So werden bei eventuellen Problemen die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und umfassend informiert. Es gibt außerdem, angesiedelt in den Kreisen und kreisfreien Städten, die, wie Sie wissen, unmittelbar vor Ort für die Lebensmittelkontrolle zuständig sind, 98 Lebensmittelkontrolleure und 34,5 Stellen für Veterinäre, was nicht immer statistisch aufgeführt wird.
Davon wurden knapp 4.000 beanstandet. Es handelt sich hierbei um Irreführung der Verbraucher, falsche Kennzeichnung, Keimträger oder schädliche Substanzen. Wirkliche Gefahr für die Verbraucher und deren Gesundheit ging bei 21.150 untersuchten Proben nur von 30 Proben aus.
Frau Kollegin Schäfer, die von Ihnen aufgezeigte Dramaturgie für den Verbraucherschutz entbehrt jeder sachlichen und fachlichen Grundlage, ist lebensfern und dient wieder einmal der Verunsicherung der Verbraucher.
Ihre Aussagen über die zahlreichen zurückgestellten Proben ergeben sich aus Routineuntersuchungen und den aktuellen Untersuchungen, die zusätzlich anstehen. Selbstverständlich muss bei Verdacht auf akute Vorfälle, die Gesundheitsgefahren beinhalten, wie der letzte Melanin-Skandal in chinesischen Bonbons, Uran im Trinkwasser, Dioxin im Schweinefleisch aus Irland oder Manipulationen im italienischen Wein das vom Landesuntersuchungsamt natürlich vorrangig und absolut prioritär untersucht werden.
Da werden Planproben zunächst einmal zurückgestellt. Daraus eine akute Gefahr für die Bevölkerung abzuleiten, ist für mich nur verständlich im Hinblick auf Ihren Wahlkampf vor Ort. Auch wenn ich Ihre Ambitionen verstehe, sollten sie nicht zu Verunsicherungstaktiken für die Bevölkerung führen. Das ist einfach unredlich.
Was die Urlaubssperre nach den Weihnachtsferien angeht – Sie sehen, ich gehe Punkt für Punkt darauf ein –, so gilt es Fristen einzuhalten.
In der zweiten Februarhälfte müssen alle geprobten Produkte beim Bund und der EU vorgelegt worden sein.
Es ist richtig, dass dann aufgrund der aktuellen Vorfälle im Landesuntersuchungsamt ein Engpass entsteht.
Die Ministerin hat diese Maßnahme mit der Personalvertretung vereinbart und abgestimmt. Auch das ist etwas völlig Normales. Lassen Sie mich dazu eines sagen: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, bei der derzeitigen Konjunkturlage wären bundesweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer froh, wenn sie Überstunden machen könnten? Auch das muss einmal gesagt werden.
Sie fordern natürlich zusätzliches Personal und reden vom Kaputtsparen, so im „TV“ vom 22. Januar 2009.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Probenrückstände bis zu 29 % – ich nehme an, pro Jahr von der Jahresmenge – sind prinzipiell untolerierbar.
Lebensmittelproben sind, wenn sie mehrere Wochen alt sind, nur noch von historischem Interesse. Die kann man eigentlich wegwerfen.
Zum Beispiel bei Textilien und Spielsachen dürfen Chargen, von denen Proben genommen wurden, nicht verkauft werden.
Wenn man weiß, dass Moden Zyklen von sechs Wochen haben, dann kann der Händler die ganze Charge wegschmeißen, wenn sie dann erst untersucht wird. Deshalb sind längere Bearbeitungszeiten untolerierbar, selbst wenn nur Routineproben betroffen sind.
Verehrte Kollegen von der CDU, die Forderung nach mehr Personal ist in diesem Fall viel zu einfach. Das ginge schließlich auf Kosten unseres defizitären Haushalts und auf Kosten des Steuerzahlers. Auch Personalräte und Gewerkschaften wissen genau, dass, wenn Produktivitätsfortschritte verhindert werden, dies auf
Sie machen es sich viel zu einfach mit der Lösung und den Ursachen. Die Ursachen des Problems liegen sicherlich nicht beim Personal, und die Lösung auch nicht.
