Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Aus der informellen Kommunikation zwischen dem Finanzminister und der FDP kann ich schließen, dass es eine gute Gesprächsebene gibt. Das lässt für die Zukunft in Berlin und anderswo hoffen.
Meine Damen und Herren, ich glaube da ist manches einfacher als bei den Plattitüden, die man vom Vorredner von Herrn Mertin gehört hat.
Deshalb will ich Herrn Schreiner doch noch einmal sagen, ich habe davon abgesehen, dieses doch abgelutschte Beispiel von Omas kleinem Häuschen hier anzusprechen, aber wenn Sie sich nicht zurückhalten können, will ich Ihnen doch sagen: Wenn Opa Omas Häuschen als Ehemann erbt, muss er gar nichts bezahlen. Dann braucht es auch kein Häuschen zu sein, dann kann es eine ganz große Villa am Starnberger See sein und darf auch ein Grundstück von 10.000 Quadratmeter haben. Da muss er gar nichts bezahlen.
Wenn die Kinder von Oma und Opa das erben, müssen sie auch in aller Regel nichts bezahlen. Dann darf es auch 200 Quadratmeter haben.
Man sollte sich doch hüten, den Menschen mit irgendwelchen Parolen Angst zu machen. Man sollte ihnen sagen, was das Ziel war.
Das Ziel des Kompromisses war es – ich glaube, er hat es auch erreicht –, eine mittelstandsfreundliche Regelung zu finden. Das Ziel war, kleine und große Familienunternehmen zu schützen. Das ist erreicht. Das Ziel war sicherzustellen, dass sie nicht über Gebühr belastet werden. Auch das ist erreicht, auch wenn Herr Mertin
Das Ziel war es auch, dass vererbte Unternehmen als Unternehmen erhalten bleiben. Ich denke, auch dies ist erreicht worden.
Grund für uns, diese Ziele zu verfolgen, war es, die Arbeitsplätze zu schützen und die Wertschöpfung zu erhalten.
Ich denke, hier können wir sagen, dies wird auch so sein. Deshalb sollte keiner mehr davon reden, dass dies eine mittelstandsfeindliche Lösung ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie Ihre Rede damit geschlossen haben, dass Sie die Regierung des Freistaats Bayern mit Häme begleiten, Herr Minister. Ich weiß nicht, ob das die adäquate Umgangsform im Bundesrat ist.
Herr Mertin, ich möchte zu Ihnen sagen, dass ich Sie glücklich schätze. Ich schätze Sie glücklich, weil Sie in Berlin derzeit keine Verantwortung tragen müssen und den Finger in die Wunde legen können. Das hat auch die Rede des Herrn Finanzministers deutlich gemacht: Was mit diesem Kompromiss zwangsläufig verbunden ist, ist ein Mehr an Bürokratie, ein unendliches Mehr an Bürokratie.
Ich weiß nicht, was die wenigen Zuhörer, die wir auf der Tribüne haben, von dem mitgenommen haben, was der Finanzminister gesagt hat.
Im Kern werden sie die Erkenntnis mitgenommen haben: Mein Gott, ist das kompliziert. Ich werde heute Abend bei Mittelständlern über Bürokratieabbau sprechen müssen, und sie werden mich natürlich auch zur Erbschaftsteuer befragen.
Ich werde in diesem Zusammenhang genau das Gleiche sagen, was ich hier sage. Deswegen schätze ich Herrn
Mertin glücklich, dass die FDP derzeit in Berlin keine Verantwortung zu tragen hat und den Finger in die Wunde legen kann.
Beide, FDP wie CDU, sind aufgefordert, auf Bundesebene für bürgerliche Mehrheiten zu kämpfen. Es muss uns gelingen, hessische Verhältnisse, wie wir sie, wenn wir ehrlich sind, derzeit auch im Deutschen Bundestag haben könnten, zu verhindern, und dafür Sorge zu tragen, dass es wieder vernünftige Konzepte und eine Überzeugung in der Bevölkerung gibt, uns zu wählen. Dann sehen die Kompromisse vielleicht in der nächsten Legislaturperiode auch noch wirtschaftsfreundlicher aus.
Herr Staatsminister, ich gebe Ihnen recht, dass in Bayern noch gewisse Lernprozesse notwendig sind; allerdings müsste Herr Seehofer aus seiner eigenen Vergangenheit eigentlich wissen, wie Koalitionen funktionieren. Insofern bin ich hoffnungsfroh, dass diese Lernprozesse schnell vonstatten gehen.
In diesem Zusammenhang weiß ich nicht, ob er sich einen Gefallen getan haben wird; denn wenn ich es richtig mitbekommen habe – Sie können mich aber noch korrigieren –, wenn ein Haus mehr als 200 Quadratmeter hat, fangen wir an, dies zu dividieren. Alles, was darüber liegt, muss versteuert werden. Wir gehen hin und messen genau nach, schicken Architekten vor Ort wegen 10 oder 15 Quadratmetern, und das kostet einen Haufen Geld. Auch dies nennt man in gewisser Weise Bürokratie, und ob Herr Seehofer dies tatsächlich als Erfolg verkaufen kann, wage ich stark zu bezweifeln.
Aber ich hätte nun noch eine konkrete Frage. Mir ist es in der Eile von gestern auf heute noch nicht gelungen, dies zu klären, aber vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Wir setzen beim Ertragswert an. Wenn man dies tut, ist es auch richtig, dass man bei der Veräußerung nicht noch einmal die Einkommensteuer bezahlen muss. Dies war früher möglich und denkbar.
Im Übrigen habe ich vorhin 50 % für eine vernünftige Größe gehalten und dies nicht kritisiert. Ich habe nur die 10 % bei der anderen Seite infrage gestellt und gesagt, dass es deswegen nie kommen wird.
Aber kommen wir zurück zum Ertragswertverfahren. Ich glaube, Herr Ministerpräsident Beck hat gestern gesagt, wenn der Ertragswert null beträgt oder sogar Verluste gemacht werden, falle die Steuer nicht an. Wenn dies als Prognose in die Zukunft betrachtet wird, kann ich es nachvollziehen; denn dann ist das Unternehmen pleite,
Aber bilanziell ergeben sich doch sehr gute Steuerungsmöglichkeiten, wenn Sie keine Auffangposition haben. Früher war vom Substanzwert die Rede. Ist dieser Wert jetzt völlig weggefallen, oder haben Sie andere Modelle gefunden? – Mich würde in diesem Zusammenhang schon interessieren, wie die Gestaltungsmöglichkeiten sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile Herrn Hartloff zu einer persönlichen Erklärung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, Sie haben vorhin in Ihrem Wortbeitrag von einer bürgerlichen Mehrheit gesprochen. Ich fühle mich davon betroffen. Wir sind in Rheinland-Pfalz von den Bürgern dieses Landes gewählt worden, und insofern fühle ich mich diesen Bürgern verpflichtet und repräsentiere eine bürgerliche Mehrheit. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.