Zunächst haben sich alle positiv zur Zielsetzung dieses Gesetzes geäußert. Sie haben die Frage der Konnexität eben nicht thematisiert.
Die allermeisten Stellungnahmen haben Sie aus folgenden Grund nicht thematisiert: Wir haben die Servicestelle, die das erheblich servicegerechter gestaltet als andere.
Der überwiegende Teil der Kommunalpolitik besitzt den Anstand und die Aufrichtigkeit zu erklären, wir werden uns nicht auf das Konnexitätsprinzip mit der Aussage berufen, wir hätten einen finanziellen Vorteil, wenn wir den Auftrag an Arbeitgeber vergeben hätten, die uns mit Dumpinglöhnen einen finanziellen Vorteil verschaffen.
Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz sind so redlich und aufrichtig, sich berechtigterweise darauf nicht zu berufen.
Wir wissen uns auch hier in guter Partnerschaft mir vielen in der Wirtschaft, dem Handwerk, Herr Eymael, auch Ihrem Handwerkspräsidenten in der Pfalz, der dieses Gesetz, die Zielsetzung und die Konsequenz unterstützt, dass ich, wenn ich die Zielsetzung verfolge, auch die Instrumente auf den Weg bringen muss, um dieses Ziel umzusetzen, um das zu verwirklichen, was wir wollen.
Wir wollen den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz durch fairen Wettbewerb stärken. Wir wollen einen Wettbewerb der Qualität der Leistung. Wer das will, muss auch konsequent zu den Instrumenten dieses Gesetzes Ja sagen.
Ich freue mich auf Diskussionen im Ausschuss und eine Auswertung – wenn Sie von Ihnen gewünscht wird – einer weiteren Anhörung zu diesem Gesetz.
Herr Minister, Herr Dr. Rosenbauer wollte eine Zwischenfrage stellen. Aber ich konnte Sie in Ihrem Redefluss nicht unterbrechen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, der Landkreistag hätte diese Thematik nicht thematisiert. Bleiben Sie dabei?
Herr Rosenbauer, ich habe nicht gesagt, der Landkreistag, sondern ich habe gesagt, in den überwiegenden Stellungnahmen der Kommunen.
Es haben sich der Städtetag, die Stadt Speyer, die Stadt Worms, der Bundesverband Deutsche Entsorgungswirtschaft und viele andere, die kommunalen Spitzenverbände, geäußert. Einige haben kritische Anmerkungen gemacht. Die einhellige Stellungnahme der Kommunen, der kommunalen Spitzenverbände ist positiv. Es gibt in Detailpunkten kritische Anmerkungen. Aber die einhellige Stellungnahme der Kommunen, der kommunalen Spitzenverbände ist positiv zu diesem Gesetz. Das mag Sie überraschen, aber es ist die Tatsache.
Herr Staatsminister, es ist richtig, dass sich die Verbände positiv geäußert haben. Ich bin Mitglied im erweiterten Vorstand des Landkreistages. Ich habe damals gefragt: Ist das Konnexitätsprinzip für die Kommunen berührt? – Daraufhin hat der Landkreistag ein Schreiben an Ihr Haus geschickt. In der letzten Sitzung, die vor zwei Tagen war, wurde das Schreiben verteilt. Ich habe es leider nicht da, aber ich kann es sinngemäß darstellen. Herr Langen hat es beantwortet. Er hat gesagt: Ja, vom Prinzip her ist das Konnexitätsprinzip berührt, und es ist auch der Versuch zu unternehmen. Wir sehen allerdings auch gewisse Vorteile, und es kann nicht verifiziert werden, ob wir dadurch mehr Kosten – – –
Ja, das war doch nicht das Thema. Ich habe eben gesagt, dass er es begrüßt hat. Dann habe ich das Konnexitätsprinzip nachgefragt. Jetzt geht es um das Konnexitätsprinzip. Das Schreiben liegt Ihnen doch vor; darin steht, was Herr Langen gesagt hat,
da sei grundsätzlich das Konnexitätsprinzip für die Kommunen tangiert, aber es werde so minimal sein, dass es sich nicht lohnt, dies in Einklang zu bringen.
Wenn auf die Kommunen zusätzliche Kosten nach dem Konnexitätsprinzip zukommen, dann werden wir diese vom Land einfordern. Das können wir jetzt noch nicht absehen. Das ist vollkommen klar. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Es kann auch so sein, wie Herr Langen es dem Landkreistag geschrieben hat. Das wollte ich hier nur klarstellen. Um mehr geht es nicht. Meine Damen und Herren, wenn Mehrkosten auf die Kommunen zukommen, dann muss das Land auch dafür geradestehen.
Herr Minister, möchten Sie sofort antworten? – Nein. Dann erteile ich das Wort für eine Kurzintervention Herrn Baldauf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich verstehe gar nicht, warum Sie das mit so viel Schaum vor dem Mund vortragen.
Es ist nicht mehr als recht und billig, dass man bei gewissen Dingen, die man hier zum ersten Mal präsentiert bekommt, noch Fragen hat und durchaus Stellungnahmen kennt, die eine andere Meinung vertreten als diejenige, die Sie haben.
Ich möchte noch einmal klarstellen, nicht, dass es hier im Raum stehen bleibt: Frau Thelen hat es völlig richtig gesagt. Es will kein Mensch, dass irgendjemand Lohndumping oder Ähnliches billigt. Darum geht es doch gar nicht.
Schauen Sie einmal. Wenn ich mir jetzt Ihr Gesetz nehme, fangen wir einmal oben an. Darin steht: In der Regel muss der günstigste Bieter genommen werden. – Das ist so nicht richtig, weil es der auskömmlichste sein soll. Das kann der Günstigste sein. Man darf doch gewisse Dinge in einem Verfahren noch besprechen dürfen. Man kann doch vorher nicht einfach sagen, das sei anders.
Dann müssen wir natürlich auch die Frage der Tarifverträge beachten. Das dürfen wir auch nicht von der Hand weisen. Sie sagen, das Ministerium bestimmt, welcher
Tarifvertrag gilt. Es gibt Haustarifverträge. Es gibt Tarifverträge über Rheinland-Pfalz hinweg. Ich kann Ihnen einzelne Unternehmen nennen, in denen sie bei der Tarifpluralität entscheiden dürfen, wer es machen darf.
Es wird ein erheblicher Moloch mit einem großen Aufwand werden. Wenn es günstig zu machen ist, werden wir – so haben wir es heute auch erklärt – nicht dagegen sein.