Um die Dimension darzustellen, es wird erheblich kostengünstiger sein, in Rheinland-Pfalz einen Studiengang zu konzipieren, als das zu tun, was wir derzeit machen, nämlich gemeinsame Forschungsanstrengungen in Geisenheim in Hessen mitfinanzieren. Das sind 1,3 Millionen Euro, die derzeit jährlich an gemeinsamen Forschungsanstrengungen vom Land Rheinland-Pfalz nach Hessen gezahlt werden.
Letzteres wäre sicher auch noch zu vertiefen. Herr Minister, ich habe aber eine andere Frage. Dass wir alle ein Interesse daran haben, dass es eine gute Betriebsleiterausbildung in diesem Land gibt, ist ohne Frage. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie beabsichtigen Sie dann, mit der eigentlich hervorragenden Technikerschule in Bad Kreuznach umzugehen?
Herr Licht, wir werden die Technikerausbildung in Oppenheim und Bad Kreuznach, wie wir sie haben, auch fortführen. Die Techniker, die dort ausgebildet werden, verfügen überwiegend nicht über eine Hochschulreife. Sie wählen bewusst den Weg der Technikerausbildung. Ich habe Ihnen auch dargelegt, dass wir summiert – Meister, Techniker, Weinbauingenieure – jedes Jahr 235 Absolventen haben. Das deckt nicht den Bedarf an qualifizierten Nachwuchskräften, wie ihn die Wirtschaft benötigt. Deswegen haben wir als ergänzendes Angebot den dualen Studiengang vorgesehen. Wir werden auch weiter in Rheinland-Pfalz Techniker ausbilden, weil es dafür einen Bedarf gibt und das als Qualifikationsmöglichkeit den Winzerinnen und Winzern auch zukünftig geboten wird.
Ist es eigentlich üblich, dass ein nicht zuständiger Minister hier eine Anfrage zu einem Themenbereich beantwortet, der ein anderes Ressort betrifft?
Herr Eymael, es gibt eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und den anderen Häusern der Landesregierung, die sich, was kaum denkbar gewesen ist, gegenüber dem vergangenen Zustand sogar weiter verbessert hat und konstruktiver geworden ist.
Wir hatten zwar in gemeinsamen Erklärungen früher kaum geglaubt, dass das möglich sei, wir haben aber den Beweis angetreten, dass die Zusammenarbeit sogar noch besser gestaltet werden kann.
Wir haben ein gemeinsames Interesse für unsere Wirtschaft und dort, wo wir deutliche Schwerpunkte haben. Es gibt in Rheinland-Pfalz keinen Wirtschaftsbereich, in dem wir so dominant sind wie im Bereich des Weinbaus. Deswegen haben wir als Landwirtschaftsministerium in dieser Frage die Initiative ergriffen und gesagt, aus Sicht des Bedarfs der Weinbauwirtschaft ist es sinnvoll, einen solchen Studiengang zu konzipieren. Wir haben auch bei den Ressourcen bezüglich der praxisbezogenen Ausbildung von Personal gewisse Vorleistungen zu erbringen. Deswegen werden wir für einen Zeitraum bis zum Jahr 2011 auch als Landwirtschaftsministerium die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen, um das als Anschub zu ermöglichen, damit dies dann auch in finanzieller Ressortverantwortung weiter fortgeführt werden kann. Fachlich ist es natürlich im Wissenschaftsministerium angesiedelt. Herr Eymael, das ist also ein Beispiel einer guten Zusammenarbeit innerhalb einer Regierung.
Herr Minister, Sie müssen noch einmal kommen. Frau Baumann hatte sich gemeldet. Ich habe es übersehen.
Ich begrüße trotzdem zwischendurch Mitglieder der SPD-Ortsvereine im Kreisverband Vulkaneifel, damit sie von der Tribüne weggehen, ohne begrüßt worden zu sein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Minister, Sie sprachen vorhin von einem Stimmungsbild bei der Berufsschulklasse in Neustadt. Haben Sie sich auch ein Stimmungsbild bei den jungen gut ausgebildeten Technikern machen können, die auf der „Rhenus“ ihre Weine präsentiert haben; denn ich glaube, da war auch ein Wunsch sehr vorherrschend?
Es ist ein weiteres Beispiel, an dem sich der Eindruck verfestigt hat. Ich bin dort und bei vielen anderen Terminen darauf angesprochen worden, dass viele der jungen Winzer, die eine Ausbildung absolviert haben, die Äußerung gemacht haben, sie bedauern es sehr, dass sie den doppelten Schritt gehen mussten, zunächst die Ausbildung als Winzer und anschließend ein Studium zu absolvieren. Ihnen wäre es sehr lieb gewesen, sie hätten das wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch als duale Ausbildung in einem dualen Studiengang machen können. Viele haben die Äußerung gemacht, sie hätten sich, hätte es das Angebot vorher in Rheinland-Pfalz gegeben, für eine duale Fachhochschulausbildung in Rheinland-Pfalz entschieden, weil sie ein Jahr weniger Ausbildung benötigt und einen erheblich höheren Praxisbezug hätten.
Herr Eymael, es ist auch die Aussage von vielen Betriebsbesuchen in Kellereien, Genossenschaften, größeren Winzerbetrieben – – –
Herr Eymael, ich wundere mich allerdings, wenn Sie die Situation besser kennen, warum das, was Sie in anderen Bereichen häufig gefordert haben, Berufsakademien, duale Ausbildung stärken usw. – eine Forderung der FDP –, warum also diese Forderung der Wirtschaft von Ihnen nie aufgegriffen und thematisiert wurde.
Herr Eymael, in der Tat, es gibt auch Betriebsinhaber, die sich geäußert haben, sie seien verwundert, dass erst ein SPD-Minister auf die Idee gekommen ist, dass ein solcher Studiengang in Rheinland-Pfalz konzipiert wird.
Zu unserer Wirtschaftspolitik gehört, Interessen und Initiativen der Wirtschaft aufzugreifen und nach Möglichkeit in praktische Politik umzusetzen. Es ist auch Aufgabe des Wirtschaftsministers, sich für so etwas einzusetzen.
Im Hinblick auf die Länge der jeweiligen Fragen und Antworten lasse ich noch die fünfte Mündliche Anfrage zu, auch wenn wir leicht die Fragestunde überschreiten.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Matthias Krell und Martin Haller (SPD), Gesetz zur Änderung des BAföG – Nummer 5 der Drucksache 15/1750 – betreffend, auf.
Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, Sie können sich vielleicht von Ihrem parlamentarischen Berater die Geschäftsordnung erläutern lassen. Mir ist sie so erläutert worden.
2. Wie hat sich die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die Leistungsfähigkeit des BAföG im Vergleich zu Stipendien- oder Kreditsystemen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Studienbereitschaft von Kindern aus Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen?
Zu Frage 1 antworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Im Monat Dezember 2007 erhielten 12.231 Studierende Leistungen nach dem BAföG. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass keine Studierenden erfasst sind, die in dem oder den vorhergehenden Monaten BAföG erhielten, jedoch nicht im Dezember. Insofern sind monatsbezogene Betrachtungsweisen nur bedingt aussagekräftig.
Zu Frage 2: Hier hat sich der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger in den vergangenen zehn Jahren wie folgt entwickelt: