Rheinland-Pfalz investiert jährlich 10 Millionen Euro in die Sprachförderung in den Kindertagesstätten zur Vorbereitung auf die Schule und entsprechende Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Rheinland-Pfalz ist in der U-3-Betreuung vorgegangen, bevor Sie überhaupt das Thema entdeckt haben. Frau von der Leyen schaut, was sie hier lernen kann, um es in der Bundesrepublik dann als vorbildlich darzustellen.
Rheinland-Pfalz entlastet Familien bei den Elternbeiträgen, also im Kita-Bereich genauso wie mit den Investiti
Lieber Werner Kuhn, da sind wir uns hoffentlich einig, Bildungspolitik ist nicht so eindimensional, dass man sie nur auf einen Bereich der Bildung konzentrieren kann. Es gibt viele Bausteine. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf machen wir einen Schlüsselbaustein der Weiterentwicklung unseres Schulsystems zu einem Programm für Rheinland-Pfalz. Wir wünschen, dass die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer mitwirken. Wenn man das gemeinsam macht und nicht mit den Frontkämpfen der Bildungspolitik des letzten Jahrhunderts, dann kann es gelingen, dass wir an dem Industriestandort Deutschland bessere Bildungschancen für unsere Kinder erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ehrgeizige Ziele mit dem Programm „Keine(r) ohne Abschluss“, weil es natürlich ein Skandal ist, dass in einer so fortentwickelten Gesellschaft Kinder ohne Abschluss die Schule verlassen müssen und damit keine Chancen oder wesentlich schlechtere im späteren Leben haben.
Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass Kinder länger miteinander lernen können. Bei der Realschule plus können sie auch miteinander und voneinander bei besseren Bildungschancen profitieren.
Wir haben die Hausaufgaben gemacht, die uns bei den Vordiskussionen mit auf den Weg gegeben worden sind. Frau Bildungsministerin Ahnen hat die Frage der Trägerschaft angesprochen. Wir haben die Fragen des Personalübergangs geklärt. Wir haben auch die Fragen geklärt, wie es mit den Verbindlichkeiten aussieht, die auf Schulgebäuden lasten, die von einem Träger auf den anderen übergehen.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, das verstehe ich unter sorgfältigem und sinnvollen Arbeiten. Eines zeichnet uns dabei aus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben den Mut, die Initiativen und Ideen, wie man etwas neu gestaltet, umzusetzen und nicht 25 Ideen zu einem Problem, wie es die CDU in den Stellungnahmen in dem letzten Jahr zu diesem Gesetzentwurf, als er in der Vorbereitungsphase war, geäußert hat. Ich bin gespannt, ob Sie sich sammeln und einen Weg finden oder ob das nicht der Fall ist.
Gut ist, dass sich die Menschen auf die Landesregierung und die SPD in diesem Land verlassen können, wenn es um die Zukunftsgestaltung geht. Wir machen das einfach.
Bevor ich das Wort weitergebe, hat sich Herr Kollege Keller zu einer Kurzintervention angemeldet. Herr Abgeordneter Keller hat somit das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schmidt ist jetzt leider nicht mehr da. So macht man das, wenn man mit Redebeiträgen nicht einverstanden ist, man macht Kurzinterventionen.
Herr Kollege Hartloff, Sie werfen uns vor, dass wir das Positive noch nicht erwähnt hätten. Als einen Punkt erwähnen Sie die kleineren Klassen. Wo sind die? Sie meinen vermutlich die Orientierungsstufe, bei der die Klassengröße auf maximal 25 begrenzt ist. Man muss wissen, es ist eine Zwangsorientierungsstufe. Bisherige Hauptschüler und Realschüler werden zusammengeworfen, und dann sind es maximal 25 Schüler in der Klasse. Bisher ist es in der Hauptschule so, dass durchschnittlich 22 in der Klasse sind. Für die bisherigen Hauptschüler ist das eine Verschlechterung.
Auch für die Arbeit der Lehrer wird es zukünftig schwieriger, weil die zukünftigen Klasen heterogener, also vielschichtiger sind. Deswegen braucht man gerade hier neue pädagogische Konzepte. Die erfragen wir seit zehn Monaten. Sie liegen immer noch nicht vor.
Ich habe bewusst gesagt, es gibt bestimmte Redensarten, das ist manchmal berechtigt: „Gut Ding will Weile haben“. Was haben Sie in den zehn Monaten gemacht?
Das Gesetz war schon vor der Sommerpause angekündigt. Sie haben offenbar nur strukturelle, organisatorische und verwaltungstechnische Regelungen gemacht. Die sind zwar auch wichtig, aber für die Schule sind die Inhalte wichtiger. Dazu steht so gut wie nichts im Gesetz. Wir werden auf kommende Verwaltungsanordnungen vertröstet.
Jetzt komme ich zu dem offensichtlichen „Highlight“. Es sind mehrere. Es ist alles toll, was die Regierung macht.
Es geht um „Keine(r) ohne Abschluss“. Man muss sich das vorstellen. Im nächsten Jahr gibt es an zwei Schulen und zwei Klassen einen Schulversuch mit je 16 Schülern. Später sind es dann noch einmal acht Klassen. Das Thema, dass viele Schüler keinen Abschluss haben, ist nicht neu. Das ist nicht erst gestern vom Himmel gefallen.
