Meine Damen und Herren, die Reform ist nämlich genau deshalb gut, weil sie den Mittelstand schützt und weil sie insbesondere – das ist in unserer Gesellschaft gar nicht unumstritten – das Betriebsvermögen schützen will. Das können wir dann auch noch entsprechend darstellen.
Herr Creutzmann, wenn Sie in der Lage sind, nicht nur kleine Karten von ZIRP zu lesen, sondern vielleicht auch einmal die umfangreicheren Protokolle der Bundesratsverhandlungen
ob Sie sie haben und gelesen haben, das sind zwei Paar Stiefel –, dann können Sie lesen, dass es zahlreiche Änderungsanträge gegeben hat, die nichts anderes bewirkt hätten, als dass die prognostizierte Summe von 4 Milliarden Euro nicht erreicht worden wäre. Deshalb hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ähnlich wie andere Landesregierungen einen Prüfauftrag mit einem ganzen Sammelsurium angeregt,
(Eymael, FDP: Aha, es geht um mehr! Das ist mir schon klar! – Hartloff, SPD: Es geht nicht um mehr, es geht um Verluste!)
das natürlich nicht in jedem Punkt hätte umgesetzt werden sollen, sondern das in die Diskussion führt, wie wir die Verabredung einhalten können, dass erstens das Betriebsvermögen für den Mittelstand geschützt wird und
zweitens die notwendige Summe von 4 Milliarden Euro erhalten bleibt, meine Damen und Herren. Deswegen hält sich das Land auch an diese Linie. Wir wollen keine
Verschärfung von irgendwelchen Regeln, sondern wir wollen, dass die verabredete Summe und der verabredete Rahmen möglich sind.
Warum wollen wir das? – Gehen wir doch einmal zu den Fakten. In Deutschland werden jährlich rund 200 Milliarden Euro vererbt. Verabredet ist, die Erbschaftsteuer soll 4 Milliarden Euro erbringen. Das sind 2 %: Z w e i ! – Wenn Sie sich jetzt umschauen und einmal sehen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versteuern, dann zahlen sie insgesamt 900 Milliarden Euro und versteuern 35 % ihres Einkommens. Da kann man bei 2 % beim Betriebsvermögen wirklich nicht groß aufschreien, es sei denn, man macht hier eiskalte Lobbyarbeit.
Meine Damen und Herren, die Vermögensteuer in den USA ist höher als die 2 %. Sogar die Vermögensteuer in der Schweiz ist höher. In Frankreich ist sie mit 4,6 % des Bruttoinlandprodukts mehr als doppelt so hoch.
Das Land will gemeinsam mit der Mehrheit im Bundesrat deshalb dafür sorgen, dass die vernünftige Summe in Höhe von 4 Milliarden Euro erhalten bleibt. Nur diesem Ziel dient der Prüfauftrag in dem Antrag des Bundesrates. Das hier als einen Rückfall in die Marx’sche Lehre hochzuspielen, das glauben Sie selbst nicht, lieber Herr Creutzmann. Aber Polemik ist eben Polemik. Daran kann man nichts machen.
Meine Damen und Herren, ich sagte, es sei gut für den Mittelstand. Deswegen wollen wir noch einmal sagen, warum. Es wird Betriebsvermögen erhalten.
Meine Damen und Herren, die Quote von 85 % ist eine Quote, davon könnten Privaterben immer nur träumen. Wenn man weiß, dass dazu noch 50 % der sogenannten Vermögensverwaltung kommen, dann ist das nun eine extrem gute Quote. Darüber reden Sie nicht so gern.
Dass es Freibeträge in Höhe von über 1 Million Euro bei einem Marktwert von 1 Million Euro gibt, dass es Freibeträge gibt, zum Beispiel wenn Kinder Unternehmen erben, die sich bis zu 3 Millionen Euro summieren, dann kann davon der gutverdienende Aniliner, selbst wenn er in der Position ist, in der Sie waren, nur träumen, Herr Creutzmann.
In diesem Zusammenhang dürfen wir darauf hinweisen, dass man natürlich auch keine Angst haben muss, dass Omas Häuschen bei diesen Summen irgendwie unter den Hammer kommt. Deswegen sage ich Ihnen dann in
Als Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler von der Andreas-Albert-Schule in Frankenthal. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht werden Sie sich erinnern, als wir das letzte Mal hier im Plenum über die Erbschaftsteuer geredet haben, war es mein Wunsch, dass ich zu diesem Thema nur noch genau einmal reden müsste, nämlich dann, wenn die Föderalismuskommission uns die Kompetenz für die Erbschaftsteuer übertragen hätte und wir als Parlament die Erbschaftsteuer abschaffen würden. Dieser fromme Wunsch hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, der SPD-Antrag aus dem Bundesrat zwingt uns, heute erneut über die Erbschaftsteuer zu reden; denn das, was da in diesem Antrag steht, ist eine ungesunde, ja gefährliche Mischung aus etwas, was eine Zeitung, die dafür bekannt ist, dass sie große Buchstaben hat und deshalb prägnant formulieren muss, als Neid, Gier und Dummheit bezeichnen würde.
