Der zweite Punkt ist die Durchsetzung der rechtlichen Maßnahmen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein unglaublich gutes Instrument haben, das europaweit Beachtung findet und bezüglich dessen wir darum kämpfen, dass dem Standard dieses Gesetzes europaweit nachgefolgt und dies umgesetzt wird. Die Frage der Durchsetzung der Kontrolle dieses Gesetzes ist sicherlich auch eine wichtige Aufgabe.
Als Letztes die Frage der Selbstregulierung, der Selbstverpflichtung der Medienwirtschaft, die ein Interesse daran haben müsste, dass alle Kinder und Jugendlichen einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesem Kommunikationsmittel bekommen, nicht nur, weil es die Kunden von morgen sind, sondern weil wir ohne Internet keine Wirtschaftswelt in Zukunft mehr haben werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sowohl die Regeln, die für den privaten und öffentlich-rechtlichen Sektor in der klassischen analogen Welt aufgestellt wurden, wie deren Überwachung bürgen bei uns dafür, dass man bisher grundsätzlich davon ausgehen konnte, dass sich Medienprodukte an unseren gesellschaftlichen Werten orientieren. Diese Orientierung muss auch in Zukunft unbedingt erhalten bleiben.
Daher war der Ausgangspunkt intensiver Diskussionen der mehr als 250 Experten der EU-Medienkonferenz „Mehr Vertrauen in Inhalte“ aus allen Mitgliedstaaten der EU auch die tief greifende Veränderung der Medienwelt. Solche Entwicklungen zeigen sich exemplarisch in der wachsenden Bedeutung von Onlineangeboten gegenüber den traditionellen Medien, der neuen Rolle der Nutzer, die selbst zu Produzenten werden, der Gatekeeperfunktion der Suchmaschinen und elektronischen Programmführer oder dem Wandel der bisherigen Transportunternehmen zu integrierten Unternehmen, die auch Inhalte anbieten.
Ziel der Veranstaltung war es bekanntlich, Wege zur Sicherung von Vertrauen in die Angebote und zur Gewährleistung von Vielfalt in der digitalen Medienwelt aufzuzeigen. Dabei ist es besonders wichtig, Kindern möglichst viele positive und ihrem Alter entsprechende Inhalte anzubieten.
Dies ist ein Erfolg versprechender Weg, ihnen die Chancen der digitalen Welt zu eröffnen und sie gleichzeitig vor deren Gefahren zu bewahren. Ein gutes Beispiel zur Bildung eines Netzwerkes von staatlichen Stellen, gesellschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen ist die in Deutschland ins Leben gerufene Initiative „Ein Netz für Kinder“.
Sie schafft durch Einigung auf eine Positivliste mit einer Vielzahl von geeigneten Angeboten für Kinder, mit der Herstellung der technischen Voraussetzungen und mit einer staatlichen Förderung von Angeboten einen sicheren, umfangreichen und qualitätsvollen Surfraum für Kinder im Internet.
Suchmaschinen und Programmführer, die dem Nutzer helfen, aus der Fülle des Angebotes die ihn interessierenden Inhalte herauszusuchen, haben einen erheblichen Einfluss auf seine Willensbildung. Informationsfreiheit, Chancengleichheit und diskriminierungsfreier Zugang sind Werte, die diese Instrumente regieren müssen.
Es sollten daher Suchmaschinen zum Gegenstand von Selbstregulierung gemacht werden. Über ein Netz für Kinder wollen jetzt der Bund und einige Landesbehörden bis zu 1,5 Millionen Euro in die Förderung kindgerechter
Angebote im Internet investieren. Zudem hat eine Reihe von Unternehmen zugesagt, sich an der Umsetzung einer Positivliste mit kindgerechten Inhalten zu beteiligen.
Wir freuen uns, dass ein technischer Arbeitskreis die Details in den kommenden Monaten ausarbeiten wird, damit das Projekt „Ein Netz für Kinder“ mit rund 5.000 Seiten starten kann. Wir begrüßen, dass Unternehmen wie die Telekom, AOL, Arcor, die Bauer Verlagsgruppe, GMX, 1 & 1, Google, Microsoft, O2, Vodafone oder WEB.DE mit von der Partie sind.
Wichtig ist, dass auch die Spielehersteller unbedingt eine Rolle im Netz für Kinder spielen. Es gibt nicht nur die Killerspiele, sondern eine große Bandbreite kreativer Spiele.
Für das Konzept ist es wichtig, dass die Kinder dort abgeholt werden, wo sie jetzt sind, und dazu befähigt werden, selbst zu entscheiden, welche Angebote im Netz gut für sie sind.
Ein unabhängiger und kritischer Umgang mit Medien ist eine große Herausforderung im digitalen Zeitalter. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss in unseren Bildungskonzepten fest verankert sein.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, etwas zu der Problematik der Killerspiele zu sagen. Gewalttätige Spiele begünstigen aggressives Verhalten, Gedanken und Gefühle. Das Verbot von Killerspielen ist ein wesentlicher Faktor in der Auseinandersetzung mit der Gesamtproblematik. Wir brauchen aber hier eine ausgeprägte Medienkompetenz, die sich auf die Nutzung dieser gewaltbeherrschenden Computerspiele erstreckt.
