Die Proben, die im Rahmen des nationalen Probenplanes oder der Probenpläne des europäischen Monitorings entnommen und untersucht werden, haben nicht diesen Anspruch, aktuelle Gefahren durch schnelle und zügige Bearbeitung abzuwehren. Sie dienen vielmehr einem Monitoring – wie schon der Name heißt –, um einen Überblick über Güte und Belastung von Lebensmittel- und Produktgruppen sowie von Bedarfsgegenständen zu erhalten. Schon allein aus labororganisatorischen und im Übrigen – Frau Schellhaaß, das müssten Sie aus Ihrer Zeit noch wissen – auch aus Effizienzgründen werden Probenreihen zusammengestellt, d. h. ganze Gebinde. Solche Proben stehen nicht am selben Tag oder in derselben Woche zur Untersuchung an. Das heißt, es gibt
systembedingt immer – und das nicht nur in RheinlandPfalz, sondern in allen Bundesländern – zurückgestellte Proben.
Auch das könnte ich Ihnen erklären, wenn ich Zeit habe; wahrscheinlich mache ich es hinterher. Allerdings lege ich Wert darauf, dass das Landesuntersuchungsamt die vom Bund und der Europäischen Union zur Weitergabe der Jahresprobenergebnisse gesetzten Stichtage einhält. Einer ist Ende Februar.
Dies war auch der Grund dafür, dass ich unmittelbar, als wir von möglichen Verzögerungen erfahren haben, darauf gedrängt habe, dass mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten diese Stichtage eingehalten werden. Dazu gehören auch die befristete Anordnung von Überstunden und eine Urlaubssperre für einen im Übrigen kleineren Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesuntersuchungsamtes.
Dies war geboten, in der Umsetzung verhältnismäßig und auch sozial vertretbar. Nicht über Weihnachten, sondern erst ab dem 5. Januar 2008 wurden diese Maßnahmen verfügt.
(Frau Schäfer, CDU: Genau, nach Verhandlungen! – Dr. Wilke, CDU: Ursprünglich über Weihnachten! Das ist die Höhe!)
Ich darf ergänzen, dass die Personalvertretung diesem Vorgehen zugestimmt hat. Ich will mich ausdrücklich bei den Mitgliedern des Personalrats und auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den betroffenen Instituten für dieses kooperative Miteinander bedanken, das auch von der Verantwortung für die Ergebnisse dieser wichtigen Behörde getragen ist.
Zusätzlich hat das Amt auf unsere Bitten hin ein Konzept vorgelegt, das Gewähr dafür trägt, dass die Probenergebnisse bis zu den von Bund und EU gesetzten Stichtagen vorliegen werden. Das Landesuntersuchungsamt ist – das ist richtig – ein vergleichsweise junges Amt, das im Jahr 2000 aus vier Chemischen Untersuchungsämtern und acht weiteren Einrichtungen entstanden ist.
Ziel war es ausdrücklich, die im Land vorhandene Fachkompetenz unter einem Dach zu bündeln und zu stärken sowie Synergieeffekte und im Übrigen Einsparungen zu erzielen. Daraus wurde damals überhaupt kein Hehl gemacht. Es gab auch aus dem Parlament damals meines Wissens keine Proteste.
Diese Organisationsentscheidung hat sich bewährt. Das Landesuntersuchungsamt hat seine Leistungsfähigkeit schon häufig mit Erfolg unter Beweis gestellt. Ich darf im Übrigen auch an BSE, Geflügelpest, Schweinepest, Tollwut, jüngst Blauzungenkrankheit oder aus dem Lebensmittelbereich an Acrylamid, Uran, Melanin oder auch jüngste Dioxinfälle erinnern.
Auch nach der Gründung des Landesuntersuchungsamtes unterliegt diese Behörde wie die gesamte Verwaltung der ständigen Aufgabenkritik. Deshalb gab es Veränderungen in der Organisation und eine Optimierung der Aufgabenwahrnehmung, unter anderem durch Konzentration der Aufgaben an bestimmten Standorten.
Zudem haben wir einen externen Gutachter beauftragt, ein schlüssiges und auch auf die zukünftigen Entwicklungen ausgerichtetes Konzept für staatliche Labore – im Übrigen nicht nur im Geschäftsbereich des Umweltministeriums – zu erarbeiten. Der Gutachter wird dies demnächst vorstellen. Wir werden dann die Schlüsse daraus zu ziehen haben – wie schon während der Erstellung des Gutachtens selbstverständlich immer in enger Beteiligung des Personalrates.
Vor diesem Hintergrund haben wir auch deutlich gemacht – das haben Sie unserer Presseerklärung entnehmen können –, dass es durchaus nachvollziehbare Gründe gibt, dass Proben zeitweise zurückgestellt wurden.
Reorganisation, neue effizientere Laborgeräte, Umstellung auf wirkungsvollere Untersuchungsmethoden oder auch die Implementierung eines Laborinformationssystems – das sind ja nur Stichworte – bedeuten aber in jedem Fall immer wieder neue Einarbeitungszeiten. Veränderungen sind in Umbruchphasen immer auch mit Effizienzeinbrüchen verbunden, bevor sie richtig greifen können.
Wir wissen auch um die angespannte Personalsituation in einigen Bereichen des Landesuntersuchungsamtes.
