Sie haben soeben darauf hingewiesen, dass wir am 1. Januar 1998 gemeinsam einen ersten Schritt getan
haben. Die CDU-Landtagsfraktion, insbesondere mein Kollege Dr. Georg Gölter, ich selbst sowie auch andere Kollegen, waren damals intensiv an den Beratungen beteiligt, und wir haben letztendlich den Beschluss gemeinsam in diesem Haus getragen. Wir haben seinerzeit den Krankenhausbetrieb aus der Universität herausgelöst, da bereits damals Probleme existierten. Es stellte sich die Frage: Wer finanziert was? Wer muss Geld für etwas geben, das nicht in seinen Aufgabenbereich fällt? – Das Land Rheinland-Pfalz für Forschung und Lehre, die Krankenkassen für die Gesundheitsversorgung.
Damals sind wir den Weg gegangen, eine gemeinnützige Anstalt zu gründen. Dies war schon ein Schritt in eine private Rechtsform. Wir konnten damals aber den Schritt in eine gGmbH, die bereits angedacht war, nicht gehen, weil wir Probleme mit dem Personal hatten. Dies hat sich mittlerweile, wie wir jetzt hören, gelöst, und in der Bundesrepublik insgesamt hat sich auch das eine oder andere im Tarifbereich verändert. Insoweit denke ich, dass sich nun eine Entwicklung vollziehen wird, die wir durchaus positiv verfolgen können.
Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass die letzten zehn Jahre für das Universitätsklinikum nicht einfach waren und sich die öffentliche Debatte auch im rheinland-pfälzischen Landtag immer wieder mit dem Universitätsklinikum und der Anstalt hat beschäftigen müssen. Dies war leider nicht immer nur im positiven Sinne zu sehen.
Ich muss auch noch einmal sagen, es ist nicht gelun- gen – auch nicht über den Aufsichtsratsvorsitzenden und damaligen Wissenschaftsminister Professor Dr. Jürgen Zöllner –, das Klinikum mit seiner Struktur so aufzustellen, dass es den sich immer wieder neu ergebenden Aufgaben gerecht werden konnte. Die Verschuldung ist immer weiter gewachsen, und die Probleme innerhalb des Klinikums, die mitunter auch mit Menschen zu tun haben, sind nicht gelöst worden.
Frau Ministerin, Sie haben recht: Wir konnten unseren wissenschaftlichen Standort halten, und wir konnten natürlich auch für Mainz, seine Umgebung und manchmal sogar über das Land Rheinland-Pfalz hinaus die Krankenversorgung auf einem sehr hohen Niveau halten. Dies ist Gott sei Dank gelungen. Aber es hat andere Probleme gegeben, die ich wenigstens ganz kurz ansprechen möchte.
Uns ist in den letzten Jahren immer wieder gesagt worden, dass sich das junge, innovative wissenschaftliche Personal in diesem Klinikum schwer tut und sich oftmals auch andere Wege gesucht hat. Sie drücken es ein wenig anders aus, aber im Grunde genommen meinen wir das Gleiche: Die wissenschaftliche Exzellenz muss erhalten bleiben, und dies gelingt nur durch gutes, junges und innovatives Personal.
Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz hat viel Geld in dieses Klinikum investiert. Die bauliche Substanz ist hervorragend. Es sind fast alle Mittel aus dem Hochschulbaubereich in dieses Klinikum geflossen, und dies war auch notwendig. Aber ich denke auch, trotzdem haben wir immer wieder bemerkt, dass die innere Struk
tur des Klinikums dieser Entwicklung nicht gefolgt ist und die Probleme immer wieder gewachsen sind.
Wir haben Verwaltungsdirektoren verloren, und aktuell ist nun auch der Ärztliche Direktor quasi abgewählt worden. In der Personalstruktur gab es also immer wieder große Probleme.
Es sind viele Gutachten bemüht worden, und große Beratungsagenturen haben Hunderttausende Euro für immer neue Ideen, neue Evaluationen und andere Dinge bekommen, die zu nichts geführt haben.
Nun sagen Sie selbst, es scheint Licht am Ende des Tunnels zu sein, was die Finanzierung anbelangt. Wir mussten Personal abbauen, und dies werden wir in erheblichen Teilen noch weiter fortsetzen müssen. Das tut weh, das ist völlig klar. Es sind qualifizierte Arbeitsplätze für viele Menschen in der Region. Immer wieder musste der Betriebsmittelkredit aufgestockt werden. Sie wissen aus den Haushaltsberatungen, wie wir die Kredite über Zinszuschüsse mitfinanziert haben.
