Der Ministerpräsident hat mit dem ovalen Tisch mit den maßgeblichen Akteuren des Landes den nationalen Pakt für Ausbildung umgesetzt. Weitere Beispiele sind das Arbeitsministerium mit der Arbeitsmarktinitiative „Neue Chancen – 6000 plus für Jung und Alt“ und den dazugehörigen Initiativen „Jugend in Arbeit“, den Jobfüxen, den Jugendscouts oder der Einstiegsqualifizierung für Jugendliche, das Wirtschaftsministerium zum Beispiel mit
der Gründeroffensive Rheinland-Pfalz oder aber auch mit ministeriumsübergreifenden Aktivitäten. So haben zum Beispiel das Wirtschafts- und Sozialministerium mit der Initiative „Gesundheitswirtschaft Rheinland-Pfalz“ gute Impulse zum Schaffen von Arbeitsplätzen auch für die Zukunft eingeleitet.
Diese Aufzählung lässt sich lange fortsetzen. Wir werden diese erfolgreiche Politik der Landesregierung im Interesse der Menschen in unserem Land weiter unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch sind 120.000 Menschen arbeitslos. Abfinden darf sich damit niemand. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz tun das auch nicht. Deshalb bleibt es unser oberstes Ziel, Arbeit zu schaffen und Arbeit zu sichern, und zwar gute Arbeit, auch Arbeit, von der man leben kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich feststellen, dass ich den Bericht vom Oktober mit großer Zufriedenheit gelesen habe. Es ist tatsächlich eine positive Entwicklung festzustellen. Die halten wir für ein ganz wichtiges Signal an alle Menschen hier in Rheinland-Pfalz, die trotz und alledem immer noch Arbeitsplätze suchen. Wir haben tatsächlich eine Quote, die im Bundesländervergleich an dritter Position liegt. Das ist durchaus eine positive Aussage. Allerdings gibt sie aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund, hier in alleinige Zufriedenheit zu verfallen. Ich werde Sie auf einige Punkte hinweisen, an denen auch diese Landesregierung weiterhin wird arbeiten müssen.
Ich komme zunächst einmal zu der Zahl 120.000. Das ist tatsächlich die Zahl, die als Arbeitslose und Arbeitssuchende in der Statistik ausgewiesen werden, aber wenn Sie sich die Statistik etwas näher betrachten, gibt es im unteren Abschnitt noch einen wichtigen Hinweis, der nämlich aussagt, wie viele Menschen in Rheinland-Pfalz an ausgewählten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen. Das heißt, diese Menschen sind nicht in Arbeit, aber sie werden im Moment auf die Aufnahme von Arbeit durch diverse Maßnahmen vorbereitet. Das sind über 21.000 Menschen. Diese müssen Sie natürlich mindestens zu den 120.000 Menschen dazuzählen. Also sind über 140.000 Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitssuchend. Ich finde, das ist immer noch eine Zahl, die aller Anstrengung wert ist, sie weiterhin zu verringern.
Ich will Ihnen aber auch einen Hinweis geben, wie unsäglich sich zum Teil dieses Umgehen mit Arbeitslosenzahlen in der Praxis auswirkt. Sehr geehrte Frau Ministerin Dreyer, ich möchte Sie wirklich bitten, darauf hinzuwirken, dass man Dinge verändert, die sich ganz ungut entwickeln. Sie wissen alle, wir hatten den Tag der Chancengarantie. Es geht um den Ausbildungsmarkt. Wir alle sind aufgefordert, auch junge Menschen auf ihrem Weg in einen Ausbildungsplatz zu begleiten.
Wir haben dann Lehrstellenbörsen vor Ort, die zum Teil von Kommunen, von den dortigen Arbeitsagenturen organisiert werden. Dann haben wir junge Menschen, die in Projekten in diesen Arbeitsmaßnahmen sind. Bei uns in der Region nennt sich das zum Beispiel „learn for work“, also Jugendliche, die wirklich sehr große Probleme haben. Weil die aber in diesem Projekt sind, sind sie aus der Statistik der ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen hinausgeworfen worden. Sie bekommen gar keine Einladung mehr zu solchen Veranstaltungen. Das kann es nicht sein. Ich denke, hier macht sich eine Entwicklung breit: Hauptsache, wir haben sie aus der Statistik heraus. – Das darf es nicht sein. Meine Bitte ist, helfen Sie dabei mit, dass die Jugendlichen nicht vergessen werden, nur weil sie in einer Arbeitsmarktmaßnahme sind.
