Aus unserer Sicht ist dies ein zentrales Zukunftsthema; denn Bildung ist zweifelsohne einer der elementaren
Bausteine für eine erfolgreiche Integration von Migranten; denn sie öffnet den Blick für die neue Heimat und schafft Perspektiven in persönlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Gerade vor dem Hintergrund eines künftig zu erwartenden Fachkräftemangels hierzulande ist es von enormer Wichtigkeit, möglichst alle Menschen entsprechend zu qualifizieren und damit auf dem Arbeitsmarkt, verbunden mit weiteren positiven sozialen und gesellschaftlichen Effekten, zu integrieren.
Meine Damen und Herren, auch Herr Dr. Klärs Engagement in der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik ist durchaus erwähnenswert, und zwar im positiven Sinne. Herr Dr. Klär, so haben Sie angesichts der Fehlentwicklungen in den letzten Jahren und des finanzwirtschaftlichen Urknalls im letzten Herbst sicher zu Recht auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Regulierung der Welt- bzw. europäischen Finanzmärkte hingewiesen und hingearbeitet.
In den Details mag es vielleicht noch einige Unterschiede geben, aber ich denke, es besteht Konsens in dem Grundgedanken. Das zeigt sich auch in Ihren Vorschlägen, die offensichtlich von einer breiten Mehrheit getragen werden.
In diesem Punkt möchten wir aber auch noch darauf hinweisen, dass der Blick gerade darauf gerichtet wird, die Position der Sparkassen zu stärken; denn gerade die sind von enormer Bedeutung für die Kommunen.
Bis zum Einsetzen der Krise waren diese Institute bekanntermaßen bei der EU auf dem sprichwörtlichen Prüfstand. Es ist sicherlich nicht abwegig zu prognostizieren, dass die EU das Sparkassensystem nach dem Überwinden der Finanzkrise wieder auf den Prüfstand hieven wird.
Meine Damen und Herren, positiv sehen wir auch Ihre Arbeit als Vorsitzender der Facharbeitsgruppe Türkei, Herr Dr. Klär. Die Zielsetzung, nämlich die Intensivierung und Förderung der Beziehungen zwischen der Türkei und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU, wird von uns durchaus mitgetragen; denn das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in Sachen Orientierung der Türkei in Richtung Westen, aber auch in Sachen Blick auf die Türkei aus europäischer Sicht.
Besonders bemerkenswert ist aber in diesem Zusammenhang noch Ihre Rede vor dem Istanbuler „First Eurasia Local Governments Congress“ im November letzten Jahres. Hier haben Sie – ich darf mit Ihrer Genehmigung aus der Drucksache 15/3797 zitieren, Frau Präsidentin – auf die Möglichkeiten der EU-Nachbarschaftspolitik hingewiesen und auch die Unterstützung Brüssels versprochen.
Gerade der Begriff der Nachbarschaftspolitik ist – so finden wir – doch ein höchst positiver Beleg dafür, dass sich in Deutschland wohl endlich auch die Haltung einer privilegierten Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei über die Parteigrenzen hinweg durchsetzen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend bleibt zu hoffen, dass die rheinland-pfälzischen Vertreter im AdR – nun personell verstärkt durch Herrn Kollegen Klöckner und Frau Staatssekretärin Kraege – ihr bisheriges Engagement fortsetzen und bezogen auf Sie, Herr Dr. Klär, die Arbeitsgruppe „Türkei“ ihrem Gedanken in Bezug auf eine privilegierte Partnerschaft bei Ihren künftigen Sitzungen gebührend Rechnung tragen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute im Landtag über die Arbeit und die Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen im Berichtszeitraum von Juli 2007 bis Juni 2009 sprechen, die in zwei Berichten zusammengefasst sind, so tun wir dies in einem Jubiläumsjahr; denn in diesem Jahr kann der AdR auf 15 Jahre seines Bestehens zurückblicken. Im April wurde dieses Ereignis entsprechend gefeiert.
