Weil es ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist, haben die Länder dort wenig Einfluss. Aber ich finde, vielleicht darf sich der Herr Rosenbauer dazu auch einmal äußern. Das wird die Attraktivität des Arztberufes mit Sicherheit auch nicht steigern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte zunächst einmal festhalten, Sie haben am Anfang gesagt, ich hätte irgendwelches komisches Zeug erzählt.
Dann haben Sie hier aber ausgeführt, ich hätte die Konvergenzphase angesprochen. Sie haben bestätigt, dass die Konvergenzphase jetzt nachgebessert worden ist.
Ich habe als Zweites die Regelleistungsvolumina angesprochen. Dazu haben Sie sich auch geäußert. Das haben Sie zugegeben. Sie haben inhaltlich zu all den Punkten, die ich genannt habe, in der zweiten Phase Ihrer Rede bestätigt, dass das so ist. Dann weiß ich nicht, warum man sich hier hinstellt und grundsätzlich sagen kann: Sie haben nur Unsinn erzählt. –
Sie haben auch Dinge gesagt, die ich gesagt haben soll. Das Geld wäre einfach so versickert. Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Ich habe gesagt, es gibt Verlierer, und es gibt auch in Teilen Gewinner. Dann müssen wir einmal in die Materie ein wenig einsteigen. Man kann nicht immer darüber hinwegreden.
Die Kostensteigerungen im Jahr 2008 gehen von vornherein weg. Das muss man sehen. Alles, was dort beschrieben worden ist, geht weg.
Das Zweite ist Folgendes: Wir wollen, dass die Dinge vorangetrieben werden. Man muss dabei realistisch sein und nicht nur mit der rosaroten Brille schauen.
Sie haben gesagt, Rheinland-Pfalz hat besonders gut abgeschnitten. Diese Dinge sind immer wieder wiederholt worden. Ich habe hier die Liste. Ich kann sie Ihnen gerne vorlesen.
Ich kann Ihnen auch die westdeutschen Länder vorlesen. Ich weiß das. Zum Beispiel hat Westfalen-Lippe mehr bekommen. Schleswig-Holstein hat auch mehr bekommen. Es kann doch nicht die Diskussion darüber geben, welches Land mehr bekommt. Die Frage ist, wie wir den Arztberuf stärken und den Arzt in der Fläche halten, damit er die Menschen versorgt. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten)
Es geht nicht um die Frage, wie es zwischen den Ländern aussieht, sondern es geht darum, wie jeder vor Ort seinen Beitrag dazu leisten kann, dass die Versorgung gesichert wird. Das ist unsere Aufgabe. Ich glaube, in diesem Bereich ist einiges möglich.
Leider reicht die Zeit nicht, inhaltlich darauf stärker einzugehen. Es ist aller Mühe wert, genau hinzuschauen, warum die Dinge so sind, wie sie sind.
„Ausmaß, Ursachen und Folgen der Bearbeitungsrückstände von Proben im Landesuntersuchungsamt bzw. den Instituten für Lebensmittelchemie des Landes Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3076 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass es 2007
und 2008 in drei Instituten für Lebensmittelchemie des Landesuntersuchungsamtes Probenrückstände gegeben hat und noch immer gibt. Das ist zum Teil in ganz massiver Form so. Was heißt das? Es gibt einen Bearbeitungsstau bei den vorliegenden Proben. Wir gehen von einem Zeitraum zwischen mindestens sechs Wochen und bis zu einem halben Jahr aus. Wir haben auch Kenntnis über Rückstände von über einem Jahr.
Wir haben das mit Kleinen Anfragen abgefragt. Die Reaktion der Landesregierung war bemerkenswert. Ich sage Ihnen eines: Die Landesregierung drückt sich. Sie zieht sich darauf zurück, dass es angeblich keine Definition von Rückständen gäbe. Es wird bagatellisiert.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Kleinen Anfrage: Es kann „wegen unvorhergesehenen apparativen Problemen oder außerplanmäßigen eiligen Proben aus aktuellem Anlass … immer wieder einmal dazu kommen, dass planmäßig Proben zurückgestellt werden“. – So weit das Zitat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Leiter des Landesuntersuchungsamtes beziffert die Probenrückstände in einem Schreiben an das Ministerium und bestätigt uns damit die Situation, die ich eben genannt habe. Er nennt in einem Schreiben an das Ministerium als Begründung, dass Personal fehlt. Es geht um viel Personal. Aus dem Schreiben geht hervor, dass es um über 114 Stellen geht.
