Meine Damen und Herren, als Letztes darf ich noch anfügen, dass unsere Ideallösung anders gewesen wäre. Wir halten auch vom Grundsatz daran fest. Es ist noch nicht aller Tage Abend. Auch Gesetze sind Veränderungen unterworfen. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass eine Deklarationspflicht für alle Gaststätten eine flexible, pragmatische und in hohem Maße akzeptierte Regelung gewesen wäre, die alle anderen Probleme, die aufgetreten sind, umschifft hätte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich möchte auch noch einmal voranstellen, dass der Gesundheitsschutz für die Mehrheit der nicht rauchenden Menschen das Ziel des Nichtrauchergesetzes auch in der Vergangenheit war. Es war
nicht das Thema „Rauchverbot für alle“, auch wenn das kurz angeklungen ist. Es ging uns immer um den Nichtraucherschutz. Da in der Vergangenheit freiwillige Regelungen nicht besonders weit geführt haben, fanden wir es richtig, ein Gesetz zu machen.
Ich will auch nicht in die Vergangenheit schweifen; denn wir sind, glaube ich, alle ziemlich froh darüber, dass heute ein gemeinsam getragener Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt. Dafür bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei allen Fraktionen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass das Nichtrauchergesetz ein bisschen gelitten hat, weil im Zusammenhang mit dieser Debatte die Gastronomie ausschließlich im Zentrum des Geschehens stand. Man darf sagen, dass im ersten Jahr der Umsetzung in Rheinland-Pfalz sehr viel erreicht worden ist.
Das Nichtrauchergesetz bezieht sich auf unglaublich viele Bereiche, nämlich die Behörden, die Gerichte, die Schulen, die Krankenhäuser, die Pflegeheime, die Kinos, die Museen, die Sportstätten usw. Die Menschen genießen es, wenn sie z. B. in ein Kino kommen, das nicht total zugequalmt ist. Das schätzen die Leute.
Man darf sagen, dass das Nichtrauchen zum Normalfall geworden ist, ohne dass es zu einer Diskriminierung von Rauchern und Raucherinnen kommt. Das will keiner. Wir wollen aber, dass diejenigen, die nicht rauchen, den Schutz in unserer Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen haben.
Frau Grosse, Frau Abgeordnete Schäfer und auch Herr Abgeordneter Dr. Schmitz haben die wesentlichen Inhalte des Gesetzes dargestellt. Das Gesetz hält sich ganz eng am Urteil des Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Man muss noch einmal betonen, dass uns die Handhabung und die Praktikabilität alle ziemlich umgetrieben haben; denn gut gemeinte Regelungen, die am Schluss vor Ort nicht umsetzbar sind, sind ein Problem.
Deshalb bin ich froh; denn die Definition „inhabergeführt“ hat in der praktischen Anwendung schon ziemlich Probleme bereitet. Durch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der 75 m2 – das ist im Gesetz aufgenommen worden – ist die praktische Umsetzung ganz sicher sehr viel einfacher, und zwar unabhängig davon, ob das Lokal inhabergeführt ist oder nicht.
Zu den Speisen brauche ich nichts zu sagen. Das ist alles schon angedeutet worden. Es wäre müßig, alles noch einmal darzustellen. Eines kann ich mir trotzdem nicht entgehen lassen. Herr Dr. Schmitz hat von der geschlossenen Gesellschaft gesprochen. Darüber sei die FDP besonders erfreut, wahrscheinlich, weil doch die geschlossene Gesellschaft ein liberales Ideal ist.
Das ist mit Sicherheit eine Regelung, die für eine Gesundheitsministerin nicht einfach ist. Trotzdem kann ich an dieser Stelle sagen, dass diese von Anfang an der
Wunsch der DEHOGA war, vor allem bezogen auf die Gaststätten im ländlichen Raum, wo es nur eine Gaststätte gibt und Familienfeiern in der Regel in den Nebenräumen stattfinden, die die ganze Zeit als Ausweichquartier für die Raucher gedient haben. Ich kann damit leben. Ich appelliere aber an die Verantwortlichkeit der Familien, dass sie nicht rauchen, wenn sie ihre Kindtaufe im Nebenraum in einer geschlossenen Gesellschaft feiern.
Insofern bin ich sehr froh, dass es den gemeinsamen Gesetzentwurf gibt. Ich denke, er ist pragmatisch, handhabbar und hat immer noch im Mittelpunkt das Ziel, den Gesundheitsschutz zu verbessern und rauchfreie Räume für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die gern in eine Kneipe oder in ein Restaurant gehen, ohne dem Qualm ausgesetzt zu werden.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Dem ist so. Vielen Dank.
Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit Burgund weiterentwickeln Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3233 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist nicht mehr genau in Erinnerung, warum mich meine Fraktion vorgeschlagen hat. Sie hat das bestimmt getan, weil ich vor 14 Tagen zum Vorsitzenden des Partnerschaftsverbandes RheinlandPfalz/Burgund gewählt worden bin. Frau Hayn ist meine Stellvertreterin geworden. Diese Zusammenarbeit ist symbolisch für das, was wir tun wollen.
Ich tue das gern, weil die Partnerschaft, die wir mit Burgrund haben, einmalig in Europa ist, was die Tiefe und die Dauer angeht. Sie ist geradezu signalsetzend dafür, wie die deutsch-französische Annäherung entwickelt worden ist und dass aus dieser Annäherung auch Freundschaft geworden ist.
