Ich denke, wir sollten auch davon lernen, welche Erfahrungen andere gemacht haben. Berlin ist schon genannt worden.
Berlin hat vorzugsweise kommunale Projekte. Das würde für uns nicht zutreffen. Da müssten wir schauen, was auf der Landesebene möglich ist.
Auch die Machbarkeitsstudie des Bundes ist schon angesprochen worden. Flächendeckend geht man hier zunächst einmal nicht vor, sondern schrittweise und in Form von Pilotprojekten. Ich denke, das ist eine sinnvolle Vorgehensweise, die wir auch mit der ohnehin vorgesehenen Diskussion, wie wir das Haushaltsrecht fortentwickeln und modernisieren können, verzahnen könnten.
Es wird Ausschussüberweisung beantragt. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann wird der Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3913 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie an den Innenausschuss überwiesen.
Wir kommen zu den Punkten 23 und 24 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Agrarbericht 2008 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/2579, Vorlage 15/2871) gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099
Agrarbericht 2009 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/3565, Vorlage 15/3959) gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir heute die zwei Agrarberichte von 2008 und 2009 besprechen, also über einen Zeitraum von 2006 bis heute, führt zu einer etwas verzerrten Diskussionsgrundlage für die derzeitige Situation in der Landwirtschaft.
Das liegt zwar in der Natur der Sache, wenn man über vergangene Berichtszeiträume redet, ist aber in diesem Fall sehr auffällig, weil die wirtschaftlichen Eckdaten unterschiedlicher wohl kaum sein könnten.
Sprach der Agrarbericht 2008 noch von einer Trendwende zum Positiven und machte erfreuliche Steigerungen bei den Erzeugerpreisen in nahezu allen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion aus, und verkündet der aktuelle Agrarbericht 2009 noch davon, dass im Wirtschaftsjahr 2007/2008 an die gute Entwicklung des Vorjahres angeknüpft werden kann, so lautet die heutige Pressemitteilung des Bauernverbandes – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
„Der Deutsche Bauernverband blickt auf ein ,desaströses Wirtschaftsjahr’ zurück. Die Landwirte hätten 2008/2009 die wirtschaftlich schlechteste Periode des laufenden Jahrzehnts erlebt“, sagte Sonnleitner am Donnerstag in Berlin. „Auch das laufende Wirtschaftsjahr 2009/2010 werde keine Verbesserungen bringen.“
Meine Damen und Herren, auch wenn diese Entwicklung maßgeblich durch die Weltwirtschaftskrise beeinflusst ist, die eben auch eine Landwirtschaftskrise ist, so zeigen die Berichte deutlich, womit auch in Zukunft zu rechnen ist: mit starken Schwankungen bei den Preisen.
Der Bericht 2009 bringt es auf den Punkt: Die Berg- und Talfahrt der Erzeugerpreise verdeutlicht die zunehmende Volatilität auf den landwirtschaftlichen Märkten. Dies wird meines Erachtens Auswirkungen auf den Strukturwandel haben, der nicht aufzuhalten ist, sondern der sich eher noch beschleunigen wird. Die Anzahl der Betriebe wird abnehmen, und die Fläche der verbleibenden Betriebe wird weiter zunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist politisch auch so gewollt. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik setzt auf eine stärkere Ausrichtung der landwirtschaftlichen Betriebe auf die Bedürfnisse des Marktes. Diese Marschrichtung wurde erst im letzten Jahr beim sogenannten Health Check noch einmal verdeutlicht und ausdrücklich bestätigt. Die weitere Entkoppelung der Produkte von Direktzahlungen und der Abbau von Regelwerken, zum Beispiel die Quotenregelung bei der Milch, macht daher mehr unternehmerische Planung notwendig.
Am stärksten in den Vordergrund, gerade auch in der öffentlichen Wahrnehmung, tritt diese Entwicklung bei den milchwirtschaftlichen Betrieben. Der Preisverfall führt in diesem Bereich zu existenzbedrohenden Notlagen. Die Bilder der demonstrierenden Landwirtinnen und Landwirte sind uns wohl noch allen vor Augen; aber diese Bilder allein dürfen nicht davon ablenken, dass beispielsweise im Ackerbau oder im Getreidebau die Lage nicht viel besser ist, die Luft zum Atmen dort genauso dünn ist und das Überleben genauso schwierig ist.
Die Politik kann und will die Preise nicht bestimmen. Die Politik kann aber unterstützende Maßnahmen einleiten. Ob das in Berlin geschnürte Bündel zu entsprechenden Ergebnissen führt, sei einmal dahingestellt. Kritisch anzumerken ist auf jeden Fall, dass es eine einseitige Bevorzugung der milchviehhaltenden Betriebe gibt.
In Rheinland-Pfalz jedenfalls ist rasch gehandelt worden. Stichwortartig will ich nennen, dass wir die Ausgleichszulage auf hohem Niveau stabilisieren, die Auszahlung sämtlicher Prämien vorgezogen und auch zinsverbilligte Kredite gewährt haben. Erst heute kam eine Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums heraus, wonach über 200 Millionen Euro für Landwirte und Winzer zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Hause besteht in der Regel immer große Einigkeit bei der Frage der Bedeutung der Landwirtschaft für unser Land. Derzeit wird ein gemeinsamer Antrag von uns allen vorbereitet, und ich hoffe, wir kommen zu positiven Ergebnissen. Wenn wir auch in Zukunft eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz wollen, müssen einige Rahmenbedingungen bestehen bleiben.
Aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen auch weiterhin Gelder fließen. Rheinland-Pfalz hat sich gegen eine weitere Modulation ausgesprochen, sodass der vorherige weitgehende EU-Vorschlag wesentlich abgeschwächt wurde.