Wir als CDU haben am 1. Februar 2002 einen Antrag mit der Überschrift gestellt: Chancen abschlussgefährdeter Schülerinnen und Schüler verbessern. – Wir forderten, ein landesweites Konzept zur besonderen Förderung derjenigen Schülerinnen und Schüler zu entwickeln, die erkennbar den Hauptschulabschluss nicht erreichen werden.
Mit dem Konzept sollte das Ziel verfolgt werden, den abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern eine Qualifikation für einen erfolgreichen Start in die Berufsausbildung zu ermöglichen. Mir fehlt die Zeit, das alles zu zitieren. Damals haben Sie es abgelehnt. Jetzt kommen Sie praktisch mit dem gleichen Anliegen und sagen, das wäre sein Superding. So kann man Politik nun wirklich nicht machen.
Bevor ich Herrn Kollegen Hartloff das Wort zur Erwiderung gebe, darf ich den Ministerpräsidenten entschuldigen, er ist nach Kaiserslautern und Ramstein gefahren. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig um Verständnis.
Herr Keller, Sie fragen, was wir in den letzten zehn Monaten gemacht haben. Wir haben mit den Beteiligten im Bildungsbereich diskutiert. Wir haben im ganzen Land jede Menge Gespräche geführt. Wir haben das, was von Ihnen kritisiert wurde, angefragt, nämlich den Sachverstand der Schulen mit Blick auf Konzeptionsideen. Wir verstehen darunter, den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Fachleuten zu führen. Das ist eine Politik, die modern ist, weil sie sich weiterentwickelt.
Das sind keine fertigen Konzepte, die man überstülpt, sondern das ist unser Politikstil, der uns auszeichnet. Das haben wir unter anderem in den letzten zehn Monaten gemacht. Ich glaube, auch das ist in der Politik zukunftsweisend.
Sie haben gefragt, wie es mit den pädagogischen Konzepten aussieht. Lieber Herr Keller, was ist nicht alles gemacht worden. Die Schulsozialarbeit ist verstärkt worden. Praxisorientierte Klassen sind gemacht worden. Praktische Unterrichtselemente haben Eingang in den Unterricht in den Hauptschulen gefunden, gerade um diejenigen zu fördern, die sich schwer tun, nur den Wis
Da sind viele Konzepte gefahren worden, und im Übrigen ist auch erfolgreich von den Lehrerinnen und Lehrern gearbeitet worden. Da haben begleitend natürlich auch Projekte stattgefunden, wie man an die Familie herankommt, die nicht zu unterschätzen ist, wenn es um die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern geht und wenn Kinder Probleme dadurch haben, dass sie dort vernachlässigt oder auf sich gestellt sind oder Eltern dem nicht folgen können.
Lieber Herr Keller, da ist eine ganze Menge auf dem Weg, ein ganzes Bündel. Von diesem Bündel, was wir dort an Erfahrungen gesammelt haben, werden wir auch profitieren bei der Neueinrichtung der Realschule plus. Wenn ich dann Ihr dämliches Wort – mit Verlaub – von der Zwangsverpflichtung einer Orientierungsstufe höre, muss ich sagen, wenn man daran interessiert ist, neue Modelle zu diskreditieren, dann verwendet man solche Worte, wie Sie sie eben gewählt haben. Das macht man nicht, wenn man daran interessiert ist, wie sich ein Bildungswesen sinnvoll unabhängig weiterentwickeln kann bei allem inhaltlichen Streit. Dann sollte man positiv formulieren, was man besser kann, was man besser weiß und was am Konzept vielleicht besser ist. Das habe ich leider auch in Ihrer Kurzintervention vermisst, Herr Keller.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie erwartet entspricht der heute hier in der ersten Lesung dem Landtag vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ziemlich exakt dem Konzept, das die Ministerin im vergangenen Jahr vorgestellt hat und das zu einer sehr breiten und kontroversen Diskussion geführt hat, was hier auch schon angemerkt wurde. Offensichtlich hat sich die SPD-Alleinregierung durch die breite Debatte und die selbst durchgeführte Anhörung nur wenig beeindrucken lassen.
An dieser Stelle wird recht deutlich, dass sie von oben nach unten durchregiert. Obwohl es keinen breiten Konsens zu dieser Schulreform gibt, zeichnet sich schon heute ab, dass sich unsere Schullandschaft sehr zügig, tiefgreifend und teilweise auch unter großem Druck verändern wird. Nahezu alle Kommunen sind bereits in der Diskussion ihrer Schulentwicklungspläne. Jeder versucht natürlich, seine Schulstandorte schnell abzusichern. Das liegt nicht etwa daran, dass alle so motiviert sind, diese tolle Idee umzusetzen.
Verunsicherte Eltern sagen, wenn man mit ihnen spricht, dass sie zum Teil überhaupt nicht mehr wissen, wo sie ihre Kinder anmelden sollen.
Deshalb ist es so, dass – bevor der Gesetzentwurf überhaupt den Landtag erreicht hat – in einigen Gebietskörperschaften die neue Struktur bereits beschlossen ist.