Offenbar gibt es ein ziemliches Chaos von wegen Stellen ständig verlagern, und was weiß ich. Aber es gibt viele andere Fragen, die durchaus brisant sind.
Die Rückstände sind – da bin ich sicher – nicht erst 2008 entstanden. Bei 2007 bin ich sicher. Frau Schäfer sagt, 2003 schon.
Die Frage ist, ob die Ministerin davon gewusst hat. Auf jeden Fall musste der Präsident des Landesuntersuchungsamtes es wissen und sie unterrichten. Er kann auch nicht anführen, nichts gewusst zu haben; denn das hieße, dass er in seinem eigenen Hause nicht Bescheid wüsste.
Man kann auch nicht mit plötzlichen, unvorhersehbaren Ereignissen wie Melanin usw. kommen. Die sind zwar im Einzelnen plötzlich und unvorhersehbar. Man weiß aber, dass pro Jahr mehrere solcher Dinge kommen und muss dafür Pufferkapazitäten einplanen, wenn man so etwas ordentlich führt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 30 Jahren hat die Labortechnik enorme Fortschritte gemacht, auch in Speziallaboren. Analysegeräte können seit 20 Jahren grundsätzlich an EDV angeschlossen werden. Die Frage ist, ob der Gerätepark überhaupt up to date ist. Seit wann gibt es ein Laborinformationssystem? Meines Wissens nach gibt es bis heute keins. Es wird gerade erst eingeführt. Warum ist das nicht seit Jahren komplett eingeführt?
Kostenstellenarten und -trägerrechnung sind seit 20 Jahren in solchen Bereichen selbstverständlich, Controlling ebenfalls. Controlling soll aber heute erst eingeführt werden. Das ist heute selbstverständlich mit modernen Analysegeräten und modernen Laborinformationssystemen kombiniert. Dann können sie mit einer Vollstelle ein Mehrfaches von dem machen, was sie vor zehn Jahren noch machen konnten. Warum wird das alles jetzt erst eingeführt oder befindet sich gerade erst in Einführung und nicht schon seit Jahren?
Dann soll es eine Beratung durch eine Firma BSL aus München geben, die meines Wissens aber ein Prüflabor ist und gar kein am Markt eingeführtes Beratungsunternehmen. Da erheben sich Fragen nach Interessenkollisionen. Werden dort auch Laboranalysen für andere Labore gemacht? Haben die schon länger Geschäftsbeziehungen mit Rheinland-Pfalz? Warum hat dieses Institut keine Sofortmaßnahmen empfohlen, und warum wurden sie nicht gegen Probenabbau ergriffen? Warum gibt es überhaupt noch vier Standorte? Die sind für den Steuerzahler viel zu teuer. Rheinland-Pfalz ist schon für einen Standort relativ klein. Das haben die Zahlen, die Frau Elsner nannte, auch schon klargemacht.
Das Landesuntersuchungsamt ist als solches vor neun Jahren entstanden, das heißt, es war neun Jahre lang, und eigentlich vor allem vor neun Jahren, Gelegenheit, die ganze Sache modern zu organisieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kollegen! Die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher hat bei der Landesregierung im Übrigen ebenso wie beim Landesuntersuchungsamt Vorrang und ist zu jeder Zeit sichergestellt, auch was die Lebensmittelkontrolle betrifft. Deshalb wird im Übrigen – ich bin dankbar, dass Frau Elsner darauf eingegangen ist – bei einem konkreten Verdacht einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung sofort gehandelt, und Ressourcen werden entsprechend gesteuert.
Auch im Labor gehen derartige Probenuntersuchungen vor. Ich will Ihnen nur einige Beispiele aus jüngster Zeit nennen. So haben zum Beispiel die Untersuchungen von Trinkwasser auf Uran das Labor in Speyer besonders belastet. Ebenfalls in Speyer wurden dann die vor Weihnachten vor allen Dingen aufgetretenen Dioxinbelastungen im irischen Rindfleisch untersucht.
Im ILC in Trier wurden die Proben vor allem von Milch und anderen Produkten aus China, die Melanin-belastet waren, untersucht. Die Untersuchungen auf Wein vor dem Hintergrund des italienischen Weinskandals waren eine Herausforderung für das ILCA in Mainz gewesen, um nur einige Beispiele der jüngsten Zeit zu nennen.