Okay. Herr Staatsminister, ich frage Sie: War Ihnen dieser Brief, in dem dieses Zitat steht, bekannt?
Lieber Herr Billen, ich habe Ihnen schon mehrfach erklärt, dass ich Aufsichtsratsvorsitzender und nicht für das laufende Geschäft Nürburgring verantwortlich bin. Das als Erstes.
Zweitens. Am Nürburgring hat es Diebstähle gegeben. Diebstahl von Papieren, von vertraulichen Informationen. Die sind an Journalisten und Abgeordnete gestreut worden. Sie haben Diebesgut auf dem Tisch liegen.
Daraus lesen Sie vor. Ich finde das sehr merkwürdig, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Man kann natürlich stolz darauf sein, dass Unterlagen, die beim Nürburgring gestohlen worden sind, in Kopie an Journalisten oder Abgeordnete gegeben werden. Ich finde es aber sehr merkwürdig, mir dieses Schreiben vorzulesen, um mich
Herr Minister, kann grundsätzlich eine Vormerkung im Grundbuch überhaupt vorgenommen werden, wenn noch nicht von allen Eigentümern Einverständniserklärungen vorliegen? Sie haben eben ausgeführt, dass eine erst am 31. Oktober nachgeholt wurde.
Ja, genau das habe ich Ihnen gesagt. Deshalb lagen am 7. Oktober alle wesentlichen Einwilligungen vor. Eine einzige lag noch nicht vor, die Ende Oktober gekommen ist.
Herr Staatsminister, können Sie darstellen, wie hoch das Stammkapital der RIM ist und ob die RIM allein in der Lage ist, eine stille Einlage von 29 Millionen Euro zu gewähren? Haben Sie die Geschäftsführung angewiesen, diese 29 Millionen Euro als stille Einlage zur Verfügung zu stellen und den Konsortialkredit in der Größenordnung von 9 Millionen Euro?
Zur ersten Frage: Den Sachverhalt kennen Sie ganz genau. Die RIM hatte eine sehr ordentliche Kapitalausstattung. Dann hat das Wirtschaftsministerium vor einigen Jahren – dafür waren Sie meines Wissens noch mitverantwortlich – seinen Etat nicht ausgleichen können und hat vorgeschlagen, das Stammkapital der RIM entsprechend herabzusetzen, um diese Mittel verwenden zu können, damit das Wirtschaftsministerium nicht die Einsparvorgaben erfüllen muss, die eigentlich notwendig waren.
Das hat dazu geführt, dass das Stammkapital in der Tat nicht mehr so hoch ist, dass die RIM ohne Absicherung durch die ISB ihre Geschäfte, insbesondere wenn sie großvolumig sind, gestalten kann. Deshalb besteht auch
die klare Regelung, dass die ISB sämtliche Geschäfte der RIM von der Liquiditätsseite her finanziert, und selbstverständlich sind die Geschäfte der RIM über das Land abgesichert. Das ist Ihnen aber auch aus Haushaltsberatungen bekannt.
Herr Staatsminister, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Diebstahls. Sie haben vorhin gesagt, es wurden Akten am Nürburgring gestohlen.
Ja, das ist aber kein Offizialdelikt, sondern das ist ein Delikt, das angezeigt werden muss. Ich werde aber zu Internas des Nürburgrings zu dieser Frage keine Auskunft geben, zumindest nicht in öffentlicher Sitzung.
Ich habe ausdrücklich gesagt, nicht in öffentlicher Sitzung. In vertraulicher Sitzung können Sie mich das gerne fragen, aber nicht in öffentlicher Sitzung.
Herr Minister, ich habe eine Frage zur Wertsicherung der 3 Millionen Euro. – Es ist etwas laut. Damit Sie meine Frage verstehen, warte ich noch etwas.
Herr Minister, zur Wertsicherung des 3-Millionen-EuroKredites haben Sie noch einmal den Termin 8. Oktober genannt. Stimmt die Kaufsumme, die die Geschäftsführung gegenüber Vertretern der Landesregierung bezüglich der Grundstücke in Drees genannt hat, mit der tatsächlichen Kaufsumme überein?
