Ich könnte das noch weiter fortführen. Um das Ganze dann auch wirklich konsequent durchzuziehen, gehen Sie dann auch noch hin und kürzen die Stipendien jedes Jahr, 2009 und 2010, jeweils 1,5 Millionen Euro.
Wenn ich noch einmal zur Pressemeldung kommen darf, sehr geehrter Herr Kollege, dann sagen Sie, das sei ein wesentlicher Beitrag zur Abwendung eines drohenden Fachkräftemangels. Sie feiern hier, wie sozial das Ganze sei. Hier ist getrickst worden, es ist getäuscht worden, es ist taktiert worden. Es ist wirklich unglaublich.
(Beifall der CDU – Frau Pepper, SPD: Das ist nicht verstanden worden! Sie haben es nicht verstanden!)
Sie haben uns das Sondervermögen, wie Sie es zelebriert haben und auch wie Sie es eingeführt haben, in Pressekonferenzen als hochschulpolitischen Quantensprung verkaufen wollen. Sie haben auch gehofft, dass es keinem auffällt. Es ist eine unglaubliche Art des Versteckspielens.
Es ist eine Täuschung von Studierenden, von Professoren, und es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wir werden deshalb diesem Landesgesetz auch nicht zustimmen können.
Wir bemühen uns als CDU-Fraktion um eine seriöse Hochschulpolitik, die verlässlich und auch gerecht ausgestattet ist und den Studierenden, den Mitarbeitern und den Professoren auch Entfaltungsmöglichkeiten bietet.
So komme ich auch zu unseren Anträgen. Meine Damen und Herren, gerecht ist, wenn niemand aufgrund seiner Herkunft oder seiner persönlichen Lebensumstände benachteiligt ist. Deswegen haben wir auch einen Antrag gestellt, der die universitäre Kinderbetreuung deutlich ausweitet. Das deutsche Studentenwerk hat in einer Erhebung festgestellt, dass es hier große Defizite gibt. Gut die Hälfte der Studentinnen und Studenten mit Kindern sind der Meinung, dass sie ein Studium mit kleinen Kindern nicht vereinbaren können.
Diese große Herausforderung wird sich sicherlich auch nicht durch den Ausbau der Kinderbetreuung in der Fläche bewältigen lassen, weil es eben ganz andere Voraussetzungen sind und es etwas anderes ist, ob jemand ein Studium absolviert oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Das ist nicht zu vergleichen. Insofern brauchen wir hier bestimmte Angebote. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen wichtigen Antrag unterstützen.
In einem weiteren Antrag fordern wir eine Ausweitung des Stipendiatensystems. Nur über eine solche Ausweitung können wir wirklich leistungswillige und auch leistungsfähige Studenten, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, gewinnen. Das ist eine gerechte
und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zutiefst soziale und nachhaltige Politik. Auch hier würden wir uns über Ihre Unterstützung freuen.
Ich möchte auch eine Lanze für das Leistungssystem brechen, das manchmal gern diskreditiert wird. Das ist ein demokratisches Grundprinzip, und wir sind vor diesem Hintergrund darum bemüht, durch die Schaffung von flexiblen Rahmenbedingungen Leistungen zu honorieren und zu unterstützen.
Hierzu passen auch unsere Vorstellungen zur Flexibilisierung der W-Besoldung und zur Regelung einer möglichen Forschungstätigkeit auch jenseits des 65. Lebensjahres; denn wer Außerordentliches leistet, hat auch eine besondere Bezahlung verdient. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein: Wenn wir es nicht machen, tun es die anderen Bundesländer, und dann holen sie uns die besten Köpfe weg. Wenn jemand etwas Außerordentliches leistet, ist es vor dem Hintergrund der ständig steigenden Lebenserwartung auch nicht nachvollziehbar, wieso sich eine solche Spitzenkraft an einem Ruhestandsalter, das noch aus Bismarcks Zeiten stammt, orientieren sollte.
Ich will auch noch einen Satz über den FDP-Antrag zu den dualen Studiengängen verlieren. Auch wir sehen, dass es da eine große Nachfrage gibt und wir möglicherweise noch Optimierungsmöglichkeiten haben. Wir haben allerdings konkrete Kritik an den einzelnen Punkten. Herr Kollege Kuhn, wir glauben, das ist in Ihrem Antrag etwas bürokratisch dargestellt. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn wir das im Ausschuss etwas vertiefen könnten. Ich glaube, das Thema ist wichtig und gäbe eine solche Vertiefung allemal her.
Wenn wir hier über den Einzelplan 09 sprechen, bedeutet das, es geht um die gesamte Bildungskette. Zu der Bildungskette gehört natürlich auch die Weiterbildung. In § 2 des Weiterbildungsgesetzes werden die Aufgaben der Weiterbildung definiert: „Weiterbildung dient der Verwirklichung des Rechts auf Bildung. Sie soll durch bedarfsgerechte Bildungsangebote zur Chancengleichheit … beitragen, Bildungsdefizite abbauen, die Vertiefung … vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse … ermöglichen...“
Die staatlich anerkannten Träger der Weiterbildung in unserem Land liefern eine wirklich hervorragende Arbeit ab. Sie machen gute Angebote mit einem günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Uns ist ganz wichtig, dass diese Angebote auch in der Fläche erhalten bleiben. Die Weiterbildungsangebote umfassen pro Jahr knapp 800.000 Unterrichtsstunden. Das wäre ohne Ehrenamtliche nicht zu bewältigen. Ich möchte mich hier im Namen der CDU-Fraktion bei den vielen Menschen bedanken, die ehrenamtlich eine tolle, eine großartige Arbeit leisten. Diese Ehrenamtlichen brauchen aber natürlich eine gewisse Struktur, die von hauptamtlichen Kräften gewährleistet wird. Wir haben die Sorge, dass hier immer mehr verloren geht. Das darf nicht sein, wenn wir die Strukturen, gerade auch in der Fläche, erhalten wollen.
