Deshalb ist die Forderung des Landtags an die Landesregierung, das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ in den Kindertagesstätten kontinuierlich weiterzuführen, um so die Kinder bereits frühzeitig mit der französischen Sprache sowie der Kultur und Lebensform vertraut zu machen, eine Forderung, die einen wesentlichen Beitrag zur Verständigung mit unseren französischen Nachbarn leisten könnte.
Meine Damen und Herren, man muss immer wieder mit der Mär aufräumen, dass junge Menschen nicht in der Lage seien, Fremdsprachen zu erlernen. Man sieht das immer wieder bei den Mitarbeitern großer internationaler Firmen, die ins Ausland gehen. Die Kinder müssen mitgehen, und wenn sie zurückkommen, sind sie mindestens zweisprachig. Sie gehen dort zur Schule. Daher ist
es durchaus möglich, auch in den Kindergärten das eine oder andere zu tun. Dort werden auch das Verständnis gefördert und die Grundlage gesetzt, um sich für Sprachen zu interessieren und sie erlernen zu wollen.
Grenzüberschreitende Aktivitäten des IPR und des Oberrheinrates werden nur dann zum Erfolg führen, wenn es in Zukunft weniger Sprachbarrieren gibt als heute. Die Forderung, die EU-Bürger zu mehrsprachigen Bürgern heranzubilden und ihnen schon vom jüngsten Alter an mindestens zwei Fremdsprachen beizubringen, ist sicherlich der richtige Weg, um Europa noch besser zusammenwachsen zu lassen.
Der Anteil der europäischen Schulen, die an dem von der Europäischen Kommission aufgelegten Programm „eTwinning“ teilnehmen, hat sich im Jahr 2006 von 4 % auf 8 % mehr als verdoppelt. Da war das Programm gerade einmal zwei Jahre angelaufen. Erfreulich ist, dass sich für das „eTwinning“-Programm 74 rheinlandpfälzische Schulen registriert haben und 19 Schulen davon ein oder mehrere Projekte gestartet haben. Diesen Weg gilt es kontinuierlich auszubauen, um über virtuelle Schulpartnerschaften das Verständnis für unsere Nachbarn zu fördern.
Die FDP-Fraktion würde es begrüßen, wenn auch der bilinguale Unterricht in Rheinland-Pfalz ausgebaut werden könnte, wissend, dass dies nicht einfach sein wird, weil dafür die entsprechenden Fachkräfte sehr oft fehlen. Trotzdem kann der Ausbau bilingualer Angebote einen signifikanten Beitrag dazu leisten, grenzüberschreitende Aktivitäten zu fördern.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Europafragen hat der Bevollmächtigte der Landesregierung für grenzüberschreitende Fragen, Herr Nagel, berichtet, dass im Rahmen der Diskussion über die Metropolregion Oberrhein Projektgruppen gebildet werden sollen, die das bürgerschaftliche Engagement verstärkt in die Diskussion über die Schaffung einer Metropolregion Oberrhein einbringen sollen.
Die FDP-Fraktion stimmt dem gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zu, weil die Umsetzung der Forderungen an die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, Europa noch stärker miteinander zu verbinden. Die Projektgruppen, die Herr Nagel plant, werden auch nur dann erfolgreich sein, wenn es keine Sprachbarrieren gibt.
Wir bitten die Landesregierung, die im vorliegenden Antrag vorgetragenen Forderungen möglichst zügig umzusetzen, weil uns klar ist, dass die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu europäischen Themen, der europäische Austausch von Lehrkräften sowie die Förderung der Sprachkompetenz der Fachlehrer, die keine Sprachen unterrichten, eine entscheidende Bedeutung bei der Verwirklichung der Ziele bekommen werden.
Dies wird kein leichter Weg sein und dem Bohren dicker Bretter gleichkommen. Es ist aber der einzige Erfolg versprechende Weg, Europa weiter zu befördern. Ohne
eine sprachliche Verständigung untereinander wird Europa nicht zusammenwachsen. Den Schulen aller Schularten – ich betone das – kommt dabei die entscheidende Bedeutung zu. Packen wir’s an.
Vielen Dank, Herr Kollege Creutzmann. – Für die Landesregierung erteile ich erneut Frau Ministerin Ahnen das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will mich zunächst einmal auch bei den jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen ausdrücklich dafür bedanken, dass es möglich war, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren; denn ich glaube, die Intention aller Fraktionen war gleich. Es ging nämlich gerade darum, kurz nach dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge die europäische Dimension bewusst noch einmal in die Schulen zu tragen und damit auch die zu unterstützen, die sich seit langen Jahren, sogar seit Jahrzehnten für die europäische Verständigung engagieren.
