Dann gibt es einen Kollegen Hoch, der, als wir einen Beweisantrag, Herr Kollege Eymael, gemeinsam zu dem Thema „Komplexe LKA-I- und LKA-II-Geldwäsche und VP“ eingebracht haben, doch tatsächlich zum Besten gibt, aus unserer Sicht wird vieles erkennbar einfach ins Blaue hinein behauptet. Das genügt sicher nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen. Man käme damit zu den wesentlichen Fragestellungen und treibe die Aufklä
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das nicht pure Ignoranz einer Landesregierung ist, weiß ich nicht, was es sonst ist.
Es geht noch weiter. Diese Woche haben wir im Untersuchungsausschuss einiges erlebt. Jetzt wird es ganz spannend. Da kommt ein Wirtschaftsminister, der sich nicht daran erinnern kann, dass er heute haargenau vor einem Jahr in diesem Plenum am 24. Juni 2009 eine Rede dazu gehalten hat, wie seriös die Finanzierung dieses Nürburgring-Modells läuft.
Dann kommt ein Staatssekretär aus dem Innenministerium, bei dem sämtliche Informationen auf dem Schreibtisch gestoppt sind. Es kamen noch viele andere.
Als Letztes kommt noch ein Finanzminister, dessen Name Hase ist, und der früher einmal in einem Aufsichtsrat saß, der sich Nürburgring GmbH genannt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier geht es um reines kollektives Wegschauen. Wenn dann noch der Gipfel erreicht wird, dass man feststellt, dass in den USA ein Konto des Milliardärs DuPont mit 50 US$ gefüttert ist, dann ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Das ist ein Fiasko dieser Landesregierung und damit ein Fiasko dieses Ministerpräsidenten.
Es ist wirklich interessant. Wir haben heute den 24. Juni. Ich habe hier ein Protokoll. Ich zitiere Seite 4182 mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Insoweit werden wir gegenüber jedem dieses Investment verteidigen, weil wir es nach sorgfältiger Untersuchung angestrebt haben und jetzt auch umsetzen.“
Ministerpräsident Beck auf meinen Zwischenruf „Aber er hält es für seriös“: „– Ja, er hält es für seriös, weil nach alldem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln.“
„Sie haben die Verträge gesehen. Sie mögen schwer lesbar gewesen sein. Wenn das so war, dann tut es mir leid. So kindische Spiele machen wir sicher nicht.
Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Diesen Überblick habe ich.“
Herr Ministerpräsident, nach all dem, was in den letzten Wochen zu Tage gekommen ist und nach all dem, was scheinbar auch noch zu Tage kommen wird, fordere ich Sie hier und heute auf, hier und heute in diesem Plenum genau ein Jahr nach dieser Aussage zu erklären, wie Sie dazu stehen, was an der ganzen Verheimlichungstaktik dran ist.
Herr Justizminister, wir erwarten auch, dass endlich die Justiz in dem Bereich tätig wird, in dem sie tätig werden muss. Bei einem Journalisten, bei dem Herrn Hahne, waren Sie schnell dran.
Damals war man ganz schnell mit einem Verfahren dabei. Jetzt erwarten wir von Ihnen, dass Sie endlich auch diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die es verdient haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich doch mit der letzten Aussage von Herrn Baldauf anfangen.
Sie haben Herrn Justizminister Bamberger aufgefordert, dass er dafür Sorge tragen soll, dass die Justiz ihre Arbeit macht.
Herr Justizminister Bamberger lässt die Justiz ihre Arbeit machen. Ich möchte wissen, welches Rechtsstaatsverständnis dahintersteht, dass ein Justizminister anweisen soll, was Staatsanwälte machen oder nicht.
Solche Aufklärung erfolgt nicht nach Gutdünken, sondern sie erfolgt – das sind die Erkenntnisse, die Sie zitiert haben, dass auf diesem Konto nur ein paar 50 Dollar drauf waren –, weil die Landesregierung über die Nürburgring GmbH letztes Jahr Strafantrag gestellt hat, damit die Staatsanwaltschaft ermittelt, da aufgrund nicht gedeckter Schecks der Verdacht bestanden hat, dass Betrug im Spiele ist.
Die Landesregierung hat das zusammenstellen lassen. Die Ermittlungen sind in Gange gekommen. Das befürchtete und erwartete Ergebnis ist sicher, was das Konto anbelangt, noch ein bisschen desavouierender für diese Finanziers, als wir es damals befürchtet haben. Aber diese Befürchtung hat sich durch die Ermittlungen bestätigt.
Dann kommen wir zu den anderen Vorwürfen, die Sie heute in der Aktuellen Stunde erhoben haben. Sie nennen die so, wie Sie es von der Summierung wünschen, „Kollektives Versagen der Landesregierung zu Warnungen vor den Finanzvermittlern in Zusammenhang mit dem Projekt ,Nürburgring 2009’“ und behaupten dann, mit viel Ignoranz hätte die Landesregierung Sie hinters Licht geführt. Wo, wann, wer? Benennen Sie das!
In keiner Weise hat das Land, die Landesregierung Sie in dem letzten Jahr, seit diese Sachen offenbart wurden, in irgendeiner Form hinters Licht geführt.
Die hier stehende SPD-Fraktion – ich stehe hierfür als Fraktionsvorsitzender – hat den Untersuchungsausschuss selbst mit initiiert und ihn im Übrigen beantragt, bevor Sie dazu gekommen sind.