Die Wissenschaft hat bereits seit einigen Jahren den Stand der Erkenntnisse zum Klimawandel selbst und auch zu seinen Folgen kontinuierlich erhöht. Es wird viel geforscht. Es muss noch viel geforscht werden. Alles, was dabei von Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen erarbeitet wird, ist allgemein zugänglich.
Ein rheinland-pfälzisches Kompetenzzentrum für Klimafolgen, wie es die SPD beantragt, darf daher keine zusätzliche eigene Institution
Ich bin daher froh, dass der Antrag der SDP-Fraktion nicht mehr Trippstadt als Standort beinhaltet. Es hat auch keinen Sinn, in zu kleinen Rastern zu denken.
Der Klimawandel wirkt sich nicht innerhalb unterschiedlicher Bundesländer verschieden aus, sondern in verschiedenen geografischen Regionen, zum Beispiel in Tallagen und Talkesseln anders als auf Höhen, und an Steilhängen noch einmal anders.
Wenn ein Kompetenzzentrum gebildet werden soll, gehört es unserer Auffassung nach an eine Hochschule,
Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen der SPDFraktion, Näheres geht aus Ihrem Antrag nicht hervor. Die FDP wird sich deshalb enthalten.
Einen anderen inhaltlichen Punkt gibt es, bei dem ich mit dem Ergebnis der Enquete-Kommission nicht zufrieden bin. Frau Mohr ahnt, welchen.
Jede Veränderung bringt in irgendeiner Form Kosten mit sich und manchmal auch Erträge. Auch der Klimawandel bringt überall dort Kosten mit sich, wo die Auswirkungen negativ sind. Selbst dort, wo er Chancen bringt, erfordert die Umstellung Investitionen bzw. den Einsatz von Geldmitteln.
In Anbetracht der knappen Mittel des Landes RheinlandPfalz und der Steuerzahler ist es höchst unbefriedigend, Geld des Steuerzahlers zu investieren, ohne vorher sorgfältig abgewogen zu haben, in welchen Bereichen die eingesetzten Euro am meisten bewirken. Ich habe deshalb in der Klima-Enquete-Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass die ökonomischen Bewertungen in den Handlungsempfehlungen fehlen. Allerdings muss man fairerweise sagen, dass die Anzuhörenden und Sachverständigen, die alle hohe Kompetenzen mitbrachten, nicht zu ökonomischen Fragen Stellung nehmen konnten und dazu nicht eingeladen waren.
Unseres Wissens gibt es deutschlandweit nur einen Wissenschaftler oder ein Institut, das sich mit der Kosten-Nutzen-Relation von Klimawandel und Klimapolitik beschäftigt, nämlich Professor Dr. Edenhofer vom Intergovernmental Panel on Climate Change der TU Berlin. Er wurde erst im Jahre 2008, also während unserer Arbeit, auf seinen Lehrstuhl berufen.
Nun hat die Landesregierung mit KlimLand RheinlandPfalz für 1,8 Millionen Euro einen Kooperationsauftrag an das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor Dr. Edenhofer vergeben, der im Prinzip wohl die gleiche Zielsetzung hat, wie die EnqueteKommission sie hatte. Dabei ist uns – wie Herr Dr. Gebhart schon zum Ausdruck brachte – in der Kommission weder sichtbar geworden, dass der Arbeitsauftrag an das Potsdam-Institut irgendwie auf die Arbeit der KlimaEnquete-Kommission abgestimmt gewesen wäre, noch welche Fragen Professor Dr. Edenhofer beantworten sollte. Deshalb stelle ich die Frage, ob Herr Professor Dr. Edenhofer nicht im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit, also ohne hohe zusätzliche Kosten, gebeten werden kann, eine ökonomische Bewertung der Handlungsempfehlungen der Klima-Enquete-Kommission abzugeben. Dies kann selbstverständlich nicht im Sinne von Kosten-Nutzen-Analysen für einzelne Maßnahmen sein, sondern nur im Sinne einer generellen ökonomischen Bewertung von ganzen Maßnahmenbündeln von Themen und als Hilfe bei der Setzung von Prioritäten in unserer zukünftigen Arbeit.
