Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als die Presseerklärung der kommunalen Spitzenverbände veröffentlicht wurde und uns erreicht hat, waren wir etwas erstaunt über die Aussage, weil die Aussage im Kern falsch ist.
Da ich mit dem Präsidenten des Landkreistages eine sehr gute Zusammenarbeit in meiner früheren Position gepflegt habe, habe ich ihn angerufen, habe ihn gefragt oder wollte ihn fragen, warum der Landkreistag eine solche Presseerklärung veröffentlicht.
Zu diesem Zeitpunkt hat mir der Landrat gesagt, er kenne das nicht, er kenne die Presseerklärung nicht, er könne dazu nichts sagen.
(Baldauf, CDU: Er hat gesagt, er hat anrufen lassen! – Bracht, CDU: Das ist der große Unterschied! – Ministerpräsident Beck: Ich habe doch nicht gesagt heute! – Dr. Rosenbauer, CDU: Natürlich!)
(Baldauf, CDU: Halten Sie sich doch an die Spielregeln! – Heiterkeit bei der SPD – Ministerpräsident Beck: Jetzt ist es aber gut!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Es liegt doch eine Wortmeldung vor. Herr Kollege Hartloff, Sie haben das Wort.
Wenn jemand, der bei der Nachtragshaushaltsdebatte zu großen Teilen überhaupt nicht da ist, dann sich über den genauen Wortlaut von dem äußert, was der Ministerpräsident gesagt hat und man dann darüber streitet, dann sage ich, lassen Sie uns über die Inhalte streiten, lassen Sie die Spielchen, sind Sie das nächste Mal bei den Debatten dabei. Dann können Sie auch mitreden. Das ist besser für solche Sachen, glaube ich, Herr Baldauf.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 15/3825 – an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Punkt 18 der Tagesordnung, die Besprechung der Großen Anfrage – Drucksachen 15/2424/2500/2577 –, ist damit auch erledigt. Vielen Dank.
Gesundheits- und Haushaltsmanagement an Schulen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3533 –
Ich möchte Ihnen aber noch etwas bekannt geben. Ich denke, das wird Sie freuen: Der Literaturnobelpreis ging an Herta Müller aus Berlin. Ich denke, es wird uns alle freuen, dass er nach Deutschland gegangen ist. Ich denke, das Hohe Haus gratuliert Herta Müller recht herzlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Präsident des Landtags hat den Antrag auf Verlangen der Antragstellenden unmittelbar an den Ausschuss für Bildung und Jugend überwiesen. Dieser hat den Antrag in seiner 28. Sitzung am 2. Juli 2009 beraten. Der Antrag ist einstimmig angenommen worden, entsprechend lautet die Beschlussempfehlung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ernährungs-, Konsum- und Finanzkompetenzen sind kulturelle Kernkompetenzen. Jeder Jugendliche sollte die Chance haben, sie zu erlernen. –
So formulierte es Dr. Manuela Schlich, die an der Universität Koblenz lehrt, in einem Vortrag mit dem zu unserem Antrag passenden Titel: Vom Kochunterricht zur Gesundheitsbildung – eine Metamorphose des Faches Hauswirtschaft. – Sie traf damit den Nagel auf den Kopf.
Wir wissen seit langem, dass Gesundheit statistisch stark vom Bildungsniveau abhängt. Beim Lernen über Verbraucherverhalten, Schuldenprävention, Hygiene, Gesundheitsvorsorge, die Rolle von Bewegung und nicht zuletzt Ernährung haben bisher all die keine Chance, die weder zu Hause noch aus eigenem Antrieb lernen konnten.
Meine Damen und Herren, wer Armut wirksam bekämpfen will, muss Chancengerechtigkeit fördern. Deshalb ist es ein urliberales Anliegen, allen Kindern und Jugendlichen eine Chance zu geben, diese kulturellen Kernkompetenzen zu erlernen.
Zunächst ist dafür die Familie verantwortlich. Wir finden aber in allen Bevölkerungsschichten Familien, in denen keine oder wenig solcher Kenntnisse vorhanden sind
Es gab und gibt vielfältige Bemühungen, beispielsweise der Krankenkassen, der Landfrauen oder auch vieler Lehrer, Verbraucher- und Ernährungskompetenzen zu vermitteln. Einzelinitiativen erreichen aber in der Regel nur diejenigen, die bereits Interesse am Thema haben. Das sind immer diejenigen, die es am wenigsten nötig haben.
Einzelinitiativen können selten vollständig und nachhaltig wirken. Die FDP-Landtagsfraktion geht deshalb das Thema von zwei Seiten an.
