Zum Klimaschutz: Sie sprechen von regenerativen Energien. Wenn man aber in das Landesentwicklungsprogramm hineinschaut, findet man dort, dass die Geothermie zum Beispiel lediglich als Grundsatz festgelegt wird und nicht als rechtliches Ziel.
Wenn mir dann Ihre Fachbehörde sagt, das gehe nicht, weil es räumlich nicht definierbar sei, dann sage ich Ihnen, es ist räumlich definierbar; denn man kann in Rheinland-Pfalz sehr wohl sagen, wo Geothermie machbar ist und wo nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wopperer, Äpfel und Birnen zusammengemischt, ergeben Kompott und sonst gar nichts. Wir wollen keinen Kompott. Das einmal vorweg gesagt.
Mit ihrem Antrag fordert die CDU, praktisch in das Verfahren völlig neu einzusteigen. Sie begründet das damit, dass das LEP IV grundsätzlich zu überarbeiten wäre, weil es dazu jede Menge Änderungswünsche und Anregungen gegeben habe.
Darüber hinaus wäre insbesondere das Kooperationsgebot zu überarbeiten sowie das Ziel 54, das RheinlandPfalz-Takt und die Gemeinden betrifft.
Ich sage deutlich, nachdem wir zwischenzeitlich in jeder der letzten Plenarsitzungen und in allen Ausschusssitzungen ständig über das Thema „LEP IV“ diskutiert haben, glaube ich, wir haben dieses Thema inhaltlich weitgehend diskutiert, und es sollte reichen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht entziehen, wenn ich Ihren Antrag sehe, dass es bei Ihnen um einen Versuch geht, einmal verfahrensmäßige Hürden aufzubauen, um das Verfahren zu stören oder zu verlangsamen und darüber hinaus inhaltliche Hürden aufzubauen, die Sie
Ein einziges Mal wurden Sie konkret, das war, als Sie damals beim Wissenschaftlichen Dienst um ein Gutachten baten. Dabei fielen Sie kräftig auf den Bauch.
Ansonsten Gerede, nichts als Gerede. Sie bedienen Vorurteile, Sie schüren Ängste. Einmal haben wir eine Inflation von Zielen und Grundsätzen, dann sind wir zu konkret und haben zu viele Reglementierungen.
Dann gibt es Eingriffe in die Selbstverwaltung, und ein anderes Mal wieder haben wir einen zentralen Staat. Einmal gibt es zu viel neue Bürokratie, etc., etc. Irgendwann müssten Sie einmal sagen, was Sie wirklich wollen. Ihnen geht es nämlich nicht darum, den Entwurf des LEP zu verbessern, nein, Ihnen geht es einzig und allein darum, den Entwurf, der jetzt vorliegt, aus politischen Gründen schlicht und einfach kaputtzureden.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ausgerechnet Frau Wopperer vorzuwerfen, ist schon ein bisschen abartig!)
Frau Kohnle-Gros, wir sagen ganz deutlich, dieses Spielchen können Sie mit uns nicht machen. Dieses Spiel können Sie in Ihrer Partei so lange betreiben, wie Sie wollen, aber nicht im Plenum. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall der SPD – Zuruf der Abg. Frau Wopperer, CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist jetzt auch an den Haaren herbeigezogen!)
Darüber hinaus war von Anfang an klar, dass es sich um einen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz handelt. Das Ministerium sowie auch andere haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um einen Entwurf handelt und ausdrücklich jeder einzelne Bürger, jede Institution, jede Fraktion und alle, die daran mitwirken möchten, aufgefordert sind, Änderungen und Verbesserungen vorzubringen, damit das Ganze gegebenenfalls optimiert werden kann. Wir sagen doch gar nicht, dass dies ein fundamentales Werk ist, das keiner Änderungen bedarf.
Wir haben es getan. Ob Sie es getan haben, weiß ich nicht, und es ist mir im Prinzip auch egal. Tatsache ist, wir haben derzeit 800 Änderungen vorliegen. Beim LEP III hatten wir 1.700 Änderungen. Damals war aber das Geschrei nicht so groß, und beim LEP IV machen Sie ein Geschrei, bloß weil es Ihnen politisch nicht in den Kram passt.
Ich möchte nun zu zwei Punkten Stellung nehmen, die Sie konkret aufführen. Dies ist zum einen das Kooperationsgebot. Frau Wopperer, hätten Sie die Systematik des LEP IV jemals begriffen, dann hätten Sie festge
Die Mittelzentren haben die Aufgabe, die Versorgung der Menschen in diesem Bereich sicherzustellen, nicht mehr und nicht weniger.
