Wenn ich bitte noch zwei Sätze sagen darf. Dieses Positionspapier enthält die Forderung nach einer verbesserten Ausbildung. Dazu gehören kein Unterrichtsausfall und qualifiziertes Personal. Das sind Dinge, die wir auf alle Fälle unterstützen müssen. Wir werden in den nächsten Monaten hierzu auch miteinander in das Gespräch kommen.
Ich möchte aber das Problem auf den Punkt bringen. Wir haben bei Milch ein Verbrauchsproblem. Es muss wieder mehr Milch getrunken werden, und es müssen wieder mehr Milchprodukte verzehrt werden, damit der Markt wieder ein Gleichgewicht bekommt und sich die Preise ein Stück nach oben bewegen. Das ist das Problem einer neuen Marktsituation, nämlich eines liberalisierten Milchmarktes, bei dem es keine Marktordnung mehr gibt.
Meine Damen und Herren, deswegen müssen sich die Landwirte heute am Markt orientieren und immer mehr unternehmerisch denken. Insofern geht es auch darum, innovative Produkte aus der Milch zu entwickeln, zum Beispiel für den Wellnesszweck, den Gesundheitszweck oder für was auch immer, Ernährungszweck grundsätzlicher Art. Das ist die Zukunft. Man muss also weg von diesen Marktordnungssystemen kommen, die heute überholt sind, die auch nie mehr kommen werden.
Es wird aber noch eine Zeit lang dauern, bis diese Übergangsphase erfolgreich abgeschlossen ist und die Preise in ein Gleichgewicht kommen, von dem die Landwirte auch letztendlich existieren können. Das ist ein Punkt. So lange muss die Landwirtschaft sicherlich noch mit Hilfen unterstützt werden. Insofern ist es auch richtig, wenn die neue Bundesregierung beispielsweise noch einmal ein 750-Millionen-Programm aufgelegt hat, um diese Zeiten zu überbrücken, dass die Landwirte noch eine zusätzliche Einkommenshilfe bekommen und später dann alleine vom Produkt existieren und leben können.
Es ist hier viel über die Bedeutung der Landwirtschaft gesagt worden. Sie hat nach wie vor einen hohen Stellenwert. Ich möchte nicht von anderen in Sachen Ernährung abhängig sein – ich sage das einmal ganz offen –, sondern wir sollten schon dafür Sorge tragen, dass wir nach wie vor unsere Nahrungsgüter weitestgehend hier selbst produzieren.
Auf der anderen Seite sollten wir alles daransetzen, dass unsere Kulturlandschaft erhalten und gewahrt bleibt. Das ist eine genauso wichtige Aufgabe heute. Wenn das jemand anderes machen müsste – die Kommunen oder wer auch immer –, würde es teurer werden. Wahrscheinlich würde es auch ein Stück weit bürokratischer werden, und wir bekämen mehr versteppte und verödete Regionen, die wir so eigentlich nicht wollen.
Insbesondere dieses Land Rheinland-Pfalz hat einen hohen Anteil an benachteiligten Regionen. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass wir dort die Milchviehhaltung und die Wiesen und Weiden erhalten.
Das geht, indem man sicherlich die Ausgleichszulage – da sind wir uns alle einig, Herr Minister – weiterhin auf hohen Niveau fortsetzt, wir in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung Zeichen setzen, die Junglandwirteprämie gewähren und die Bodenordnung fortsetzen. Gerade der Strukturwandel, der jetzt ankommt, wird bei den Landwirten verstärkt durch diese Marktöffnungstendenzen geprägt, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe weiterentwickeln können und letztlich auch müs
sen. Sie werden auch größer werden. Dann brauchen sie größere zusammenhängende Flächen und müssen Kosten einsparen und rationalisieren. All das wird verstärkt notwendig werden.
Wir leben in diesem Land natürlich auch noch sehr stark von den Sonderkulturen unserer Landwirtschaft insgesamt. Wir sind stolz darauf, dass diese weiterentwickelt werden. Wer hätte gedacht, dass im Tabakanbau trotz aller Probleme immer noch 700 bis 800 Hektar da sind und die Preise auf dem Rohtabakmarkt in Europa deutlich angestiegen sind, etwa um 30 oder 40 %. Das gleicht immer noch nicht die hohen Subventionen von früher aus, aber man sieht dennoch, dass der Markt schon reagiert. Gleiches gilt teilweise auch für die Zuckerrüben, die sich aus der Marktordnung verabschiedet haben.
Die einzigen, die es im Grundsatz schon mit einem liberalen Markt zu tun hatten, waren die Gemüseanbauer. Diese sind es gewohnt, entsprechend die Produkte anzubauen, die am Markt gefordert werden. Sie reagieren sehr schnell auf Produkte, die keine Chance am Markt haben.
