Herr Schreiner, vor 60 Jahren haben mit Sicherheit viele Männer nicht eingesehen, warum man auf dem Weg der Gleichberechtigung vorwärts gehen muss. So stehen Sie im Moment auch da. Ich muss Ihnen einfach sagen, Sie haben es ganz offensichtlich nicht verstanden. Aber ich möchte Ihnen an einem Punkt ganz klar widersprechen. Es wird keine dicken Berichte geben. Ich weiß nicht, wovon Sie träumen.
Es ist heute schon so, dass zu den ganzen Projekten und Zuschussbereichen, die wir gerade dargestellt haben, Zahlen erhoben werden. Das Geld wird nicht blind ausgegeben. Wenn zu diesem Zahlenwerk auch noch die Männlein und Weiblein erhoben werden, dann ist das kein dicker Bericht, sondern eine zusätzliche Kennzahl, die mit angebracht wird, sodass als ein Qualitätsmerkmal diese Geschlechtergerechtigkeit bei der Bewertung des Haushalts mit hinzukommt. Das ist eine gute Sache. Das wird kein dicker Bericht, der in der Schublade verschwindet, sondern das wird in aktives Handeln umgesetzt.
Frau Sahler-Fesel, ich will einmal abwarten, ob es erstens nicht doch einen dicken Bericht gibt. Ich fürchte schon. Entschuldigung, wie ist denn die Genese dieser Geschichte? – Sie haben sich in Ihrem Arbeitskreis zusammengesetzt – nicht im Finanzarbeitskreis, leider – und haben sich darüber Gedanken gemacht, was Sie machen können. Da kam Ihnen die Idee: Oh, wir müssen einmal etwas Frauenspezifisches, Genderspezifisches machen. – Da ist Ihnen das eingefallen.
Natürlich werden Sie das regelmäßig feiern müssen. Entschuldigung, wenn nachher das wahr wird, was Sie gesagt haben, dass das Gender-Budgeting als Tiger
gestartet und als Bettvorleger, als Kennzahl gelandet ist, dann frage ich mich, wofür wir diesen ganzen Hickhack hier brauchen.
Herr Schreiner, Ihre Wertigkeit gegenüber dem Gleichstellungsausschuss haben Sie gerade gut gezeigt. Sie müssen keine Angst haben. Wir sitzen nicht herum, haben Langeweile und suchen uns oder ziehen uns die Fäden oder Themen aus den Fingern. Wir haben die Themen nicht nur vor der Tür stehen, wir bearbeiten sie. Es ist der folgerichtige Schritt, wenn Sie sich das Ganze anschauen. Wenn wir Gender Mainstreaming haben, ist Gender-Budgeting der nächste Schritt. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so wehren, diesen Schritt zu gehen.
Ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben, etwas zu verlieren. Das ist nämlich immer die Diskussion. Darum geht es.
Es ist eine Diskussion, die auch die Männer ganz klar betrifft. Das habe ich in meiner Rede gesagt. Sie sollen einfach einmal zuhören.
Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Aber bitte schön, es ist keine Freizeitbeschäftigung und nichts aus Langeweile oder Gedankenlosigkeit, sondern es ist ganz klar überlegt und auch im Sinne der europäischen Entwicklung. Auch da ist dieses Instrument verankert.
Also keine Bange, wir sind hier nicht isoliert in irgendeinem hohlen Raum oder so etwas und machen irgendwelche Sperenzien. Das ist schon eine Geschichte, die sehr wohl europäische Dimensionen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung ab. Wer der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/4548 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3913 – unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist unter Berücksichtigung der vorher beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2008 Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/4106 –
Entlastung des Rechungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2008 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 15/4138 –
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs (Drucksache 15/4200) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2007 (Drucksache 15/4164) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 15/4518 –
Es wurde im Ältestenrat vereinbart, die Behandlung ohne Aussprache vorzunehmen. Es wird vorgeschlagen, die Anträge an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist einstimmig.
Es wird um Einverständnis gebeten, dass der Kommunalbericht nach Eingang unmittelbar an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission überwiesen wird. Wenn Sie auch dem zustimmen können, bitte ich um Ihr Handzeichen! – Auch das ist einstimmig. Vielen Dank.
Jede Form des politischen und religiösen Extre- mismus entschieden bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4558 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag, den wir hier heute vorlegen, geht es uns um etwas Grundsätzliches. Wir halten dies auch vor dem Hintergrund der Vertrauenskrise in Deutschland, die die Bundes-, aber auch die Landes- und die kommunale Ebene betrifft, für geboten.
Wir erinnern uns, es gab eine Initiative von Ihnen vor, ich glaube, zwei Jahren, den Rechtsextremismus zu ächten, Herr Ministerpräsident. Wir haben uns damals daran beteiligt, wie viele andere auch, wie viele Gruppierungen, die sich mit der gesellschaftlichen Situation auseinandersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind aber der Meinung, dass es nicht ausreichend ist, alleine nur die Seite des Rechtsextremismus zu beleuchten, die zu beleuchten ist, keine Frage, sondern wir sind der Meinung, dass wir gerade auch hier in unserem Haus, in unserer guten Stube in Mainz, unter Demokraten zusammen auch erklären sollten, dass uns in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung daran gelegen ist, dass jeglicher Extremismus, ob von rechts, von links oder aus religiös motivierten Gründen, entsprechend zu ächten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist jetzt nicht etwas, wo man sagen könnte, diese Problematik betrifft Berlin oder andere Bereiche in dieser Republik. Ich verhehle nicht, wir wissen alle, dass auch der Verfassungsschutzbericht sich durchaus sowohl mit rechtsextremistischer als auch mit linksextremistischer Gewalt hier in Rheinland-Pfalz zu befassen hat und auch entsprechende Ausführungen macht.
Ich möchte nur darauf hinweisen dürfen, dass sich alleine im Jahr 2009 700 Personen laut Verfassungsschutzbericht im linksextremistischen Spektrum befunden haben. Im rechtsextremistischen Spektrum, so der Verfassungsschutzbericht, seien es 825. Also reden wir insgesamt über – wenn man sich nur diese beiden Pole betrachtet – bereits 1.500 Personen. Natürlich muss man dann noch die Islamisten hinzurechnen. Da sagt uns der Verfassungsschutzbericht, es seien noch einmal rund 800 Personen.
Wir reden nicht einfach über irgendetwas oder über eine kleine Minderheit, sondern wir wissen alle, wenn sich
Extremisten als Extremisten darstellen, dann sind sie auch tätig und versuchen an allen Ecken, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern, sie auszuhöhlen und durch Rattenfängermethoden auch politischen Einfluss zu erlangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb schlägt Ihnen heute die CDU-Fraktion vor – ich darf Sie alle einladen, überfraktionell hier mitzumachen – diesen Antrag gemeinsam zu verabschieden.
Ich darf dabei auch noch darauf hinweisen, wir sind jetzt nicht das einzige Bundesland, das einen solchen Antrag verabschiedet. Wir haben beispielsweise auch im Saarland einen Vorreiter. Dort wurde gemeinsam von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein solcher Antrag verabschiedet.