Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Präsident des Landtags hat den Antrag auf Verlangen der Antragstellenden gemäß § 60 Abs. 2 GOLT unmittelbar an den Ausschuss für Bildung und Jugend als federführenden Ausschuss und an den Ausschuss für Europafragen überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1056 – und den Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1147 – ersetzt.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend und der Ausschuss für Europafragen haben den Antrag jeweils in ihrer 13. Sitzung am 17. Januar dieses Jahres beraten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Europa in den rheinland-pfälzischen Schulen weiter stärken“ ist die Überschrift des gemeinsamen Antrags von SPD, CDU und FDP. Dass es ein gemeinsamer Antrag werden konnte, dafür gilt mein herzlicher Dank meiner Kollegin Nicole Morsblech und Erhard Lelle von der CDU.
Europa in den Schulen weiter zu stärken ist ein Auftrag an uns alle; denn liebe Kolleginnen und Kollegen, allzu oft fällt es uns nicht leicht, Europa den Rücken zu stärken, weil wir immer – das sage ich ganz offen – gute Gründe haben, uns über Beschlüsse, die eben aus diesem Europa kommen, so richtig zu ärgern.
Ich nehme nur das aktuelle Beispiel, was die gemeinsame Marktordnung für Wein anbelangt. Da hatten wir auch Grund, uns zu ärgern. Was wir darüber vielleicht allzu leicht vergessen und es nicht laut sagen, sind die Vorteile, die die Europäische Union uns allen und gerade auch den jungen Menschen bietet. Genau darum geht es in unserem gemeinsamen Antrag.
Wir wissen, dass in vielen unserer Schulen Kenntnisse und Einsichten für ein positives Europabewusstsein vermittelt werden. Es gibt eine beachtliche Zahl an Schulen, die ein regelrechtes Europaprofil entwickelt haben und das sogar in ihrem Namen tragen. Zu diesem Profil gehören die Erziehung zur Mehrsprachigkeit, das heißt, auch der bilinguale Unterricht.
Allein in der Südpfalz gibt es in jeder Gebietskörperschaft mindestens eine weiterführende Schule, die diesen bilingualen Unterricht anbietet. In der Stadt Landau sind es sogar drei Grundschulen, die bilingual unterrichten.
Zu diesem Europaprofil zählen auch die Pflege von Auslandskontakten und von Schulpartnerschaften. Ferner zählen dazu die Beteiligung an europäischen Wettbewerben und auch die Auslandspraktika. Damit will ich nur einige Beispiele nennen. In unserem Antrag sind viele weitere Beispiele genannt, die von uns gewürdigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut, aber ich meine, das, was gut ist, kann man auch noch ein bisschen weiterentwickeln. Deshalb haben wir in unserem Forderungskatalog Beispiele genannt, wie das Europaprofil, der Gedanke „Europa in den Schulen“ weiterentwickelt werden kann. Das beginnt mit der frühen Begegnung mit der Sprache des Nachbarn in unseren Kinder
tagesstätten. Es gibt als ein sehr gutes Beispiel den Kindergarten in Niederschied, in dem das passiert. Man kann sich vorstellen, dass das noch in anderen Orten bei uns in Rheinland-Pfalz verwirklicht wird.
Der Ausbau der bilingualen Angebote sollte sich nicht nur auf den grenznahen Raum beschränken. Dort sind diese zum Teil wirklich schon hervorragend ausgebaut. Gerade vor dem Hintergrund der neuen Abschlüsse Bachelor und Master ist es nach meiner Meinung für die jungen Menschen angesagt, Fremdsprachenkenntnisse bilingual zu haben, um im Ausland ein Studium beginnen oder Teile des Studiums absolvieren zu können.
Wir haben in unserem gemeinsamen Antrag einige andere Forderungen aufgestellt. Dazu gehört zum Beispiel auch die Stärkung des Austauschs von Lehrerinnen und Lehrern, von Erzieherinnen und Erziehern natürlich im Bereich der Großregion, im Bereich des Oberrheins, aber auch darüber hinaus.
Im Oberrheinrat hatten wir den Wunsch von Lehrerinnen und Lehrern aufgenommen, dass Hospitationen möglich sind. Es geht also nicht darum, lange von der Schule weg zu sein, sondern es geht darum, einmal einen Tag in einer Schule in einer anderen Region zu hospitieren, um Bildungssysteme kennenzulernen und um zu sehen, wie dort unterrichtet wird, aber auch, um den Austausch zwischen den Lehrerinnen und Lehrern zu pflegen.