Wir wissen aus verschiedenen anderen zuverlässigen Quellen, dass das so ist. Wir wissen aus den Organigrammen der Institute für Lebensmittelchemie, dass die Einrichtungen in personeller Hinsicht chronisch unterversorgt sind. Man kann nachlesen, dass einige Abteilungen nicht wiederbesetzt wurden. Vielfach steht „N.N“ für noch nicht besetzt im Organigramm.
Ich habe das kontinuierlich überprüft. Man sieht, dass ständig neue Organigramme mit Umbesetzungen und mit neu geschaffenen Stellen kommen. Diese neu geschaffenen Stellen stehen schon einen Monat später nicht mehr im Organigramm. Es gibt dann eine neue Stelle. Wir gehen davon aus, dass das mit Genehmigung des Ministeriums geschieht.
Meine Damen und Herren, wir wissen von einem hohen Krankheitsstand. Man sollte sich darüber Gedanken machen. Es stellt sich die Frage, ob das mit dienstlicher Überlastung einhergeht.
Der entscheidende Beweis, den ich Ihnen jetzt nenne, ist, dass das Ministerium eine Urlaubssperre verhängt. Ursprünglich sollte sie über Weihnachten gehen, nach Verhandlungen gilt sie ab 5. Januar. Im Landesuntersuchungsamt werden Überstunden angeordnet. Das gilt auch für die drei betroffenen Institute. Bis Mitte Februar sollen alle Probenrückstände beseitigt sein.
Es stellt sich die Frage, warum solche drastischen Maßnahmen auf dem Rücken der Mitarbeiter verhängt werden, wenn es angeblich doch kein strukturelles Proben
rückstandsproblem gibt. Soll ich Ihnen die Antwort sagen? Diese liegt auf der Hand. Es liegt die Vermutung nahe, dass der Missstand vertuscht werden soll.
Warum sonst hat man zu einer so kurzfristigen – ich sage, so kurzsichtigen – Maßnahme gegriffen? Das Problem als solches wird damit nicht an der Wurzel gepackt. Das würde nämlich bedeuten, Stellen zu besetzen, Stellen aufzustocken und Organisationsfragen zu klären. Hier wird lediglich mit einer Urlaubssperre und Mehrarbeit reagiert. Das führt dazu, dass es neue Rückstände geben wird. Wir fragen uns, wann Sie diese wieder mit Mehrarbeit und Überstunden abbauen wollen.
Es stellt sich weiter die Frage, ob jetzt vielleicht das Probeverfahren verkürzt wird. Was ist, wenn bei den Untersuchungen nur auf einen Teil der Stoffe untersucht wird und andere ausgespart werden, weil dafür vielleicht die Zeit nicht reicht? Gewährt das am Ende Lebensmittelsicherheit?
Gerade heute erhalte ich eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zurück. Die Kleine Anfrage erhält die gleiche unglaubliche Antwort der Ministerin, wie sie sie schon im Januar Herrn Kollegen Dr. Axel Wilke gegeben hat. Das war vor unserer Pressekonferenz, bei der wir auf die Missstände aufmerksam gemacht haben.
Wir gehen davon aus, dass das im Ministerium bekannt war. Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Sie über die Zustände bzw. Missstände informiert sind. Wenn das nicht so ist, stelle ich mir die Frage, warum Sie das nicht interessiert.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebensmittelüberwachung stellt einen wichtigen Bereich des Verbraucherschutzes dar. Das ist sicher unumstritten. Hierzu gab es schon in der Vergangenheit ein Bündel an Maßnahmen, um dies sicherzustellen. Dazu gehört unter anderem die Umstrukturierung durch die Zusammenführung der Untersuchungsämter in ein Landesuntersuchungsamt und die regelmäßige Bewilligung von neuen Stellen im Haushalt, für die ich mich z. B. im Jahr 2004 als verbraucherschutzpolitische Sprecherin stark gemacht habe. Meine Fraktion hat mich dabei unterstützt.
Frau Schäfer, außerdem lassen Sie völlig außer Acht, dass es neue Technologien zur Erweiterung des Analysespektrums gibt, die eine genauere und schnellere
Analyse erlauben. Allein im Bereich Lebensmittelkontrolle sind 340 Personen beschäftigt. Dadurch wird einer guten Koordination und Information der Lebensmittelüberwachung Rechnung getragen.