Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle einig: Wenn Rheinland-Pfalz mit seinen vielen ländlichen Räumen eine Zukunft haben will, was sowohl für die Wohnbevölkerung als auch für die Dienstleistungsunternehmen, die Gewerbe- und Industriebetriebe gilt, dann brauchen wir schnelle Internetverbindungen. Die Breitbandkonzeption der Landesregierung ist genau die richtige Antwort auf die Fragen der Zukunft. Insofern muss bei den Menschen im Lande dafür geworben werden. Es muss auch bei der Telekommunikationswirtschaft dafür geworben werden, damit sie mitzieht und entsprechende Hardware zur Verfügung stellt.
Vor diesem Hintergrund ist es mir eigentlich nicht bange. Ich will jedoch noch eine Anregung geben. Wir haben in Rheinland-Pfalz sehr viele Industrie- und Gewerbegebiete, die noch nicht völlig belegt sind, sondern auf denen es noch leere Flächen gibt. Unternehmen kommen heute nur noch dorthin, wenn es in der Tat eine ausreichende DSL-Breitbandanbindung gibt. Das muss gewährleistet sein.
Mit solchen Kommunen muss man Gespräche führen; denn sie sind mit ihren Industrie- und Gewerbegebieten auch gefördert worden. Man muss ganz gezielt versuchen, die Standorte ein Stück weit attraktiver zu machen, als sie es jetzt sind. Vielleicht entscheidet sich das eine oder andere Unternehmen auch dafür, sich in der Tat stärker im ländlichen Raum zu engagieren und sich dort anzusiedeln.
Die 10 Millionen Euro an Fördermitteln, die in der Breitbandkonzeption zur Verfügung stehen, sind insgesamt gut angelegt. Das Land geht damit ein Stück weit nach vorne und kann die Zukunft gewinnen.
„Entwicklung von Militärstandorten – Gesicherte Zukunft für Baumholder und andere“ – Drucksache 15/2289 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangene Woche war eine gute Woche für Baumholder. Es war eine gute Woche für die Region um Baumholder herum, und es war eine gute Woche für das Land. Die US-Streitkräfte verbleiben in Baumholder.
Das Pentagon hat darüber hinaus entschieden, dass Baumholder ähnlich wie Spangdahlem, Kaiserslautern und Ramstein ein dauerhafter Standort für die USStreitkräfte sein wird. Damit hat eine große Ungewissheit innerhalb der Bevölkerung ihr Ende gefunden. Eine große Ungewissheit und große Ängste, wie es weitergeht, haben ein Ende gefunden.
Für viele außerhalb Baumholders ist nicht nachvollziehbar, was dieser Entschluss für eine Kommune wie Baumholder bedeutet. Ich möchte das vielleicht anhand einiger Zahlen und Fakten darlegen, damit auch Außenstehende wissen, um was es hier geht. Seit 1951 gehören amerikanische Bürgerinnen und Bürger zum ganz normalen Straßenbild in Baumholder. Baumholder ist eine der größten US-Garnisonen in Europa. Ohne den
American Way of Life ist Baumholder gar nicht vorstellbar. Tagtäglich meint man eher, man sei in Amerika und nicht in Deutschland.
Nicht zuletzt wurde – auch durch zahlreiche Verfilmungen unterstützt – der Satz geprägt, dass Baumholder die amerikanischste Stadt außerhalb der USA ist. Das kommt nicht von ungefähr. In besten Zeiten waren in Baumholder über 20.000 amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen beheimatet. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir etwa noch 5.500 Soldaten und 6.500 Familienangehörige, also immer noch rund 12.000 Einwohner amerikanischer Herkunft. Dem stehen 4.000 Einwohner der Stadt Baumholder sowie etwa 12.000 Einwohner in der Verbandsgemeinde Baumholder gegenüber. Dieses Zahlenverhältnis macht überdeutlich, wie wichtig diese Entscheidung des Pentagon pro Baumholder war.