Ja. Deshalb haben wir bereits im Frühjahr 2008 bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2009/2010 reagiert. In diesem Doppelhaushalt – hier möchte ich auch dem Kollegen Finanzminister, aber auch der den Haushalt tragenden SPD-Fraktion ein herzliches Dankeschön sagen – gibt es für unseren Geschäftsbereich ein deutlich aufgestocktes Personalbudget.
Ich nenne einmal eine Hausnummer von 50 zusätzlichen Zahlfällen. Hiervon wird das Landesuntersuchungsamt überproportional profitieren, wie im Übrigen auch im vorhergehenden Doppelhaushalt das Landesuntersuchungsamt überproportional von Personalmehrausgaben profitiert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, es ist Ihr gutes Recht – das will ich auch nicht kritisieren –, dass Sie sich intensiv mit der Lebensmittelüberwachung in Rheinland-Pfalz auseinandersetzen. Allerdings habe ich etwas gegen Ihre Methoden.
Ich will hier nur die Aufforderung an Mitglieder der Personalvertretung erwähnen, dass Presseerklärungen der CDU im Hause über E-Mails verteilt werden.
Sie wissen, dass das gegen die Bestimmungen des Personalvertretungsrechts verstößt. Es ist auch nicht passiert, ohne dass wir hier Einfluss genommen haben.
(Dr. Wilke, CDU: Keine Aufforderung! – Harald Schweitzer, SPD: Die ticken doch nicht mehr richtig! – Dr. Wilke, CDU: Wir informieren!)
Ich wende mich auch gegen unlautere Behauptungen, die suggerieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher wären gefährdet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben Sie dann Gott sei Dank selbst an einer Stelle wieder relativiert.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber nicht aus der Verantwortung will ich Sie allerdings für eine schlüssige Argumentation entlassen. Es geht einfach nicht – wir haben gestern und heute wieder mehrere Beispiele gehabt –, wenn Sie jetzt hier beim Landesuntersuchungsamt konkret erneut mehr Personal, also mehr Ausgaben – an anderer Stelle waren es Lehrer, dann Polizisten – verlangen, wenn es aber gestern um ein Konjunkturprogramm ging oder wie vor kurzem bei der Haushaltsberatung, Sie dann angeblich fehlende Sparbemühungen bei der Landesregierung geißeln.
Gleichzeitig wiederum fordern Sie auf Bundesebene – aber nicht nur dort, auch das ist gestern hier geäußert worden –, dass die Steuern deutlich gesenkt werden und die Handlungsfähigkeit des Staates – das würde das hier dann auch konkret bedeuten –, nämlich die Leistungsfähigkeit auch von solchen Behörden, eingeschränkt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das passt nicht zusammen.
In meinen Augen unterstreicht das auch, dass Ihre Arbeit hier wenig glaubwürdig ist und dies sicherlich auch in Richtung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen so gesehen wird.
Auf einige Vorwürfe, die hier wohlfeil kommuniziert werden, kann und will ich überhaupt nicht eingehen. Alles hat natürlich auch seinen Ort, auch die Gespräche, die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesuntersuchungsamt und selbstverständlich nicht hier geführt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Landesuntersuchungsamt wird eine sehr engagierte und kompetente Arbeit das ganze Jahr über und auch bei ganz besonderen Herausforderungen geleistet. Dafür will ich mich zum Schluss ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie die SPD und die Frau Ministerin hier die Probleme ignorieren, die auf dem Tisch liegen. Ich bin trotzdem dankbar, dass Sie zumindest, was das Personal angeht, offensichtlich auf dem richtigen Weg sind und sehen, dass es hier doch diese personellen Probleme gibt, was die Stellen angeht.
Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie sich einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt haben; denn das ist genau das Richtige. Es ist auch das, was wir moniert haben: die Art und Weise, wie Sie mit den Mitarbeitern umgehen und dass die Mitarbeiter das Gefühl haben, sie seien dafür verantwortlich. – Das sind sie nicht, (Beifall der CDU)
sondern es sind grundsätzliche Missstände dafür verantwortlich. Die Stellensituation ist das eine, das andere ist – Frau Schellhaaß, da sind wir absolut d’accord – z. B. die Organisation. Man kann eine solche Riesenumorganisation nicht vornehmen, aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Zeit lassen, sich darauf einzulassen. (Beifall des Abg. Baldauf, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist, dass es Beweise dafür gibt, dass es sich bei den Probenrückständen nicht in allen Fällen um Bagatellen oder Routineuntersuchungen handelt.
Wir haben Kenntnis darüber, dass es Anfang 2008 eine bundesweite Aufforderung aus Berlin gab, Proben aus Pharmaprodukten zu nehmen und nach bestimmten Stoffen zu untersuchen. Es gab wohl einen Hinweis auf Unverträglichkeiten. Das war Anfang 2008. Raten Sie mal, wann einige der betreffenden Firmen die Rückmeldungen schriftlicher Art über die Art und Weise dieser Untersuchung bekommen haben. In diesem Jahr. Ein ganzes Jahr haben die Firmen darauf warten müssen, bis sie eine Rückmeldung bekommen. Das ist genau das, was nicht geht. Das bringt im Übrigen auch Unternehmen in Existenznot. Es ist natürlich auch eine Frage der Produktsicherheit, die außer Frage steht.
Ich will noch etwas dazu sagen, weil Sie sagen, es sei unglaublich, dass wir uns an die Personalräte wenden.