Meine Damen und Herren, in Sachen Weinbau, der die wichtigste Sonderkultur darstellt, wird es immer mehr auf gute Qualität der Produkte ankommen, auf eine Erweiterung der Produktpalette insgesamt, was die Rebsortenfrage betrifft, was die Ausbaurichtung betrifft. Auch hier gilt es, wie für die gesamte Landwirtschaft, eine Topausbildung vorzuhalten. Hier kann man der Landesregierung nur Dank sagen, dass sie an der bisherigen Ausbildungsstrategie festhält, nämlich Schule, Beratung, Versuchswesen und Forschung alles in einer Hand. Davon profitiert die gesamte Landwirtschaft. Davon profitiert die Entwicklung der Landwirtschaft. Das hat dazu geführt, dass wir heute junge, innovative und erfolgreiche Unternehmer auch in der Landwirtschaft, insbesondere im Weinbau in Rheinland-Pfalz haben. Das muss auch in der Zukunft so gewährleistet bleiben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten die Agrarberichte für die Jahre 2008 und 2009 und damit die Wirtschaftsjahre 2006/2007. Wenn man isoliert aus diesen Berichten zitieren würde, ohne einen aktuellen Bezug herzustellen, wäre das für viele Landwirte eine Provokation, wenn wir sagen würden, das ist die Situation in der Landwirtschaft. In den Berichten ist korrekt für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 niedergelegt, dass die Gewinne um 21 % gestiegen sind, eine Situation, die hervorragend ist für die Landwirtschaft. Selten gab es eine so gute Situation bei steigenden Preisen auch der Einkommen.
Ganz aktuell liegen mir die Zahlen für das Jahr 2008/2009 vor, die dieser Tage vom Deutschen Bauernverband errechnet wurden. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass die Steigerungen, die in diesen Jahren erzielt wurden, die Rückgänge in diesem aktuellen Wirtschaftsjahr sind, nämlich ein Rückgang von 24 % der Gewinne in diesem Wirtschaftsjahr.
Die Situation der Milchbauern ist ganz gravierend. Das zeigt, dass von einem auf das andere Wirtschaftsjahr das Einkommen um 45 % zurückgegangen ist. Jeder stelle sich im Privaten die Situation vor, wenn es eine Gehaltskürzung um 45 % gäbe, und laufende Kosten, Miete, Strom und alles würden dennoch weiterlaufen. Auch das muss man sich vergegenwärtigen, wenn man über die aktuelle Situation der Landwirtschaft berichtet.
Deswegen ist das, was meine Vorredner auch gesagt haben, zutreffend, dass die wichtigste Anforderung, die wir an die Landwirtschaftspolitik haben, ist, dass wir die Rahmenbedingungen bereitstellen, Landwirte, Bauern und Winzer so zu stärken, dass sie mit den Veränderungen der Märkte zurechtkommen. Das wird die Situation der Landwirte sein, sich auf Veränderungen von Märkten einzustellen. Dafür müssen wir sie stärken.
Wir müssen sie motivieren, dass der Strukturwandel weitergeht, dass sie in größere Betriebsstrukturen nennenswert investieren müssen. Dafür muss es eine Voraussetzung geben. Diese heißt Verlässlichkeit. Wir brauchen von Europa sehr frühzeitig Klarheit, wie es ab dem Jahr 2013 weitergeht, wie stark die erste Säule sein wird, wie hoch künftig Flächenprämien sein werden, um damit auch sicherlich kalkulieren und heute die Entscheidung treffen zu können, ob es Sinn macht, in der Größenordnung von Millionen und mehr in die Betriebe zu investieren.
Es ist deswegen richtig, was auf einstimmige Zustimmung in diesem Hause stößt, dass wir die Investitionsförderung stärken, wir entschieden haben, die Fördersätze auf bis zu 35 % zu erhöhen, und wir weiterhin verstärkt in Bildung investieren. Auch das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte, dass wir, Herr Eymael, selbstverständlich an den bewährten Strukturen der Beratung und Ausbildung festhalten.
Wir sind natürlich verpflichtet, auf die aktuelle Situation zu reagieren. Wenn ein Betrieb einen Einnahmerückgang von 45 % hat, dann hat er akute Liquiditätsprobleme. Ich bin froh, dass wir rechtzeitig ein Liquiditätspro-
gramm auf den Weg gebracht haben. Rheinland-Pfalz war mit eines der ersten Bundesländer. Nachher wurde es vom Bund übernommen. In den Konditionen wurde es in Rheinland-Pfalz weiter verbessert. Von diesem Programm haben immerhin 422 Betriebe in RheinlandPfalz mit einem Darlehensvolumen von über 26,6 Millionen Euro Gebrauch gemacht.
Herr Eymael, wir sind gespannt bezüglich der neuen Konstellation auf Bundesebene, ob die Forderung, Agrardiesel einzuführen, weiter gefordert wird und ob es umgesetzt wird. Dazu haben wir uns im Landtag positioniert. Ich bin gespannt, wie eine Koalition aus CDU und FDP diese Forderung der Landwirtschaft, die immer von diesen vorgetragen wurde, konkret umsetzt. Wir würden uns eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auch zu anderen europäischen Ländern wünschen. Wir wünschen Ihnen in diesem Bereich viel Erfolg.
Ich bin froh, dass wir bezüglich der Grundherausforderungen einstimmige Beschlüsse haben, es einen großen gemeinsamen Nenner gibt und wir wissen, welche Herausforderungen auf uns zukommen. Wir wollen das erhalten, was einen besonderen Reichtum von Rheinland-Pfalz darstellt, nämlich die Vielfältigkeit der Landschaft, der Kulturlandschaft und den Reichtum der Sonderkulturen, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Dazu brauchen wir gesunde und gute Strukturen. Insbesondere brauchen wir wettbewerbsfähige Strukturen in Rheinland-Pfalz. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Dazu dienen die Agrarberichte, um über solides Datenmaterial zu verfügen, um entsprechende Rahmenbedingungen zu stellen.