Wir haben selbst – ich habe es erwähnt – unsere Forschungsaktivitäten in den zentralen Feldern verstärkt. Wir haben Ihnen darüber berichtet. Auswirkungen auf die Menschen heißt auch immer, Auswirkungen auf die Natur und die natürlichen Ressourcen zu betrachten. KlimLand ist ein zentrales Projekt dabei in Koordination, in Abstimmung und in Kooperation mit dem PotsdamInstitut.
Weil die Forstwirtschaft eine enorme Bedeutung hat, haben wir uns an einem internationales Projekt beteiligt und koordinieren dieses als sogenannter Lead-Partner mit 22 europäischen Partnern. Insbesondere werden die Auswirkungen auf die Forstwirtschaft simuliert, um dort bessere Datengrundlagen zu erreichen. Dabei werden insbesondere die Ressourcen Boden und Wasser in besonderer Weise betrachtet.
KLIWA ist angesprochen worden – Sie haben einen Zwischenstand und Zwischenbericht in der Enquete erhalten –, in dem wir uns mit den Ländern BadenWürttemberg und Bayern mit den Fragen Hochwasserschutz, Wasserversorgung und die Konsequenzen vor dem Hintergrund des Klimawandels sehr intensiv auseinandersetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße es auch sehr, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, die Arbeit so breit aufzustellen und verschiedenste Sektoren – ich habe nur einen Teil davon genannt – dabei betrachten.
Ein zweiter wichtiger Punkte, bei dem wir Akzente setzen müssen, ist, die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme zu erhöhen und deren Verletzbarkeit zu reduzieren. Das kann man am Waldumbau, bei der Forstpolitik sehr gut darstellen, glaube ich. In dem Maße, in dem wir für stabile artenreiche und standortangepasste Wälder sorgen, sind sie weniger anfällig für Einflüsse des Klimawandels.
Der Klimawandel, insbesondere die heißen und langen Hitzeperioden, setzt dem Wald heute schon ziemlich zu und ist ein zusätzlicher Stressfaktor. Das heißt aber auch, dass wir andere Schadstoffe, die auf die Ökosysteme wirken, selbstverständlich reduzieren müssen; denn den Klimawandel können wir nur begrenzt von unserer Seite beeinflussen.
Deswegen glaube ich, dass die Forstwirtschaft hier schon sehr weit ist, aber auch noch vor Herausforderun
gen steht, zum Beispiel – das ist vorhin auch schon einmal genannt worden –, dass wir den Waldumbau ganz konkret betreiben, zum Beispiel in den niedrigeren Lagen des Hunsrücks, wo wir uns von dem wichtigen Baum, der Fichte, wohl verabschieden müssen, weil er in bestimmten Regionen in Rheinland-Pfalz nicht überleben wird, um auf andere, auch gewinnbringende Nadelbäume umzustellen.
Das Ökosystem insgesamt ist einer Anpassung unterworfen. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen möglichst große Lebensräume erhalten und Wanderungsmöglichkeiten eröffnen, weil wir heute schon wissen, dass Arten, Pflanzen- und Tierarten wahrscheinlich eher vom Süden nach Norden wandern. Das muss man aber zulassen. Das gehört zu der Biodiversitätstrategie.
Herr Gebhart, auch hier haben Sie vieles richtig gesagt, aber das haben Sie nicht neu formuliert, das steht nachzulesen in unserer Biodiversitätstrategie für RheinlandPfalz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche, nachdem ich die leidenschaftliche Rede von Christine Baumann gehört habe, nicht viel zum Weinbau zu sagen. Aber dass er ganz stark im Mittelpunkt des Klimawandels und seiner Konsequenzen steht, ist im Weinland Rheinland-Pfalz natürlich selbstverständlich. Sie hat all das richtig gesagt. Weinbau ist der potenzielle Gewinner dabei.
