Die Landesregierung, insbesondere meine Kollegin Dreyer, steht aus den oben genannten Gründen der neuen Regelung einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes aufgrund dieser eben beschriebenen Regelungen ablehnend gegenüber. Insbesondere der vereinbarte Mindestlohn in der Pflege würde durch einen solchen neu geschaffenen Dienst im sozialen Bereich konterkariert.
Der Versuch, die fehlenden Kapazitäten bei den Rettungsdiensten und der Pflege mit einer Verlängerung des Zivildienstes zu kompensieren, ist aufgrund der obern beschriebenen Regelungsdefizite nicht zielführend und wertschätzt in keiner Weise die zu leistenden Tätigkeiten gerade in dieser für die Gesellschaft zunehmend wichtiger werdenden Bereich. Aus diesen Gründen lehnen wir diese Regelung ab.
Herr Minister, wie bewerten Sie in dieser Diskussion die Frage der vorhandenen oder nicht vorhandenen Wehrgerechtigkeit und Dienstgerechtigkeit?
Wir haben die Situation, dass wir etwa 13 % der Wehrpflichtigen in die Bundeswehr einziehen. Eine Folgerichtigkeit haben sie nie gehabt. Ich denke, deswegen ist dies weiter zu akzeptieren. Von daher gesehen bewerte ich die jetzige Regelung eigentlich unter einem ganz anderen Gesichtspunkt. Wollen wir eine Freiwilligenarmee, oder wollen wir eine an der Wehrpflicht festhaltende Armee? Ich bin immer noch für die Wehrpflicht.
Herr Minister, Sie haben kritisiert, dass die Wehrdienstzeit auf sechs Monate herabgesetzt wird. Ich erinnere mich aber, dass unter der SPD-Regierung die Wehrdienstzeiten ebenfalls reduziert worden sind. Was sagen Sie dazu? Haben Sie die gleiche Argumentation?
Es gibt eine Line der SPD auf dem Bundesparteitag. Sie kennen die. Das war in Hamburg. Federführend war der damalige Bundesvorsitzende Kurt Beck. Es war ein Kompromiss. Es ist wie immer im Leben, es gibt einen Kompromiss. Da steht klar drin, die SPD hält an der Wehrpflicht fest.
Herr Staatsminister, können Sie verstehen, dass ich mich an Ihrem Ausdruck, durch die eventuelle Verkürzung wird der Grundwehrdienst zu einem, wie haben Sie gesagt, Praktikum verkommen, sehr störe?
Ich frage Sie, ob Ihnen bewusst ist, wie derzeit die Ausbildung und die ersten drei Monate, in denen die Grundwehrpflicht ausgeübt wird, ablaufen. In den nächsten drei Monaten spezialisieren sich die jungen Leute etwas.
Dann folgen noch einmal drei Monate, in denen, sage ich einmal, ein etwas gemäßigter Dienst stattfindet. Ist Ihnen das bewusst? Bleiben Sie dabei, dass Sie das für eine verkommene Regelung halten?
Die sechs Monate reichen nicht aus, um von der Grundausbildung und der weiteren Ausbildung her für die Bundeswehr entscheidende Dienste im Inland zu leisten.
Herr Minister, ich möchte nachfragen, wie man bei dem Wehrkonzept des Ministerpräsidenten planen soll, wenn man einen freiwilligen Wehrdienst einführt. Es ist dann offen, ob sich für die angebotenen Stellen genug, zu viele oder zu wenige bewerben. Ich sehe da die Planbarkeit in den Raum gestellt. Wie sehen Sie das?
Ich denke, das ist planbar, wenn man das Ganze im Konzept sieht. Es ist immer ein Teil Freiwilligkeit mit dabei. Ich gewinne Menschen dadurch, dass ich sage, du bekommst entsprechende Bonuspunkte, du bekommst entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten und berufliche Möglichkeiten, die du später verwenden kannst.
Ich denke, dieser Begriff, dass wir erst einmal an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten, dann nachher sagen, es gibt die Freiwilligkeitslösung, ist eine vernünftige Lösung. Ich finde, damit kann man leben und planen. Sie muss länger gehen als sechs Monate.
Herr Minister, können Sie mir einmal den unterschiedlichen Auftrag der Streitkräfte in den 60er- und 70erJahren und heute darstellen?
Herr Abgeordneter Eymael, wir hatten damals eine Verteidigungsarmee, die auf eine Landverteidigung der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet war. Dazu kamen Luftverbände und wenige Marineverbände. Das hat sich völlig zu einer Eingriffsarmee verändert, die im Rahmen der NATO und der UNO tätig ist. Von daher gesehen gibt es einen anderen Auftrag.
Ich führe für die Landesregierung die Gespräche mit den Amerikanern und bin im NATO-Beirat. Ich sehe, dort gibt es eine große Unsicherheit in der Frage, wie es in Europa weitergehen wird. Wenn Sie auf die Georgienkrise vor zwei Jahren zurückschauen, dann gab es die Frage, ob die NATO dort einschreiten kann, und wenn ja, mit wem. Man ist in der Frage der Taktik oder Strategie, muss man besser sagen, wieder Schritte zurückgegangen.
Man hat gesagt – die Amerikaner machen es im Rahmen der NATO zurzeit –, dass man eine andere Stationierungspolitik macht. Davon profitiert zum Beispiel Rheinland-Pfalz, weil wir eine starke Brigade nach Baumholder bekommen wollen. Warum? Dort ist gesagt
worden, unsere Idee, dass wir keine starken Verbände, starke Panzerverbände oder stark gesicherte Verbände mehr brauchen, war damals sehr kurzfristig gedacht.
Ich komme zurück auf unsere Situation. Wir sollten schon schauen, welche Aufgaben wir im Bereich der NATO und im Bereich unserer eigenen Sicherheit, zum Beispiel Energiesicherheit, haben und dann entsprechende Verbände aufstellen und für entsprechende Sicherheit zu sorgen.
Wenn Sie sich ein bisschen in der NATO bewegen, dann werden Sie sehr schnell feststellen – das sage ich jetzt nicht als Vorwurf –, dass dort die Frage, welchen Beitrag die Deutschen leisten, ziemlich schwierig zu umschreiben ist. Ich kann es klarer ausdrücken, uns wird vorgeworfen, wir machen nicht genug.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Arbeitskreis-Senioren der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bezirk Raubach sowie Schülerinnen und Schüler der St. Laurentiusschule aus Herxheim. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, ich rufe die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten Christine Schneider und Alexander Licht (CDU), Kündigung des Staatsvertrages betr. die Forschungsanstalt Geisenheim, und der Abgeordneten Walter Strutz und Günter Eymael (FDP) , Kündigung des Staatsvertrages mit dem Land Hessen zur Kooperation mit der Weinbauforschungsanstalt Geisenheim – Nummern 2 und 3 der Drucksache 15/4731 – betreffend, auf. Sie sind inhaltlich so nahe, dass wir sie zusammen aufrufen.
1. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Einrichtung eines eigenen Studiengangs Weinbau/Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz und der Kündigung des Staatsvertrages betreffend die Forschungsanstalt Geisenheim?
2. Wann und mit welchen Haushaltmitteln wurde ein eigener Studiengang Weinbau/Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz eingerichtet?
4. Wie haben sich die Anmeldezahlen des Studiengangs im Vergleich zu den privaten Ausbildungsverhältnissen entwickelt?
1. Aus welchen Gründen erfolgte die plötzliche Kündigung der seit Jahren bewährten Partnerschaft mit dem Land Hessen in Geisenheim?