Wir alle stellen hohe Anforderungen an unsere europäische Landwirtschaft in Bezug auf Qualität, auf Naturschutz und auf Tierschutz. Wenn wir dies wollen, müssen wir unsere Landwirte auch finanziell dazu in die Lage versetzen.
Die bereits angesprochenen volatiler werdenden Märkte haben Auswirkungen auf Liquiditätslagen der Betriebe. Es wäre gut, wenn wir Möglichkeiten schaffen würden, um Rücklagen zu bilden.
Wir brauchen auch nach 2013 noch Subventionen. Heute haben sich die EU-Landwirtschaftsminister getroffen. Von meiner Seite darf ich Frau Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner viel Erfolg wünschen. Der Erfolg ist notwendig. Wir sind zum Erfolg verdammt, wenn wir auch weiterhin eine flächendeckende Landwirtschaft haben möchten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wehner hat im ersten Teil seiner Rede schon einiges vorweggenommen. Vielen Dank, wir sehen dies ganz genauso. Das Problem ist, dass die Zahlen aus vorhergehenden Berichtsjahren nicht mehr so aktuell sind, wie wir dies momentan bräuchten. Es handelt sich momentan um eine rein rechnerische statistische Größe, aber vielleicht bekommen wir dennoch einen Nutzen aus diesen Agrarberichten, wenn wir eine
Wenn in dem Bericht steht, dass noch im letzten Jahr für die Milchwirtschaft eine positive Situation bestand, stimmt dies heute nicht mehr, weil das Vorjahr als Bezugsgröße herangezogen wurde.
Es zeigt sich sehr deutlich, dass die wirtschaftliche Situation nach Betriebsformen zum Teil sehr stark variiert. Es gibt deutliche Gewinnzuwächse insbesondere im Bereich der Weinwirtschaft, und in diesem Bereich bestehen die besten Chancen, mit herausragenden Weinen hohe Preise zu erzielen.
Dies ist im Bereich der Landwirtschaft so nicht der Fall. Diese Chancen hat sie nicht. Es gilt heute als „in“, einen sehr guten Wein zu genießen, wohingegen es im Bereich des Zuckerrübenanbaus etwas schwieriger ist, eine gute Zuckerrübe so zu präsentieren, dass ein guter Preis dabei herauskommt. Dies macht das Problem des Ganzen aus.
Wichtig ist für uns auch, dass wir den Dialog mit dem Verbraucher führen. Es muss kontinuierlich vermittelt werden, dass eine gute Qualität auch ihren Preis hat. Unsere heimische Landwirtschaft liefert eine sehr gute Qualität. Das wissen wir, und das müssen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch immer wieder vermitteln.
Wenn wir Beanstandungen bei Lebensmittelbeprobungen haben, beziehen sie sich in der Regel auf die Waren, die aus dem Ausland kommen. Unsere heimische Landwirtschaft produziert in besonderer Weise sichere Lebensmittel.
Gestern war in der Zeitung von einer Initiative des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter „Die faire Milch“ zu lesen. Dies ist eine gute Möglichkeit, den Verbrauchern noch einmal vor Augen zu führen, dass es wichtig ist, gute Qualität zu haben, und gute Qualität auch ihren Preis hat.
Man sollte sich hüten vor Verallgemeinerungen, beispielsweise etwa vor der Behauptung, dass Bioprodukte automatisch von besserer Qualität seien als Produkte aus dem integrierten Anbau. Dies so darzustellen, ist falsch, und es kann auch wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Trotzdem gibt es immer wieder Initiativen vor Ort. Wir sehen dies insbesondere bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn wir die Kreistage besuchen. Sie sind Vorreiter, wenn es darum geht, dass nur noch Bioprodukte zugelassen werden sollen, wenn es um das Mittagessen für Kinder an Schulen und an Kindertagesstätten geht. Es wird gefordert, dass nur noch Bioprodukte eingesetzt werden. Dies ist einfach unrealistisch. Solche Äußerungen gefährden unsere landwirtschaftlichen Betriebe.
Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft aus? – Das ist die entscheidende Frage, die sich uns stellt. In den
nächsten Jahren ist eine Reihe von Fragen in den Vordergrund zu stellen, für die Lösungen gefunden werden müssen. Dies ist beispielsweise die Frage nach der Präsentation auf dem Markt mit Vermarktungsstrategien oder die Frage des Kreierens von Labeln. Im Bereich des Weinbaus besteht im Moment das Problem der regionalen Weinwerbung. Der Weinbau ist auf eine gute regionale Weinwerbung angewiesen, und deswegen ist es wichtig – insbesondere auch vor dem Hintergrund der derzeit bestehenden rechtlichen Problematik –, dass wir den Gebietsweinwerbungen schon jetzt unsere Unterstützung für den „worst case“ zusichern.
Es gibt noch viele Dinge, die genannt werden müssen. Eine Frage ist natürlich, welche Rahmenbedingungen die Politik stellt. Das ist das, was wir leisten können, wenn es um Ausgleichszulagen geht, wenn es um Konzepte geht, was etwa den Erhalt der Kulturlandschaft angeht. Da ist es zwar ganz schön, wenn wir nette Veranstaltungen haben, aber wir brauchen hier wirklich stabile Konzepte, die auch am Ende helfen, dass sich die Betriebe fortentwickeln und im Wettbewerb bestehen können.
Darauf werden wir in Zukunft den allergrößten Wert legen müssen. Wir müssen schauen, dass wir eine Fortentwicklung und eine gute Entwicklung bekommen. Wir sind sehr froh darüber, dass die Landjugend hier ein Positionspapier erarbeitet hat.