Ich möchte das Ganze auch an Arbeitnehmerzahlen belegen. Wir hatten Mitte der 80er-Jahre etwa 1.500 Beschäftigte bei den US-Streitkräften, etwa 800 bei der Bundeswehr und bei der Standortverwaltung. Mittlerweile ist es weniger geworden: 500 bei den US-Streitkräften und 300 bei der Bundeswehr. Das ist aber immer noch eine sehr große Menge. Damit sind die Bundeswehr und die US-Streitkräfte in Baumholder mit Abstand der größte Arbeitgeber. Viele Familien sind unmittelbar davon abhängig, dass es die Bundeswehr und die USStreitkräfte in Baumholder gibt.
Die Lohnsumme der Soldaten und der Familienangehörigen beträgt etwa 200 Millionen Euro jährlich. Hiervon verbleiben etwa 35 Millionen Euro direkt in der Region. Auch das macht deutlich, wie wichtig die amerikanischen Soldaten für das Funktionieren der Gesellschaft in Baumholder sind.
Der Verbleib der Amerikaner ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Baumholders. Es ist daher kein Wunder, dass in Baumholder und herum die Freude riesengroß war, als wir dies mitgeteilt bekamen. Hierfür wurde von vielen Personen an vielen Rädern gedreht, an großen Rädern und auch an kleinen. Ich möchte an der Stelle ganz besonders unserem Ministerpräsidenten danken, der sich persönlich um diese Sache gekümmert und dafür gesorgt hat, dass es in Baumholder weitergeht. Ganz besonders möchte ich mich bei unserem Innenminister Karl Peter Bruch bedanken, der in zahlreichen Gesprächen mit US-Militärs, der Administration und Politikern sowohl in Deutschland als auch in Amerika, wo er mehr als zehnmal seit 2003 gewesen ist, versucht hat, eine Stimmung pro Deutschland, pro Rheinland-Pfalz und pro Baumholder zu erzeugen. Dieses Engagement war letztendlich notwendig, dass unsere Standorte – ich spreche nun für alle, aber ganz besonders natürlich für Baumholder – erhalten werden konnten und es in der Region wirtschaftlich weitergeht. Darüber hinaus können wir uns auch bei vielen anderen bedanken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Noss, ich unterstreiche ausdrücklich das, was Sie gesagt haben. Ich mache allerdings eine kleine Einschränkung am Schluss bei den Danksagungen, aber nur eine kleine Einschränkung, ich übe keine grundsätzliche Kritik.
Ich will auch noch sagen – das dokumentiert auch noch einmal das Verhältnis in der Region Baumholder, im Landkreis Birkenfeld zu den Amerikanern –, dass dort nie die Schilder „Amis go home“ gehangen haben, wie es einmal die „Rhein-Zeitung“ vor ein paar Monaten getitelt hat, wie es bei uns z. B. führende Sozialdemokraten in der Region Kaiserslautern über Jahre hinweg gemacht haben.
Ja, das will ich nur einmal der Vollständigkeit halber sagen. Das ist mir aufgefallen, als ich noch einmal nachgelesen habe, was es dazu zu sagen gibt.
Herr Noss, das Lob an die Landesregierung – Sie haben ausdrücklich gesagt, seit 2003 fahre der Innenminister nach Amerika; es gibt dort Persönlichkeiten, die sich für Steuergelder als Lobbyisten betätigen – muss deshalb eingeschränkt werden, weil wir natürlich in den letzten Monaten durch Wechselbäder der Gefühle in dieser Frage gegangen sind, ob wir jetzt Stationierungsstandort bleiben, die Brigade der Panzerdivision bleibt, wie lange es mit dem Abzug dauert, wer dann kommt und in Bezug auf alles, was damit zusammenhängt.
Wir hängen in diesen Entscheidungen – das haben Sie auch noch einmal bestätigt, indem Sie das Pentagon mehrfach erwähnt haben – in all diesen Fragen von den Amerikanern direkt ab, zum einen vom Pentagon und zum anderen vom Kongress, ob er jeweils die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.
Der Innenminister hat in der letzten Meldung vom 2. Juni, wieder in der „Rhein-Zeitung“, gesagt, jetzt haben wir vielleicht die Chance, dass wir für die nächsten 20 Jahre „Enduring Base“ bleiben oder werden, allerdings – Sie haben es wörtlich gesagt – vorausgesetzt, dass das Pentagon das Stationierungskonzept nicht wieder ändere. Wir hängen von den Amerikanern ab. Deswegen will ich die Besuche ein Stück relativieren, ob diese tatsächlich diese Wirkung gehabt haben.