Die Handlungsempfehlungen der Sachverständigen wurden in der Kommission politisch bewertet. Die Bewertung des Berichts ist wortgleich mit dem Text der Bewertung der Sozialdemokratischen Fraktion, die die Mehrheit im Hause hat. Die Minderheitenvoten der Oppositionsparteien und also auch der FDP-Landtagsfraktion sind zwar im Anhang abgedruckt, leider kommt es im Inhaltsverzeichnis nicht so zum Ausdruck, wie dies sein sollte. Dort kommt nämlich die abweichende Bewertung gar nicht vor. Es gibt nur eine Fußnote dazu. Dies sei so üblich, wurde uns auf unsere Frage hin gesagt. Ich füge hinzu, in Rheinland-Pfalz ist das so üblich.
In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel werden Minderheitenvoten als eigenes Kapitel im Inhaltsverzeichnis in entsprechend großer Schrift aufgeführt. Das finde ich entschieden besser.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Sammlung an Materialien und Unterlagen aus den Anhörungen bietet eine Übersicht über den Stand der für RheinlandPfalz praktisch-relevanten Erkenntnisse. Der Bericht selbst bietet die Zusammenstellung und politische Bewertung aller wesentlichen Handlungsempfehlungen. Damit haben der Landtag und die Landesregierung einen Arbeitsauftrag, der das Thema auch in Zukunft noch öfter ins Plenum bringen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung darf ich zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle Abgeordneten der Klima-EnqueteKommission sagen, insbesondere natürlich an die Obleute der einzelnen Fraktionen. Aber ich möchte mich auch bei der Frau Vorsitzenden, bei Frau Margit Mohr, ganz herzlich bedanken. Ich glaube, wir haben ihrem Bericht angemerkt, mit welcher Leidenschaft sie diese Arbeit begleitet hat.
Ich weiß selbst, was es heißt, neben der normalen Abgeordnetentätigkeit – das trifft alle, die in der EnqueteKommission waren – eine Enquete zu begleiten. Deswegen ein großes Kompliment an Sie. Ich schließe extra ein alle Sachverständigen, die Sie genannt haben, aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere des Parlaments.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das nicht nur aus Respekt vor dem Landtag, der Bericht gibt wertvolle Empfehlungen, und schon die knapp zweijähri
ge Arbeit, die im Übrigen gerne aus unserem Haus, aber auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen Ressorts unterstützt und begleitet worden ist, insbesondere unter der Federführung von Frau Staatssekretärin Kraege, ergab ressortübergreifend wichtige Erkenntnisse und Bewertungen für unsere eigene Arbeit, die wir, Herr Gebhart, in diesen zwei Jahren selbstverständlich nicht eingestellt haben.
Ich glaube, Sie konnten davon profitieren. Es gab einen regen Austausch zwischen dem, was im Ressort, der Forschung und Entwicklung zu diesem Thema in den einzelnen Häusern läuft und der Enquete-Kommission. Es sollte so sein, dass man sich hierbei gegenseitig unterstützt. Selbstverständlich werden wir den Bericht sehr sorgfältig auswerten. Wir werden Sie über die Umsetzungen unterrichten.
Ich finde es besonders wichtig – wenn ich nicht die Rede von Herrn Gebhart gehört hätte, hätte ich gesagt, es ist auch gelungen –, dass man einer Dramatisierungsstrategie nicht gefolgt ist.
Ich finde insgesamt, dass die Enquete-Kommission sehr sorgfältig mit den Fragen umgegangen ist, was wir heute wissen, wie wir die Datenlage verbessern können und welche Handlungsoptionen es heute gibt.
Klimawandel ist ein globales Phänomen. Das ist gesagt worden. Es gibt komplexe Wechselbeziehungen und unterschiedliche Auswirkungen auf die Regionen dieser Erde. Aber Projektionen auf der Basis von unterschiedlichen Annahmen und Szenarien bedeuten immer, dass man auf der Grundlage einer Rückwärtsbetrachtung versucht, in die Zukunft zu schauen. Dazu kommt, dass diese davon abhängen, welche Klimagase in welchen Mengen in die Atmosphäre gebracht worden sind und in Zukunft noch gebracht werden.
Die globalen Phänomene auf der sogenannten Makroebene sind heute wissenschaftlich sehr gut abgesichert. Das gilt auch für das Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung auf 2 °C bis Ende des Jahrhunderts zu begrenzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber dennoch gibt es gerade auf der regionalisierten Ebene noch sehr viel zu erforschen.