In den letzten Jahren gab es also große Probleme, die nicht gelöst werden konnten. Nun vollziehen wir sozusagen ein Rollback vom damaligen Schritt: Damals haben wir das Krankenhaus aus dem Universitätsklinikum herausgelöst, und nun führen wir die beiden Systeme wieder zusammen.
Ich wünsche mir sehr, dass dies der richtige Weg ist, um die Probleme künftig effizient und exzellent im Wissenschaftsbereich zu lösen. Es ist ein großes gemeinsames Anliegen für uns. Wir haben dieses Thema in zahlreichen Anfragen im Ausschuss und im Plenum sicherlich nicht nur in angenehmen Diskussionen gemeinsam erörtert. Von unserer Seite aus kann ich sagen, wir sollten uns bemühen, für die Zukunft einen guten Weg für das Universitätsklinikum zu finden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so viel Übereinstimmung kommt man sich fast vor, als wenn man als letzter Redner ein Grußwort sprechen sollte und man sich überlegen muss, was einem noch dazu einfällt.
Das, was seitens der CDU soeben vorgetragen wurde, war sehr konstruktiv. Frau Kohnle-Gros, Sie haben insbesondere die Probleme der Vergangenheit angesprochen, und genau dies ist auch der Grund, weshalb wir heute über ein neues Gesetz für das Universitätsklinikum sprechen.
Soweit ich die Diskussion darüber verfolgen kann, begann sie mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Beck im Mai 2006, in der er bereits angekündigt hat, dass wir die Strukturen im Universitätsklinikum weiterentwickeln müssen. Frau Kohnle-Gros und auch Frau Staatsministerin Ahnen haben darauf hingewiesen, dass wir eine höhere betriebswirtschaftliche Effizienz brauchen.
Die Universitätsklinik Mainz zählt unbestritten zu den besten Universitätskliniken in Deutschland. Sie ist ein Ort wissenschaftlicher Exzellenz, sie besitzt eine internationale Wettbewerbsfähigkeit, und sie ist die einzige Universitätsklinik in unserem Bundesland. Des Weiteren sollte erwähnt werden, sie ist einer der größten Arbeitgeber in der Region.
Die Notwendigkeit einer Veränderung ist bereits dargestellt worden. Die Gesundheitsreform mit ihren Veränderungen hat den Kostendruck im Grunde genommen auf alle Kliniken in Deutschland deutlich erhöht, und natürlich ist davon auch die Uniklinik in Mainz betroffen. Als Stichworte seien in diesem Zusammenhang lediglich die diagnosebezogenen Fallpauschalen genannt, die den Kostendruck so stark erhöht haben. Dies hat dazu geführt, dass im Jahr 2006 Bilanzverluste in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro zu verzeichnen waren.
Eine weitere Sache kommt noch hinzu. Um zukunftsfähig zu werden und auf der Höhe der Zeit zu bleiben, ist es wichtig, Wissenschaft und angewandte Medizin besser zu verzahnen, damit eine bessere Gesundheitsforschung stattfinden kann und die Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung auch weiterhin auf höchstem Niveau gesichert bleibt.
Damit habe ich auch schon einen Punkt angesprochen, den wir als SPD-Fraktion bei der Novellierung des Gesetzes für besonders wichtig hielten und auch heute noch nach wie vor für wichtig halten. Die Qualität von Forschung und Lehre muss auf höchstem Niveau gehalten und weiterhin gefördert werden. Dies gilt ebenso für die Krankenversorgung für die Region. Es ist wichtig, dass dies auch weiterhin fortgeführt wird.
Ein besonderes Anliegen war uns auch, dass die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden und dies auch in der Novellierung des Gesetzes deutlich gemacht wird.
Ich komme nun zum Gesetzentwurf selbst. Die geplante Zusammenlegung des Fachbereichs Medizin und des Universitätsklinikums in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts soll vollzogen werden, die dann als Hochschulmedizin der Johannes Gutenberg-Universität firmiert. Gleichzeitig hinzu kommt eine Ermächtigung zur Umwandlung dieser Hochschulmedizin in eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung. Frau Ministerin Ahnen hat soeben darauf hingewiesen, dass dies zwar derzeit aktuell nicht diskutiert wird, aber die Option vorhanden sein soll, und es ist sinnvoll, sie auch im Gesetz zu berücksichtigen.
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, die Integration von Forschung, Lehre und Krankenversorgung unter dem Dach der Universitätsmedizin zu vollziehen. Dies ist ein sehr wichtiger Ansatz in diesem Zusammenhang; denn er bedeutet die organisatorische Zusammenführung des Fachbereichs Medizin der Universitätsklinik Mainz und des Universitätsklinikums.