Aber in dem Zusammenhang – das muss man an dieser Stelle sagen – muss man nachfragen: Was haben Sie mit den Amerikanern bei den Besuchen, bei den Gesprächen hier in Deutschland vereinbart? Welche infrastrukturellen Zusatzmaßnahmen müssen jetzt geleistet werden? Was haben die Amerikaner im Sinn? Was wollen sie dafür haben, dass sie hier – wie ich hoffe – längerfristig bleiben? Ich denke, Sie werden uns dazu Auskunft geben, Herr Bruch.
Das ist eine wichtige Frage für die Entwicklung der Region. Wir haben das an anderer Stelle schon mehrfach diskutiert.
Wir haben schon ein paar Probleme mit den Amerikanern, auch hier im Land. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden. Deswegen sind die Kontakte notwendig.
Wir haben das Problem in Ramstein mit der Verlagerung, mit dem Korruptionsvorfall, mit dem LBB, der in Amerika kein gutes Bild – so jedenfalls ein Kongressbericht – hinterlassen hat. Die Zusammenarbeit zwischen der deutschen, der rheinland-pfälzischen und der amerikanischen Seite ist nicht ohne Schatten. Das muss man in diesen Gesprächen ein Stück bereinigen.
Ich möchte deshalb schon gern wissen, was vereinbart wurde oder was Sie zu vereinbaren gedenken. Vielleicht sind Sie noch gar nicht so weit, wie es ausgesehen hat.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu der Frage der Stationierung in Baumholder sagen. Ich war nach dem Rheinland-Pfalz-Tag – darum knüpft man auch Kontakte – bei der Diakonie in Idar-Oberstein. Dort gibt es eine Beratungsstelle für Frauen, die mit Amerikanern verheiratet sind. Man glaubt es kaum, für viele junge Mädchen ist es immer noch eine attraktive Aussicht, mit einem amerikanischen Soldaten nach Amerika zu gehen.
Viele leben auf der „Base“, was mit vielen Problemen verbunden ist. Das ist nicht nur der Dollar, der gegenüber dem Euro jetzt einen solch schlechten Stand hat, sondern es gibt auch viele andere Fragen zu klären; denn wir müssen wissen, diese Truppen in Baumholder sind Kampftruppen. Es handelt sich um eine Kampfeinheit der Panzerdivision.
Diese ist im Irak. Die Männer und Frauen sind lange fort und hinterlassen nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in familiärer, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht große Lücken. Das bedeutet große Aufgaben für die Familien, dies alles zu bewältigen.
Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Diese Kampfeinheit – das ist auch nicht für jeden ganz einfach, das alles zu akzeptieren – war auf dem Weg in die USA. Es gab bestimmte Gründe für die aktuelle Situation: In den USA gab es nicht genug Kasernen, um alle diese Soldaten wieder zurückzuholen.
Was mir an dieser Stelle wichtig ist zu sagen, es ging vielleicht wirklich nicht – die Generäle haben diesbezüglich bestimmt einen großen Einfluss auf den Herrn Verteidigungsminister in den USA ausgeübt – zu sagen, wir
entziehen zu Hause den kämpfenden Truppen die Basis und belassen die Soldaten in Unsicherheit darüber, ob sie die Koffer packen müssen, ohne dass die kämpfenden Soldaten daheim sind. Deswegen denke ich, dass es aus amerikanischer Sicht durchaus sinnvoll war, ein Stück gegenzusteuern.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landkreis Birkenfeld mit der Region Baumholder gehört sicher zu den strukturschwächeren Regionen in unserem Land. Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sind das Räume, die sich zunehmend entleeren. Wir müssen deshalb alles daransetzen, dass diese Räume als ländlicher Raum attraktiv bleiben.
Deshalb kämpft die Landesregierung schon seit vielen Jahren – ich kann mich erinnern, bestimmt schon zehn Jahre und mehr –,