Auffällig ist auch, Sie haben sich vor wenigen Minuten hier feiern lassen, auch von Ihrer Fraktion, für ein Projekt
mit einer Handvoll Schulen, und hier haben wir ein groß angelegtes nationales Programm wirklich mit Inhalt, das hier schlechtgeredet wird.
Das eigentlich in Ihren Augen Schlechte am nationalen Stipendienprogramm ist, dass es von der CDU kommt und nicht von Ihnen.
Herr Dr. Krell, wenn Sie Presseschau betreiben, das kann ich auch. Ich kann es auch mit der Landespresse machen. „AZ“: Jetzt bemühen sie wieder die alten Feindbilder. Sie warnen vor Geschenken für Kinder begüterter Familien. Manche Gewerkschafter und Politiker verfallen wie in einem Urreflex in die Schwarz-WeißRhetorik der 68er und sehen ein neues goldenes Zeitalter der Zweiklassengesellschaft heraufziehen.
Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Ich kann hier auch Zeitungen vorlesen, zum Beispiel Landespresse, um das zu ergänzen.
Noch ein Punkt. Wir lassen das große Potenzial der Alumni – ich sage das, weil das Wort noch nicht gefallen ist – vollkommen außer Acht.
Wir könnten Leute motivieren, etwas an ihre alte Hochschule zurückzugeben. Auch dieses Potenzial sollten wir nutzen.
Noch ein Punkt. Meine Tochter ist in der vierten Klasse und kommt jetzt auf das Gymnasium. Wir haben vor einigen Tagen die Schule an einem Schnuppertag für die neuen Fünftklässler besucht. Es ist auch meine alte Schule. Ich war erstaunt. Ich habe in dem Maße noch nie so erlebt, wie viele Jungen und Mädchen aus türkischen Familien mittlerweile aufs Gymnasium gehen. Das ist toll. Sie bringen gute Leistungen, sie haben gute Noten, sie sind engagiert im Schulchor, im Orchester und in den Schulmannschaften. Wir dürfen doch nicht immer alles nur problematisieren. Wir müssen doch anerkennen, dass es auch in dieser Gesellschaftsgruppe ganz tolle Leistungen gibt,
Die haben es doch auch verdient, dass wir das anerkennen, es unterstützen und es wohlwollend zur Kenntnis nehmen.
Bitte unterstützen Sie das Programm, reden Sie es nicht schlecht, torpedieren Sie es nicht. Unsere jungen Menschen brauchen das.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau HuthHaage, es wäre schön gewesen, wenn Sie wenigstens auf die Einwände eingegangen wären, die ich für die SPD-Fraktion hier dargestellt habe, die auch die Ministerin vorgelegt hat. Das System, welches angedacht ist, ist ein Verwaltungsmonster. Das ist keine alte Kamelle, sondern es ist in der aktuellen Diskussion. Es gibt keine Lösung von Ihrer Seite dafür, wie dieses Problem aus der Welt geschafft werden soll.
Außerdem sind die zu erwartenden Einnahmen wahrscheinlich gering einzuschätzen, weil es unsicher ist. Es gibt seitens der Wirtschaft keine verlässliche definitive Aussage, stets umfänglich diese Kosten herbeizuführen.
Insofern muss man schon fragen, was Sie mit diesem Stipendienprogramm tatsächlich erreichen wollen, außer dass es ein Verwaltungsmonster wird, die Hochschulen stärker belastet und so im Grunde genommen für die Studierenden keinen spürbaren positiven Effekt haben wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Krell, jeder merkt wohl, dass Sie in einer merkwürdigen Verteidigungsposition sind.
(Beifall der FDP – Ministerpräsident Beck: Oh! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Nicht noch schlimmer! Es war schon peinlich genug!)
Es ist schon äußerst schwierig, auch für Sie, mit allen möglichen Scheinargumenten gegen dieses Programm anzugehen.
Ich will nur eines herausgreifen, was Frau Ministerin Ahnen auch erwähnt hat. Daran kann man es, glaube ich, sehr deutlich machen. Sie sprachen auf der einen Seite von den Auswahlkriterien, die leistungsorientiert sind – übrigens: die haben eine soziale Komponente –, und von den noch relativ geringen Zahlen in der Startphase in Nordrhein-Westfalen. 2.600 ist immerhin schon eine Hausnummer.
Dann sprachen Sie aber auch von der Studienstiftung des deutschen Volkes. Schauen Sie sich einmal diese Auswahlkriterien an. Die müssten Sie als absolut elitär verdammen; denn die sind leistungsorientiert, das ist nicht in Ordnung.
Ich würde von Ihnen, wenn Sie schon konsequent sind, in Ihrer Rede verlangen, dass Sie sagen: Weg mit der Studienstiftung des deutschen Volkes. Es ist unerhört, dass es so etwas gibt.
Viel zu wenige, und dann fehlt noch die soziale Komponente. Denken Sie einmal die Dinge bitte bis zum Ende.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Die Mittagspause geht bis 13:15 Uhr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neufassung des Gesetzes ist durch die Föderalismuskommission oder -reform I im Jahre 2006 erforderlich geworden.
Ich denke, Sie sind damit einverstanden, wenn ich in der ersten Lesung etwas die Grundzüge vortrage, weil wir in der Beratung noch weitere Möglichkeiten haben werden, das Gesetz und den Inhalt zu vertiefen; denn sonst müsste ich auf alle Vorschriften eingehen. Das würde die zehn Minuten bei Weitem überschreiten. Ich denke, wir sollten uns auf das Notwendige konzentrieren.