Wir hatten einen Änderungswunsch zu diesem Thema vorliegen. Wenn geregelt ist, dass die Sicherstellung erfolgt, sehen wir darüber hinaus Möglichkeiten, auch über diese Mittelbereiche hinauszugehen. Wir haben uns an das Innenministerium gewandt und diesen Änderungsvorschlag fundiert eingebracht. Das hätten Sie auch tun können, es wäre vielleicht nicht verkehrt gewesen.
Als einen weiteren Punkt listen Sie das sogenannte Ziel 54 auf, wonach die Flächenausweisung auf solche Siedlungsschwerpunkte zu konzentrieren ist, die einen Haltepunkt des Rheinland-Pfalz-Taktes enthalten. Ich gebe zu, dass in diesem Zusammenhang der Begriff „Rheinland-Pfalz-Takt“ in der Tat etwas missglückt ist. Wir haben entsprechende Änderungswünsche geäußert, aber dieses Ziel war bereits im LEP III enthalten und ist auch in allen regionalen Raumordnungsplänen enthalten. Das ist ein alter Hut. Warum tun Sie heute so, als ob die Welt untergeht? – Das verstehe ich überhaupt nicht.
Des Weiteren haben Sie die Systematik nicht verstanden, wenn Sie in Ihrer Begründung schreiben, dass dies ebenso wie bei Ziel 54 zu überprüfen sei, wonach lediglich den an den Rheinland-Pfalz-Takt angebundenen Dörfern Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten geboten werden sollten. Das ist sachlich objektiv falsch. Es handelt sich lediglich um Gemeinden, die mit den Funktionen Wohnen und Gewerbe ausgestattet sind. Diese Funktionen werden von den regionalen Raumordnungsbehörden im Benehmen erteilt, nicht mehr und nicht weniger. Damit hat das Land überhaupt nichts zu tun.
Darüber hinaus ist ebenfalls als Ziel festgelegt, dass jede Gemeinde im Rahmen ihrer Entwicklung eine Eigenverantwortung trägt, diese Entwicklung weiterzutreiben. Von daher erfolgt nicht im Geringsten eine Einschränkung. Das Ziel 54 betrifft nur diejenigen Gemeinden, die die Funktionen Wohnen und Gewerbe haben. Vielleicht begreifen Sie das irgendwann einmal. Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie es irgendwann einmal schaffen.
Wie gesagt, all das, was Sie als Begründung für Ihren Antrag vorbringen, trägt nicht, kann uns nicht überzeugen, und daher werden wir Ihren Antrag sehr folgerichtig ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor über einem halben Jahr hat der Landtag den Entwurf des LEP IV diskutiert. Inzwischen gab es eine Anhörung im Innenausschuss, und es gibt Ankündigungen der SPD-Fraktion in Richtung einer Verbesserung, nachdem Hunderte von Einsprüchen und Anregungen beim Innenministerium eingegangen sind. Nach wie vor gibt es aber bis zum heutigen Tag keine überarbeitete Fassung des LEP IV.
Ein Landesentwicklungsprogramm soll eine gewisse Steuerungswirkung entfalten, aber ich bezweifle, dass es so ins Detail gehen muss, wo die Kräfte des Marktes im Einzelfall bessere, effizientere und kostengünstigere Lösungen hervorbringen könnten, wenn man sie nur ließe.
Das LEP IV lässt eine Marktentfaltung aber nicht zu. Vielmehr drosselt es freiwillige und eigenständige Initiativen der Kommunen und greift zum Teil einschneidend in die garantierte Selbstverwaltung der Gemeinden ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist kommunale Entscheidung grundsätzlich lieber als staatliche Aufsicht und Genehmigung. Wenn das LEP IV von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spricht, so drängen sich mir gleich mehrere Fragen auf:
Ist es politisch verantwortbar, und ist es den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht, dass die Versorgungsfunktionen nur in Gemeinden mit zentralörtlicher Bedeutung sichergestellt werden? Was bedeutet es, wenn Mittelzentren künftig den alleinigen Versorgungsschwerpunkt eines Mittelbereichs bilden? Was bedeutet es, wenn in anderen Teilräumen die Versorgung der Bevölkerung nur in Kooperation von mehreren Gemeinden sichergestellt werden kann?
Ich halte es für problematisch, wenn es ein politischer Grundsatz der Landesplanung sein soll, mit der finanziellen Förderung die ohnehin attraktiven und wirtschaftsstärkeren Verdichtungsräume zu bevorzugen.
Müssten nicht auch die ländlichen Teilräume systematisch gefördert werden, um sie auch an einer standfesten und tragfähigen Zukunftsentwicklung teilhaben zu lassen? – Gemeinden ohne Ausweisung als zentraler Ort sollen ihre Entwicklung grundsätzlich nur innerhalb der Eigenentwicklung vollziehen, so nach dem Motto: Wer nichts hat, kriegt auch nichts.