Der damalige Finanzminister hat gebeten, dass das LKA Auskünfte über die an der Privatfinanzierung beteiligten Personen einholt. Sie sind eingeholt worden. Ein Anfangsverdacht hat sich für die Polizei, für das LKA, nicht ergeben.
Diese Würdigung hat der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Hund heute noch einmal, auch nachdem die Unterlagen vorliegen, so getroffen und hat gesagt, aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich nach meiner Beurteilung eindeutig kein Anfangsverdacht. Damaliger Kenntnisstand, heutige Beurteilung von Dr. Hund.
Wir haben auch damals darüber gestritten, inwieweit es sinnvoll ist, Geld zu zeigen oder nicht. Aber das sind die Fakten.
Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Staatsanwältin aus Frankfurt im Untersuchungsausschuss sich dazu äußert und meint, man hätte mehr machen müssen. Dort sind Ermittlungen wegen Geldwäsche eingestellt und nicht getroffen worden, weil keine Fakten vorhanden waren.
Ich werde Ihnen gleich in der zweiten Runde vorlesen, was der Leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz in der Beurteilung dieser Aussage öffentlich gesagt hat, nämlich dass nichts dran war und diese im Vorfeld auch nichts ermitteln konnten.
Ich will die Presseerklärung vom 18. März 2010 zitieren. Damals gab es einen gemeinsamen Beweisantrag von CDU und FDP zu den Ermittlungen des Landeskriminalamts 2008 und 2009 zur Geldwäscheverdachtsanzeige. Da schreibt Herr Kollege Hoch, hier werden „nur alte
„(…) legt die Vermutung einer Verzögerungstaktik nahe. Wenn die Opposition es mit schneller Aufklärung wirklich ernst meint, kann Sie unmöglich so an diesem Beweisantrag festhalten“. Ich könnte noch weiter zitieren.
Herr Hoch, Sie, die gesamte SPD-Fraktion und die Regierung: Politik des kollektiven Wegschauens, Verniedlichung und Verschleierung dieser Angelegenheit.
Ich will das auch nachweisen; denn was hat dieser Beweisantrag im Detail alles gebracht? Er führte dazu, dass aufgeklärt werden konnte.
Da gab es allgemeine Hinweise zu den Geschäftspartnern. Staatsminister Bruch hatte Bauchschmerzen. Das hat er mehrfach gesagt.
Ich will es nur festhalten. Dann kam der LKA-II-Bericht. Der wurde am 19. Mai 2009 vorgelegt. Staatssekretär Lewentz hat ihn liegenlassen, hat ihn nicht weitergegeben.
Gewusst davon haben Minister Bruch, Minister Bamberger, die Staatsanwaltschaft – alle haben davon gewusst.
Dann kam natürlich auch noch die VP, und da war der krönende Satz, dass Herr Staatssekretär Lewentz am 29. Mai 2009 gesagt hat, als diese hochinteressanten Meldungen kamen, nämlich die 80 Millionen Euro seien in Gefahr – – – Es hat sich herausgestellt, sie waren tatsächlich in Gefahr. Sie waren sehr in Gefahr.
Als es sich im Juni zuspitzte – ja, es ist wunderbar, es ist alles richtig –, wurden in Kabinettssitzungen zunächst schriftliche Vorlagen beantragt, dann wurden sie wieder in mündliche umgewandelt, meine Damen und Herren. Dann sprach man am 16. Juni von einem erfolgreichen Abschluss der Privatfinanzierung. Das ist alles Tatsache.
von der der Staatsminister Bamberger wusste oder Staatssekretär Lewentz wusste. Jetzt wollen Sie mir doch nicht erklären, dass es nicht genug Warnhinweise gab, dass es sich hier um Hochstapler und Betrüger gehandelt hat, die nichts anderes wollten als abkassieren?