In diesen 15 Jahren ist viel geschehen. Hat der AdR bereits jeweils durch die Verträge von Amsterdam und Nizza eine Aufwertung erfahren, so ist seine Bedeutung im Europa der 27 durch den Vertrag von Lissabon in noch stärkerem Maße gestiegen. Es ist ein großer Fortschritt für die Europäische Union, dass der Vertrag von Lissabon nach quälend langen Verhandlungen und gegen etliche Widerstände aus einigen EUMitgliedstaaten nun endlich zu einem Abschluss gekommen ist. Für den AdR bringt der Vertrag eine Stärkung seiner Mitwirkungsrechte.
Ein wichtiger Punkt ist sicherlich das nunmehr mögliche Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof. Bei einer Verletzung vertraglich festgelegter originärer Rechte des AdR und bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip kann der AdR zukünftig vor dem EuGH Klage einreichen. So hat Rheinland-Pfalz in Zukunft diese Klagemöglichkeit gleich doppelt: einmal über den Bundesrat, wie bisher, und zum Zweiten nun auch über den AdR. Übrigens zeichnet den AdR dieses Recht gegenüber dem Wirtschafts- und Sozialausschuss aus, der weiterhin kein Klagerecht haben wird.
Zu begrüßen ist auch, dass durch den Lissabonner Vertrag demnächst die Mandatsdauer von bisher vier auf fünf Jahre ausgeweitet wird. Damit erfolgt eine sinnvolle Anpassung an das Europäische Parlament.
In den zurückliegenden 15 Jahren hat sich der AdR aber von einem anfangs eher randständigen Organ zu einer beachtenswerten Institution im europäischen Kontext entwickelt. Heute ist er ein geschätztes Konsultationsorgan, das entsprechend Gehör findet. War es in den
ersten Jahren ein besonderes, da eher seltenes Ereignis, wenn ein Kommissionsmitglied zu Sitzungen des AdR kam, so ist die regelmäßige Teilnahme von EUKommissarinnen und -Kommissaren heute Normalität.
Die Regionalpolitik als zentrales Handlungsfeld des AdR hat inzwischen einen sehr großen Stellenwert auch für die gesamte EU-Politik gewonnen, und dies dank der Arbeit des AdR, der die Interessen der 268 Regionen in den 27 EU-Mitgliedstaaten vertritt.
Zu erwähnen ist dabei, dass der AdR auch ein sehr wichtiges Gremium für die Kommunen ist, sind dort doch eine Reihe von Bürgermeistern und anderen Vertretern der kommunalen Familie vertreten. Ein Novum war auch die Berufung von Dr. Ulrich Maly, dem Oberbürgermeister von Nürnberg, zum Vorsitzenden der 24 deutschen Mitglieder im AdR, eine Funktion, die er noch bis Februar 2010 innehaben wird. Erstmalig kam ein Kommunalvertreter in diese Funktion.
Der starke Einfluss gerade von Rheinland-Pfalz innerhalb der 24 deutschen Mitglieder des AdR ist mir am vergangenen Donnerstag bewusst geworden, als diese zu einem Vorbereitungstreffen in Berlin zusammenkamen, an dem ich als neues künftiges Mitglied dieses Gremiums erstmals teilnehmen durfte. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei dem hohen Hause für die einstimmige Wahl bedanken, durch die ich ab Februar 2010 die Interessen unseres Landes im AdR mitvertreten kann.
Besonders durch die starke Stellung von Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär im AdR und seine langjährige Erfahrung – er nimmt sein Mandat immerhin schon zum fünften Mal in Folge wahr – hat Rheinland-Pfalz eine kräftige Stimme in diesem Gremium. Übrigens hat Deutschland in zwei von sechs Fachkommissionen den Vorsitz, ist also auch nicht unbedeutend.