Es gibt weitere positive Entwicklungen, die ich ausdrücklich ansprechen will. Es geht um die besonderen Gruppen am Arbeitsmarkt, die wir uns früher auch immer besonders angeschaut haben, weil sie wichtig sind. Es sind die jungen Menschen unter 25. Es sind heute aber durchaus auch die älteren jenseits der 50/55 Jahre. Hier macht sich tatsächlich eine positive Entwicklung in den Betrieben breit. Wir haben eine bessere Beschäftigungssituation, und das obwohl – darauf weist der Bericht der Regionalagentur aus Saarbrücken noch einmal besonders hin – logischerweise jedes Jahr immer mehr Menschen in diese Altersgruppen hineinwachsen, und trotzdem haben wir hier eine durchaus positive Entwicklung.
Es gibt jedoch ein weiteres Aber. Wir haben keinen Grund, die Zahlen beruhigt anzusehen. Es gibt deutliche Hinweise, dass sich in bestimmten Branchen auch ein Mangel bemerkbar macht. Er ist noch nicht dramatisch, aber er ist festzustellen. Auch hierauf weist dieser Bericht hin, wenn es nämlich darum geht, frei gewordene Stellen wieder besetzen zu können. Es sind Stellen in Berufen, die durchaus auch anspruchsvolle Ausbildungen erfordern. Es wird ausdrücklich auf die Zunahme der freien Stellen in den Metall- und Elektroberufen hingewiesen. Hier sind 700 zusätzliche freie Stellen hinzugekommen. Insgesamt sind es jetzt 3.700.
In den sozialen und erzieherischen Berufen haben wir jetzt durch eine Steigerung von 600 freien Stellen 1.800 freie Stellen.
Wir haben im Bereich der ingenieur- und naturwissenschaftlichen Berufe in Rheinland-Pfalz 400 freie Stellen und in den Gesundheitsberufen 600 freie Stellen.
Es ist für das Funktionieren der Wirtschaft wichtig, dass diese Stellen möglichst zügig wieder besetzt werden. Hier kann man auch an den Zahlen ablesen, dass die Zeiträume länger werden, bis sie besetzt werden können. Waren es im letzten Jahr im Schnitt 41 Tage, die ein Unternehmen brauchte, um eine solche Stelle wieder zu besetzen, sind es jetzt 49 Tage. Jetzt kann man sagen, gut, bundesweit ist es im Schnitt noch schlechter. Aber ich denke, wir sollten uns nicht an den schlechten Ergebnissen orientieren. Wir sollten uns an den besten Ergebnissen orientieren und daran arbeiten, dass wir unsere Firmen helfen. Das sind nämlich diejenigen, die in erster Linie die Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen sie nicht unbedingt in den Behörden schaffen. Wir wollen die Arbeitsplätze auch nicht im Landtag schaffen. Wir wollen, dass sie in der Wirtschaft geschaffen werden. Wir wollen, dass es sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind.
Wir müssen den Unternehmen helfen, dass sie ihre Plätze besetzen können und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich stelle auch ich an den Beginn meiner Ausführungen die Freude darüber, dass sich die Arbeitsmarktsituation wenn nicht entspannt so doch wenigstens deutlich verbessert hat. Wenn man sich überlegt, warum das so ist, in Rheinland-Pfalz wie auch in der Bundesrepublik, dann kommt man durchaus auf politische Bemühungen, auf politische Schwerpunktsetzungen. Es ist nicht so, dass Politik keinen Einfluss auf diese Entwicklung gehabt hätte, und man kommt natürlich auf die Konjunktur und das Florieren der Wirtschaft.
Gerade wenn wir beachten, dass es sich bei diesen Verbesserungen eben nicht um ein ausschließlich rheinland-pfälzisches Phänomen handelt, dann richtet sich unser Blick neben dem Blick auf die Konjunktur auch auf die Verbesserungen der Gesetzgebung im Bereich des Arbeitsmarkts. Die Hartz-Gesetze wurden schon genannt.
