Für mich ist das nicht ein Zeichen dafür, dass diese SPD-Fraktion und diese SPD-Landesregierung aus den
Etwas finde ich besonders bedenklich. Schaue ich mir einmal den LSV an, nimmt dieser nächstes Jahr 186,3 Millionen Euro an Krediten auf. Was investiert er? Er investiert 167,1 Millionen Euro. Das heißt, eine unserer Töchter nimmt seit Jahren mehr Kredite auf, als sie investiert. Hier werden die laufenden Kosten, wie zum Beispiel die Personalausgaben, aus Krediten bezahlt.
Ich weiß nicht, wie Sie dauerhaft dieses Land in eine sichere Zukunft führen wollen. Immerhin müssen Sie noch viereinhalb Jahre regieren.
Zweitens: Zum Schluss noch ein Tipp, wo Sie sparen können und wo es für uns Abgeordnete wichtig wäre: Werfen Sie einmal einen Blick auf die Entwicklung der Ausgabenreste im Haushalt, nämlich dort, wo der Landeshaushalt Speck ansetzt und die Landesregierung an diesem Parlament vorbei wunderbar wegen gegenseitigen Deckungsfähigkeiten am Jahresende das machen kann, was ihr gerade in den Kram passt. Ein Haushalt soll Klarheit und Wahrheit repräsentieren, damit wir als Abgeordnete und gewählte Volksvertreter – –
den Menschen gegenübertreten und sagen können, wo wir wollen, dass Geld ausgegeben wird. Wir haben die Verantwortung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Erlauben Sie mir, dass ich mich dem Dank meiner Vorredner an alle Beteiligten bei der Rechnungsprüfung anschließe, besonders beim Rechnungshof, aber auch bei den Damen und Herren der Landtagsverwaltung und der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, der Blick zurück in das Haushaltsjahr 2004, den wir bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und der Kommunen geworfen haben, hat gezeigt, dass auch im Jahr 2004 die finanzielle Situation des Landes unverändert als angespannt angesehen werden muss. Sie ist aber bei der Detailbetrachtung des Berichtsjahrs etwas günstiger ausgefallen als im Jahr 2003.
Ich nenne einige Einzelheiten. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 16,6 Milliarden Euro. Sie verringerten sich um 0,4 %. Die Investitionsquote stieg von 10,3 % im Kernhaushalt auf 11,4 %. Damit liegt Rheinland-Pfalz sehr gut im Vergleich mit anderen Bundesländern.
Die Nettokreditaufnahme lag bei 1,3 Millionen Euro im Kernhaushalt und 0,2 Milliarden Euro bei den Landesbetrieben. Die Kreditfinanzierungsquote sank von 11,3 % auf 11,1 % im Jahr 2004. Die Zinssteuerquote sank von 14,0 % auf 13,9 % in 2004.
Was bereits im Jahr 2001 und 2002 an negativen Erscheinungen hervorgetreten war – die FDP-Landtagsfraktion hatte damals von einem haushaltsmäßigen Paradigmenwechsel gesprochen –, setzt sich im Jahr 2004 fort. Im Haushaltsvollzug 2004 wurde trotz einer geringen Einnahmenverbesserung um 0,2 % und der erwähnten Ausgabenreduktion ein Fehlbetrag von 513 Millionen Euro erwirtschaftet.
Damit wurde die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze beim Vollzug erneut überschritten. Bei den laufenden Ausgaben ist folglich die Differenz zwischen Investitionsquote und Kreditfinanzierungsquote immer noch leicht negativ, das heißt mit anderen Worten, die Investitionen liegen im Vollzug noch geringfügig unter der Kreditaufnahme. Erst im Haushaltsjahr 2005 ist es gelungen, zu einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Investitionen und Kreditfinanzierung zu kommen und damit die Verfassungsgrenze einzuhalten. Der Haushaltsplan 2005 ist gleich auch der Haushaltsvollzug 2005. Dies soll auch so bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Personalausgaben sind im Jahr 2004 auf 4,8 Milliarden Euro angestiegen. Das entspricht einer Personalausgabenquote von mehr als 40 %. Die Belastung der Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Finanzzuweisungen durch die Personalausgaben hat sich von 60,1 % auf 60,8 % erhöht.
Was folgt aus diesen Ergebnissen? Daraus folgt meines Erachtens zwingend, dass wir nach wie vor und unbeirrt um eine sparsame Personalpolitik bemüht bleiben müssen. Wir müssen dies tun, unbeschadet der Effizienzdividende von 1,8 % und unbeschadet der Reformschritte im Personalbereich, die unserer Fraktion sehr schwer gefallen sind, die aber, die wir jetzt sehen, unvermeidbar waren.