Wohl mit die größte Bedeutung für die Zukunft wird auch weiterhin die Kohäsionspolitik haben. Fußend auf dem Vierten Kohäsionsbericht vom Mai 2007 ist die Einrichtung des EVTZ – des Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit – als herausragende Maßnahme zu nennen. Der EVTZ geht zurück auf eine Idee von Dr. Karl-Heinz Klär und des niederländischen Politikers, des Kollegen Ton Rombouts aus 's-Hertogenbosch. Mit ihm hat man ein juristisches Instrument für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen, das gerade für die neuen EU-Mitglieder insbesondere im Osten unseres Kontinents von großer Bedeutung ist.
Es erleichtert die Arbeit und verkürzt ansonsten langwierige Zeitschienen, indem sie diese Einrichtung unmittelbar nutzen können, ohne dass erst bilaterale Verträge abgeschlossen werden müssen.
Sicher ein Leuchtturmprojekt sind die Open Days, die zum ersten Mal im Oktober 2003 in Brüssel stattgefunden haben. In Workshops, Vorträgen, Seminaren und Diskussionsveranstaltungen werden politische Themen mit Experten und Praktikern der Regionalpolitik behandelt. Sie bieten einen vorbildlichen Rahmen für Informa
tionsaustausch sowie Netzwerkbildung und sind nicht zuletzt ein ideales Forum für Investoren. Nach bescheidenen Anfängen sind die Open Days inzwischen zu einem nicht mehr wegzudenkenden Ereignis ersten Ranges geworden, unter Beteiligung von Kommission und EU-Parlament.
Am 1. Dezember 2009 wird der Lissabonner Vertrag in Kraft treten. Damit wird ein neues wichtiges Kapitel für die EU-Politik aufgeschlagen. Am 3. November 2009 hat sich Ministerpräsident Kurt Beck nach dem Urteil des Brünner Gerichts in Tschechien geäußert:
Der europäische Reformvertrag stärkt die demokratischen Grundlagen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union deutlich. Er sieht stärkere Beteiligungsrechte für die nationalen Parlamente und für die Landtage vor. Auch für die deutschen Länder und die Kommunen bringt er wesentliche Fortschritte, da die Rechte der EU besser abgegrenzt und kontrolliert werden können. –
Dem kann man nur noch hinzufügen, ich denke, dass nach dem Lissabonner Vertrag der AdR eine gute Zukunft hat, damit auch die Regionen und damit auch unser Land Rheinland-Pfalz.
Bevor ich Frau Kollegin Morsblech das Wort erteile, darf ich weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich und Mitglieder des Mainzer Landtagsseminars. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute gilt es, zwei AdR-Berichte – für den Zeitraum Juli 2007 bis Juni 2008 und Juli 2008 bis 2009 – zu besprechen. Ohne zu übertreiben, kann man am heutigen Tag festhalten – das haben auch meine Vorredner bereits getan –, dass in den letzten Wochen einige sehr grundlegende Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union getroffen wurden, die zu einer deutlichen Stärkung des Ausschusses der Regionen im Rahmen der europäischen Institutionen geführt haben.
Im April 2009 feierte der AdR sein 15-jähriges Bestehen. Damals wurde eine Grundsatzerklärung zur Rolle, den Werten und den Zielen des AdR erarbeitet, an der auch der Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Herr Staatssekretär Dr. Klär, mitgearbeitet hat und die während der Plenartagung am 21. und 22. April feierlich vorgestellt wurde. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, Herrn Dr.
Klär nicht nur dafür, sondern auch für die gute Zusammenarbeit zu danken. Er hat den Ausschuss der Regionen als Institution konsequent vorangebracht, aber auch die Interessen unseres Landes immer kraftvoll, vernehmbar und wirkungsvoll vertreten. Hierfür herzlichen Dank!
Nachdem nun auch der tschechische Präsident Klaus den Vertrag von Lissabon unterzeichnet hat, kann er am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Dies ist sehr wichtig, da das Schicksal des Lissabon-Vertrages eng mit der kommenden Mandatsperiode des AdR verknüpft ist. Entsprechend wird beispielsweise die neue Amtsperiode nun fünf Jahre und nicht, wie nach dem Regime des Nizza-Vertrages, vier Jahre dauern.
