oder Bringschuld, wenn einen Tag vorher etwas zur Aktuellen Stunde angemeldet wird? – Dann sage ich, es ist nicht uns anzulasten, wenn etwas falsch läuft.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus will ich eines ganz ernsthaft deutlich machen: Herr Hartloff, Herr Pörksen, die Sie sich so erregen, wir haben zeitgleich über drei Fraktionen einen wichtigen Antrag zum Thema „Kindesvernachlässigung“ kooperativ und gemeinsam auf den Weg gebracht und gestern verabschiedet. Frau Sahler-Fesel, den beiden anderen Fraktionen zu unterstellen, sie seien nicht kooperativ, um von eigenem Fehlversagen abzulenken, ist in der Tat schlechte parlamentarische Praxis.
„Kehrtwende der Landesregierung bei der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1137 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nahtlos im Anschluss an die letzte Aktuelle Stunde: Wir machen es einfach!
Da kommt doch tatsächlich wie von Geisterhand in der letzten Woche eine Pressemeldung, die sogar noch zu dem, was der Ministerpräsident immer so schön verkündet – einen kräftigen Schluck aus der Pulle für die Lohnempfänger –, eine Neuigkeit enthielt, die nie jemand erwartet hätte. Das Schönste bei der ganzen Geschichte ist, diese Neuigkeit kommt noch genau mit den gleichen
Argumenten, warum man die Eingangsbesoldung nicht herabsetzen soll, mit denen wir vor einiger Zeit erklärt haben, warum das tödlich ist.
Zum Prozedere: Herr Kollege Hartloff, das ist schon ganz schön interessant. Sie verteidigen die Herabsetzung mit Argumenten wie zum Beispiel, es sei überhaupt nicht so, dass das qualitativ in irgendeiner Form eine Auswirkung hätte, die jungen Familien seien nach wie vor genug geschützt, und dann kommen so tolle Argumente wie „Bei irgendjemand müssen wir sparen“.
Sie vergessen völlig, dass es hinterher weniger Rentenanwartschaft gibt, und Qualifikation spielt für Sie scheinbar auch keine Rolle – zunächst. Dann gehen wir in den Ausschuss. Dann stellt man im Ausschuss fest, das Gesetz kann so gar nicht verabschiedet werden, die Begründung stimmt so schon nicht, und pflichtbewusst macht die SPD eines: Ergänzungsantrag. – Zwei Tage später kommt der „König von Rheinland-Pfalz“ auf die Idee, all dies zurückzunehmen.
Was macht die SPD, weil das Wasser den Berg hochfließt? Da sagt die SPD, es ist schon oben, und wir machen es mit. Das ist doch lächerlich.
Herr Hartloff, je lauter Sie schreien, desto mehr habe ich recht. Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Deshalb freue ich mich auch immer so.
Aber jetzt im Ernst: Worüber reden wir denn? Wir reden im Ernst über die Eingangsbesoldung von Beamtinnen und Beamten, die wir qualitativ hochwertig und entsprechend motiviert bekommen, wenn wir sie entsprechend richtig bezahlen. Dann kommt Folgendes: Dann nimmt man einmal diese Eingangsbesoldung zurück, weil man selbst merkt – im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Deubel, noch in der letzten Beantwortung der Mündlichen Anfrage so schön erklärt haben –, es geht nur, dass man qualitativ gute Menschen bekommt, wenn man sie entsprechend richtig bezahlt. Wunderbar. Herzlichen Glückwunsch. Wir machen es einfach. Super! Da freuen wir uns.
Dann geht es noch weiter. Jetzt wird es noch viel schöner. Dann kommt, wir erhöhen auch noch um 1,7 % bzw. 1,1 % und 0,5 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da stellt sich ein Ministerpräsident – den Namen verrate ich nicht – am 1. Mai in Wörth bei den Gewerkschaften auf den Platz und fordert einen tiefen Schluck aus der Pulle der Lohnerhöhung und erhöht bei seinen eigenen Leuten gerade einmal 0,5 %, im Übrigen ohne vorher die Mitarbeiterbeteiligung einzuholen.
Da werden keine Gewerkschaften gefragt. Da wird niemand gefragt. Das wird so gemacht. L’État c’est moi. – Wir machen es einfach, egal, ob es gut ist oder schlecht. So geht man mit seinen Leuten nicht um.
Nur zur Erinnerung: Ab und zu lohnt ein Blick über den Rhein hinweg. Hessen erhöht um 2,4 %. Die Inflationsrate liegt bei 1,7 %. Sie haben in den letzten Jahren die Wochenarbeitszeit bei den Beamten auf 40 Stunden angehoben. Bei den Angestellten liegt sie noch niedriger. Sie haben das Weihnachtsgeld gestrichen. All diese Dinge mit 0,5 % Erhöhung – ich wiederhole es noch einmal; man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: mit 0,5 % Erhöhung – verkaufen Sie auch noch als Sieg, als große Wohltat für die Beamten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Hartloff, ich möchte Sie ernsthaft bitten – das gilt zwischenzeitlich beim Nichtraucherschutz; das gilt bei der Frage in diesem Fall mit den Beamten; das gilt bei der vorherigen Aktuellen Stunde. –: Halten Sie sich bitte wieder an parlamentarische Regeln, beantragen Sie Dinge, die Sie durchziehen. Nicht, dass Sie dann plötzlich Hosenkneifen bekommen, wenn man merkt, die Stimmung kippt um, und dann machen wir alles wieder rückgängig. Was ist denn das für eine Politik? Die glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr.
Aber machen Sie einfach so weiter: Wir machen es einfach! Sie machen es sich damit zu einfach. Das werden auch die Menschen in diesem Land jetzt langsam und endlich merken. Viel Spaß dabei. Langfristige Politik sieht anders aus. Aber die kann man von Ihnen anscheinend nicht erwarten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei, drei Sätze zu dieser Geschäftsordnungsdebatte sagen.
Herr Kollege, wissen Sie, wenn man eine Aktuelle Stunde zu einem Thema beantragt, das unter Punkt 3 auf der Tagesordnung steht – – –
Wann man wie Berichte liest, wenn eine Fraktion im Rahmen der Geschäftsordnung ein aktuelles Thema besetzt, ob das dann nicht der anderen Aufgabe ist, die darüber diskutieren, sich das Material zu beschaffen, über das diskutiert wird, auch darüber mag man an anderer Stelle noch einmal streiten.
Zur Sache: Sie haben eben gesagt und uns vorgeworfen, dass wir bei der Frage der Absenkung der Eingangsbesoldung den Vorschlag machen, sie nicht durchzuführen und dies im Gesetz auch so beantragt haben. Nachdem dies in der Regierungserklärung angekündigt war und wir in den Beratungen sehr wohl immer gesagt haben, dass das sicher eine einschneidende Maßnahme ist, die nur vertretbar ist, weil die Eingangsbesoldung dann im Beamtenbereich im höheren und gehobenen Dienst – nur dort war sie im Gesetzesvorschlag enthalten – vergleichbar ist mit den Eingangsgehältern, die man im Angestelltenbereich hat – nur deshalb war das vertretbar gewesen –, haben wir aber auch gesagt, dass das eine schmerzhafte Sache ist.