Die seit 2008 auch mit den Wirtschaftsverbänden zum Teil heftigen Diskussionen über die Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention haben aber bei allen Beteiligten erkennen lassen, dass vorbeugende Maßnahmen und Aufklärungsarbeit hinsichtlich des Alkoholkonsums notwendig sind.
Wichtig ist die Diskussion um einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol in allen Gesellschaftsschichten und über alle Produktgruppen hinweg. Der Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung richtet sich daher auch auf die Aufklärungsarbeit hinsichtlich eines maßvollen Umgangs mit alkoholischen Getränken. Beispiele aus anderen Bereichen – z. B. Tabaksteuer – zeigen, dass über fiskalpolitische Maßnahmen gesundheitspolitische Ziele nur unzureichend erreicht werden können.
Zu Frage 2: Die gesundheitsfördernde Wirkung eines moderaten Alkoholkonsums ist in vielen Studien belegt. Die hieraus abgeleiteten Empfehlungen gelten für viele alkoholische Getränke, insbesondere für Wein. Selbst die Präventivmedizin bedient sich dieser Erkenntnis, z. B. zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das Konsumverhalten der Bevölkerung bei Wein ist seit Jahren konstant. Die Rückläufe bei Bier haben ihre Ursachen im veränderten Nachfrage- und Konsumverhalten. Diese Veränderungen können nicht auf die gegenwärtige Alkoholdiskussion zurückgeführt werden. Ebenso wenig besteht ein Kausalzusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Weinerzeuger oder Brauereien.
Zu den Fragen 3 und 4: Mittels Studien und Aufklärungskampagnen begleitet und unterstützt die Landesregierung auch weiterhin den Prozess der Verbraucheraufklärung bezüglich eines moderaten Wein- und Bierkonsums. Die deutsche Weinwirtschaft beispielsweise beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Aufklärungsarbeit rund um den Konsum von Alkohol und ist sich der Verantwortung insbesondere gegenüber jüngeren Zielgruppen bewusst.
Mit der Studie „Wein erleben“ der Deutschen Weinakademie wurde konkret der Gesundheitsaspekt eines moderaten Weinkonsums mithilfe moderner Medien kommuniziert und auf die negativen Folgen des Alkoholkonsums hingewiesen. In Rheinland-Pfalz werden speziell durch das Forum „Wein und Gesundheit“ seit Mitte der 90er-Jahre die gesundheitsrelevanten Aspekte des Weinkonsums diskutiert und kommuniziert. Dieses Forum hat wertvolle Impulse beispielsweise für die heutige Arbeit der Deutschen Weinakademie geleistet.
Bei allen Maßnahmen darf aber die Bedeutung der Eigenverantwortung der Verbraucher nicht vernachlässigt werden. Dies gilt für den maßvollen Umgang mit Alkohol
genauso wie für eine vernünftige Ernährung und ausreichende Bewegung insgesamt. Die Landesregierung setzt auf Aufklärung und Information. Wegen der großen Bedeutung des Weinbaus für Rheinland-Pfalz und aus Verantwortung gegenüber den Weinkonsumenten wird sich die Landesregierung auch zukünftig für eine Alkoholstrategie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und des Bundes einsetzen, die den Interessen der Erzeuger und der Verbraucher gerecht wird. Daher wird eine Veränderung der gegenwärtigen Alkoholbesteuerung ebenso abgelehnt wie beispielsweise Warnhinweise.
Ich darf mich nochmals für die Gelegenheit bedanken, die wir schon beim letzten Plenum hatten, die Position der Landesregierung klarzustellen, die jede Steuererhöhung bei Wein und Bier ablehnt.
Herr Minister, liegen Ihnen eventuell Studienergebnisse aus anderen Ländern vor? Es ist ja zumindest empirisch bekannt, dass es gerade in Ländern mit sehr hoher Alkoholsteuer große Alkoholprobleme gibt.
Es ist uns bekannt, dass es auch in anderen Ländern entsprechende Untersuchungen gibt. Sie führen aber zu Recht aus, dass es in diesen Ländern anderes Konsumverhalten, andere Zugangsmöglichkeiten zu Alkohol und erheblich höhere Steuern gibt. Deswegen können diese Ergebnisse nicht 1 : 1 auf den deutschen Markt übernommen werden.
Daher gibt es auch den Ansatz der Bundesregierung – ich betone „der Bundesregierung“ –, dies in einer Studie untersuchen zu lassen.
Herr Staatsminister, noch einmal auf die Studie zurückkommend, wenn die Studie das Ergebnis bringt, dass eine Wechselwirkung zwischen höherer Steuer und Verbrauch gegeben ist, was bedeutet, wenn z. B. die Weinsteuer, die eingeführt ist, in der Tat erhoben würde, auch die Biersteuer, dass dann eine deutliche Reduzierung des Verbrauchs damit verbunden wäre, wären Sie dann immer noch gegen die Einführung einer Weinsteuer bzw. Erhöhung der Biersteuer?
Herr Eymael, die Position bei uns liegt fest. Wenn Sie die Möglichkeit erwägen, eventuell doch eine Erhöhung von Wein- und Biersteuer vorzunehmen, wir wollen das nicht als Landesregierung. Wir ziehen das nicht in Erwägung.