Gewaltbeherrschende Computerspiele, Videos und DVDs dürfen nicht länger als Teil der Freizeitkultur von Kindern und Jugendlichen hingenommen werden.
Wir halten es daher medienpolitisch für den richtigen Weg, gewaltdominierende Trägermedien per Gesetz für Jugendliche zu untersagen.
Wenn man bedenkt, dass 90 % der betreffenden, im Handel erhältlichen Computerspiele aus dem Ausland stammen, wird man letztendlich eine Lösung suchen müssen, die diese Komponente berücksichtigt. Nur die im Inland hergestellten Spiele zu verbieten, reicht nicht aus.
Ich begrüße als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag den SPD-Rentnerstammtisch aus Andernach. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs bereits gesagt, dies ist tatsächlich eine wichtige gesellschaftspolitische Dimension, die diskutiert werden muss. Sie ist mindestens genauso wichtig wie die Frage, ob man Wasser oder Bier trinkt.
Wir befinden uns derzeit in einer Diskussion, die für die Zukunft sowie für die Charakterbildung der Jugendlichen von entscheidender Bedeutung ist. Es stellt sich die Frage: Wie geht man am besten vor? – Herr Kollege Rüddel, dies wird man mit Verboten allein nicht erledigen können; denn es gibt genügend Wege, diese Verbote zu umgehen.
Deshalb ist auch zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Zugang der Beteiligung an diesem Medium zu gewähren.
Sie wissen, ich bin Liberaler, und mit dieser Lösung würde ein sehr großer Wettbewerb zustande kommen. Damit könnte man es durchaus – auch pädagogisch – erreichen, dass die Sendungen für die jungen Leute tatsächlich attraktiv werden und diejenigen Zugang haben, bei denen man gesetzlich am meisten regeln kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss durchaus auch über eine andere Frage sprechen. Ich halte sehr viel von Positivlisten. Aber es stellt sich doch die Frage, ob nicht auch mit einer Negativliste eine entsprechende Wirkung erzielt werden kann. Auch an den Pranger stellen kann sinnvoll sein. Positivlisten sind also durchaus in Ordnung, aber man muss gleichzeitig überlegen, ob man nicht auch eine Negativliste macht, um die betreffenden Unternehmen und Computerspiele in gewisser Weise – so nenne ich es einmal – zu stigmatisieren und um den Benutzerinnen und Benutzern zu zeigen, welche Spiele – einmal vorsichtig ausgedrückt – nicht kinder- und jugendgerecht sind. Wir müssen diese Diskussion weiterführen und überlegen, wie wir bei den modernen Medien insgesamt den Kinder- und Jugendschutz gewährleisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es sehr wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine tragende Rolle dabei spielt. Das ist gar keine Frage.
Ich möchte noch ein Wort zu Suchmaschinen sagen. Herr Kollege Rüddel, es ist etwas weit hergeholt, wenn Sie fordern, es dürften nur solche Suchmaschinen genutzt werden, die von den entsprechenden Sendern entwickelt werden. Das können Sie vergessen; denn das wäre staatliche Regulierung.
Google ist die Suchmaschine Nummer 1 weltweit. Das Google-System arbeitet nach der Priorität der Erfolge, das heißt, des Abrufens. Die Seite, die am meisten abgerufen wird, steht an erster Stelle. Das ist ein Problem, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Das wird
man nicht ohne Weiteres lösen können. Deshalb ist es wichtig zu überlegen, wie wir einen positiven Wettbewerb zustande bekommen, um den Eltern und Jugendlichen Programme in den neuen Medien anzubieten, die eine hohe Qualität und gleichzeitig eine hohe Attraktivität haben. Das wird die Frage der Zukunft sein. Dabei muss man auch überlegen, ob man den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht den Zugang gewährt, um einen Wettbewerb herzustellen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache zu den Mündlichen Anfragen.
„Verfassungsschutzbericht 2006 – Die Gefährdung der Inneren Sicherheit von Rheinland-Pfalz durch extremistische Bestrebungen“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1124 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde sowohl bei uns in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene der Verfassungsschutzbericht 2006 vorgestellt. Beide Berichte zeigten in erschreckender Weise die gleiche Tendenz: eine Zunahme verfassungsfeindlicher und insbesondere rechtsextremistischer Straftaten. So sehr es einen beruhigen mag, wie minutiös die Daten und Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes in diesem Bericht zusammengetragen und ausgewertet worden sind – der des Bundes ist nur etwa drei Mal so umfangreich –, so sehr muss es beunruhigen, wenn man seinem Sinngehalt näher tritt.
Es steht danach außer Frage, dass der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz eine sehr gute Arbeit geleistet hat.