Zweiter Punkt, nur ganz kurz noch. Ich habe mich bei der Vorbereitung gefragt: Wie groß wäre eigentlich die Aufregung hier im Hause, wenn ich einen Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ mit dem Ziel, Gemeinden von Zinslasten und Tilgung für Altschulden zu entlasten, vorschlage? –
Ich kann Ihnen das sagen. Das ist nämlich der Vorschlag der guten Frau Hannelore Kraft, die sie jetzt in die Sondierungsgespräche hineinbringt. Jetzt muss man im Hinterkopf wissen, die Situation der NRW-Städte ist nicht ganz so schlimm wie die bei uns.
Entschuldigung, Herr Ministerpräsident, da müssen Sie sich wirklich einmal die Zahlen geben lassen. Außer im Saarland sind die Finanzierungssalden in keinem Land so schlecht wie in Rheinland-Pfalz. Würde das auf Rheinland-Pfalz übertragen, würde das bedeuten, die ISB übernimmt Altschulden und finanziert über einen Zeitraum von fünf Jahren Zins und Tilgung.
Schlusssatz: Erfüllen Sie endlich die Aufgaben, die in der Verfassung stehen, sichern Sie nämlich den Kommunen ordentliche Finanzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hörter, es ist nun wirklich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Da beschließen Sie ein Wachstumsverhinderungsgesetz, streuen Wohltaten für Hoteliers, lassen das die Kommunen bezahlen und kommen dann hierhin und streuen Krokodilstränen aus, dass es den Kommunen so schlecht geht. Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten, Herr Kollege.
Ich will Ihnen sagen, worin der Unterschied zwischen CDU-geführten Regierungen und SPD-geführten Regierungen liegt.
Baden-Württemberg: gleicher Zeitraum, 2011, 405 Millionen Euro weniger, CDU-geführte Landesregierung.
Sie sind in Wirklichkeit die kommunalfeindlichen Parteien dieser Republik, nicht die SPD, meine Damen und Herren.
Sie führen einen Raubzug durch die kommunalen Kassen. Damit das niemand merken soll, hantieren Sie mit falschen Zahlen oder lassen Frau Dickes das ausrechnen oder beides. Das ist dann die verschärfte Variante. So ist das.
Man versucht doch, sie ernst zu nehmen. Deswegen habe ich Ihre Pressemitteilung ernst genommen. Da stellen Sie beispielsweise fest, den letzten Gemeindefinanzbericht hätte es vor zehn Jahren gegeben. Klare Aussage. Falsch oder gelogen? Egal, wie Sie es haben wollen. Der letzte kommunale Finanzbericht stammt aus dem Jahr 2003, also keine zehn Jahre alt. Dann gab es jedes Jahr einen Rechnungshofbericht, und übrigens jedes Vierteljahr sogar einen Bericht des Statistischen Landesamtes. Man muss es nur lesen.
Dann sagen Sie: Pro-Kopf-Verschuldung in RheinlandPfalz 20.000 Euro. – Falsch oder gelogen oder beides? Tatsächlich sind es 2.000 Euro.
Schade, dass meine Redezeit um ist. Ich will Ihnen nur sagen, wir haben Eckpunkte in unserer Politik, die man ernst nehmen kann. Sie haben nichts anderes als heiße Luft und dünnes Bier.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, es ist natürlich richtig, das Konnexitätsprinzip wurde damals zusammen von SPD und FDP eingeführt. Das war auch gut so.
Es hat uns aber im Rahmen der Schulstrukturreform leider nichts genutzt, da sich die Kreise nochmals um viele, viele Millionen zusätzlich verschulden mussten, weil neue Schulen gebaut werden mussten. Es hat uns
leider in diesem Fall nichts genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir brauchen, ist eine kommunale Finanzreform.
Wenn ich eben sagte, wir haben oftmals ein Ausgabenproblem, aber kein Einnahmenproblem, dann möchte ich das an folgendem Beispiel deutlich machen: Ich selbst bin ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Ortsgemeinde.
82 % gehen an Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis, die sonst keine eigenen Einnahmen haben. Von den 18 % muss ich einen hauptamtlichen Gemeindearbeiter bezahlen, öffentliche Gebäude unterhalten und Ortsgemeindestraßen unterhalten. Das kann so nicht bleiben. Also brauchen wir eine kommunale Finanzreform.
Wenn wir von einer kommunalen Finanzreform sprechen, dann müssen wir dahin kommen – es ist aus meiner Sicht nicht anders zu finanzieren –, dass wir das Zuschusswesen in unserem Land, aber auch im Bund erheblich zurückfahren, dass man natürlich noch überregionale Projekte fördern kann, aber rein regional bezogene Projekte fördere ich besser nicht mehr, sondern ich mache das nach diesem Motto, dass ich sage, ich lasse den Kommunen vor Ort mehr Geld, dem Land bleibt gleichzeitig auch mehr, weil es weniger Zuschüsse zahlen muss, und die Ortsgemeinden und Städte haben mehr Geld zur Verfügung, können selbst sparen und entscheiden, wann sie welches Projekt mit welchen Mitteln bauen wollen.