Gleichzeitig müssen wir uns aber auch darüber im Klaren sein, dass in Zukunft finanzielle Einschnitte in immer weniger Ausgabenpositionen vorgenommen werden können. Wo kein Fleisch mehr am Knochen ist, kann auch keines mehr abgeschnitten werden. Dies gilt vornehmlich für den überwiegenden Teil des Personalbudgets. Ich nenne hier beispielhaft die Lehrer, Polizisten, Schulen und Hochschulen und ebenso natürlich den kommunalen Finanzausgleich.
Meine Damen und Herren, gerade angesichts der weiteren schwierigen Haushaltssituation und angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage bleibt die Haushaltskonsolidierung unverändert ein hohes politisches Ziel der FDPFraktion. Ebenso prioritäre Ziele sind der Bürokratieabbau und die Strukturreformen im Interesse der Belebung der Konjunktur und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, von denen letztlich alles abhängt.
Meine Damen und Herren, trotz aller notwendigen Sparmaßnahen wollen wir auf der anderen Seite den politischen Gestaltungsspielraum unbedingt erhalten wissen. Blindes Kaputtsparen hilft uns nicht weiter. Dabei bewegen wir uns natürlich auf einem schmalen Grat. Es ist nämlich nicht einfach, die Ideallinie zu treffen, die haushaltspolitischen Erfordernisse mit gesamtwirtschaftlichen Belangen einigermaßen harmonisch verbindet. Die Erkenntnisse aus dem Rückblick auf das Jahr 2004 führen eigentlich von allein und zwangsläufig zu Überlegungen, wie wir uns in Zukunft in der Haushalts- bzw. bei der Haushalts- und Finanzpolitik verhalten sollen.
Ich nenne zunächst die notwendige Balance zwischen Neuverschuldung und Einnahmensteigerung zur Vermeidung einer weiteren Strukturverschlechterung des Haushalts. Wir plädieren für einen Abbau der Neuverschuldung. Ein politisches Ziel mit besonderer Priorität ist die Gewährleistung eines verfassungskonformen Haushalts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir halten eine Steuerreform einschließlich einer kommunalen Finanzreform für dringend erforderlich und für längst überfällig.
Die FDP hat auf Bundesebene hierfür längst konkrete und durchgerechnete Vorschläge vorgelegt. Aber auch auf anderen Politikfeldern sind nach unserer Überzeugung Reformen im Land unerlässlich. Beispielhaft erwähne ich die Position Bildung und Hochschulen. Für letztere haben wir mit dem Hochschulsonderprogramm den richtigen Weg eingeschlagen. Wir müssen ihn konsequent weitergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns natürlich, dass es der Wirtschaft in Deutschland wieder
besser geht. Nicht nur der Export boomt, sondern auch die Inlandskonjunktur zeigt ein zwar noch schüchternes Wachstum, aber immerhin entstehen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion überhaupt kein Verständnis für das stereotype Festhalten der Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Steuern und Abgaben im Jahr 2007,
Meine Damen und Herren, werfen wir noch einen kurzen Blick auf den Kommunalbericht 2005. Negative Finanzierungssalden bestehen in den Kommunen bereits seit 1990. Im Jahr 2005 hat sich der negative Finanzierungssaldo um 49 Millionen Euro auf 454 Millionen Euro verringert. Die Gesamtverschuldung der Kommunen stieg um 6,1 % auf 12,1 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 3.000 Euro pro Einwohner.
Neue Kassenkredite in Höhe von 432 Millionen Euro führen zu einem Stand der Kassenkredite von nunmehr insgesamt 2,75 Milliarden Euro. Besonders ungünstig ist die Situation bei den kreisfreien Städten. Dort entsprechen die Kassenkredite fast der gesamten Höhe der Einnahmen der Verwaltungshaushalte.
Meine Damen und Herren, in der Gesamtbeurteilung des Haushalts und dessen, was künftig zur Verbesserung der Haushaltssituation getan werden muss, sind wir im Wesentlichen mit den Vorstellungen des Rechnungshofs einverstanden. Wir werden uns den Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses anschließen.
Herr Kollege Bracht hat Ihnen als Berichterstatter die Beschlussempfehlung mitgeteilt. Es wird die Entlastung empfohlen. Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 15/265 Nummer I zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Somit kann ich feststellen, dass die Landesregierung und der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2004 entlastet sind und Sie vom Kommunalbericht 2004 – Teil II Prüfungsergebnisse – und vom Kommunalbericht 2005 Kenntnis genommen haben. Somit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich möchte weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Neuerburg. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich habe eine für Herrn Engels sicher sehr angenehme Tatsache mitzuteilen: Wir möchten ihn verabschieden.
Herr Engels war fast 40 Jahre im Stenographischen Dienst, zuletzt als Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Stenographischen Dienstes.