Die Haushaltslage des Landes war leider 2004 mehr als angespannt. Das traf aber auf alle öffentlichen Haushalte und nicht nur auf den von Rheinland-Pfalz zu – jetzt komme ich zum Grundproblem –, weil nämlich seit 2001 alle öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen ein massives Einnahmenproblem hatten.
Ich rufe nur noch einmal die Zahlen von 2002 bis 2004 in Erinnerung. Da hatte allein das Land Rheinland-Pfalz rund zwei Milliarden Euro weniger an Einnahmen. Das ist eine Hausnummer, die Sie erst einmal verkraften müssen.
Wir befinden uns seit der Mai-Steuerschätzung auf einem etwas hoffnungsvolleren Weg. Ich will hoffen, dass das so bleibt, wobei wir mit den Steuereinnahmen dann wahrscheinlich immer noch unter den ehemaligen Schätzungen liegen werden. Wir haben also nicht Geld zuviel, das wir jetzt für irgendetwas ausgeben können, sondern wir haben ein etwas kleineres Defizit. Wir haben auch auf die Entwicklung reagiert.
Ich sage Ihnen zum Haushalt 2004 noch einmal ein paar Zahlen. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr – vom Berichterstatter wurde das bereits erwähnt – um 0,4 % unter den Gesamtausgaben des Vorjahres gelegen. Das ist bei Einbeziehung der Inflationsrate ein Ausgabenminus von 2 %. Das ist bei einem solchen Haushalt ein erheblicher Betrag.
Die Ausgaben 2005 sind dann noch einmal um 1,8 % zurückgegangen. Ich frage Sie, was das anderes ist als eine restriktive Haushaltspolitik und Ausgabenbegren
zung, so wie sie der Rechnungshof fordert. Das ist nach meiner Meinung genau das, was gefordert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gar keine Frage, der Schuldenstand und auch die Kreditaufnahme sind 2004 wie auch aktuell zu hoch, aber wir haben uns im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich verbessert. Herr Kollege Bracht hat das eben selbst als Berichterstatter thematisiert. Wir haben 2005 in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern auch im Vollzug – das wissen Sie – die von der Verfassung vorgegebene Grenze eingehalten. Das zeigt, wird sind auf einem guten Weg.
2005! Die Entwicklung ist eindeutig. 2004 war die Situation noch schwierig, aber im Vollzug wurde 2005 die von der Verfassung vorgegebene Grenze eingehalten.
Herr Schreiner, jetzt sage ich Ihnen etwas zu Ihrem Lieblingsmärchen, nämlich zu Ihrem Märchen, wir hätten einen Schattenhaushalt und wir hätten einen undurchsichtigen Landeshaushalt. Auch wenn der Referent das früher schon dem Herrn Kollegen Julien aufgeschrieben hat, ist das jetzt nicht richtiger. Das war früher falsch, und das ist auch heute falsch.
Probieren Sie es doch einmal mit Seite 1 des Landeshaushaltsgesetzes. Da sind nämlich die Kredithöhen festgelegt, die der Finanzminister zur Verfügung hat. Das gilt auch für die Landesbetriebe. Oder nehmen Sie die Seite 29. Da gibt es die Übersicht über die Krediteinnahmen und die Investitionsausgaben – auch für die Betriebshaushalte. Auf Seite 93 im Einzelplan 08 geht es dann um den LSV und dessen Wirtschafts- und Finanzplan. Nehmen Sie die Seite 48, auf der es um den LBB geht.
Lieber Herr Kollege Schreiner, das heißt, die Kredite sind in voller Höhe im Wirtschaftsplan ausgewiesen und werden separat über das Landeshaushaltsgesetz beschlossen. Sie sind also in der Lage zu beurteilen, was insgesamt an Krediten aufgenommen wurde. Sie können das dann mit der Verfassungsgrenze abklären. Wo verheimlichen wir etwas, und wo liegt irgendetwas im Dunkeln? Nirgendwo.