Die Frage ist, worum es zentral geht. Es gibt eine Formulierung, die man nicht besser darstellen kann. Ich will sie wiederholen: „Es geht heute darum, das Unbeherrschbare zu vermeiden, um das Unvermeidbare zu beherrschen.“ – Das sind eigentlich die zwei Säulen in einer Strategie, wie wir mit dem Klimawandel umgehen müssen, so formuliert von Herrn Professor Schellnhuber, dem Leiter des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der unser Partner ist, auch in den Forschungsaktivitäten des Landes.
Das wichtigste Ziel, um das Unbeherrschbare zu vermeiden, ist eine konsequente Klimaschutzpolitik, um damit die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten zusammen den Energiebericht des Landes vorzustellen. Wir können sagen, wir sind in allen unseren vier Säulen, nämlich beim Energiesparen, bei der Steigerung der Energieeffizienz, das heißt bei der Energieumwandlung und -nutzung, bei der dynamischen Entwicklung der erneuerbaren Energien und auch bei der Erhöhung der Eigenerzeugung, in Rheinland-Pfalz auf einem sehr guten Weg, gerade was diesen ersten wichtigen Baustein betrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um dem unvermeidbaren Klimawandel, der stattfindet, zu begegnen, auch wegen der Langzeitwirkung der Klimagase, bedarf es einer Anpassungsstrategie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt nicht, da Herr Dr. Gebhart offensichtlich jetzt nicht mehr da ist, aber für die Öffentlichkeit schon sagen – er ist jetzt wieder da –: Es ist natürlich Unsinn zu glauben, dass wir erst 2007 begonnen hätten.
Herr Maximini hat aus der Regierungserklärung zitiert. Sie wissen, dass wir – ich glaube, in dieser Form einmalig im Vergleich zu anderen Bundesländern – bereits im Herbst 2007 einen sehr umfangreichen Klimabericht vorgelegt haben, der einen Überblick über das damalige Wissen dargestellt hat, aber auch darüber, wo wir noch besser werden müssen.
Ich will wenige Punkte nennen, bei denen wir aus Sicht der Landesregierung glauben, auch in Zukunft – das deckt sich auch mit Ihren Empfehlungen im weitesten Sinne – unsere Akzente setzen zu müssen. Wir müssen für die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel die Entscheidungsgrundlagen verbessern – das ist auch ein Tenor in dem Enquete-Kommissions-Bericht – und dazu zum Beispiel belastbare regionalisierte Klimamodelle entwickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen bin ich dankbar für die sehr intensiven Betrachtung gerade in diesem Enquete-Kommissions-Bericht. Ich begrüße ausdrücklich auch die Empfehlung der SPD-Fraktion, ein „Rheinland-Pfalz-Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen“ einzurichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Schellhaaß, es ist nicht daran gedacht, dies an irgendeine Institution zu geben und uns der Aufgabe zu entledigen, indem wir das irgendwo an eine Universität anbinden. Nein, das ist eine koordinierende Einrichtung, die selbstverständlich bei der Landesregierung angesiedelt wird, die die Maßnahmen koordiniert, die aber auch die Forschungsaktivitäten und selbstverständlich Monitoringprogramme abstimmt, aber unter Einbeziehung der
Natürlich bleiben die einzelnen ressortbezogenen Aktivitäten davon unberührt. Sie werden dort zusammengeführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihnen auch deutlich zu machen, dass wir diese Empfehlungen insgesamt, aber auch gerade diese spezielle, sehr ernst nehmen, haben wir im Interesse einer sehr schnellen Umsetzung bereits erste Schritte eingeleitet. Ich werde dem Kabinett sehr zeitnah einen Vorschlag über die konkrete Umsetzung machen und machen können.
Wir haben selbst – ich habe es erwähnt – unsere Forschungsaktivitäten in den zentralen Feldern verstärkt. Wir haben Ihnen darüber berichtet. Auswirkungen auf die Menschen heißt auch immer, Auswirkungen auf die Natur und die natürlichen Ressourcen zu betrachten. KlimLand ist ein zentrales Projekt dabei in Koordination, in Abstimmung und in Kooperation mit dem PotsdamInstitut.