Weiterhin entsteht durch die neu geschaffene Universitätsmedizin, was auch wichtig ist, eine einheitliche Arbeitgeberfunktion, und – das habe ich eben angesprochen – es konnte mit der Gewerkschaft ver.di Einvernehmen hinsichtlich ergänzender Formulierungen des Beschäftigungsschutzes und arbeits- sowie tarifrechtlicher Ansprüche erzielt werden. Insofern sehen wir auch als Fraktion unsere Interessen und unsere Anliegen im Entwurf umgesetzt.
Ich denke aber, in dem Zusammenhang muss man auch ein paar Worte über die Entwicklung des Universitätsklinikums insgesamt verlieren; denn es ist nicht so, als sei die Landesregierung untätig geblieben. Diese negativen Zahlen im Jahr 2005 von minus 25,7 Millionen Euro sind verringert worden. Es ist sicherlich auch eine Leistung der Ministerin und der Regierung, dass die Zahl im Jahresergebnis von 2006 um 11 Millionen Euro auf minus 14,7 Millionen Euro verringert werden konnte. Ich hoffe und bin sehr zuversichtlich, dass dieser Weg weiterverfolgt wird und wir mit Perspektive auf 2009 beim Jahresfehlbetrag eine Nulllinie werden erreicht haben können.
Allerdings sollte das für uns kein Grund zur Entwarnung hinsichtlich der Situation an der Universitätsklinik sein. Deshalb unsere Bitte an die Regierung bzw. an die Ministerin, den Kurs konsequent fortzufahren, damit die Universitätsmedizin auf eine solide Basis gestellt wird.
Fazit: Ich glaube, da besteht Konsens, was meine Vorrednerin anbelangt, für uns ist die Vorgehensweise der Landesregierung zielführend. Sowohl, was die Anstrengungen zur Konsolidierung anbelangt, finden Sie unsere Unterstützung, als auch beim konkreten Gesetzentwurf, der von uns befürwortet wird. Sie sind geeignet, das Klinikum nachhaltig in eine gute Entwicklung zu führen. Darum unterstützen wir das.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Bernkastel-Kues. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Dr. Krell schon sagt, wie schwer es ist, ein letztes Grußwort zu halten, dann muss ich betonen, dass es mir natürlich noch viel schwerer fällt, als allerletzter Redner zu sprechen,
und das unter Beobachtung meiner Heimatgemeinde und meines Vaters. Wenn das keine Herausforderung ist!
Meine Damen und Herren, es ist richtig gesagt worden, es geht bei diesem Reformgesetz um drei Bereiche. Es geht um eine hochwertige und qualitative Patientenversorgung. Es geht um das Halten der guten Position in Forschung und Lehre und deren Ausbau. Beides ist wiederum mit Erfolgen in der Wirtschaftsführung bei Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten verknüpft.
Meine Damen und Herren, dass es in den letzten Jahren nach langen Jahren des Zusehens gelungen ist, die Defizite entsprechend zu reduzieren, ist, Herr Kollege Krell, nicht die Leistung der Landesregierung, sondern das ist – mit Verlaub – die Leistung der Beschäftigten und des kaufmännischen und ärztlichen Direktors. Das ist so selbstverständlich, dass man es eigentlich gar nicht sagen müsste.
Man müsste auch nicht betonen, welche Bedeutung die Universitätsklinik für die Stadt Mainz sowohl als Wirtschaftsfaktor als auch als Imageträger hat. Deshalb ist es einem Mainzer Abgeordneten doppelt wichtig, dass dieses Haus auf einen guten Weg gebracht wird. Wir hoffen dies alle in diesem Hohen Haus.
Ob es gelingt oder nicht, hängt von der Beantwortung von Fragen ab, die wir gestellt haben, nachdem wir am 25. September 2006 eine umfangreiche Fraktionsanhörung durchgeführt haben, deren Ergebnisse wir damals auch in einer Pressemeldung zusammengefasst haben.
Um was geht es? – Es geht darum, die Universitätsklinik erfolgreich zu machen. Die Forderungen waren klar. Es geht um klare Managementstrukturen mit klaren Durchgriffsmöglichkeiten. Es geht darum, diesem Management überhaupt eine Kosten- und Leistungstransparenz zu verschaffen, also ein funktionierendes Controllingsystem aufzubauen, wie es jedes mittelständische Unternehmen heute selbstverständlich braucht. Es ging auch um eine leistungsfähige Infrastruktur. Da ist einiges seitens der Landesregierung getan worden. Nicht alle Fehler der Vergangenheit kann man beseitigen. Das ist auch kein Vorwurf an Anwesende.
In der Anhörung wurde deutlich, dass heute das Modell einer Pavillonklinik, die in einzelnen Häusern betrieben wird, suboptimal ist.