Wir sind überzeugt davon, dass Arbeitsplatzaufbau auch zukünftig nur gelingt, wenn drei Dinge zusammenkommen: eine florierende Wirtschaft, die ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist, eine adäquate Qualifikation von Mitarbeitern, die überhaupt in der Lage sind, die freien Arbeitsplätze schnell – Frau Kollegin Thelen – zu besetzen, und die Motivation dieser Mitarbeiter, die angebotenen Arbeitsplätze anzunehmen.
Meine Damen und Herren, damit bin ich bei dem Einwirken der Politik in die Wirtschaft. Ich bin froh darüber, dass auch bei dem beschriebenen Abbau der Arbeitslosigkeit darauf hingewiesen wird, dass Schwerpunkte des Arbeitsplatzabbaus im Bereich des verarbeitenden Gewerbes sowie der Logistik- und Verkehrsunternehmen gesehen werden. Logistik- und Verkehrsunternehmen funktionieren in unserem Land nur deshalb so gut, weil die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Ohne ein gut ausgebautes Straßennetz hätte in Rheinland-Pfalz der Aufschwung in diesem Bereich nicht stattfinden können.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Aspekt ist der Aspekt des wirtschaftlichen Aufschwungs, der ganz im Gegensatz zu den Unkenrufen zum Thema „Globalisierung“ in ganz Deutschland und vor allem auch in Rheinland-Pfalz massiv durch das Blühen der Exportindustrie gestützt wird.
Es ist eben nicht so, dass ein freier offener Welthandel nur für Arbeitsplatzexporte sorgt, ein Szenario, das von vielen ausschließlich so beschrieben wird, sondern die positive Kehrseite eines freien Handels ist das Aufwachsen von Arbeitsplätzen gerade da, wo eine starke Exportorientierung stattfindet. Das ist gerade unser Land. Das ist gerade Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns jetzt in dieser erfreulichen Aufschwungphase nicht darauf konzentrieren, was nach unserer gemeinsamen Wahrnehmung den Aufschwung ermöglicht hat, nämlich Arbeitsmarktreformen und eine Ordnungspolitik, eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft stützt statt schwächt, dann werden wir das zarte Pflänzlein Konjunktur irgendwann in ein paar Jahren mit großer Wehmut anschauen und uns fragen, wo die Chancen sind, die wir damals nicht genutzt haben. Warum gehen wir in einer Phase, in der wir den Arbeitsplatzaufbau freudig kommentieren, hin und reißen die Hürden wieder ein, die wir aufgebaut haben, um Arbeitsplätze zu schützen? Warum machen wir uns jetzt daran, Dämme, die wir errichtet haben und die wirksam sind, wieder abzureißen, nur weil wir im Moment kein Hochwasser haben? Ich warne vor einer solchen kurzfristigen Betrachtungsweise.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen! Ich möchte mich zunächst sehr
herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, dass sie dieses wichtige Thema zur Aktuellen Stunde gemacht hat. Es ist nicht gewöhnlich, dass man im Plenum auch über sehr positive Dinge spricht. Ich bin sehr froh, dass es Konsens in diesem Haus ist, dass die wirklich guten Arbeitslosenzahlen ein erfreuliches Ereignis für Rheinland-Pfalz sind.
Ich möchte vorweg noch einmal sagen, es ist immer erklärtes Ziel der Landesregierung gewesen, dass es uns auf jeden Menschen ankommt. Natürlich ist jeder Mensch, der arbeitslos ist, einer zu viel, das heißt, wir werden uns sozusagen nicht im Freudentaumel bewegen, sondern wir werden uns einerseits freuen, dass die Entwicklung so ist, wie sie ist. Aber es wird nach wie vor unsere Aufgabe bleiben – so habe ich Frau Steinruck auch verstanden –, dass wir uns auch um diejenigen kümmern – natürlich, selbstverständlich, intensivst –, die im Moment noch arbeitslos sind.
Ich möchte die Zahlen nicht wiederholen. Sie sind alle gesagt. Ich möchte auf zwei, drei Dinge hinweisen, die aus meiner Sicht noch wichtig sind, nämlich einmal, dass der Rückgang in Prozent ausgedrückt noch einmal etwas deutlicher wird. Im Oktober 2007 sind das im Vergleich zum Vorjahresmonat immerhin 18,4 % weniger Arbeitslose. Das ist schon eine Zahl. Interessant ist für mich auch, dass es einerseits einen Rückgang bei den SGB-III-Empfängern, aber auch bei den SGB-IIEmpfängern gibt. Beim SGB III sind es 25 %. Beim SGB II – das ist im Volksmund das ALG II – sind es immerhin 14 % gewesen. Das bedeutet, dass der Rückgang der arbeitslosen Menschen sich nicht nur auf diejenigen bezieht, die sehr leicht und schnell in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, sondern tatsächlich auch auf die Menschen, die schon etwas längerfristig arbeitslos sind.