Ganz wichtig ist zum Beispiel auch der Ausbau im Bereich der Berufsfindung, um Berufspraktika in stärkerem Maße anbieten zu können. Wir sind da gut, aber andere Regionen, zum Beispiel das Elsass, brauchen etwas Unterstützung, damit Hemmnisse abgebaut werden können. Die Hemmnisse beginnen schon beim Transport von Schülerinnen und Schülern.
Wir haben erfahren, dass das ganz eklatant im Bereich der Grundschule ist. Wenn sich Grundschulen, die gar nicht so weit voneinander entfernt liegen, gegenseitig besuchen wollen, ist das von rheinland-pfälzischer Seite aus überhaupt kein Problem, aber auf der elsässischen Seite gibt es da Hemmnisse. Es wäre wichtig, dass man miteinander redet, um diese Hemmnisse abzubauen.
Eine ganz besondere Herausforderung, die meiner Meinung nach gut zu meistern ist, ist die Schaffung eines Netzwerks von guten Ideen, die bereits an den Schulen existieren, die aber präsent gemacht werden müssen. Über das Internet ist es eigentlich eine Kleinigkeit, das für alle zugänglich zu machen.
Ich möchte ein positives Beispiel nennen, das auch wieder aus dem Oberrheinrat kommt. Am Oberrhein gibt es alle zwei Jahre den Tag der Schulen. Es treffen sich 400 Schülerinnen und Schüler an einem Tag und bearbeiten ein gemeinsames Projekt. Im Rahmen dieses Projekts haben sie in diesem Jahr entweder einen Krimi oder eine Liebesgeschichte gemeinsam geschrieben. Diese Geschichten wurden dann ganz unterschiedlich an das Publikum weitergegeben. Aus diesen Begegnungen sind sehr viele Partnerschaften entstanden, die weiter tragen. Ich meine, das ist ein Beispiel, wie man verfahren kann. Das kann man ins Internet stellen, um zu sehen, wo man sich einklinken kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 4. Mai 2007 hat die CDU-Fraktion den Antrag „Die Europafähigkeit der Schulen stärken“ eingebracht. Jetzt, am 14. Januar 2008, haben wir den gemeinsamen Antrag „Europa in den rheinland-pfälzischen Schulen weiter stärken“ in den zuständigen Ausschüssen einstimmig verabschiedet. Heute wird dieser Antrag im Plenum erörtert. Man könnte sagen, was lange währt, wird endlich gut.
Lassen Sie mich aus unserem ursprünglichen Antrag zwei Sätze zitieren: „Für das weitere Zusammenwachsen der Länder kommt es darauf an, die Idee eines gemeinsamen Europa zu vermitteln und ein europäisches Bewusstsein zu entwickeln. Der Schule kommt dabei eine Schlüsselstellung zu.“ Auch die beiden anderen Fraktionen sehen das wohl so. Deshalb ist dieser gemeinsame Antrag möglich geworden.
Ich möchte mich meinerseits herzlich auch bei Frau Baumann und Herrn Creutzmann für die Zusammenarbeit bedanken, die erforderlich war.
Lassen Sie mich kurz auf die 60er-Jahre zurückblicken. Dort war eine regelrechte Begeisterung für die Aussöhnung mit unseren Nachbarländern, insbesondere mit Frankreich, feststellbar. Sie war meiner Meinung auch die Grundlage für das Zusammenwachsen Europas. Dem deutsch-französischen Jugendwerk ist es zu verdanken, dass es damals sehr viele Schulpartnerschaften gab und sehr viele Schüler sich gegenseitig besuchten und der Schüleraustausch enorm angestiegen war.
Diese persönlichen Begegnungen haben zu vielen Freundschaften geführt und haben auch nachdrücklich Vorurteile abgebaut.
Der gemeinsame Antrag zeigt, dass an unseren Schulen in dieser Hinsicht seit dieser Zeit eine ganze Menge gemacht wird. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass immer wieder neue Impulse notwendig sind; denn ich meine, jede Generation muss sich dieses Zusammenwachsen neu erarbeiten.
Ich fühle mich darin bestätigt, wenn ich auf eine Pressenotiz aus dem heutigen „Pressespiegel“ verweise. Die Überschrift lautet „Erkaltete Freundschaft“. Die Menschen wurden befragt, welches Land der Welt sie als besten Freund Deutschlands betrachten. Vor Jahren haben auf diese Frage 40 % Frankreich genannt; heute sind es nur noch 20 %. Das zeigt uns das, was ich eben
Ich meine, in diese Niederungen der Politik ist die Freundschaft zwischen den beiden Völkern nicht hinabgestiegen.