Man wird sich sicherlich auf Veränderungen einstellen müssen. Manchmal muss man es auch betonen, weil das andere schon getextet haben: Der Riesling ist nicht in Gefahr, aber es kann sein, dass er von frühen zu späten Lagen wechselt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber die Winzerinnen und Winzer werden sich auch manchen Herausforderungen stellen müssen. Wichtig dabei ist – ich glaube, das ist Ihnen auch sehr deutlich gemacht worden in der Enquete –, dass man sich hier darauf stützen kann, dass es bereits im Versuchsanbau Forschungen zu Klimawandel und Rebsortenauswahl gibt, sodass diese bewährte sehr enge Zusammenarbeit, auch in der Beratung zwischen den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum in den einzelnen Weinbaugebieten, eine gute Grundlage ist, um die Winzerinnen und Winzer mit Kompetenzen für ihre Betriebs- oder auch Rebsortenauswahl auszustatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss vielleicht noch einige ganz wenige Sätze zur Wasserwirtschaft. Das ist mir schon sehr wichtig; denn der dritte Punkt, der von Bedeutung ist, ist, dass wir lernen müssen. Das macht es auch beim Klimawandel so wichtig, dass wir aufpassen, dass wir nicht dramatisieren, und wir lernen müssen, dass wir es mit Systemen zu tun haben, die sich in einer ganzen Bandbreite eines Spektrums entwickeln können.
Wir müssen mit Unsicherheiten leben. Um jetzt aber nicht eine Fehlallokation von Ressourcen, wie die Betriebswirte formulieren, vorzunehmen und nicht Geld am falschen Ort auszugeben, ist es wichtig, dass wir uns Handlungskorridore und Optionen offenhalten – das ist
Vor diesem Hintergrund muss nicht alles neu gemacht werden. Die Wasserwirtschaft ist ein Beispiel dafür, dass wir in diesem Bereich auf einem guten Weg sind. Von Herrn Abgeordneten Maximini ist soeben gesagt worden, dass natürlich auch der Hochwasserschutz „klimatauglich“ ist. Hinzu kommt, dass wir vor zwei Jahren durch die „Aktion Blau“ die Förderung für die Renaturierung auf 90 % erhöht haben, um den Wasserrückhalt in der Fläche zu verbessern. Dies bewährt sich insbesondere, wenn es darum geht, Starkregenereignissen vorzubeugen. Das Thema „Hochwassergefahr“ ist in Zukunft u. a. ein regionales Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir gerade nicht vorschnell Ressourcen verschleudern wollen, werden wir genau darauf achten, ob und wann wir über einen Klimaänderungsfaktor reden. Dies ist nach unseren Erkenntnissen heute noch nicht möglich und auch noch nicht notwendig. Ich schließe es für die Zukunft nicht aus. Aber heute ist zunächst einmal wichtig, dass wir nicht überhastet handeln, sondern auf der Basis guter Grundlagen.
Ich spreche an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön aus. Wie versprochen, werden wir gemeinsam noch über viele Themen beraten, insbesondere, wenn es darum geht, konkrete Schritte einzuleiten.
Zunächst einmal herzlichen Dank für diese wichtige parlamentarische Arbeit, auf die Sie tatsächlich stolz sein können.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3732 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und der FDP angenommen. Somit hat auch der Bericht der Enquete-Kommission mit der Besprechung seine Erledigung gefunden. – Vielen herzlichen Dank!
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3341 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss hat mit Mehrheit beschlossen, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf zunächst Herrn Kollegen Eymael das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag mit dem Thema „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen“ aus einem ganz besonderen Grund eingebracht.