Ich habe das nur zur Klarstellung verdeutlicht, dass wir eine klare Position haben und sicher sind, dass insbesondere bei Wein und Bier der moderate und verantwortungsvolle Umgang mit Alkohol möglich ist. Das zeigt das Verbraucherverhalten der deutschen Wein- und Biertrinker. Dafür gibt es eine Reihe von Untersuchungen. Allerdings hat das auch gezeigt, dass bei anderen Alkoholarten, wie Alkopops, dieser Ansatz zielführend gewesen ist. Hier muss man differenzieren. Herr Eymael, die Position bei Wein und Bier liegt aber fest. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Studie zu dem Ergebnis kommt, dass dies nennenswerte Auswirkungen auf das Konsumverhalten Jugendlicher bezüglich Bier und Wein hätte.
Inwieweit nimmt die rheinland-pfälzische Landesregierung Einfluss auf die Drogenbeauftragte des Bundes, dass auch diese keine Steuererhöhungen durchsetzt?
Also zur Klarstellung – wenn Sie es auch anders darstellen wollen –, es gibt keine Positionierung der Drogenbeauftragten.
Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Selbstverständlich gibt es Positionierungen von Frau Bätzing zu vielen Themen. Das ist keine Frage. Aber es gibt keine Positionierung, dass sie gesagt hätte, sie fordere eine Erhöhung der Wein- oder Biersteuer. Diese Position von Frau Bätzing gibt es nicht. Es gibt die Forderung, die Auswirkungen einer Alkoholsteuer auf das Verbraucherverhalten zu untersuchen. Eine solche Studie kann auch – davon bin ich überzeugt – zu dem Ergebnis führen, dass eine Erhöhung der Wein- und Biersteuer eben nicht ein zielführender Ansatz ist, um das Problem exzessiven Alkoholkonsums von Jugendlichen einzudämmen. Das würde sogar unsere Position, die wir hier gemeinsam haben, bestätigen.
Dass Sie versuchen, das anders darzustellen, kann ich aus parteitaktischen Gründen vielleicht nachvollziehen,
aber Herr Baldauf, dieser Auftrag ist nicht ein Auftrag der Person von Frau Bätzing, dies ist ein Auftrag der Bundesregierung.
Die Bundeskanzlerin wird zwar – aus unserer Sicht bedauerlicherweise – von Ihnen gestellt, es ist also ein Auftrag der gemeinsamen Koalitionsregierung, diese Studie in Auftrag zu geben. Es wird auch Aufgabe einer Bundesregierung sein, die notwendigen Schlussfolgerungen aus einer solchen Studie zu ziehen, und eben nicht nur Aufgabe von Frau Bätzing.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Baldauf, CDU: Es wäre aber schön, Herr Minister, wenn Sie es beim Konjunkturpaket auch so sagen!)
Herr Staatsminister, es ehrt Sie, dass Sie eine Position in dieser Sache vertreten, die wir nachvollziehen und teilen können. Können Sie aber bestreiten, dass Ihre Drogenbeauftragte, Frau Bätzing, sich ein ganzes Wochenende lang mit der Meldung im Südwestrundfunk in diesem Land kundtat, indem sie in der Tat für die Einführung bzw. Erhöhung der Weinsteuer und eine Erhöhung der Biersteuer eintrat und dies veröffentlicht hat und sie mit Ihrem Namen dahinterstand?
Es gibt diese Forderung von Frau Bätzing nicht. Das ist teilweise von Printmedien anders dargestellt worden.
Das ist von Frau Bätzing auch so erklärt worden. Sie hat das mir und anderen gegenüber erklärt. Es gibt nicht die Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, konkret die Wein- oder Biersteuer zu erhöhen. Es
gibt in einem Punkt im Strategiepapier der Bundesregierung die Forderung, eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben. Das zur Klarstellung. Es gibt keine Forderung von Frau Bätzing nach Erhöhung der Wein- und Biersteuer.
Ich erteile Herrn Kollegen Enders für eine weitere Zusatzfrage das Wort. Es folgt dann eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Baumann. Dann schließe ich die Rednerliste zu diesem Punkt.
Herr Minister, wie beurteilen Sie nach dem eben Gesagten die Meldung eines Hamburger Boulevardblatts vom 20. März dieses Jahres? Ich darf die drei Sätze zitieren: „Die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will höhere Steuern auf Bier und Wein! Steuererhöhungen könnten ‚einen unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums auslösen’, heißt es in dem Entwurf eines ,Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention.’“
Herr Baldauf, Sie haben auch schon häufiger von diesem Pult aus gesagt, Sie seien missverstanden worden. Da könnte ich auch eine Reihe von Beispielen zitieren.
Herr Minister, ist Ihnen erinnerlich, wann Sie vor diesem Hohen Hause das letzte Mal eindeutig die Position bezogen haben, dass es in Rheinland-Pfalz keine Steuern auf Wein und Bier geben wird?
Das ist mir noch sehr präsent. Das war im zurückliegenden Plenum gewesen, als wir exakt dasselbe Thema besprochen haben. Ich bin aber gerne bereit, diese Position in dem Wissen zu wiederholen, dass manchen Personengruppen gegenüber manches häufiger verdeut