(Dr. Rosenbauer, CDU: Dafür gab es aber eine Ursache! Sagen Sie bitte, warum das so war! – Dr. Schmitz, FDP: Sind die zu dumm, das hinzubekommen?)
Herr Dr. Schmitz, ich sage das nicht. Ich sage nur, die Kassenärztliche Vereinigung war verpflichtet – und das hat sie auch richtig gemacht –, im November vorläufige Bescheide zu verschicken. Man muss doch einfach einmal einräumen, auch die Kassenärztliche Vereinigung war mit einem ganz neuen System konfrontiert.
Sie konnten auch nicht abschließend abschätzen, was das alles bedeutet. Sie können selbst jetzt nach einem Vierteljahr nicht abschätzen, wie viel Rückstellungen sie am Ende wirklich brauchen.
Herr Dr. Schmitz, es gibt aber kein Bundesland in der ganzen Bundesrepublik, bei dem man über die Hälfte der Vergütung für Rückstellungen zurückgehalten hat. Das braucht man auch nicht. Das sieht die Kassenärztliche Vereinigung jetzt auch ein und hat deshalb korrigiert. Sie hatten unheimlich viele Widersprüche. Die Kassenärztliche Vereinigung versichert uns heute, dass sie, nachdem dies alles etwas stärker geklärt ist, in der Lage ist, dem ganz überwiegenden Anteil aller Widersprüche im positiven Sinne abzuhelfen.
Ich möchte auch noch sagen, der Zeitrahmen war besonders eng. Deshalb kann man jetzt nur mit Hochdruck an diesen Korrekturen arbeiten. Ich möchte aber noch einmal betonen, nicht ich, sondern die Kassenärztliche Vereinigung.
Es gibt inzwischen auch eine Konvergenzphase. Das ist kritisiert worden. Der gemeinsame Bundesausschuss hat sich noch einmal getroffen und hat gesagt, um regionale Verwerfungen ausgleichen zu können, wurde jetzt eine Konvergenzphase eingeräumt. Aber die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass sie das überhaupt nicht in Anspruch nehmen muss, sondern sie das jetzt, nachdem etwas Licht in das Ganze gekommen ist, über Praxisbesonderheiten oder ähnliche Dinge bereinigen kann.
Ich komme jetzt noch einmal zum Abschluss zu unserer Rolle. Wir haben uns politisch immer für eine bessere Vergütung und für ein besseres Honorarsystem eingesetzt. Wir sind seit Anfang Dezember rund um die Uhr im intensivsten Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung wegen dieser ganzen Unklarheiten. Wir haben in vielen Fällen, in denen es Schwierigkeiten gab, zwischen der Ärzteschaft und den Krankenkassen moderiert. Das machen wir auch diesmal wieder.
Es gibt zwei Bereiche, bei denen wir nicht so ganz sicher sind, ob das wirklich aufgehen kann. Es wird jetzt in Kürze ein Gespräch mit dem Staatssekretär, den Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung stattfinden, um diese Einzelfälle noch zu besprechen, und zwar in Moderation unseres Hauses.
Ich sage aber auch noch einmal ganz klar, ich glaube, man muss noch etwas Geduld haben. Ich wundere mich, mit welcher Gewissheit Sie heute schon das Honorarsystem hier beurteilen. Aus meiner Sicht ist es wirklich transparenter. Man braucht aber ein bisschen Zeit. Das Regelleistungsvolumen hat feste Punktwerte. Es gibt keine floatenden Punktwerte mehr.
Das war einer der wichtigen Punkte. Nichtsdestotrotz muss man natürlich Regelleistungsvolumina festlegen. Das macht die Kassenärztliche Vereinigung. Sie wird Routine entwickeln. Sie kann noch keine Routine dabei haben. Das heißt, ich glaube, in einem Jahr können wir ernsthaft darüber debattieren, ob es wirklich etwas gebracht hat oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Honorarsystem wirklich sehr viel besser und sehr viel transparenter ist.
Ich bitte Sie herzlich, nicht in dieses Credo hinein zu verfallen. 100 Millionen Euro sind nicht nichts. Ich glaube, dass die Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz zufrieden sein können und die wenigen Konfliktfälle, die es noch gibt, auch ausgeräumt werden können.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse der
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um drei Themen. Mir war der Titel auch deshalb so wichtig, weil es in erster Linie um die Patientenversorgung in der Fläche geht und in zweiter Linie um die Probleme, die die Ministerin eingeräumt hat, nämlich das Chaos im Honorarsystem, das wir zurzeit noch haben.