Ich würde Ihnen vorschlagen, versuchen Sie es doch mal mit Lesen; denn ich habe von der Kollegin AnklamTrapp gelernt, wer lesen kann ist klar im Vorteil. Insofern können Sie das vielleicht auch schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, wir haben nur ganz wenige Blöcke, bei denen wir überhaupt einschneiden können. Ich will jetzt einfach nur einmal die Personalausgaben nennen. Die Forderung auch von
Ihnen aus den Reihen der Opposition nach Begrenzung hört sich abstrakt gut an, aber konkret geht es um Lehrer, Polizisten, die Justiz, die Hochschulen usw. Da wird das schon ein ganzes Stückchen schwieriger, vor allem wenn man sich noch einmal Ihre Forderungen aus dem Wahlkampf in Erinnerung ruft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren mit gezielten Reformen – ich nenne die Stichwörter „Budgetierung“, „Reform der Mittelbehörde“ und „Verwaltungsmodernisierung“ – einiges erreicht. Natürlich haben manche Einschnitte die Betroffenen nicht gerade gefreut. Wir stehen jetzt wieder vor schwierigen Entscheidungen.
In der Regierungserklärung wurde das eine oder andere auch für den Bereich der Personaleinsparungen angedeutet. Mich würde es nicht wundern, wenn Sie dann genau wie in der Vergangenheit auch an der Spitze der Protestbewegung stehen und das Schildchen hochhalten, aber dies, ohne – das haben wir bisher schmerzlich vermissen müssen – eigene Einsparvorschläge auf den Tisch zu legen.
Das große Problem – das wissen wir – sind die Versorgungslasten. Das ist unter anderem eine Folge der Einstellungswellen in den 60er- und 70er-Jahren. Herr Kollege Schreiner, da geht es nicht um Visionen, die Sie angemahnt haben, sondern da geht es um erworbene Ansprüche, die die Betroffenen haben. Das heißt, wir mussten versuchen gegenzusteuern. Wir haben den Pensionsfonds als Instrument entwickelt und sind damit bundesweit Vorreiter gewesen. Es freut mich, dass jetzt auch die Bayern als achtes Bundesland diesem Beispiel folgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es in Zeiten knapper Kassen umso wichtiger ist, das Geld effizient auszugeben, ist das, was die Rechnungsprüfungskommission zu vielen Schwerpunktbereichen der Prüfung vorgeschlagen hat, hilfreich.
Frau Abgeordnete Schmitt, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Abgeordneter Günther hat offenbar eine Zwischenfrage, da er sich gemeldet hat.
Mir steht nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung. Deshalb bitte ich, auf die Frage zu verzichten.
Die Vorschläge des Landesrechnungshofs zu den Schwerpunktbereichen waren zutreffend. Gerade in den Bereichen der Landesverwaltung, der Technologie, der kommunalen Förderung gibt es viel Übereinstimmung. Vom Berichterstatter wurde das bereits angesprochen. Vieles von dem, was gefordert wurde, ist inzwischen durch die Landesregierung umgesetzt und auf den Weg gebracht worden.
Das trifft zum Beispiel konkret auf die Organisation der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der Struktur-
und Genehmigungsdirektionen zu, aber das trifft auch auf die Straffung der Ablauforganisation insgesamt zu.