Wir haben die Qualität des Schulessens in Ganztagsschulen zum Thema gemacht, da dies unmittelbare Auswirkungen auf die körperliche Verfassung der Schüler hat, und im Januar 2008 eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
Im August 2008 haben wir dann einen Antrag „Stärkung eines verantwortlichen Konsumverhaltens in der Schule“ im Landtag eingebracht, der unter anderem als wesentliche Forderung enthält, die oben genannten Kompetenzen allen Schülern in allen Schulen frühzeitig, systematisch und vollständig innerhalb der bereits bestehenden Fächer zu vermitteln. Nur wer Alternativen kennt und beurteilen kann, hat die Möglichkeit, sich zu entscheiden.
Lehrer entsprechend aus- und fortzubilden und seitens der Landesregierung sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht, waren die beiden anderen Forderungen.
Die Ergebnisse der Großen Anfrage zeigten, dass die soeben angesprochenen Richtlinien nur selten befolgt wurden. Sie waren sogar weitgehend unbekannt, obwohl die Landesregierung sie allen Ganztagsschulen zugestellt hatte.
Auch der Ist-Zustand ist nach wie vor unbefriedigend, wie die Ergebnisse einiger Diplomarbeiten der Universität Koblenz-Landau erbracht haben. Aber durch unsere Anfrage ist vieles in Bewegung gekommen. Bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum sind hoch kompetente und engagierte Ökotrophologinnen sehr aktiv, denen ich hiermit unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen möchte.
Die CDU hat in ihrem Antrag vom November 2008 ein eigenes Unterrichtsfach gefordert. Da sich die meisten Inhalte in bestehenden Fächern vermitteln lassen und auch den Schulen nur begrenzte Unterrichtszeiten zur Verfügung stehen, bevorzugen wir die Integration in andere Fächer. Dort, wo Fächer wie „Praxis in der Schule“ oder „Familienhauswesen“ heute als eigenes Fach gelehrt werden, sollte dies so bleiben.
Wir hätten gern stärker betont, dass die Kenntnisse frühzeitig, systematisch und regelmäßig vermittelt werden sollten. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Notwendigkeit der Aus- und Fortbildung von Lehrern in diesem Themenfeld klarer zum Ausdruck kommt. Insge
samt gesehen freuen wir uns seitens der FDP aber darüber, dass aus unserer Initiative unter Einbeziehung des CDU-Antrags und unter aktiver Mitwirkung der SPD der heute zur Abstimmung stehende gemeinsame Antrag hervorgegangen ist. Wir alle versetzen damit die Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz in die Lage, als Verbraucher künftig bewusst Entscheidungen für ihre Gesundheit zu treffen, und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr glücklich darüber, dass es uns heute gelungen ist, eine Initiative zum Abschluss bringen zu können, die viel Herzblut gekostet hat. Dies sage ich an dieser Stelle ganz deutlich; denn Sie erinnern sich sicherlich, dass wir als CDU-Fraktion diesen Punkt schon vor einigen Jahren zunächst im Zusammenhang mit dem Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen thematisiert haben.
Frau Kollegin Schellhaaß, Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Landtag. Damals hat unser Antrag noch keine Mehrheit gefunden, damals waren die beiden anderen Fraktionen noch nicht ganz so weit. Aber ich denke, es hat dennoch sein Gutes: Die Auseinandersetzungen darüber haben dazu geführt, dass wir uns inhaltlich mit den Notwendigkeiten auseinandergesetzt haben und dass wir heute so weit sind, die Initiative zu einem guten Abschluss bringen zu können. So kann man sagen, gut Ding will Weile haben, und wir wissen, dass man bei vielen anderen Bereichen, insbesondere bei der Bildungspolitik, manchmal einen langen Atem braucht.
Wir haben seit Jahren festgestellt, dass die Einstellung und das Verhalten von Kindern und Jugendlichen zu Konsumgütern, zu Ernährung, Hygiene, Geld, Medien oder Suchtmittel sich deutlich verändert hat. Kinder und Jugendliche sind heute zunehmend unkritisch gegenüber diesen Dingen.
Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind Abhängigkeiten oder die Überschuldung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion über das Handy. Heute sind die Eltern zunehmend sensibilisiert und wissen, dass sie ihrem Kind besser ein Kartenhandy und kein Vertragshandy mehr geben und so dieses Problem umgangen werden kann.
Es muss nicht der Fall sein, dass Kinder und Jugendliche in diesen Kreislauf geraten, aber es kann passieren. Nun kann man sich die Frage stellen, wo die Elternverantwortung beginnt. Wenn man das Erlernen des richti
gen Umgangs mit Konsumgütern an die Schulen verlagert, nehmen wir dann nicht den Eltern die Verantwortung ab? – Nein, das tun wir nicht. Wir unterstützen vielmehr die Eltern darin. Die Eltern sind zum Glück immer noch vielfach in der Lage, ihren Kindern diese Grundlagen zu vermitteln, aber wir wissen auch, dass in vielen Familien ein sehr problematischer Umgang mit dem Konsum gelebt wird. Diese Eltern können es ihren Kindern oft nicht vermitteln. Wenn man selbst in die Verschuldung geraten ist, ist es natürlich schwierig, allein wieder herauszukommen.