Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich war an diesem Punkt gar nicht auf so viel Übereinstimmung eingestellt. Deswegen möchte ich mich insbesondere auf das beziehen, was von Ihnen konkret angesprochen worden ist.
Ich komme erstens noch einmal zum Ausgangspunkt, damit zwei Dinge nicht verwechselt werden. Die OECDStudie „Education at a Glance“ führt keine Ländervergleiche durch, sondern es gibt ergänzend zur OECDStudie einen Bericht der Statistischen Ämter der Länder und des Bundes. Dieser bricht die von der OECD gemachten Aussagen noch einmal auf die Länder herunter. Beides zusammen genommen gibt schon wichtige Hinweise darauf, wo es eher Stärken und vielleicht auch noch Probleme gibt.
Deswegen ist es interessant, sich mit dieser Studie auch differenziert auseinanderzusetzen. Ich habe nicht ohne Grund auf diesen Länderbericht sehr positiv reagiert, weil die OECD-Studie die Frage in den Mittelpunkt stellt, wie viele Menschen wir in der Zukunft mit einem Hochschulstudium bzw. mit einer akademischen Ausbildung brauchen, und die Länderstudie aufzeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz überproportional gut sind. Ich finde, das darf man an dieser Stelle auch sagen.
Frau Abgeordnete Huth-Haage, natürlich ist die Bemerkung mit der dualen Ausbildung bzw. mit vollzeitschulischen Angeboten, mit denen bei uns Menschen qualifiziert ausgebildet werden, die im internationalen Vergleich an Hochschulen angesiedelt sind, völlig legitim. Darauf muss man immer wieder hinweisen, damit nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Eines ist klar: Wir brauchen mehr Menschen mit Abitur und einem abgeschlossenen Hochschulstudium. Im internationalen Vergleich müssen wir uns anstrengen, und zwar unabhängig von der von Ihnen gemachten berechtigten Einschränkung.
Wenn Sie dann sagen, bei der Studienanfängerquote liegen wir gerade einmal 2 % über dem Bundesdurchschnitt – wir liegen in der Spitzengruppe der Flächenländer; das sind drei Länder, nämlich Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, die die Spitze an
Wenn dem dann noch die Absolventenquote an die Seite gestellt wird, die etwas darüber aussagt, wie viele von den Studienanfängern Erfolg haben, und RheinlandPfalz den Platz 1 unter den Flächenländern einnimmt, sagt das auch noch etwas über die Qualität unserer Ausbildung aus. Das darf man laut sagen.
Wenn dann noch dazu kommt – die Debatte werden wir noch an anderer Stelle führen –, dass Rheinland-Pfalz die jüngsten Studienanfängerinnen und -anfänger hat, darf sich eine Landesregierung auch einmal freuen, dass wir offensichtlich mit der Lebenszeit junger Menschen in diesem Land verantwortungsvoll umgehen.
Wenn wir dann noch bei dem, was wir jahrelang diskutiert haben, nämlich dass die Förderung früh ansetzen muss, bundesweit Spitzenreiter sind – 92 % der Drei- und Vierjährigen besuchen in Rheinland-Pfalz eine Kindertagesstätte –, muss man das in die Gesamtbetrachtung miteinbeziehen, weil hier auch ein finanzieller Schwerpunkt gesetzt wird, der sich in diesen Zahlen auszahlt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichwohl gibt es Handlungsbedarfe, die ich an dieser Stelle auch gar nicht verschweigen möchte. Handlungsbedarf sehe ich darin, noch mehr Menschen insbesondere für naturwissenschaftliche und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge zu motivieren. Offensichtlich zeigen ergriffene Maßnahmen Wirkung, wie man beispielsweise an den Bewerberzahlen der Universität Kaiserslautern sieht, Herr Abgeordneter Kuhn.
Nachdem sich nun mehr junge Menschen für dieses Studium entscheiden, folgt die Forderung, einen Numerus clausus einzuführen. Sie sprechen von konsistenter Politik. Das bekomme ich aber nicht zusammen. Wenn wir endlich die jungen Menschen für das naturwissenschaftliche Studium motivieren können, dann müssen wir ihnen auch gewährleisten, dass sie das in RheinlandPfalz durchführen können. Wir werden die Universität bei dieser Aufgabe nicht allein lassen.
Zunächst zur Qualität unseres Abiturs. Mit all den Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren im gymnasialen Bereich auf den Weg gebracht haben, verfolgen wir das Ziel, die Qualität unseres Abiturs zu stärken. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Rheinland-Pfalz im
Zu den Studienanfängerinnen und Studienanfängern in den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen habe ich bereits etwas gesagt. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass sich die jungen Menschen anders orientieren und wir damit auch einen Beitrag dazu leisten können, den vermeintlichen Ingenieurmangel ein Stück weit zu bekämpfen. Es gibt durchaus positive Zeichen, die es nun zu bestärken gilt.