Am 10. März 2009 haben sich die EU-Finanzminister getroffen und beschlossen, eine Erweiterung reduzierter Mehrwertsteuersätze insbesondere auf arbeitsintensive Dienstleistungen, zu denen auch Dienstleistungen im Bereich der Gastronomie und der Hotellerie gehören, einzuführen. Herr Bundesfinanzminister Steinbrück hat dem zugestimmt; es gab einen einstimmigen Beschluss. Er ist dann nach Hause zurückgekehrt und hat – anders als viele andere Finanzminister – diesen Beschluss nicht umgesetzt und hat auch nicht versucht, ihn umzusetzen. Er hat es also konterkariert, reduzierte Mehrwertsteuersätze für die heimische Hotellerie und Gastronomie gesetzesmäßig entsprechend umzusetzen. Damit wirkt er für uns ein wenig unglaubwürdig.
Ich glaube, dass nunmehr Wettbewerbsnachteile für unsere gastronomischen Betriebe und Hotelbetriebe eingetreten sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung haben wir es derzeit mit Umsatzrückgängen zwischen 5 % und 10 % in Gastronomie und Hotellerie zu tun. Dies trifft in erster Linie mittelständische und kleine Betriebe. Für diese Betriebe wollen wir kämpfen. Wir wollen nicht nur Sonntagsreden halten, sondern wir wollen Rahmenbedingungen für diese Betriebe schaffen, damit sie gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen haben.
Meine Damen und Herren, man darf nicht nur über die Förderung des Mittelstandes reden und alle möglichen Maßnahmen ankündigen und, wenn es um die Umsetzung geht, nichts tun, insbesondere dann, wenn be
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass Rheinland-Pfalz ein Grenzland ist. Ich kann es beurteilen; ich habe mich in den Sommerferien wieder einmal drei Tage lang im Elsass aufgehalten. Es war schön, und es gibt dort gut zu essen und zu trinken. Ich habe die Preise verglichen, und – siehe da – sie sind deutlich günstiger, als dies bei uns der Fall ist.
Doch, sie sind deutlich günstiger. – Margit, ich freue mich, dass wir noch zusammenhalten. Wir beide sind wirklich ein Dreamteam.
(Zuruf von der SPD: Ich war auch in Frankreich, aber so viel günstiger war das nicht! – Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)
Herr Kollege Hartloff, ich bewege mich nicht in diesen herausgehobenen gastronomischen Betrieben, sondern eher in den normalen Restaurants, und dort waren die Preise günstiger.
Die Franzosen haben ihre Mehrwertsteuer auf 5,5 % abgesenkt, wir liegen nach wie vor bei 19 %. Dies sind ungleiche Voraussetzungen gerade im Bereich eines Grenzlandes und der benachbarten Regionen. Dies führt bei der schwierigen Situation, die wir derzeit haben, natürlich auch dazu, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. In Deutschland rechnet man mit der Gefährdung von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, aber ich gebe auch zu, dass das gesamte Mehrwertsteuersystem auf seine Plausibilität hin überprüft werden muss.
Darin gibt es viele Dinge, die ein normaler Mensch nicht nachvollziehen kann, was insbesondere die Gastronomie betrifft. Wenn Sie beispielsweise eine Pizza in einer Pizzeria essen, zahlen Sie 19 % Mehrwertsteuer, wenn Sie aber die gleiche Pizza mit nach Hause nehmen, zahlen Sie nur 7 %. Dort stimmt irgendwie die Welt nicht.
Wenn Sie in einem Lokal von McDrive etwas abholen, zahlen Sie 7 %, gehen Sie aber hinein, zahlen Sie 19 %. Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Beispiele. Deswegen möchten wir auch den Antrag der CDU unterstützen und bedanken uns, dass Sie unseren unterstützen, dass man das Mehrwertsteuersystem insgesamt auf seine Plausibilität hin überprüft.
Ich glaube, dabei gibt es viel zu tun. Die neue Bundesregierung muss diese Aufgabe angehen. Es wäre schön gewesen, wenn das Land Rheinland-Pfalz über eine Bundesratsinitiative auch in diesem Bereich wieder eine Vorreiterrolle übernommen hätte. Ansonsten ist das