Ich finde, es ist ein völlig richtiger Ansatz, so etwas nicht selbstverständlich werden zu lassen, indem man über neue Themen nachdenkt und die anderen wichtigen Themen, die eine Kontinuität haben, nicht vergisst. Ich glaube, dieses Signal wird bei den Schulen auch ankommen. Insofern bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen.
Ich glaube, dass die Schulen, gerade was die europäische Zusammenarbeit angeht, eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen, einerseits aufgrund des langjährigen Engagements in diesem Bereich, andererseits insbesondere aber auch durch die Vielzahl von Schulpartnerschaften, die wir im Lande haben. Immerhin sind es im Moment 1.200 Schulpartnerschaften. Davon sind 913 Partnerschaften mit europäischen Partnerschulen. Ich glaube, man kann sich sehr gut vorstellen, welche wichtige Funktion das für die gegenseitige Begegnung hat.
Herr Abgeordneter Lelle, nachdem Sie im Ausschuss noch einmal danach gefragt hatten, habe ich mich kundig gemacht, wie viele Schülerinnen und Schüler im
Moment mit Landesmitteln bei Klassenfahrten ins Ausland gefördert werden. Es sind immerhin zwischen 5.000 und 6.000 Schülerinnen und Schüler, die daran partizipieren. Ich denke, es ist eine ganz erkleckliche Zahl an Schülerinnen und Schülern, die wir damit erreicht haben.
Wir müssen sicher noch besser werden, was die Inanspruchnahme von Schulen bei den europäischen Programmen angeht.
Bei den EU-Programmen „SOKRATES“, „LEONARDO DA VINCI“ oder auch „Lebenslanges Lernen“ gibt es deutlich steigende Zahlen. Wir schöpfen in der Regel die EU-Fördermittel aus. Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges Ziel – dies ist auch im Antrag formuliert –, dieses sukzessive noch stärker zum Tragen kommen zu lassen.
(Beifall der SPD und bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Es soll bitte im Protokoll stehen, dass der Abgeordnete Keller geklatscht hat!)
Herr Abgeordneter Keller, ich wollte gerade sagen, dass ich das in der heutigen Sitzung noch erleben darf. Wenn die Voraussetzung für Ihre Zustimmung ist, dass ich in Zukunft immer so oft rede, werde ich mich redlich bemühen.
Herr Abgeordneter, tun Sie mir einen Gefallen. Gehen Sie nicht gleich, nur weil ich Sie gelobt habe. Das war wirklich ernst gemeint.
Herr Abgeordneter Creutzmann hat einen Schwerpunkt auf die Fremdsprachenvermittlung gelegt, die bereits in den Kindertagesstätten beginnt und sich in den weiterführenden Schulen fortsetzt. Ich denke, gerade mit der aktuellen Initiative, die zweite Fremdsprache in die Jahrgangsstufe 6 vorzuziehen, sind wir auf einem guten Weg.
Was unsere Lehrpläne angeht, ist uns zumindest in der Studie „Die Europäische Dimension in den Lehrplänen der deutschen Bundesländer“ bescheinigt worden, dass Rheinland-Pfalz sehr gut dasteht. Ich glaube, das kann man auch belegen.
Wir bemühen uns, dies immer wieder durch Fort- und Weiterbildungen, aber auch zunehmend durch europäische Zertifizierungen zusätzlich zu unterstützen.
Herr Abgeordneter Creutzmann, es ist auch nicht notwendig, dass die FDP-Fraktion beantragt, dass die Ministerin diesen Antrag den Schulen zur Kenntnis gibt. Die Ministerin hat nämlich diesen Vorschlag im Ausschuss unterbreitet. Es war eine Initiative von mir, dass ich zum Beispiel gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten diesen Antrag allen Schulen zur Kenntnis gebe, weil es für die Schulen ein schönes Signal ist, zu sehen, dass in solch wichtigen Fragen in diesem Hohen Hause
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag aller Fraktionen – Drucksache 15/1824 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? –
Bildungs- und Betreuungsgutschein einführen – Wahlfreiheit für Familien schaffen Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1478 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Wehner das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Jugend mitteilen, und zwar sowohl zum Antrag der Fraktion der FDP „Bildungs- und Betreuungsgutschein einführen – Wahlfreiheit für Familien schaffen“ – Drucksache 15/1478 – als auch zum Antrag der Fraktion der CDU „Förderkonzept Kindertagespflege“ – Drucksache 15/1451 –.
Durch Beschluss des Landtags vom 13. Dezember 2007 sind die Anträge an den Ausschuss für Bildung und Jugend überwiesen worden. Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat die Anträge in seiner 13. Sitzung am 17. Januar 2008 beraten. Beide Beschlussempfehlungen empfehlen die Ablehnung der Anträge.