Protokoll der Sitzung vom 27.02.2008

Diese guten Zahlen konnten nur deswegen erreicht werden, weil wir eine Reihe von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Wir haben auch einige Maßnahmen von Ihnen übernommen und weiterentwickelt, wie zum Beispiel das Ausbildungsdarlehen und die Förderung der Verbundausbildung. Wir haben sie positiv weiterentwickelt.

Ich habe viele Betriebe besucht und gefragt, wie sie die Förderprogramme empfinden und ob diese unbürokratisch sind. Uns wurde der Hinweis gegeben, man könnte die Programme entbürokratisieren und viel einfacher gestalten. Diese Anregung haben wir aufgegriffen.

Das Ergebnis ist, dass das Volumen der Förderanträge um 50 % gesteigert werden konnte. Das heißt, man kann gut sein, man ist aber auch in der Lage, das Gute noch ein Stück zu verbessern. Das kann man an diesem Beispiel deutlich machen.

(Beifall der SPD)

Wir haben den Ehrgeiz, diesen Weg weiterzugehen; denn wir werden ab dem Jahr 2008 bezüglich den Förderprogrammen des Wirtschaftsministeriums eine Servicegarantie im Bereich Ausbildung einführen, das heißt, dass ein Antrag auf Verbundausbildung zukünftig, wenn die Unterlagen vorliegen, binnen fünf Werktagen genehmigt wird. Es ist eine Spitzenleistung in Deutschland, dass Förderanträge im Bereich der Ausbildung so schnell bewilligt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ganz wichtiges Anliegen sind die Bewerberinnen und Bewerber, die es nach wie vor besonders schwierig haben. Das sind in der Regel die Altbewerberinnen und -bewerber. Die größte Energie im ovalen Tisch wird darauf konzentriert, wie passgenaue Programme fortentwickelt werden können, um sich diesen Menschen zu widmen und ihnen eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Ein ganz wichtiger Baustein ist mit Sicherheit das Programm „6000 plus für Jung und Alt“, das im Hause der Kollegin Dreyer verantwortet wird. Mit diesem Programm ist es gelungen, durch Qualifikationsmaßnahmen für 3.000 junge Menschen – es waren in der Regel mehr – Ausbildungsplätze zu schaffen und diesen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Wir kümmern uns um jedes Schicksal. Auch das ist ein Bestandteil unseres Programms.

(Beifall der SPD)

Meine Damen und Herren! Wir wissen auch, dass die Herausforderungen und Anforderungen zunehmen, die

an junge Menschen in Ausbildungsberufen gestellt werden. Die Anforderungen an die Qualifikation, die abverlangt wird, um eine duale Ausbildung zu absolvieren, werden höher. Darauf reagieren wir auch. Ergänzt werden die Maßnahmen dadurch, dass wir die Anstrengungen im Bereich der Schule und der Wirtschaft dadurch verstärken, dass wir in Rheinland-Pfalz die Praxistage – diese werden im Haus der Kollegin Frau Ahnen verantwortet – eingeführt haben, und zwar beginnend in Koblenz und Trier. Diese werden, weil sie sehr erfolgreich sind und mit den Kammern gemeinsam konzipiert wurden, auf das ganze Land ausgeweitet werden.

Das, was wir im Bereich Realschule plus auf den Weg bringen, ist mit der Zielsetzung verbunden, jedem einen Abschluss zu ermöglichen. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts gehört auch dazu, diejenigen, die eine besondere Förderung benötigen, um einen Abschluss zu erhalten und in die duale Ausbildung einzusteigen, entsprechend zu unterstützen.

Herr Eymael, wir danken Ihnen nochmals, dass wir an dieser Stelle kommunizieren können. Die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft sind in Rheinland-Pfalz offensichtlich besser als in anderen Bundesländern. Deswegen bildet sie auch mehr aus. In Rheinland-Pfalz haben wir mehr zusätzliche Ausbildungsplätze als in anderen Bundesländern; denn die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes. Auch das wird mit diesen positiven Zahlen zum Ausdruck gebracht.

(Beifall der SPD)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Eymael.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns in der Bewertung weitestgehend einig.

Herr Minister Hering, ich will trotzdem noch einmal auch an die größeren Betriebe im Land appellieren, weiterhin Ausbildungsplätze vorzuhalten und neue zu schaffen; denn unser Wachstum basiert in erster Linie auf den Erfolgen der Industrie, ob das im Maschinenbau, der Metallindustrie, der Fahrzeugherstellung oder der chemischen Industrie ist. Auch diese sind gefordert, ständig zu überdenken, ob sie nicht noch mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können.

Zu dem Thema „Schulen und Wirtschaft“ möchte ich deutlich machen, dass wir diese Verzahnung noch weiter intensivieren müssen, damit die jungen Leute noch stärker auf das Berufsleben vorbereitet werden. Deswegen sind auch an der Hauptschule die Arbeitsweltklassen notwendig.

Meine Damen und Herren, wir dürfen in einem neuen System die berufsbildenden Schulen nicht schwächen, sondern müssen sie im Sinne des dualen Ausbildungs

systems auf dem bisherigen Stand belassen, damit die jungen Leute ausbildungsfähig sind. Darum geht es. Wir müssen versuchen, möglichst viele junge Menschen zur Ausbildungsfähigkeit hinzuführen. Insofern müssen letztlich alle Instrumente genutzt werden.