Ich sage Ihnen nur: Das ist auch ohne Prüfung des Rechnungshofs Daueraufgabe der Landesregierung. Sie wissen, wir reformieren die Mittelinstanzen. Von daher ist das schlichte Wiedervorlage. Die Vorschläge des Rechnungshofs werden dazu beitragen, dass das angestrebte Ziel, das wir hatten, nämlich bis 2014 552 Stellen einzusparen, erreicht wird. Deshalb bin ich dem Rechnungshof für die zusätzlichen Hinweise sehr dankbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch über die Technologiezentren und die Förderung kommunaler und privater Gründerzentren gesprochen. Natürlich gibt es hier Verbesserungsbedarf. Es bleibt aber auch festzuhalten – das ist mir wichtig –, dass die Unterstützung der Technologiezentren ein ganz wichtiges und erfolgreiches Instrument der Wirtschaftsförderung ist, das wir standortbezogen weiterentwickeln werden. Die Studie von gestern hat es noch einmal untermauert, dass Rheinland-Pfalz bei dieser Förderung gerade im Existenzgründerbereich bundesweit führend ist. Ich denke, das bestätigt, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt ist auch die kommunale Förderung in Rheinland-Pfalz in den verschiedenen Bereichen nicht nur erfolgreich, sondern wird ständig an Neuentwicklungen angepasst. Das war auch Thema. Aus meiner Sicht ist es umso wichtiger, dass sich auch auf kommunaler Ebene etwas tut. Ich erlebe gerade hier noch viel zu sehr das Kirchturmdenken nach dem Motto „Mein TGZ, dein TGZ“. Wir sollten schauen, dass wir zu mehr Kooperationen und Netzwerken kommen, sodass wir von einem effizienten Mitteleinsatz nach Bedarf sprechen können.
Die Empfehlungen der Rechnungsprüfungskommission und des Rechnungshofs sind hilfreich. Nicht hilfreich dagegen sind die immer wieder vorkommenden untauglichen Versuche aus den Reihen der CDU, die Haushaltslage als desolat und fatal darzustellen nach dem Motto „Wir hätten nichts getan“, ohne selbst ein halbwegs erkennbares eigenes Spar- und Finanzkonzept vorzustellen.
Was mich bei dem Punkt Kulturförderung besonders ärgert ist, dass Sie sich vor Ort nicht zu schade sind, immer wieder neue populäre Forderungen zu stellen. Einmal ist es eine künstlerisch gestaltete Rheinbrücke, ein anderes Mal geht es um das Schloss oder eine Straße in Ludwigshafen. Das ist immer wichtig.
Man möchte eine Förderung von 100 % haben, obwohl es landesweit überhaupt keine Verpflichtung gibt, dieses Geld auszugeben. Mein größter Zweifel ist, ob man Ihnen theoretisch überhaupt einen Landeshaushalt anvertrauen könnte, wenn Sie noch nicht einmal mit Ihrem Fraktionshaushalt hinkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte abschließend fest: Die Menschen in Rheinland-Pfalz können darauf vertrauen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mit den Landesfinanzen verantwortlich umgehen, konsolidieren, investieren, vorsorgen, relativ restriktiv wirtschaften und gleichzeitig die wichtigen Zukunftsaufgaben anpacken. Dabei sind uns die Empfehlungen des Rechnungshofs hilfreich. Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Bevor ich Herrn Schreiner zu einer Kurzintervention das Wort erteile, darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schmitt, Sie haben Recht, Lesen bildet. Ich habe mir ein paar Zeilen von dem Herrn Kollegen Beck aufschreiben lassen. Da wir die desolate Situation des Landes immer falsch beschreiben, möchte ich das vorlesen; das bildet. Es geht dabei um die Eckwerte des Haushalts. Wir nehmen einfach einmal nur das kommende Jahr, weil wir davon ausgehen, dass wir aus der Vergangenheit aus dem Bericht des Rechnungshofs gemeinsam etwas lernen wollen.
Ausweislich der Eckwerte des Landeshaushalts steht hier: Wir werden im nächsten Jahr im Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme von 994,4 Millionen Euro haben. – Das heißt, neue Schulden zuzüglich zu dem, was wir sowieso schon haben. – Wir haben so viel aus der Vergangenheit gelernt: Lassen Sie uns in Zukunft die immer weniger werdenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz entlasten.
994,4 Millionen Euro im Jahr 2007, als ob es damit noch nicht genug wäre. Ich nenne einmal drei unserer Töchter. Ich nehme als Erstes den LBB. Der LBB macht 110 Millionen Euro Schulden, genauer gesagt 110,3 Millionen Euro extra. Der LSV macht 186,3 Millionen Euro Schulden extra. Eine unserer Töchter, PLP – PLP ist auch nur eine Tochter wie der LBB oder der LSV – macht 298,1 Millionen Euro obendrauf. Dann kommt man auf mehr als 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung für das kommende Jahr.