Herr Präsident, meine Damen und Herren! 1966 wurde mit 2.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Opel in Kaiserslautern gegründet. Inzwischen wurde eine sehr hohe Mitarbeiterzahl erreicht und mit immerhin 3.500 plus ein Industriepark aufgebaut. Das ist ein Unternehmen, das effizient arbeitet und hochmodern ist. Das bedeutet für unseren Standort in Kaiserslautern und die Region sehr, sehr viel. Dieser Standort ist über Jahre – wie schon
erwähnt – gemeinsam gesichert und in eine gute Zukunft geführt worden. Dabei möchte ich ausdrücklich – das habe ich als Lauterer immer wieder beobachten können – die positive Rolle des Betriebsrats würdigen, der immer wieder Beiträge geliefert hat, um diesen Standort und damit die Arbeitsplätze zu sichern.
Meine Damen und Herren, klar ist, dass dazu noch wesentlich mehr gehört. Die Zahlen wurden bereits genannt. Die Zulieferer sind zu erwähnen. Wir denken natürlich auch an die Pendler nach Rüsselsheim.
Ich komme aber noch einmal auf unsere Region zurück, die strukturpolitisch durchaus Probleme hat. Dieser Standort von Opel ist gerade nach dem tragischen Niedergang von Pfaff relativ gesehen immer bedeutender geworden. Wir haben zwar in unserer Region eine Strukturveränderung und einen Wandel, der sich sehr positiv anlässt. So haben wir die TU Kaiserslautern, Institute und viele mittelständische Unternehmen, die sich entwickelt haben. Wir haben den PRE-Park, der ein Paradebeispiel für hervorragende Konversion in Kaiserslautern ist. Daraus ergibt sich eine durchaus positive Entwicklung. Meine Damen und Herren, bei aller Freude darüber ist das aber keine ausreichende Kompensation für möglicherweise wegfallende Arbeitsplätze am Standort bei Opel. Wir brauchen in unserer Region, in Deutschland generell, aber gerade in unserer Region auch in der Zukunft industrielle Arbeitsplätze in großer Zahl. Die Arbeitslosenzahlen in unserer Region sprechen eine bewegte Sprache.
Meine Damen und Herren, wie wird es mit den zwei großen Bereichen Komponentenwerk und Motorenwerk weitergehen? Die Informationslage dazu ist für uns natürlich nicht ausreichend, auch wenn man das eine oder andere liest, was einen erfreuen könnte. Ich nenne als Beispiel die zusätzliche Produktion von Insignia für die USA oder für Buick. Wir müssen sehen, wie sich das vor dem Hintergrund der drohenden Insolvenz entwickelt. Wenn das so kommen sollte – was wir hoffen – würde das natürlich gerade für das Komponentenwerk eine große Hilfe darstellen, wodurch dieser Standort besonders gesichert werden könnte.
Das Motorenwerk arbeitet hervorragend und ist modern und effizient. Es kann natürlich nicht sein, dass die Motoren, die in Kaiserslautern hergestellt werden, in einem anderen Konzept durch Motoren eines anderen Konzerns ersetzt werden. Das können wir nicht geschehen lassen.
Auch wenn es europaweit Überkapazitäten gibt, wäre es fahrlässig, dieses hochmoderne Werk aufs Spiel zu setzen.
In den nächsten Wochen fallen für die Menschen in dieser Region Entscheidungen von fundamentaler Bedeutung. Wir befinden uns in politischer Verantwortung.
Herr Ministerpräsident, wir sind in der Verantwortung, ein wirtschaftlich vernünftiges und tragfähiges Konzept
mit dem Ziel zu entwickeln, Opel als Unternehmen zukunftsfähig zu machen und die Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an dieser Stelle auch an die politische Verantwortung in einer anderen Richtung. Die Beteiligten müssen aufpassen, dass sie sich aufgrund ihrer politischen Verantwortung, was die Kommunikation und die öffentlichen Äußerungen anbelangt, zurückhalten und Verantwortung tragen. Das war bisher nicht immer so gewesen.
Es macht keinen Sinn, dass öffentlich ein Diskurs entsteht, der letztendlich der Zielfindung nicht dient und diese möglicherweise sogar beeinträchtigen kann. Es kann nicht sein, dass der eine oder andere angesichts der bevorstehenden Wahlen versucht, politisches Kapital daraus zu schlagen.