Wichtig ist weiterhin, dass der Vertrag von Lissabon dem AdR erweiterte Kompetenzen zugesteht. Bei der Verletzung seiner originären Rechte oder bei massiven Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip wird dem Ausschuss der Regionen nun der Weg zum Europäischen Gerichtshof eröffnet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegebenenfalls einzuleiten. Neben der primärrechtlichen Kodifizierung müsste diese Regelung dann in die Geschäftsordnung des AdR aufgenommen werden. Zur Revision der Geschäftsordnung, die nun nötig wird, wurde bereits eine aus Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bestehende Ad-hoc-Gruppe eingerichtet, die sich mit dieser und weiteren Fragestellungen beschäftigen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Behandlung der im Herbst 2008 eingetretenen Wirtschafts- und Finanzkrise. Hier erläuterte Kommissionspräsident Barroso dem Plenum am 27. November den von der EU-Kommission verabschiedeten Plan zur Wiederbelebung der europäischen Finanzmärkte. Der AdR hatte im Vorfeld beschlossen, auch eine Dringlichkeitsentschließung zu verabschieden. Darin wurde gefordert, entschlossene Maßnahmen zur Unterstützung der Nachfrageseite der Wirtschaft, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Regionen und Kommunen zu sichern, den Zusammenhalt zu wahren und wichtige Investitions- und Infrastrukturprojekte am Leben zu erhalten.
Bereits im Oktober 2008 hatte Verheugen nicht nur die desolate Lage der europäischen Finanz- und Bankensysteme skizziert, sondern auch, dass die Europäischen Union seiner Meinung nach gut gerüstet sei, um die Krise der Finanzmärkte zu überstehen. Das ist vor allem auf den gemeinsamen Binnenmarkt zurückzuführen, auch auf die gemeinsame Währung. Ich denke, es ist wichtig, dass man gerade in Krisenzeiten nicht nur an den ökonomischen Zielen festhält, sondern immer wieder deutlich öffentlich betont, dass natürlich Europa noch relativ gering von der Krise betroffen ist, weil wir diesen Binnenmarkt und eine gemeinsame Politik in diesem Bereich haben.
Andere kleinere Staaten wie Dubai beispielsweise sind da erheblich schlechter dran. Man kann durchaus festhalten, dass man das öffentlich hervorheben darf, um gerade der anzutreffenden Euro-Sklerose in Medien, Politik und Verbänden entgegenzuwirken.
Es ist angesprochen, dass ich am Montag neben der wichtigen Arbeit, die Fachkommissionen geleistet haben und die man jetzt in dem Zeitrahmen nicht würdigen kann, ein Seminar für den rheinland-pfälzischen Landtag in Trier ausrichteten darf. Das freut mich nicht nur, weil Trier eine hervorragende Stadt ist, um ein solches europäisches Seminar auszurichten,
sondern es freut mich natürlich auch, dass ich Rheinland-Pfalz präsentieren kann. In diesem Bereich haben wir durchaus einiges zu bieten, im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch Bildung. Wir können uns auch noch einige positive Impulse, so denke ich, von unseren europäischen Partnern aus diesem Seminar erwarten, die dann auch in die Arbeit der Enquete-Kommission einfließen könnten, die der Kollege Klöckner, der auch mit dem Bereich betraut ist, als Vorsitzender ausfüllen kann. Ich denke, dass es eine schöne Sache ist, dass wir Gastgeber sein dürfen, auch wenn ich nur Stellvertreterin bin, aber dass ich dies mit ausrichten darf.
Ich freue mich auch sehr, dass ich mich in der kommenden Amtsperiode wieder für Sie und Rheinland-Pfalz mit einbringen darf, und freue mich auch auf Ihre Impulse und Vorschläge.