Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der jetzigen Diskussion gab es drei Hinweise, zu denen ich vorweg etwas sagen möchte. Der erste Hinweis kam von Herrn Abgeordneten Schnabel, nämlich drei Schritte vor dem ersten. Als wir uns der Frage angenähert haben, wie wir weiter vorgehen, haben wir uns natürlich kundig gemacht, wie wir damals vorgegangen sind.
Damals haben wir im Ministerrat eine Struktur beschlossen, die Aufgabenkritik hieß. Diese ist erfolgt und läuft noch. Das heißt, Sie können nicht einfach sagen, wir machen zuerst den ersten Schritt, dann den zweiten Schritt und zum Schluss den dritten Schritt. Man muss mehrere Schritte parallel laufen lassen. Das ist bei der ganzen Entwicklung die Problematik, weil eines klar ist: Die Terminlage mit dem Jahr 2014 ist eine Zielvorgabe, die in der Umsetzung liegen sollte.
Es gibt aber Termine dazwischen. Der eine ist im Jahr 2009, der andere im Jahr 2011. Jedem der hier Handelnden ist bekannt, dass es diese Termine gibt. Jeder, der sich ein bisschen mit Politik beschäftigt, weiß, dass wir vor 2009 bestimmte Grundentscheidungen getroffen haben müssen, sonst wird es in den Auseinandersetzungen zur Kommunal- oder Landtagswahl eine Diskussion geben, die keiner der Beteiligten aushalten wird, weil immer wieder unterschiedliche Interessen aufeinander stoßen, und zwar nicht nur in Fragen der Kooperation oder der räumlichen Zuordnung von Verbandsgemeinden.
Die zweite Frage, die ich mir stelle, ist eigentlich die Grundfrage, wenn ich über die erste Frage schon sage, dass es drei Schritte gibt, die nebeneinander laufen. Wie viel Verwaltung brauchen wir, und wie viel Verwaltung können wir bezahlen?
Können wir in den Jahren 2020 und 2050 noch bezahlen? Wenn wir einmal die Zeithorizonte nehmen, dann reden wir über Verbindungen ab 2010, 2011 oder 2012. Wir wollen eine Freiwilligkeitsphase vorschalten. Das heißt, wir reden über eine Zeitschiene.
Ich bin 1971/1972 in die Politik gekommen. Damals sind die Verbandsgemeinden gegründet worden. Die Diskussion begann 1965 oder 1966. Herr Kollege Schnabel hat darauf hingewiesen. Das waren die Gespräche mit Kohl, Fuchs, Thorwirth, Eicher etc. Das ist alles vorgegeben.
Nun ist es damals ein bisschen leichter gewesen. Ich will es mir damit aber nicht leichter machen. Heute gibt es vom Verfassungsgerichtshof andere Anforderungen an eine Abwägung, wenn ich in die kommunale Selbstverwaltung, die räumliche Zuordnung und in die Aufgaben eingreifen will.
Ich muss mich belehren lassen. Ich bin kein Verfassungsjurist. Unsere Verfassungsjuristen sagen, dass man bestimmte Schritte transparent nachweisen muss. Das heißt, wenn man die drei Schritte nimmt, ist das auch ein Schritt, den man machen muss.
Ich habe das unterschrieben. Ich habe dem Mitarbeiter, der mir das vorgetragen und mich gefragt hat, ob er das machen soll, gesagt: Tue das. Führe Gespräche mit den Verbandsgemeinden und den Landrätinnen und Landräten. – Wir werden auch zu einem bestimmten Zeitpunkt Gespräche mit Ortsgemeinden unterschiedlicher Größenordnungen führen müssen.
Wir haben auch die ganz kleinen nicht herausgegriffen. Der Kollege Stubenrauch, der das getan hat, hat auch Kontakt mit der Verbandsgemeinde Kirchberg gehabt. Diese hat sehr viel mehr Einwohner als die, über die geredet wird.
Es sind keine Geheimgespräche gewesen. Das waren Gespräche, die wir üblicherweise führen. Ich rede dauernd mit Landrätinnen und Landräten, und zwar nicht über die Kommunalreform, sondern über anstehende Fragen.
Als mir das Protokoll vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegt wurde, habe ich mir Sorgen gemacht und gesagt, wenn dort unter diesen Kautelen Politik gegen die Landesregierung gemacht wird, werde ich diese Gespräche nicht mehr führen lassen. Das war der Hintergrund. Deswegen habe ich das gemacht. Von daher gesehen bin ich mit der Situation im Moment durchaus zufrieden.
