Liebe FDP, das heißt, wir müssen uns jetzt vorstellen – auch mit Ihrer Zustimmung, wofür ich überhaupt kein Verständnis habe –,
dass sich jetzt eine Arbeitsgruppe aus dem Innenministerium, dem Sozialministerium und dem Bildungsministerium mit den Fachleuten des Finanzministeriums zusammensetzt. Ich weiß doch, wie das läuft. Die sitzen zusammen. So etwas gewinnt eine Eigendynamik. Irgendwann gibt es ein dickes Papier. Dann werden aus vier Haushaltstiteln 40 Haushaltstitel. Haben wir sonst keine Probleme? Brauchen wir nicht das Geld dringen
Insofern habe ich die dringende Bitte, werden Sie vernünftig. Es ist noch nicht zu spät. Sie können in dieser Arbeitsgruppe auch zu dem Ergebnis kommen, dass es für die Füße war und alles so bleibt wie es ist. Es bringt nichts. Nur weil in Berlin der rot-rote Senat so etwas auf den Weg gebracht hat, ist das noch lange nicht für Rheinland-Pfalz der richtige Weg.
Bitte ersparen Sie uns als Parlament, ersparen Sie den Fachleuten im Finanzministerium und ersparen Sie den Bürgern dieses Landes dieses komplizierte GenderBudgeting.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag zum Gender-Budgeting hat nun alle Ausschüsse durchlaufen. Wir tragen die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit.
über die in Pilotbereichen gewonnenen Erfahrungen zu mehr Klarheit, Sinnhaftigkeit und den nötigen Voraussetzungen für eine schrittweise Einführung von GenderBudgeting zu kommen.
Auf die Bereiche möchte ich nicht weiter eingehen. Frau Sahler-Fesel hat schon alle Bereiche aus der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses genannt.
Wir tragen die Ziele des Gender-Budgetings mit vollem Herzen mit. Demokratie und Transparenz werden gefördert, und die Ressourcen werden zielgenauer verteilt.
Wir halten es für erhellend, eine geschlechterbezogene Bewertung von Finanzhaushalten vorzunehmen und Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel zu formulieren, eine Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.
Uns interessiert, wie Frauen und Männer von Ausgaben und Einsparungen öffentlicher Haushalte unterschiedlich betroffen sind, welche Effekte das hat und gegebenenfalls auch, welche innovative Schübe sich dahinter verstecken.
Wir werden den Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft begleiten, weil wir der nachfolgenden Generation gegenüber zu nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet sind.
Natürlich sind die Untersuchungen unbürokratisch anzugehen. Es ist auch ein fester Blick auf die Kosten zu werfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, allen im Haus vertretenen Parteien ist es gemeinsam, dass sie für die Chancengleichheit der Geschlechter und für Gender Mainstreaming eintreten. Zumindest für die meisten ist dann auch in der Konsequenz klar, dass man im Bereich der Haushaltspolitik Gender-Budgeting betreiben sollte.
Ich freue mich, dass aus dem parlamentarischen Raum heraus diese Initiative entstanden ist. Ich finde die Vorschläge, die für Pilotprojekte vorgelegt worden sind, geeignet, um dieses Pilotprojekt zu starten. Ich finde es wichtig, dass diese Initiative über die Regierungsfraktion hinaus zumindest von einer Oppositionsfraktion mitgetragen wird.
Die CDU hat sich im Ausschuss – es ist eben auch bei Herrn Schreiner wieder angeklungen – gegen dieses Pilotprojekt zum einen mit der Begründung gestellt, es habe einen zu hohen bürokratischen Aufwand.
Lieber Herr Schreiner, ich kann Ihnen versichern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums haben in den letzten 20 Jahren gelernt,
Wir haben in den letzten Jahren das Haushaltsrecht in Rheinland-Pfalz permanent fortentwickelt, Stichwort „Budgetierung“. Wir werden mit dem Ansatz des Gender-Budgeting eine weitere Fortentwicklung machen.
Ich kann Ihnen versichern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums freuen sich darauf, diesen innovativen Ansatz zu begleiten, und sie werden deswegen nicht in all ihren anderen Anstrengungen und all ihren anderen Aufgaben nachlassen.
Es wird schrittweise eingeführt. Das lässt die Chance, auch solche Dinge wie, welchen Zusatzaufwand das bedeutet, immer zu evaluieren, gegebenenfalls zu korrigieren und nachzusteuern.
Der zweite Einwand, den Sie vorgebracht haben, verstehe ich überhaupt nicht. Sie sagen, es sei unklar, welche Konsequenzen das hätte. Ja, logisch. Wüssten wir es, müssten wir es nicht evaluieren, müssten wir kein Gender-Budgeting machen, müssten wir nicht analysieren, müssten wir nicht auswerten.
Es ist Ziel dieses Prozesses, Erkenntnisse zu gewinnen. Üblicherweise zieht man die Schlussfolgerungen, nachdem man die Erkenntnisse hat, und man kann noch keine Antwort auf Konsequenzen geben, bevor die Erkenntnisse vorliegen.
Wir haben mit diesem Ansatz die Gelegenheit – wie ich finde –, die Gleichberechtigung weiter zu fördern. Diese Möglichkeit einfach zu ignorieren, indem man mutlos vor dem ersten Schritt die Flinte ins Korn wirft, wäre sicherlich falsch.
Die Fraktionen, die diesen Antrag tragen, haben sich bei der Auswahl der Pilotprojekte und bei der Auswahl der Pilottitel von den Erfahrungen aus Berlin leiten lassen. Ich finde es klug und richtig, dass wir das Projekt mit Zuschüssen und Zuweisungen beginnen. Ich denke, es macht einen gewissen Sinn, das in die Arbeiten im Rahmen des Finanzhilfeberichts einzubetten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Erfolg dieses Projekts wird nicht nur davon abhängen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung das engagiert angehen. Das werden sie tun. Er wird auch davon abhängen, wie Sie es in den parlamentarischen Beratungen begleiten. Insofern möchte ich noch einmal an die CDU-Fraktion appellieren, sich eines Besseren zu besinnen und mit uns, mit den anderen Fraktionen, aktiv und aufgeschlossen diesen Prozess zu begleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, mit diesem Ansatz wird ein kleines Stück weiter Innovation in das rheinland-pfälzische Haushaltsrecht kommen, und wir sollten dem aufgeschlossen gegenüberstehen. Die Landesregierung tut dies.