Wir haben in unserem Antrag bestimmte Ansätze erneut in den Fokus genommen. Frau Baumann, die mit mir zusammen im Oberrheinrat in der Kommission Jugend und Kultur ist, hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns dort sehr nachhaltig und immer wieder auch mit der Sprachproblematik befasst haben; denn wir merken, dass gerade Sprachbarrieren ein ganz großes Hindernis darstellen. Deshalb ist es wichtig, dass die Sprache des Nachbarn sehr früh gelernt wird. Liederschied aus meinem Wahlkreis ist genannt worden. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass das schon im Kindergarten möglich ist. Ohne Zweifel ist auch das bilinguale Angebot an unseren weiterführenden Schulen ausbaufähig und sollte stärker beachtet werden.
Mir scheint ganz wichtig zu sein, dass insbesondere das Augenmerk auch darauf gelegt wird, dass der Lehreraustausch wieder intensiviert wird; denn die Lehrer sind ohne Zweifel in diesem Fall besonders wichtig und stellen die Stützen eines Austauschs zwischen den Schülerinnen und Schülern dar. Es ist aber auch notwendig – das hat sich in der Kommission des Oberrheinrats auch gezeigt –, dass wir im beruflichen Bereich weiter voranschreiten müssen. Das gilt insbesondere für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen.
Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Es ist sicherlich auch notwendig, dass wir in Bezug auf die Lehrer entsprechende Handreichungen erarbeiten und sie ihnen zur Verfügung stellen.
Schlussbemerkung: Im Antrag fehlt unser Vorschlag der Kostenübernahme. Wir sind uns aber auch einig, dass dieses Problem für sich behandelt werden sollte, denn wir wissen, dass es in den anderen Ländern noch einiges zu verbessern gilt. Oftmals scheitern solche Begegnungen auch an dieser Kostenfrage, was natürlich nicht hinnehmbar und sehr zu bedauern ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen, die die Kollegin Baumann und der Kollege Lelle zu dem Antrag gemacht haben, werden von der FDP-Fraktion geteilt. Ich will sie deswegen überhaupt nicht wiederholen, sondern auf ein Problem aufmerksam machen, das das A und O beim Erfolg sein wird: das Thema „Sprachkompetenz“. Das ist der Schwerpunkt meiner Ausführungen.
Der vor uns liegende gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP zu dem Thema „Europa in den rheinlandpfälzischen Schulen weiter stärken“ zeigt detailliert auf, welche Aktivitäten die Landesregierung entfaltet, um das Thema „Europa“ in den rheinland-pfälzischen Schulen zu verankern.
Trotz dieser vielfältigen Aktivitäten müssen wir leider immer wieder feststellen, dass die Kenntnisse über europäische Institutionen, über Strukturen und über Entscheidungswege nicht sehr weit verbreitet sind. Deshalb bittet die FDP-Fraktion die Landesregierung, diesen Antrag mit seinem sehr detaillierten Inhalt über die Aktivitäten der Landesregierung nach der Verabschiedung in die Schulen hineinzugeben, um den Kenntnisstand der Lehrkräfte zu verbreitern und darauf aufmerksam zu machen, was die Landesregierung in den nächsten Jahren im schulischen Bereich in Sachen Europa plant.
Rheinland-Pfalz als Bundesland, das im Wesentlichen mit französischsprachigen Nachbarn zu tun hat, muss insbesondere Wert darauf legen, dass die Fremdsprachenkompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler signifikant verbessert werden.
Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass im Bildungsgang Hauptschule geplant ist, über die Pflichtfremdsprache Englisch hinaus ab der Klassenstufe 6 ein zusätzliches Sprachangebot zu ermöglichen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn diese zweite Fremdsprache Französisch wäre, um die Mobilität unserer Schulabgänger weiter zu verbessern und gerade in Grenznähe den dort ansässigen Firmen neue Auftragsmöglichkeiten sowie den jungen Menschen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Vermittlung von Fremdsprachen muss jedoch nicht erst in der Schule beginnen, sie können auch schon in den Kindergärten angeboten werden.
Deshalb ist die Forderung des Landtags an die Landesregierung, das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ in den Kindertagesstätten kontinuierlich weiterzuführen, um so die Kinder bereits frühzeitig mit der französischen Sprache sowie der Kultur und Lebensform vertraut zu machen, eine Forderung, die einen wesentlichen Beitrag zur Verständigung mit unseren französischen Nachbarn leisten könnte.