(Pörksen, SPD: Wir können auch über Liechtenstein reden! – Ramsauer, SPD: Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich sage es Ihnen ganz deutlich, wer mit den Linken und Kommunisten paktiert – Sie wissen das ganz genau –, und wer mit Menschen wie Oskar Lafontaine taktiert – das brauche ich der SPD und Kurt Beck ja nicht zu sagen –, der ist ganz nah bei Menschen, denen die Vergesellschaftung von Vermögen wichtiger ist, und der ist ganz weit weg von Menschen, denen ein bürgerliches Gesellschaftsmodell mit der Familie im Mittelpunkt, mit Familienbetrieben der mittelständischen Wirtschaft im Mittelpunkt wichtiger ist, in der die Generationen füreinander eintreten.
Denn wer die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer betrachtet – damit bin ich beim zweiten Punkt – und das Horrorszenario an die Wand malt, dass man das nicht aufkommensneutral hinbekäme, der hat einfach auch nicht die Entwicklung der Erbschaftsteuer beispielsweise für unser Land in den Blick genommen. Wenn ich mir das anschaue – ausweislich einer Antwort der Landes
regierung auf eine Kleine Anfrage – Drucksache 15/1806 – von mir –, der wird feststellen, dass wir vor zehn Jahren in Rheinland-Pfalz noch ein Erbschaftsteueraufkommen von 76 Millionen Euro hatten, wir vor fünf Jahren ein Erbschaftsteueraufkommen von 122 Millionen Euro hatten, also praktisch eine Verdoppelung, und wir im letzten Jahr ein Erbschaftsteueraufkommen von 222 Millionen Euro hatten, also praktisch eine Vervierfachung in den letzten zehn Jahren.
Um es Ihnen nicht noch zusätzlich schwer zu machen, habe ich mir erlaubt, die Ausreißer nach oben, die auf Sondereffekte, auf einzelne große Erbschaften, zurückzuführen waren, herauszulassen. Der Trend ist so, dass wir eine Vervierfachung der Erbschaftsteuer in den letzten zehn Jahren hatten.
Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass die Erbschaft- steuereinnahmen aufgrund der demografischen Entwicklung noch weiter steigen werden. Hier macht sich die SPD über die Erbschaftsteuer in ungehöriger Weise die Taschen voll.
Damit bin ich beim dritten Punkt: Wer glaubt, dass es klug ist, sich so zu verhalten, der ist auf einem Irrweg; denn hier wird jeder Anreiz vernichtet, mehr zu tun und sich Vermögen aufzubauen.
Dieser Anreiz wird zerstört. Es wird produktives Vermögen, das im Wirtschaftskreislauf verbleiben und Arbeitsplätze in Familienbetrieben in Rheinland-Pfalz sichern könnte, für den Konsum des Staats verprasst. Mit dem Horrorszenario, das Sie an die Wand malen, werden Unternehmen geradezu ins Ausland getrieben. Was sollte einen Unternehmer aus Rheinland-Pfalz hindern, seinen Wohnsitz und seine Firma ins europäische Ausland von Kaiserslautern nach Salzburg zu verlegen; denn beispielsweise unser Nachbarland Österreich – da gibt es überhaupt keine Sprachbarrieren – hat sich klüger verhalten?
Diese haben ihre Erbschaftssteuer auslaufen lassen und machen ganz massiv Reklame bei der mittelständischen Wirtschaft auch in Rheinland-Pfalz.
Insofern demaskiert der Antrag der SPD Sie. Herr Ramsauer, wenn Sie sagen, das sei gut für den Mittelstand – Sie haben da eine sehr interessante Rede gehalten –,
ist das zugegebenermaßen mutig; denn Sie müssen davon ausgehen, dass genau das, was Sie gesagt haben, natürlich gegenüber der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz kommuniziert werden wird. Dafür werden nicht nur wir, sondern auch die Handwerks- und Handelskammern sorgen.
(Ramsauer, SPD: Wollen Sie sich vom Kompromiss der Großen Koalition entfernen? – Unruhe bei der SPD)
Damit zeigt sich, dass Ihnen Mittelstandspolitik fremd ist. Sie, die Sozialdemokraten, können nicht mit dem eigenen und vor allem nicht mit dem Geld anderer Menschen umgehen.