Mit der Erhöhung der Haushaltsmittel haben wir den Stand von vor zehn Jahren erreicht. Das ist das Mindeste, was wir in diesem Bereich tun müssen. Aber es ist fraglich, ob das auch in Zukunft ausreichen wird, wenn wir die Strukturen festigen wollen.
Insgesamt können wir zum Haushalt sagen: Es war für uns nicht einfach. Es war für uns schwierig, dies alles in dieser wirklich kurzen Zeit zu bewältigen. Ich weiß, das wird Sie als regierungstragende Fraktion nicht sonderlich beeindrucken. Es war sicherlich auch ein Stück weit so gewollt, dass die Opposition dort gehörig unter Druck kommt. Ich will gar nicht mehr dazu sagen; das eine oder andere ist hier schon angeklungen. Aber wir fanden das Verfahren ein klein wenig befremdlich. Ich will es hierbei belassen.
Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, möchten auch in den nächsten zwei Jahren daran arbeiten, dass die Bedingungen für das Lernen und für das Studieren in unserem Lande besser werden. Wir bitten die Landesregierung, hier ihrer Verantwortung gerecht zu werden und auf Showeffekte zu verzichten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt erneut das Verfahren zur Sprache gekommen. Ich möchte hier eines ganz deutlich machen: Wir haben dieses Verfahren im Ältestenrat einstimmig beschlossen. Dann kann es nicht sein, dass es hier fortwährend Gegenstand der Behandlung ist. Wir erwarten einfach, dass dies in den Fraktionen so abgestimmt ist, dass es auch tatsächlich akzeptiert und hier nicht alle naselang thematisiert wird. Das ist eine Bitte, die wirklich eine gewisse Grundsätzlichkeit erfordert. Wenn Sie von Ihrer Fraktion autorisiert sind, im Ältestenrat über etwas
abzustimmen, muss es auch so sein, dass es dann akzeptiert und hier nicht alle naselang kritisiert wird.
Herr Schreiner, Sie haben das gestern gemacht und jetzt wieder. Das finde ich einfach unerträglich. Dann müssen Sie im Ältestenrat den Mund aufmachen und sich entsprechend dazu äußern. Aber Sie haben doch mit über den Zeitraum des Beratungsverfahrens abgestimmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu dem, was Frau Huth-Haage angesprochen hat, nämlich ich hätte hier mithilfe einer Pressemeldung eine Täuschung begangen: Das möchte ich entschieden zurückweisen. Das ist grober Unfug, den Sie da verbreiten.
Wenn die Landesregierung eine Konzeption vorstellt, wenn wir als SPD-Fraktion einen Antrag einbringen, mit dem ein Gesetz verändert werden soll, wenn das dargelegt ist und ich ergänzend dazu Stellung nehme und konkret sage, dass das zu einer Aufstockung von 5 Millionen Euro führt, können Sie mir hier nicht vorwerfen, ich würde etwas anderes sagen. Vielmehr ist es sehr peinlich, dass Sie eigentlich überhaupt nicht kapiert haben, was dort vorgeschlagen worden ist. Dass Sie das hier in dieser Breite darstellen, ist natürlich sehr erstaunlich.
Das zeigt im Übrigen, dass Sie eine sehr partielle Wahrnehmung von den Dingen haben, die sich in diesem Lande abspielen.
Wenn Sie sagen, wir hätten diese Änderungen erst so kurz vor dem letzten Plenum bekannt gegeben, antworte ich Ihnen: Wir sind sofort darauf eingeschwenkt und haben gesagt, wir behandeln das im Dezember-Plenum, damit Sie Zeit haben, sich damit zu beschäftigen. Man sieht auch, dass Sie mittlerweile kapiert haben, worum es geht. Wir sind sehr erfreut darüber. Sie sehen: Hier werden Sie geholfen.
Jetzt zum eigentlichen Thema, dem Haushalt: Zwei markante Besonderheiten kennzeichnen die Beratungen zum Doppelhaushalt auf dem Gebiet von Wissenschaft und Hochschulen in diesem Jahr. Zum einen verabschieden wir den Haushalt zu Beginn einer einsetzenden Rezession, und zum anderen verzeichnen wir in Rheinland-Pfalz bei der Zahl der Studierenden einen neuen Höchststand. Darauf möchte ich zunächst eingehen.
109.845 Studierende sind an den rheinland-pfälzischen Hochschulen im Wintersemester 2008/2009 eingeschrieben. Das sind 4 % mehr als zu Beginn des vergangenen Wintersemesters. Außerdem können wir einen neuen Höchststand bei der Zahl der Studierendenanfänger feststellen. Hier haben wir eine Steigerung von 5,8 %, was in absoluten Zahlen bedeutet, dass wir an unseren Hochschulen 14.453 Erstsemester haben. Das Statistische Landesamt spricht von einem „historisch hohen Zulauf“.