Ich kann Ihnen den gerne zukommen lassen, wenn Sie ihn noch nicht haben sollten, was ich fast nicht unterstelle.
(Heiterkeit des Abg. Licht, CDU – Frau Spurzem, SPD: Das war jetzt sehr schön gesagt! – Baldauf, CDU: Da haben Sie jetzt aber selbst nachdenken müssen!)
Herr Minister, wird bei diesen 10.000 Bürgerbefragungen, die, wenn man den Fragenkatalog unterstellt, etwa eine halbe Stunde dauern sollen, dann den Angerufenen, wenn sie angerufen werden, mitgeteilt, dass die
Befragung so umfänglich ist? Für den Fall, dass ihnen das mitgeteilt wird, mit welcher Erfolgsquote rechnen Sie dann, wenn die Bürger wissen, dass es so viel Zeit kostet?
Zum Ersten kann ich Ihnen sagen, die Bürgerinnen und Bürger werden darauf aufmerksam gemacht, dass das fast eine halbe Stunde dauert.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass es schon 1.150 Bürgerrückmeldungen gegeben habe mit der Bitte um weitere Informationen. Mit welchem Rücklauf der 1,2 Millionen Flyer insgesamt rechnen Sie denn, was diese Bitte um weitere Informationen angeht?
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, es sei ein Experiment. Man kann aus Schaden in anderen Bundesländern durchaus etwas lernen.
Die Frage lautet: Wissen Sie schon, wie Sie mit dem, was Sie an Input – ich glaube, so sagt man es in Neuhochdeutsch – aus diesen Bürgerbeteiligungen dann haben werden, umgehen? Welche Konsequenzen konkret wird diese Bürgerbeteiligung letztendlich für die kommunale Verwaltungsreform – in Klammern auch die Gebietsreform – haben?
Wir haben von Anbeginn gesagt, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger einbringen werden, auch umge
setzt wird, natürlich nach rechtlicher Prüfung. Das ist klar. Von daher gesehen gehe ich davon aus, dass wir das auch umsetzen werden, was wir dort als Hinweise bekommen.
Übrigens haben wir in der ersten Bürgerbeteiligung schon viele Hinweise erhalten. Sie wissen das auch. Ich habe darüber hier berichtet, z. B. dass die Bürgerinnen und Bürger sehr viel stärker, als wir es vorgesehen haben, in eine Gebietsdiskussion eintreten wollen.
Herr Minister, es sollen bei dieser Telefonbefragung auch Fragen zu möglichen Gebietsveränderungen gestellt werden. Sind diese Fragen allgemeiner Natur oder mit Hinblick darauf, dass es schon eine Liste mit Kommunen gibt, die möglichst fusionieren sollen, vielleicht auch spezifisch für das Gebiet, in dem der Angerufene jetzt wohnt?
Soweit ich informiert bin – oder nein, ich weiß es –, ja. Es geht erst einmal um eine allgemeine Befragung, wie man zu dieser Gebietsveränderung steht. Konkret werden Sie kaum fragen können, wie man möglicherweise zu Cochem Land oder zur Stadt Cochem oder zur Verbandsgemeinde Nastätten steht. Da müssten Sie konkrete Fragen umsetzen. Dann müssten Sie das sehr konkret örtlich umsetzen. Das war nie angedacht. Das kann man tun. Ich ermuntere jeden.
Es gibt eine Verbandsgemeinde, die das im Moment macht, im Bereich des Nordens, die abfragt, wie die Bürgerinnen und Bürger es bei ihnen empfinden. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, den Bürgerwillen zu erfragen.
Herr Minister, wird insoweit, wenn nicht regionalisiert gefragt wird, eine regionalisierte Auswertung erfolgen? Das könnte auch Aufschlüsse geben.
Ich habe mich aus der Frage völlig zurückgehalten, weil ich weder die Fragen von mir aus formuliert habe noch ich gesagt habe, wie ich das gerne am Schluss hätte haben wollen, weil ich der Meinung bin, das macht ein Institut, das nach einer Ausschreibung den Auftrag erhalten hat. Das soll entsprechende Vorschläge machen.
Die Auswertung kann auch wegen der Frage nach verfassungsgerichtlichen Bedenken nur nach der Kommunalwahl erfolgen, weil wir nicht wollen, dass vorher in irgendeiner Form eine mögliche Einvernahme von bestimmten Terminen erfolgt.
Von daher denke ich, dass wir die Befragung völlig offenlegen werden. Sie werden mit Sicherheit ebenso informiert, wie auch ich informiert werde.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass aufgrund der Flyer auf der Internetseite ein Rücklauf im Bereich von nur 0,1 Promille zu verzeichnen war, wollte ich Sie fragen: Wenn Sie ähnliche Erfolgsquoten bei den Anrufen haben und die Menschen erfahren, dass es eine halbe Stunde dauern soll, wie viele Menschen werden dann am Ende angerufen? Werden nur 10.000 angerufen, und es machen nur zehn mit, oder wird dann die tausendfache Anzahl an Menschen angerufen,
Wenn Sie 10.000 Antworten haben wollen, müssen Sie mindestens 45.000 Menschen anrufen, um es einmal klarzustellen. Im Übrigen kann ich Ihre Online-Berechnung nicht nachvollziehen.
Ich habe lediglich gesagt, bisher gibt es Anfragen an uns und einen Versand von 1.150 Infopaketen. Das ist nur ein Sachstand, es kann sich jederzeit ändern.
Entschuldigen Sie bitte, ich sage nun etwas Politisches in dieser Frage. Wenn wir es ohne dieses Verfahren getan hätten, was würden Sie dann fragen, Herr Schreiner? – Wie kommt denn der Minister dazu, ein solches Verfahren zu initiieren, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Bürgerkongress, würden Sie fragen. – Entschuldigung, wir tun etwas, an dem gerade Sie von der CDU ein Interesse haben müssten. Gerade Sie müssten doch ein Interesse daran haben. Sie wollen doch immer, dass die Bürger beteiligt werden, genauso wie wir. Das ist doch der Punkt.
Dann sagen Sie doch: Okay, die Bürgerbeteiligung ist in Ordnung. Sie könnte noch besser sein. Anstatt 45.000 könnten Sie doch 100.000 befragen. Das wäre doch eine Sache gewesen. Dafür hätten Sie nur mehr Geld gebraucht.
(Zuruf des Abg. Noss, SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Wir sind noch nicht davon überzeugt, dass es tatsächlich der sinnvolle Weg ist!)
Herr Minister, ich könnte mir vorstellen, dass der eine oder andere rein aus Interesse die Online-Befragung aufruft und sich durch die Fragen hindurchklickt. Ich habe festgestellt, wenn man an der elften Frage angelangt ist,
die sich auf die Frage nach der Berufsbezeichnung bezieht, interessiert einen natürlich auch die zwölfte Frage. Man klickt auf „Weiter“ und bekommt die freundliche Information, dass man erfasst ist. Glauben Sie, dass auf diesem Wege tatsächlich nur ernsthafte Antworten eingehen werden?