Die vier Ministerpräsidenten und der Bundeswirtschaftsminister sind aufgerufen, eine Lösung in gegenseitigem Vertrauen auf den Weg zu bringen. Alles andere würde von den Menschen in dieser Region, um deren Schicksal es geht, nicht verziehen werden.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen und allen, die an den Verhandlungen beteiligt sind, in den nächsten Wochen eine glückliche Hand. Es steht viel auf dem Spiel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, wir sollten nicht davon sprechen, dass in Kaiserslautern die Lichter ausgehen, oder ähnliche Worte wählen.
Die Situation ist schwierig und ernst. Wir haben weltweit die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wir haben – Werner Kuhn hat das eben ausgeführt – in Kaiserslautern jede Menge positive Ansätze, dass sich eine Entwicklung verändern und nach vorn treiben lässt. Wir müssen bei Opel – das ist die Interessenlage des Landes – auch dafür Sorge tragen, dass es Chancen gibt, weil dies für die Region eminent wichtig ist.
Wir sollten in der Diskussion nicht darüber spekulieren, dass es aufgrund der Verschuldungssituation des Staates nicht möglich ist, solche Hilfen zu geben. Ich will mich gar nicht auf die Diskussion im Moment einlassen. Die Verschuldungssituation ist auf allen Ebenen schwierig. Sie wird zunehmend schwieriger werden, wenn der
Vorrang hat, dass wir Arbeitsplätze, Beschäftigung und damit auch Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Entwicklung sichern. Hier sehe ich gute Chancen, weil wir gut aufgestellt sind.
Man muss sicher auf die Frage eingehen, welche Aufgabe der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft hat. Wird man dann, wenn Marktkräfte versagen, einfach alles dem Markt überlassen und sagen, es richtet sich schon irgendwie, oder eingreifen und versuchen zu steuern und Hilfe zu geben, dass sinnvolle und wirtschaftlich tragfähige Konzepte umgesetzt werden können?
Unsere Aussage war von Beginn an – das ist auch die der Landesregierung –, dass wir gesagt haben, das ist Aufgabe des Staates, und zwar abseits jeder Ideologie. Wir nehmen die politische Gestaltung für die Menschen vor und handeln auch in der Wirtschaft, und zwar nicht, weil Staatssekretäre, Minister oder andere bessere Wirtschaftslenker wären, sondern weil Werte teilweise versagt haben und die Finanzwirtschaft falsch aufgestellt war.
Deshalb führen wir auch eine Diskussion über die Rolle des Staates in einer Krisensituation. Wir alle sind gefordert, den Interessen der Menschen gerecht zu werden. Das tun wir, wenn wir dafür sorgen, dass Konzepte umgesetzt werden können. Allerdings werden wir mit Bürgschaften nur dann bereitstehen, wenn die Standorte in Rheinland-Pfalz Zukunftschancen haben. Unser Geld, nämlich das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, ist nicht für die Zukunftssicherung in Amerika oder woanders auf der Welt vorhanden.
Herr Baldauf, Sie sagen, dies sei ein Test für den Sachverstand und die Durchsetzungsfähigkeit der Landesregierung. Ja, ich setze auf die Landesregierung, dass sie das Vernünftige tut und sich mit allen Kräften dafür einsetzt, dass unsere Standorte zukunftsfähig sind.
Wir werden mit der örtlichen Werkleitung an einem Strang ziehen und mit den Betriebsräten Hand in Hand arbeiten, weil bei diesem Konzern in Europa und in Deutschland das Management erst einmal entsprechend aufgestellt werden muss, damit er eigenständig handeln kann.
Deshalb ist die diskutierte Treuhandgesellschaft, die noch nicht steht, ein Weg, wie man eine Zeit überbrücken kann, die nicht zu lange dauern darf, bis eine Konzeption umgesetzt ist. Wenn es Chancen für eine Konzeption gibt, gehe ich davon aus, dass wir sie auch für unsere Standorte mittragen und die Landesregierung sich daran beteiligt.
Dann braucht man auch Sicherheiten, dass Patente und Rechte für Opel verfügbar sind. Es darf nicht sein, dass andere sie in der Hand haben und es Abhängigkeiten gibt.