Lieber Herr Kollege Auler, Sie sprechen von Reformen in den anderen Ländern. Ich habe mir das angeschaut.
Das gehört auch zu diesen drei Schritten, die ich genannt habe, die immer parallel laufen. Sie können sicher davon ausgehen, dass ich in der Sache auch lieber schneller wäre, weil ich weiß, dass es für alle Beteiligten nichts Schlechteres als eine Unsicherheit in der Diskussion gibt.
Wenn die Landesregierung und die Konsensparteien, die die Reform tragen wollen, einmal formuliert haben, wohin es geht oder wohin es gehen könnte, dann führt dies bei einer solchen Gesprächsgrundlage zu einer ganz anderen Diskussion im Land, als wir sie zurzeit haben.
Zurück zu den Ländern. Sie können kein einziges Land in der Frage mit Rheinland-Pfalz vergleichen. Warum nicht? Wir sind das einzige Land in der Bundesrepublik, das 2357 selbstständige Gemeinden und Verbandsgemeindestrukturen hat. Es gibt kein anderes Land.
Ich habe mir einmal angeschaut, was SchleswigHolstein und Baden-Württemberg getan haben. Man lernt. Ich wollte eigentlich stehlen. Ich konnte aber nichts stehlen, weil ich gemerkt habe, dass diese von völlig anderen Situationen und Landesverfassungen ausgehen. Dort gibt es eine völlig andere Grundlage.
Deswegen bitte ich, im Verfolg der weiteren Diskussion ein bisschen genauer hinzuschauen. Wir können über Vorgehen reden. Wir können aber wahrscheinlich nicht über Strukturen reden, jedenfalls nicht nach unserem Maßstab. Ich habe mir über Ostern ein ganzes Bündel Papier durchgeschaut.
Meine Damen und Herren, wir haben die Arbeitsgruppe eingeladen und eine Vorberatung über die Aufgaben getroffen, die wir uns gegeben haben. Der Ministerrat hat gesagt, dass die Struktur der Mittelbehörde, der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde erhalten bleibt. Das ist die Festlegung. In dieser Struktur bewegen wir uns. Wir haben dort Aufgabenüberprüfungen vorgenommen.
Die Situation stellt sich so dar, wie es der Kollege Schnabel aus den ganz geheimen Gesprächen berichtet hat. Natürlich wird es im Ministerium sehr kritisch gesehen, was wir halten oder nicht halten können. Das gibt es.
Wir haben durchaus Möglichkeiten geschaffen, uns über diese Aufgabe in der Frage zu nähern, was zukünftig die Kreisverwaltungen, die Verbandsgemeinden und die Ortsgemeinden tun können. Dazu laufen die entsprechenden Vorbereitungen in der zuständigen Arbeitsgruppe. Diese ist eingeladen. Sie haben es erwähnt. Die Lenkungsgruppe wird eingeladen. Auch dies wurde erwähnt. Die eigentliche Arbeitsgruppe arbeitet immer, weil sie alles vorbereitet.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir werden im Herbst sicherlich ein erstes Papier vorlegen können, das wir in die Diskussion geben. Ich denke, der Ministerrat wird dem folgen und nicht vorschlagen, dass das Papier jetzt mit dem Namen verbunden wird. Wenn etwas abgenommen wird, ist das ein Verlust von Autorität.
Ich denke, wir werden ein Papier schaffen, mit dem wir den kommunalen Spitzenverbänden ein Angebot vorlegen, und zwar, so könnte es aussehen, es könnte aber auch anders sein. Das muss zuerst einmal hier beraten werden. Ich bin durchaus guter Dinge. Sie können sicher sein, dass ich noch Freude an der Sache habe. Die Kleindiplomatie vergessen wir wieder.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir in der Diskussion eine gemeinsame Linie gefunden haben bzw. diese von allen drei Fraktionen und dem Innenminister vorgezeichnet wurde. Ich muss nochmals darauf hinweisen – denn das ist sehr wichtig –, dass die Kommunalreform Chefsache sein muss, sodass die Gruppierungen der kommunalen Familie davon ausgehen können, dass das eine sehr wichtige Angelegenheit ist. Der Herr Innenminister hat darauf hingewiesen, dass es 40 Jahre lang gedauert hat. Dies soll für 40 Jahre Bestand haben. Deshalb muss man sehr intensiv darüber nachdenken.
Lieber Herr Kollege Noss, wir haben folgenden Vorwurf erhoben, zu dem wir stehen werden: Wenn man will, dass wir mitarbeiten, dann muss man uns von Anfang an beteiligen.
