Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon etwas Merkwürdiges an sich, wenn diejenigen, die in diesem Land seit 20 Jahren die Landesregierung stellen und in diesem Land seit 20 Jahren die Wissenschafts- und die Bildungsminister stellen, sich hier hinstellen und ihre Perspektiven suchen.
Dieses Thema der Aktuellen Stunde heißt nämlich: „Perspektiven rheinland-pfälzischer Bildungspolitik nach dem Scheitern des Bildungsgipfels der Bundesregierung“.
Frau Brede-Hoffmann, eines kann ich Ihnen sagen, die Perspektiven rheinland-pfälzischer Bildungspolitik werden Sie nicht finden, wenn Sie weiter Aktuelle Stunden Ihrer Bundestagsfraktion abschreiben und hier einbringen;
denn es ist gerade einmal sieben Tage her, seit die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag in Berlin genau dieselbe Aktuelle Stunde beantragt hat.
Es hat für jemanden, der überzeugter Landespolitiker und Föderalist ist, schon etwas Merkwürdiges, wenn in diesem Landtag, zu dessen ursächlichen Zuständigkeiten die Bildungspolitik gehört, Vertreterinnen der SPD glauben, die Bundesregierung für ihr bildungspolitisches Versagen tadeln zu können.
Kommen wir noch einmal zu den Perspektiven. Wo sind denn Ihre Perspektiven für die Qualität des Unterrichts an den von Ihnen abgeschafften Haupt- und Realschulen? Es wird nur über Organisationen, Raumaufteilung, Mensen und über die Frage diskutiert, welcher Caterer die Mensa bedienen darf. Von Qualität habe ich noch nichts gehört.
Wo sind denn Ihre rheinland-pfälzischen Perspektiven für den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten? Wo sind denn Ihre Perspektiven für die demografische Dividende im Bildungssystem?
Wo sind denn Ihre Perspektiven für die ca. 20 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2025 durch diese demografische Dividende frei werden? Das sind alles Fehlanzeigen. Bei all dem tadeln Sie die Bundesregierung. Das ist lächerlich.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache dieses unwürdige Kampgetöse einfach nicht mit, das ich von der Kollegin Brede-Hoffmann erlebt habe. Es geht mir schon auf den Geist. Ich weiß nicht, was die Bürgerinnen und Bürger, die das mitbekommen, davon halten. (Beifall der FDP)
Ich habe mir es so vorgestellt, dass wir einmal seriös über diesen Bildungsgipfel und die unterschiedlichen Ansätze, die es gibt, reden. Man kann nicht sagen, nur die Bundesregierung ist schuld am Scheitern des Gipfels, weil sie nicht auf diese Vorschläge eingeht. So geht es auch nicht.
Das sagen Sie natürlich. Das ist klar. Das sind zwei unterschiedliche Positionen, bei denen man sich auch
annähern kann. Es gibt auch noch einen Weg dazwischen. Im Interesse unserer Bildungslandschaft in Deutschland bitte ich darum, die Verantwortung mitzutragen.
Frau Ministerin, nachdem Sie es so gemacht haben, dass Sie Ihren Koffer geöffnet haben, möchte ich noch einen Satz dazu sagen. Es ist wunderschön, dass sich die Situation in Rheinland-Pfalz verbessert hat. Darüber freuen wir uns alle. Sie wissen aber, aus welcher Zeit diese Zahlen stammen. Diese stammen aus der Zeit, als wir eine Schulstruktur hatten, die Sie total umgestaltet haben. So übel kann sie doch gar nicht gewesen sein.
Wenn ich die Reaktionen der Verbände höre, die ich auch nachvollziehen kann, die sagen, wir kommen mit der Realschule plus überhaupt nicht zurecht, weil das Personal hinten und vorne nicht reicht, merkt man, welche Probleme in Zukunft auf Sie zukommen.
Herr Weiland, ich glaube, wir brauchen die Bundesregierung nicht, um gute bildungspolitische Perspektiven für Rheinland-Pfalz zu entwickeln.
Die Bundesregierung ist noch immer ganz gut damit gefahren, von Rheinland-Pfalz abzuschreiben, zum Beispiel wenn ich mir das Kindertagesstättenprogramm anschaue.
Wir brauchen aber eine Bundesregierung, die, wenn sie die Bildungsrepublik ausruft, wenigstens eines tut, nämlich die Länder und die Kommunen, die unbestritten die Hauptausgaben in der Bildungspolitik tragen, nicht auch noch finanziell ausblutet.
Herr Kuhn, ich gehe auf Ihre Aussage ein, dass diese Untersuchung 2008 durchgeführt worden ist. Ja, diese
ist 2008 durchgeführt worden. Ja, wir sind besser geworden, weil ganz offensichtlich unsere Reformen greifen.
Zu den Perspektiven für Rheinland-Pfalz gehört das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Zu den Perspektiven für Rheinland-Pfalz gehört unser großes Ganztagsschulprogramm. Zu den Perspektiven für Rheinland-Pfalz gehört die neue Schulstruktur mit der Realschule plus. Das sind alles Dinge, um die wir bundesweit beneidet werden.
„Kollektives Versagen der Landesregierung zu Warnungen vor den Finanzvermittlern im Zusammenhang mit dem Projekt ,Nürburgring 2009’“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4740 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema „Nürburgring“, ob im Plenum, in Ausschüssen, im Untersuchungsausschuss
oder in der Presse, ist doch eines sehr erstaunlich. Die Landesregierung versucht mit viel Ignoranz und Scheinheiligkeit, uns seit einem Jahr hinters Licht zu führen und vorzugaukeln, dass alles in Ordnung gewesen ist. Das können wir weiterhin so nicht zulassen.
Wir haben in dieser Woche einiges erlebt, was einen wirklich nur zum Erstaunen bringen kann. Ministerpräsident Beck sagt, im Untersuchungsausschuss würde seit Monaten nur noch mit Wiederholungen gearbeitet. Hört, hört! Dann sagt er, es gibt einen Rechnungshofbericht, der nicht spannend ist. Es gibt nichts Neues. Hört, hört!