Deshalb glaube ich, dass die Konstruktion eines Riesenkonzerns, in dem Opel mit Chrysler, Fiat und anderen aufgeht, die alle kein Geld haben, durch die Finanzierung öffentlicher Sicherheiten, wo sich die Milliardenbeträge von heute auf morgen von zunächst 2 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro und 7 Milliarden vervielfachen, nicht unbedingt das richtige Konzept ist.
Man wird das alles sehr ernsthaft prüfen. Dann muss man entscheiden, wie man dort weiterkommt. Wir stehen hinter den Konzepten für eine Zukunft von Opel in Kaiserslautern und Rüsselsheim.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin richtig froh, dass die Diskussion so läuft, und zwar auch aus meiner regionalen Betroffenheit heraus. Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam für den Standort Kaiserslautern einsetzen.
Ich glaube, es gibt bei uns in der Region unter den politischen Kolleginnen und Kollegen niemand, der nicht in seiner Nachbarschaft, seiner Familie, im Verein und in der Partei jemand kennt, der bei Opel, Pfaff oder INASchaeffler in Homburg arbeitet und im Augenblick überall sorgenvolle Gesichter antrifft, wenn er unterwegs ist.
Eigentlich ist im Augenblick das überragende Thema in der Region, wie es weitergeht. Ich glaube, das kann man nicht verleugnen. Das ist einfach so. Deswegen ist die Situation bis in den täglichen Ablauf hinein sehr bedrückend.
Darüber wurde auch am Samstag an den Wahlständen in Hütschenhausen geredet. Egal, wohin ich komme, lauten die Themen: Wie geht es weiter? Was wird in Mainz geredet? Wo sind die Konzepte?
Deswegen war es auch richtig, dass Herr Baldauf noch einmal darauf hingewiesen hat, dass wir informiert sein und wissen wollen, welche Konzepte die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Ministerpräsidenten vorbereitet und wie es weitergehen kann.
Meine Damen und Herren, ich habe es angedeutet. Die Lage betrifft nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch das Saarland, das genauso wie die Westpfalz in der Automobilzulieferindustrie stark repräsentiert war. Auch dort ist vieles in Gefahr.
Wir haben in der Region – das hat Herr Kollege Eymael angedeutet – seit 1966 viel von den industriellen Standorten profitiert. Der strukturelle Wandel von der Landwirtschaft zu anderen Bereichen hat sich sehr positiv ausgewirkt.
Die anderen Industriezweige, die niedergegangen sind – ich nenne nur einmal die Textilindustrie –, haben dies ein gutes Stück wieder ausgeglichen. Wir haben dies von staatlicher Seite all die Jahrzehnte – Sie jetzt und wir in der Vergangenheit – immer begleitet, auch mit Finanzmitteln, aber vor allem mit Ansiedlungspolitik. Das darf in dieser Situation nicht infrage gestellt werden.
Wir sehen, dass die Konzepte darauf hinauslaufen, dass die Region gerade mit diesem letzten industriellen Standort, den wir noch haben, wenn wir Pfaff an die Seite stellen, weil es einen Neuanfang geben muss – – – Dies ist eine ganz wichtige Entwicklung.
Wenn ich die überregionale Presse betrachte, dann finde ich es auch nicht gut, dass man uns nach dem Motto „Naja, die haben schon alles Mögliche überwunden, dann werden sie das auch noch überwinden“ – – – Das ist zu wenig. Es geht nicht darum, einfach nur zu sagen, die schaffen das schon irgendwie, die sind schon so gestrickt. Ich glaube, das ist kein guter Ansatz. Deswegen müssen wir ein Stück weit gemeinsam kämpfen, dass wir in dieser Frage so wahrgenommen werden, dass wir ein wichtiger Standort sind und die Strukturschwäche, die sich über Jahrzehnte entwickelt hatte, nicht wieder vollständig aufbricht.
Herr Kollege Kuhn hat angedeutet, dass wir in der Region mit neuen Arbeitsplätzen und Systemen, die uns nach vorne gebracht haben, gute Fortschritte gemacht haben. Dies darf nicht durch eine Situation konterkariert werden, die auf uns zutrifft.