Ich danke Ihnen, dass sie darauf eingegangen sind, dass Sie hoffnungsfroh vom nächsten Jahr sprechen. Dann sehen wir weiter. Zurzeit haben wir und in den letzten Wochen hatten wir eine katastrophale Situation.
Frau Kollegin Grosse, das, was Sie gesagt haben, ist an Schönrednerischem nicht mehr zu übertreffen. Das grenzt für mich an das Zynische. Zu behaupten, die Arztpraxen hätten im Schnitt 17.000 Euro zusätzlich, vermittelt das Bild, jeder Arzt bekommt 17.000 Euro zusätzlich. Das ist eine Unverschämtheit. Die Ministerin hat klargestellt, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Auch zu diesen Verlierern müssen Sie etwas sagen. Das ist das Gegenteil von Attraktivitätssteigerung.
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um Honorare bei dem, was der Ministerpräsident immer wieder betont hat. Es geht um Honorare, um eine Transparenzverbesserung und um das Ende der Budgetierung.
Zu den Honoraren habe ich einiges gesagt. Wie steht es um die Transparenz? Frau Kollegin Grosse, dass wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, hängt damit zusammen, dass wir im Sozialpolitischen Ausschuss viele Antworten gar nicht bekommen haben. Ich unterstelle der Ministerin nicht, dass sie sich nicht redlich bemüht. Aber ich halte fest, dass die Ergebnisse nicht so sind, dass man damit zufrieden sein kann. Das Gegenteil von Transparenz ist geschaffen worden.
Frau Ministerin, das von Ihnen jetzt so hoch gelobte Honorarsystem beendet auch die Budgetierung nicht. Das ist doch eine Mogelpackung. – das kennt man von Hütchenspielern –, zu behaupten, die Budgetierung sei beendet. Wir haben erstens, zweitens, drittens ein Regelleistungsvolumen. Dieses wird jedes Quartal neu berechnet. Dann haben wir extrabudgetäre Sonderleistungen, die sie benannt haben.
Diese sind nicht budgetiert, führen aber dazu, dass alles andere, was an Umsätzen erfolgt – ich komme zum Schluss –, wieder einer Budgetierung unterliegt, diesmal in verfallenden Eurowerten.
Zur geschmacklichen Abrundung: Das Regelleistungsvolumen schöpfen Sie nur aus, wenn Sie 5 % mehr Arbeit als in der Vergangenheit bringen. Auch das sollte hier gesagt werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schmitz, bei aller Hochachtung, wenn Sie mir aber vorwerfen, es sei geradezu zynisch, was ich hier vorbringen würde, so habe ich da wirklich Interpretationsschwierigkeiten.
Natürlich gibt es auch Verlierer. Es gibt Schwierigkeiten, es gibt Missverständnisse. Aber ich habe ausdrücklich auch gesagt, dass die Kassenärztliche Vereinigung dabei ist, das nachzubessern.
Nun sind Sie in einer Situation, die verhältnismäßig komfortabel ist, weil Sie auf Bundesebene und auch auf Landesebene in einer Ecke stehen und sagen: Alles, was Ihr da macht – übrigens in einer Großen Koalition, Herr Dr. Rosenbauer, nur dass wir daran noch einmal erinnern –, ist Quatsch.
Okay. Das ist Ihre Auffassung. Diese ist dann zumindest ehrlich und wird auf Bundes- und Landesebene so vertreten, weit weg von dem, was ich denke, aber wenigstens ist sie in sich schlüssig.
Herr Baldauf steht gestern hier und sagt wörtlich zum Gesundheitsfonds, er sei eine Erfindung der Kanzlerin, die wir, die SPD, mitgetragen hätten, damit wir den morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleich mit in die Reformen hineinbekommen. Herr Baldauf sagt: Wir haben ihn nicht gewollt. –
Er hat dies wörtlich so gesagt: Wir haben ihn nicht gewollt. – Eine größere Diskrepanz zwischen Bundes- und Landespolitik kann ich mir überhaupt nicht vorstellen als
Dann haben wir ein Problem, das wir auch im Ausschuss besprochen haben – das sehe ich auch so –, wo es um die Belegärzte geht. Das ist ein Problem. Bei den Belegärzten und deren Vergütung sollte es eine neue Organisation geben. Da hat die CDU-Bundestagsfraktion nachträglich eine Absenkung der Beleg-DRGs um 20 % durchgesetzt.
Weil es ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist, haben die Länder dort wenig Einfluss. Aber ich finde, vielleicht darf sich der Herr Rosenbauer dazu auch einmal äußern. Das wird die Attraktivität des Arztberufes mit Sicherheit auch nicht steigern.