Das hat ein Stück weit gefehlt. Viele Dinge sind gemacht worden. Wir waren bei vielen Bereichen nicht eingebunden. Wir haben also bisher keinerlei Gespräche zu diesem Thema geführt. Ich glaube, deshalb kann man noch nicht ohne Weiteres von Vertrauen reden.
Wenn wir wollen, dass Vertrauen aufgebaut wird, dann benötigen wir von Anfang an Informationen über die sogenannten Geheimgespräche oder Hinterzimmergespräche, die genannt wurden. Darüber wurde niemand von uns informiert. Wir haben durch Zufall von dem einen oder anderen Kollegen aus dem kommunalen Bereich erfahren, dass sie zu solchen Gesprächen eingeladen worden sind. An dieser Stelle setzt Vertrauen an. An dieser Stelle ist letztlich ein gewisses Misstrauen aufgetreten. Ich denke, an dieser Stelle müssen wir anpacken.
Wir müssen aufpassen, dass letztlich nichts dabei herumkommt und irgendjemandem der Schwarze Peter zugeschoben wird. Diesen werden wir uns aber nicht zuschieben lassen. Wir und Herr Kollege Baldauf an der Spitze sind in jeder Beziehung offen. In unserer Fraktion wird an erster Stelle an der Verwaltungsreform gearbeitet. Wir erwarten deshalb auch von anderer Seite, dass dies zur Chefsache gemacht wird und wir von Anfang an einbezogen werden.
Das Wort von der Geheimdiplomatie ist mittlerweile schon fast ein geflügeltes Wort. Herr Auler, Sie glauben doch wohl nicht, dass es geheim bleibt, wenn die Landesregierung die Bürgermeister quer durch alle Parteien einlädt. Daher ist dieser Vorwurf lächerlich.
Herr Schnabel, Sie haben angemahnt, die CDU sei nicht beteiligt worden. Wir befinden uns derzeit noch in einem Verwaltungsstadium. Die politischen Parteien sind noch nicht in dem Umfang beteiligt, wie es nachher der Fall sein wird. Auch wir waren in der Form nicht über die Gespräche informiert. Das ist eine rein verwaltungsinterne Angelegenheit, und als eine solche sollte sie auch angesehen werden. Es kann auf gar keinen Fall sein, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt überlegt wird, wem unter Umständen der Schwarze Peter zugeschoben wird. Wenn wir so an eine fundamentale Reform herangehen, dann werden wir Probleme damit bekommen, vernünftig zusammenzuarbeiten. Das wollen wir aber schließlich alle.
Bei den Gesprächen gab es vielleicht eine kleine Fehleinschätzung, nämlich die Meinung, man könnte die Aufgabenkritik in der praktizierten Form diskutieren. Dabei hat man jedoch die emotionale Komponente verkannt, die ein sehr großes Ausmaß annimmt. Sie setzt dann ein, wenn es darum geht, ob eine Verbandsgemeinde bestehen bleibt oder ob sie aufgelöst wird. Das ist immer wieder vorgeschoben worden, obwohl das in der Form gar nicht vorgesehen war. Es sollte eine Aufgabenkritik gemacht werden, die dringend notwendig ist.
Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, die Emotionen hintanzustellen und sachlich orientiert zu diskutieren, und zwar in der Reihenfolge, wie wir es gesagt haben, nämlich zunächst über die Aufgaben und ganz zum Schluss über eventuell neue Grenzen.
An dieser Stelle appelliere ich an alle, vertrauensvoll in einem Gesamtkontext mitzuarbeiten, damit wir eine Kommunalreform erarbeiten können, die tragfähig ist, die von allen drei vertretenen Parteien, von den Bürgern und von den kommunalen Spitzenverbänden als zukunftsweisend betrachtet wird. Nur damit können wir uns letztendlich sehen lassen. Wir werden bei den vielen kommunalpolitisch tätigen Parteimitgliedern bzw. bei den Kommunalpolitikern daran gemessen werden, ob wir ihnen eine Arbeitsgrundlage verschaffen, mit der sie arbeiten können, oder ob wir das nicht schaffen.
Wenn wir zusammenarbeiten, ohne dass wir versuchen, bereits jetzt den Schwarzen Peter hin und her zu schie
ben, können wir das erreichen. Wenn wir das nicht machen und diese Diskussion für parteipolitisches Taktieren benutzen, werden wir Probleme bekommen, die jedem von uns schaden werden.
Ich kann nur an alle appellieren. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir eine Kommunalreform erreichen, die ähnlich wie die alte 35 bis 40 Jahre hält. Wenn wir das schaffen, haben wir gut gearbeitet.