Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund bitten wir, den Fördertatbestand im Gesetz zu belassen. Damit ist noch nicht gefördert. Dieser Fördertatbestand ist nämlich im Gesetz gestrichen worden.
Es geht aktuell gar nicht nur um die Förderung, sondern auch um die Möglichkeit, dass man temporär für ein oder anderthalb Jahre öffnet, um dies als Anreiz den Verkehrsbetrieben anzubieten, damit diese im Grundsatz ihren Busbestand barrierefrei und emissionsarm modernisieren. Das muss unser Ziel sein, und die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler liegt uns dabei besonders am Herzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Eymael, die Inhalte des Gesetzes sind Ihnen aus erster Beratung ausführlich bekannt. Deshalb will ich jetzt speziell auf den Änderungsantrag der FDP eingehen. Dabei ist es hilfreich, wenn man ab und zu einmal in alte Unterlagen schaut, Herr Kollege Eymael.
Es ist interessant, sich das einmal durchzulesen und anzuhören. Ich habe eine Antwort aus dem Jahr 2003, aus Ihrem damals geführten Ministerium.
Frau Präsidentin, ich darf zitieren: Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, aber auch wegen der aktuellen Lage der öffentlichen Haushalte und der hohen Vorbelastung bei den laufenden Ausgaben sieht das Land allerdings zukünftig von der Förderung von SPNV-Fahrzeugen grundsätzlich ab. –
Jetzt kommt der ÖPNV. In einem anderen Schreiben, ebenfalls aus 2003, damals von Ihrem FDP-geführten Wirtschafts- und Verkehrsministerium, heißt es, die Förderung von Linienomnibussen und Straßenbahnen in Bezug auf Neuwagen ist ausgesetzt worden. Das war damals Ihre Position.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Eymael, die Position der FDP aus dem Jahr 2003 war richtig und ehrlich. Der heutige Antrag ist es nicht.
(Beifall bei der SPD – Dr. Schmitz, FDP: Ausgesetzt! – Eymael, FDP: Andere Länder haben auch ausgesetzt!)
Herr Kollege Eymael, es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie vielleicht dem einen oder anderen Geschäftsführer von Busunternehmen zugesagt haben, wir versuchen einmal, eine Förderung hineinzubekommen.
Herr Kollege Eymael, im Grunde entspricht es auch nicht Ihrer Überzeugung. Das wurde aus den Antworten aus dem Jahr 2003 deutlich.
Die FDP singt bei jeder Gelegenheit das Lied der Steuersenkung, des Subventions- und Schuldenabbaus. Ihre Anträge gehen oftmals genau in die andere Richtung.
Wir haben bei den Beratungen im Ausschuss festgestellt, dass dem Land vom Bund jährlich 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt zu investieren. Es stellt sich schon die Frage, wenn man Ihren Antrag liest, wenn wir, wie Sie vorschlagen, Geld den Busunternehmen zur Verfügung stellen, wo wir an anderer Stelle einsparen oder das Geld hernehmen sollen.
Welche Gemeindestraßen, Brücken oder Radwege sollen nicht gebaut werden, lieber Herr Kollege Eymael? Welche Bahnhöfe oder Haltestellen sollen nicht saniert oder hergerichtet werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, das Geld, das uns zur Verfügung steht, das nicht aufgestockt
werden kann, soll sichtbar in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden und somit zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes Rheinland-Pfalz beitragen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den in die Jahre gekommenen Bussen sagen. Ihnen geht es hoffentlich darum, die Qualitätsverbesserung im Busverkehr zu erreichen und nicht darum, Steuergelder an die Busunternehmen weiterzuvermitteln, lieber Herr Kollege Eymael. Wenn es Ihnen also um die Qualitätsverbesserung geht – davon gehe ich aus –, so hat die Kommune bei der Ausschreibung der Verkehrslinien jederzeit die Möglichkeit, entsprechende Kriterien festzulegen.
Dazu gehören das Alter der Fahrzeuge, der Einsatz von Niederflurbussen, Barrierefreiheit und Ähnliches. Derjenige, der ausschreibt, hat die Möglichkeit, genau diese Kriterien festzulegen. Das ist der richtige Weg.
Wir sollten die Mittel, die uns, dem Land für die Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung stehen, genau dafür verwenden und nicht anfangen, die Busse wieder zu fördern. Wir würden einen Rückschritt machen.
Sie haben es damals, als Sie in der Verantwortung waren, durchgesetzt. Bleiben Sie doch bei Ihrer Linie. Wir schließen uns Ihrer Linie von damals an.
Eine Förderung in Zukunft ist unter den Haushaltsgesichtspunkten – Herr Kollege Eymael, das wissen Sie am besten – nicht mitzutragen. Die SPD-Fraktion lehnt den Änderungsantrag ab. Wir bleiben bei dem vorgelegten Gesetzentwurf.
Für eine Kurzintervention hat sich Herr Kollege Wirz gemeldet. Danach hat Herr Kollege Eymael das Wort.
Frau Präsidentin, Herr Kollege Guth! Ich verstehe zwar Ihre Argumentation hier, dass Sie sich auf das Jahr 2003 berufen und eine Stellungnahme des damaligen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums anführen, aber die Situation im Jahr 2003 interessiert im Augenblick recht wenig, wenn wir die Jetztsituation betrachten müssen.
Meine Damen und Herren, all die öffentlich-rechtlichen Verkehrsunternehmen sind nicht das Problem. Das Problem sind unsere kleinen Unternehmen im ländlichen
Raum, die von den Erträgen ihrer Linienfahrten oder wie auch immer nicht leben und nicht sterben können.
Wenn hier nichts passiert – der Antrag geht ja in diese Richtung, dass man den Unternehmen eine stärkere Hilfe zukommen lassen soll, damit sie eben von ihrer technischen Ausstattung her eine bessere Qualität bieten können –, wenn die Konzessionsträger, die die Linien ausschreiben, nur die Bedingungen verschärfen und entsprechend andere zusätzliche Bedingungen aufnehmen, dann werden wir damit dem Problem nicht gerecht. Dann müssen wir damit rechnen, dass wir demnächst nur noch die Großen haben, und die Kleinen sind von der Bildfläche verschwunden.
Herr Kollege Guth, Sie haben eine vorbereitete Rede gehabt. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich Sie vorher reden lassen und mich dann vielleicht entsprechend darauf einstellen können.
Andere Länder haben das auch gemacht. Jetzt kommt wieder die EU-rechtliche Problematik, die ich ganz vergessen habe, die der Minister nachher anführen wird, die meines Erachtens aber keine Problematik ist, weil es andere Länder wieder machen und wieder geöffnet haben und neue Programme vorbereiten.