Zu dem Schwerpunkt der Naturwissenschaften. Sie wissen, dass wir gerade eine neue Stundentafel auf den Weg gebracht haben, die die Naturwissenschaften in den Schulen stärkt und damit die Voraussetzungen für ein Studium verbessert. Diese Forderung ist also bereits in einem vorauseilenden Gehorsam erfüllt worden.
Hinsichtlich der Qualitätsoffensive in der Lehre gibt es in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Aktivitäten. Außerdem gibt es Bemühungen, durch „Wissen schafft Zukunft“ die Ausstattung weiter zu verbessern. Darüber hinaus wurde durch rheinland-pfälzische Handschrift geprägt, dass wir auf der Ebene der Kultusministerkonferenz bundesweit etwas auf den Weg bringen wollen wie einen „Wettbewerb Lehre“, um deutlich zu machen, dass neben der exzellenten Forschung auch die exzellente Lehre für uns ein ganz wesentlicher Bestandteil ist. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass sich das Land Rheinland-Pfalz daran sehr aktiv beteiligen wird.
Das Wort hat Frau Kollegin Huth-Haage. Sie haben noch eine Redzeit von einer Minute und dreißig Sekunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte noch gern etwas zu den Bereichen des lebenslangen Lernens und der Lehrerausbildung gesagt. Das schaffe ich aber nicht mehr. Deshalb hoffe ich, dass die Kollegen etwas Kluges zu diesen Punkten sagen.
Mir ist ein Punkt sehr wichtig. Es muss uns gelingen, Kinder schon frühzeitig für Naturwissenschaften zu begeistern. Frau Ministerin, ein hervorragendes Konzept, um zu gewährleisten, dass dies gelingt, sind die KinderUnis. Dieses schöne Projekt haben wir immer mitgetragen. Das macht auch Spaß. Die Kinder-Uni ist aber die Kür, Frau Ministerin. Pflicht ist, dass der Unterricht in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik stattfindet. Hierfür tragen Sie die Verantwortung.
Meine Damen und Herren, ich habe mich vorhin bemüht, die OECD-Studie ein klein wenig differenziert darzustellen. Ich habe versucht deutlich zu machen, dass man sie nicht 1 : 1 übertragen kann. Genau das ist aber passiert, Herr Kollege. Sie haben ein Argument gebracht, das man in der Form aber nicht verwenden kann. Sie haben gesagt, man könne keine Gebühren verlangen. Sie wissen, dass das ganz klar der Aussage der OECDStudie widerspricht. Ich will jetzt nicht für die Gebühr sprechen, aber man kann nicht unredlich argumentieren. In der OECD-Studie steht ganz klar, dass in Ländern, in denen es flankierende finanzielle Maßnahmen und Stipendien gibt, kein Bezug zur Studierendenquote hergestellt werden kann. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen, und man muss anständig argumentieren.
Zum Schluss habe ich noch ein schönes Zitat, das mich hoffnungsvoll macht, dass auch Sozialdemokraten lernfähig sind. Ich habe ein schönes Zitat von Jürgen E. Zöllner aus Berlin. Er bezeichnet die Entwicklung der Investitionen in das deutsche Bildungssystem als wenig erfreulich. Offensichtlich hat er an Rheinland-Pfalz gedacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal zu den Studiengebühren. Selbstverständlich ist ein ganz klarer Zusammenhang erkennbar. Die OECD-Studie bringt eindeutig zum Ausdruck, dass zwischen sozialen Verhältnissen und Bildungschancen ein enger Zusammenhang besteht. Deshalb pochen wir als SPD-Fraktion ganz klar darauf, dass man den Zugang zu den Universitäten nicht zusätzlich durch Kosten erschweren darf.
Das möchte ich nochmals unterstreichen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Landesregierung dabei weiter unterstützen werden.
Ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden, aber nachdem Herr Dr. Krell das Thema „Studienbeiträge“ noch einmal thematisiert hat, möchte ich auch noch etwas dazu sagen.
Im weltweiten Vergleich lässt sich keine Korrelation zwischen der Zahl der Studierenden und der Erhebung von Studiengebühren feststellen. Das werden Sie deshalb so nicht beweisen können.
Deshalb seien Sie bitte etwas vorsichtig, wenn Sie eine solche Korrelation für Rheinland-Pfalz herstellen wollen. Hierzu sind wir dezidiert anderer Meinung. Bitte schauen Sie sich einmal die Situation im weltweiten Vergleich an. Dann müssen Sie das, was Sie vorhin gesagt haben, ein Stück weit relativieren.