Sehr geehrter Herr Staatsminister, was hätte es aus Ihrer Einschätzung für den Nürburgring, für das Projekt, für eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und für die Region bedeutet, wenn die Landesregierung nicht zügig gehandelt hätte?
Nun, Herr Abgeordneter Puchtler, es ist eigentlich ganz einfach. Der Nürburgring mit Unterstützung der Landesregierung und mit Unterstützung der regional verantwortlichen Politiker unterstützt dieses Projekt Nürburgring.
Alle anderen sitzen mehr oder weniger auf den Zuschauerstühlen und warten darauf, dass etwas schief geht.
Dann unternimmt natürlich der Nürburgring selbst, der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH und die Landesregierung, alle Anstrengungen, damit dieses Projekt zu einem Erfolg kommt. Das werden wir auch hinbekommen. (Beifall der SPD – Ministerpräsident Beck: So ist es!)
Herr Minister, der Presse ist zu entnehmen, dass vor Ort, auch vonseiten des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, von den Verantwortlichen in der Region, beispielsweise Bürgermeistern und auch Landtagsabgeordneten, eine große und breite Unterstützung des Projekts und auch der gesamten Vorgehensweise, wie Sie das gehandhabt haben, rasch und zügig erfolgt ist. Können Sie das aus den ganzen Gesprächen, die Sie in der Vergangenheit erlebt haben, bestätigen?
Frau Abgeordnete Raab, ich bin sehr froh, dass die in der Region verantwortlichen Politiker, und zwar unab
hängig von der Parteizugehörigkeit, zu diesem Projekt stehen, sich auch öffentlich dazu bekennen und sich nicht in die Büsche schlagen. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung dafür, damit in der Region dieses Projekt trotz aller Störungen von anderer Stelle wirklich verankert werden kann.
(Frau Schmidt, CDU: Kontrolle des Parlaments wird als Störung empfunden! Das ist ja interessant! – Zurufe von der SPD: Oh!)
Herr Staatsminister, Sie haben eben auf die Frage des Kollegen Eymael gesagt, Sie wären mit der RIM weniger verbunden, und bei der ISB wären Sie auch nicht im Aufsichtsrat. Sie haben uns aber in Ausschusssitzungen dargestellt, dass am 8. Oktober – wenn ich den Termin richtig im Kopf habe – der Finanzrettungsschirm für den Nürburgring, der gezogen worden ist, in Ihrem Finanzministerium mit Ihnen besprochen worden ist. Meine Frage: Wer hat denn in diesem Gespräch die RIM und die ISB in den Rettungsschirm hineingebracht? Waren das andere, oder waren Sie das?
Noch einmal ganz deutlich formuliert: Wie mehrfach dargestellt, am 8. Oktober hat es ein Treffen im Finanzministerium gegeben. Dabei ist endgültig festgestellt worden, dass MSR nicht die Finanzierung schlussendlich bekommen hat, die vorher schriftlich – ich sage ausdrücklich schriftlich, nicht nur mündlich, wie manchmal behauptet wird – zugesagt war, sodass dort verschiedene Varianten überlegt werden mussten, wie mit dem Problem umgegangen wird.
Die erste Variante – ich habe Ihnen in den Ausschüssen fünf dargestellt; ich nehme nur die beiden wichtigsten – war, dass die Firma Pinebeck GmbH sehr schnell ihre Finanzierung absichert, die damals kurzfristig im Raum stand, die leider am Schluss nicht zustande gekommen ist. Die Firma Pinebeck GmbH wäre dann in der Lage
gewesen, der MSR den notwendigen Kredit zu geben. Das war die Hauptvariante. Die ist damals besprochen worden – so sollte es laufen –, ist dann aber leider nicht zustande gekommen.
Klar war, man gibt keinen Kredit von ca. 60 Millionen Euro, ohne dass man vorher ganz tief in die Bücher geschaut hat. Deswegen ist damals auch eine sogenannte Due Diligence für dieses Unternehmen vereinbart worden, um festzustellen: Wie werthaltig ist das Unternehmen? Kann man dem Unternehmen einen entsprechenden Kredit geben? – Gleichzeitig ist festgelegt worden, damit kein Baustopp entsteht, dass es einen 3-Millionen-Euro-Kredit durch den Nürburgring gegen Absicherung geben soll.