Sehr schön ist für uns alle, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Rheinland-Pfalz deutlich angestiegen ist, mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Wenn man dies auf die letzten zehn Jahre zurückrechnet, ist es der höchste Beschäftigungszuwachs überhaupt in einem Bundesland. Er beträgt 5,8 %.
Das ist so ein Punkt gewesen, an dem die Opposition immer wieder argumentiert hat, dass wir sozusagen nur über Pendler unsere Arbeitslosenquote so stabil halten könnten. Aber wir haben auch einen Aufbau an Beschäftigung im eigenen Land. Das ist eine absolut schöne und positive Nachricht.
Dies gilt auch für strukturschwächere Regionen. Ich denke, auch das ist wichtig. Wir haben natürlich ein paar Regionen in Rheinland-Pfalz, da ist es besonders schwer. Das sind vor allem Regionen, die strukturschwach oder von Konversion betroffen sind. Ich denke, deshalb darf man in dieser Aktuellen Stunde sagen, es war richtig, dass die Landesregierung auch mit dem ehemaligen Koalitionspartner immer nachhaltige Konversionsprojekte in Angriff genommen und immer darauf geachtet hat, dass Beschäftigung daraus entsteht. Das ist auch mit der Grund, warum in diesen Regionen jetzt Arbeitsplätze neu entstehen; in vielen Konversionsgebie
ten mehr, als vorher überhaupt vorhanden waren. Sicherlich ist das mit ein Punkt, warum wir im Bereich der Beschäftigung einen Zuwachs in der Art erleben, wie wir ihn heute erleben.
Wir sind uns alle einig, dass wir auf die wesentlich verbesserte konjunkturelle Lage blicken und uns darüber freuen dürfen, dass es auf die Beschäftigung Auswirkungen hat. Es freut uns aber auch, dass das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz stärker steigt als im Bundesdurchschnitt. Deshalb ist es wichtig zu betonen, natürlich ist es einerseits die Konjunktur, die die wesentliche Ursache dafür ist, dass Beschäftigung wächst. Aber natürlich ist es auch die Landespolitik, die an unterschiedlichen Stellen Einfluss nehmen kann, um eine gute Situation und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das erste Thema hatte ich genannt. Das ist unsere wirklich bewährte Konversionspolitik an der einen Stelle. Das ist aber natürlich auch die Wirtschaftspolitik meines Kollegen. Die Förderpolitik des Landes konzentriert sich sehr stark – auch früher schon – auf den Mittelstand. Durch die Stärkung der mittelständischen Struktur, wie zum Beispiel jetzt durch die Gründerinitiative, wird natürlich genau dort wieder ein Akzent gesetzt, wo tatsächlich die Mehrheit der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz entsteht.
Darüber hinaus möchte ich natürlich auch die Arbeitsmarktpolitik nennen, weil wir die Qualifizierungsmaßnahmen, die wir in diesem Bereich tätigen, ganz bewusst mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die wir ganz flexibel handhaben, je nachdem, was der Arbeitsmarkt gerade erfordert, tätigen. Wir kommen über die Arbeitsmarktpolitik an den Punkt, dass wir es vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern überhaupt ermöglichen, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Sei es, dass sie vorher zu schwach ausgebildet waren und überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hatten und über die Arbeitsmarktpolitik diese Qualifizierung erlangt haben, oder sei es, dass wir einfach auch nur Menschen in dem Bereich durch die unterschiedlichen Maßnahmen motivieren. Das gilt vor allem für die Jugendlichen.
Ein Schwerpunkt ist die Ausbildung und die Qualifizierung. Das wird auch der Schwerpunkt in der Zukunft nicht nur bei unserer Arbeitsmarktpolitik, sondern auch bei den Kollegen im Wirtschaftsministerium und natürlich auch bei der Bildungsministerin sein. Am ovalen Tisch haben wir immer wieder viele Vereinbarungen getroffen, um das Thema positiv zu besetzen.