Jetzt entwickeln wir neben dem, was wir an Basis haben, nämlich viele Dörfer, Städte und Gemeinden, die gemeinsame Verbindungen mit Burgund haben, auch die wirtschaftlichen Fragen neu. Burgund hat bereits gehandelt und beschäftigt in unserer Dependance einen
Mitarbeiter, der sich für wirtschaftliche Fragen interessiert. Wir werden das Gleiche nach dem Vorbild unserer Burgunder Freunde demnächst in Dijon tun.
Wir haben aus dieser Partnerschaft weitere Partnerschaften schöpfen können. Es gibt die Zusammenarbeit mit Oppeln und Mittelböhmen. Oppeln und Mittelböhmen sagen sich so einfach dahin. Das sind zwei Länder, die zur Europäischen Union hinzugestoßen sind.
Das ist das eine. Das andere ist das Politische. Wir haben es in Oppeln mit dem deutschen alten Schlesien zu tun. Mittelböhmen ist eine Region, mit der wir es zu tun gehabt haben, nämlich mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. In Böhmen und nicht in Mainz oder Trier hat die erste deutsche Universität gestanden. Es gehört dazu, dass wir mit diesen Ländern wieder Verbindungen schaffen.
Meine Damen und Herren, das Ziel ist es – das lesen Sie auch in dem Antrag; wir haben darüber lange und vernünftig diskutiert –, dass wir es vielleicht in Oppeln schaffen, eine gemeinschaftliche Einrichtung zu errichten, die dieses Vierer-Netzwerk repräsentiert, wie es jetzt das „Haus Burgund“ in Mainz und das „Haus Rheinland-Pfalz“ in Dijon tun.
Wir werden am 1. April 2009 eine neue Stelle mit Aufgaben der Wirtschaftskontakte in unserem „Haus Rheinland-Pfalz“ einrichten. Herzlichen Dank an das Wirtschaftsministerium, das in dieser Frage sehr kooperativ gewesen ist.
Wir werden als konkrete Chance des Austauschs am 29. Juni – der Termin ist den Fraktionen mitgeteilt worden – eine Delegation nach Dijon senden, die dort an der Sitzung des Regionalrates Burgund teilnimmt; denn wir haben zwischen Burgund und Rheinland-Pfalz vereinbart, dass sich auch die Parlamentarier und nicht nur die Administrationen treffen müssen. Ich glaube, diese Ergänzung ist notwendig, auch wenn es kleine Strukturschwierigkeiten geben wird. Wir sind ein Vollzeitparlament. Der Regionalrat ist ein Freizeitparlament.
Meine Damen und Herren, der Landtag und die Landesregierung werden gemeinsam diese Vereinbarung am 19. Juni unterzeichnen. Das ist schon vorgesehen. Zwischenzeitlich wird parallel ein Wirtschaftsforum gegründet sein. Wir wollen mit den Burgundern die Wirtschaftskontakte intensivieren. Das ist das, was sie sich wünschen.
Es wird mit dem Wirtschaftsministerium eine Unternehmerreise nach Burgund geben, um mit burgundischen Partnern gemeinsam nach Zusammenarbeit und danach zu suchen, was wir an Zusammenarbeit verbessern können.
Meine Damen und Herren, deshalb bitten wir Sie, diesem Papier sehr einheitlich zuzustimmen. Denken Sie an die Erwartungen, die in dem letzten Absatz ausgedrückt werden: Es wird damit gelingen, einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Partnerschaft beider Regionen zu leisten, und dies wird zum Nutzen des Landes Rheinland-Pfalz, der Region Burgund und der
Ich darf einen besonderen Gast begrüßen, nämlich die Leiterin des Hauses Burgund, Frau Melita Soost. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Als weitere Gäste begrüße ich Auszubildende des 3. Oberkurses in der Gesundheits- und Krankenpflege am Pfalzklinikum Klingenmünster. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die guten Beziehungen zwischen Deutschen und Franzosen, insbesondere Rheinland-Pfälzern und Burgundern, sind heute besonders für die junge Generation etwas Selbstverständliches und Normales.
Der vorliegende gemeinsame Antrag sollte uns bewusst machen, welch starkes vielfältiges Engagement und wie viele Anstrengungen vonnöten waren, um diese Normalität zu erreichen, um sagen zu können, dass es sich hierbei um die erfolgreichste Regionalpartnerschaft in Europa handelt.
1945 lag Europa danieder. Bereits wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es erste vorsichtige Annäherungsschritte zwischen Deutschland und Frankreich. Zunächst ging es um die Versöhnung zwischen den Erbfeinden, aber auch um die Zukunft Europas.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier betonte bereits 1947, dass ein verändertes deutschfranzösisches Verhältnis die Grundlage für ein vereintes Europa sei. Lange vor der Unterzeichnung des ElyséeVertrags 1963, nämlich schon 1948, fand die erste Begegnung zwischen Konrad Adenauer und Robert Schumann auf Burg Bassenheim im Landkreis MayenKoblenz statt.
Schon in den frühen 50er-Jahren entwickelten sich Kontakte und Austauschprogramme auf schulischer, universitärer, beruflicher und kommunaler Ebene.