Herr Minister, wir können Sie nur in den Bemühungen unterstützen, die Sie am Schluss Ihrer Rede angesprochen haben. Wir können nur hoffen, dass das Wirtschaftswachstum und die gute konjunkturelle Lage weiter anhalten.

Entgegen kommt uns ein wenig die demografische Entwicklung, auf die Sie nicht eingegangen sind; denn wir haben es mit weniger Bewerbern zu tun.

Nichtsdestotrotz brauchen wir einen Ausgleich. Wir brauchen im Grundsatz für jeden jungen Menschen einen Ausbildungsplatz. Das muss unsere Forderung sein. Jeder junge Mensch muss aber auch integrierbar sein und in die Lage versetzt werden, diesen zu übernehmen.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinruck.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir im Saal heute einhellig feststellen, auch ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister kann eine gute Mittelstandspolitik machen.

(Beifall der SPD – Zurufe von der FDP: Oh! – Harald Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Ich höre von allen Seiten Anerkennung für die gute Arbeit der Landesregierung. Für den Spitzenplatz des Landes Rheinland-Pfalz ist die Landesregierung verantwortlich. Das muss man sehr deutlich sagen. Herr Weiner, das hat wenig mit Ihrer Bundeskanzlerin zu tun.

(Baldauf, CDU: Sie ist auch Ihre Bundeskanzlerin!)

Rheinland-Pfalz hat sich allein nach vorn gebracht.

(Beifall der SPD)

Wenn es um gute Ausbildungsplätze geht – das ist gesagt worden –, dann müssen wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen. Der Fachkräftemangel ist auch ein Grund dafür, dass wir neue Schwerpunkte setzen müssen. Es geht darum, junge Menschen mitzunehmen, und zwar alle jungen Menschen mitzunehmen.

Keiner und keine darf ohne Ausbildungsbeihilfe zurückgelassen werden. Es geht um die Förderung von Schwächeren. Das ist bereits in vielen Politikbereichen und im Wirtschaftsministerium eingeleitet. Wir haben familien- und sozialpolitische Maßnahmen eingeleitet.

Auch die Bildungspolitik ist hierbei von besonderer Bedeutung. Es gibt das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ sowie das Thema „Realschule plus“. Hier werden entscheidende Weichen für die Zukunft, auch der guten Auszubildenden und die Zukunft der beruflichen Bildung, gestellt. Herr Eymael, ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Vorbereitung auf den Beruf. Viele berufsbezogene Bereiche sind vorgesehen.

Auch ich danke allen Partnern in diesem Bereich. Da sind die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten, aber auch das gesamte Kabinett, die Unternehmen, die Kammern, die Gewerkschaften und die Arbeitsagenturen zu nennen. Trotz guter Ergebnisse wird die berufliche Zukunft junger Menschen unser besonderes Augenmerk auch in Zukunft haben.

(Glocke des Präsidenten)

Danke schön.

(Beifall der SPD)

Das Wort hat Herr Kollege Weiner.

Meine Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon angedeutet: Für die unversorgt gebliebenen Jugendlichen ohne Lehrstellen sind Lobreden allein keine Perspektive. Wir müssen uns überlegen, was wir zusätzlich tun können. Dazu habe ich drei Vorschläge – Herr Kollege Eymael hat den einen schon genannt –: Verzahnung von Schule und Wirtschaft.

Dabei sind wir völlig d’accord, Herr Eymael. Wir müssen bei der derzeitigen bildungspolitischen Diskussion verstärkt darauf achten, dass in möglichst allen weiterführenden Schulen mehr berufliche Praktika in die schulische Ausbildung integriert werden; denn aus vielen Praktika entstehen danach auch Lehrverträge und das gegenseitige Verständnis für die Sorgen und Nöte.

Bei der Lehreraus- und -weiterbildung sollten wir ansetzen. Gute Lehrer bieten nicht nur einen praxisnahen Unterricht, sondern helfen und unterstützen ihre Schüler bei der Findung von Praktikumsstellen und Ausbildungsplätzen.

(Beifall der CDU)

Die mittelständische Wirtschaft – das ist unbestritten und das Thema heute – ist zweifellos in unserem Land der absolute Ausbildungsmotor. Was aber ist mit den Großbetrieben? Die Ausbildungsquote in vielen Industriebetrieben hinkt noch mächtig hinter der mittelständischen Wirtschaft hinterher.

Vorhin habe ich die Tarifpartner lobend erwähnt. Jetzt aber sollten wir auch Arbeitgeber und Gewerkschaften

stärker in die Pflicht nehmen. Muss es denn bei den Tarifverhandlungen immer nur um Prozente gehen?

(Pörksen, SPD: Wollen Sie Promille?)

Warum sollte es nicht auch einmal möglich sein, auf ein paar Zehntel zu verzichten, um stattdessen einen Ausbildungspakt mit 10.000 Ausbildungsplätzen zum Bestandteil von Tarifverträgen zu machen?

Jetzt laufen die Verhandlungen, jetzt wäre es denkbar, mit einer konzertierten Aktion, bei der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesregierung und Landesregierungen ihren Beitrag einbringen, vielleicht die vielen Jugendlichen und auch Altbewerber, die wir wie eine Bugwelle vor uns herschieben, innerhalb von zwei bis drei Jahren in Ausbildung zu bringen.

(Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge sind gemacht. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung und der Ministerpräsident bereit sind, diese aufzugreifen.