Es sei eine probeweise Abfrage bei mehreren Dutzend Trägern in ganz Deutschland durchgeführt worden, bei der Mitarbeiter des Bundesministeriums unter verschiedenen Namen schriftlich oder telefonisch wegen eines freiwilligen Dienstplatzes für einen 19-jährigen Sohn oder eine Tochter anfragten. Die angefragten Träger hätten dabei die Anrufenden entweder auf die Wartelisten beim FSJ verwiesen oder den BFD gar nicht beworben.
Die Landesregierung hat – wie im Übrigen alle zuständigen Ministerinnen und Minister aller Bundesländer – in einem Schreiben an Frau Bundesministerin Schröder
Zu Frage 4: Die rheinland-pfälzischen Träger stehen seit Langem in stetem Kontakt zum Fachministerium der Landesregierung. Ich habe direkt nach meinem Amtsantritt zu einem Gespräch eingeladen.
Die rheinland-pfälzischen Trägerverbände sind nach wie vor nicht zufrieden mit den Verhandlungen des Bundesministeriums mit ihren bundeszentralen Trägern und sehen sich durch modifizierte Förderzusagen und Bedingungen in ihrer Planung beeinträchtigt. Sie haben die Landesregierung gebeten, sich auch weiterhin für ihre Interessen bei der Bundesregierung einzusetzen, dem wir sehr gerne nachkommen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte wissen, wie viel besser der staatliche BFD im Vergleich mit den bisherigen freiwilligen FSJ- oder FÖJ-Leistungen ausfinanziert ist.
Meiner Information nach ist der BFD mit 350 Euro und das FSJ mit 250 Euro ausgestattet. Es ist bei den Trägern vielfach so, dass sie eine Angleichung vornehmen, um in der Praxis keine Ungleichbehandlungen zu haben. Insofern hat man um eine Lösung gerungen und auch eine gefunden.
Frau Ministerin, Sie haben eben die probeweise Abfrage durch das Ministerium angesprochen. Was war der Hintergrund diese Abfragen?
Die das Bundesministerium getätigt hat? – Das kann ich jetzt nur mutmaßen. Ich weiß nicht, was das Bundesministerium motiviert hat, eine solche Abfrage durchzuführen. Ich gehe davon aus – und das zeigt das Ergebnis des Bundesministeriums –, dass man erfahren wollte, wie sehr der BFD vor Ort beworben wird oder nicht. Ansonsten kann ich das nur mutmaßen, weil ich nicht dabei war.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wie intensiv waren die Bemühungen seitens der Bundesregierung, das neu geschaffene BFD zu bewerben, und wie sind die Entwicklungen der Zahlen der letzten Jahre bei den Zivildienstleistenden in Rheinland-Pfalz gewesen?
Um gerade junge Menschen zu dem Dienst am Nächsten zu bewegen, bedarf es sicherlich einer Art von Information, Bewerbung. Inwieweit hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt?
An dieser Stelle muss man sagen, die Werbekampagne der Bundesregierung, die eigentlich sehr gut und sehr aufwendig ist, hat einen Tick zu spät eingesetzt, sodass es praktisch nicht mehr gelingen konnte, rechtzeitig zum 1. Juli die Stellen so zu besetzen, wie vorher die Zivildienststellen besetzt waren. Ich denke, wenn man in dem nächsten halben Jahr die Kampagne weiterfährt, wird das sicher bis Ende des Jahres zu besseren Ergebnissen führen.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, ob es nach der Einführung des BFD noch konkrete organisatorische Probleme bei den Trägern gab?
Die Träger haben mir rückgemeldet, dass, nachdem verschiedene Punkte nicht geklärt waren – da war die Sache mit dem Kindergeld; das wird erst im Dezember beschlossen und gilt dann rückwirkend ab 1. Juli –, es am Anfang Startschwierigkeiten gegeben hat.
Mir liegen jetzt auch Rückmeldungen von den Trägern vor. Sie sagen, wir wollen vorangehen und zusehen, dass es läuft. Sie wollen sich zusammenraufen, um es zu ermöglichen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wie beurteilen Sie die Perspektiven des Bundesfreiwilligendienstes insbesondere vor dem Hintergrund, dass jetzt weitere Altersgruppen die Chance haben mitzuarbeiten?
Wenn wir die Anfangsschwierigkeiten überwunden haben, die wir hatten, glaube ich, dass der BFD sowohl für die jungen Menschen als auch, wie Sie richtig sagen, für die älteren Menschen eine Chance ist, weil es sich hierbei um eine andere Zielgruppe handelt, von der wir wissen, dass sie sich gern engagieren will. Ich sehe darin eine große Chance.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht (CDU), Entwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn – Nummer 4 der Drucksache 16/321 – betreffend, auf.
1. Wie haben sich das operative Ergebnis, das Gesamtergebnis und das Eigenkapital der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH seit 2009 entwickelt?
3. Wie ist der Stand der von Ministerpräsident Beck für Sommer 2011 angekündigten Privatisierung bzw. der Stand der derzeitigen Verhandlungen?
4. Welche Bedingungen/Voraussetzungen knüpft die Landesregierung an das Engagement privater Investoren?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist
zweifelsohne eines der erfolgreichsten Konversionsprojekte in Deutschland. Von ihm gehen erhebliche arbeitsmarkt- und strukturpolitische Impulse aus. Eine Studie aus dem Jahr 2008 belegt, dass durch den Flughafen etwa 11.000 Arbeitsplätze und ein Steueraufkommen in Deutschland von etwa 93 Millionen Euro generiert werden.
Nach Abzug der amerikanischen Streitkräfte Anfang der 90er-Jahre hat sich der Flughafen zum zehntgrößten Passagierflughafen und zum fünftgrößten Frachtflughafen Deutschlands entwickelt. In jüngster Zeit verzeichnete insbesondere der Frachtbereich sehr erfreuliche Zuwächse. Die Fracht wurde damit zu einem zweiten Standbein des Flughafens. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Mündliche Anfrage nach den Angaben der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH wie folgt:
Zu Frage 1: Der Jahresabschluss für 2011 liegt naturgemäß noch nicht vor. Entsprechende Zahlen kann ich Ihnen daher derzeit noch nicht nennen. Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hat das Jahr 2009 mit einem Verlust in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro und das Jahr 2010 mit einem Verlust von etwa 10,9 Millionen Euro abgeschlossen.
Die Jahresergebnisse resultieren in erster Linie aus den hohen Abschreibungskosten für die erfolgten Investitionen in die Infrastruktur. Das operative Ergebnis ist demgegenüber positiv. Es wird für 2009 mit etwa plus 4,9 Millionen Euro und für 2010 mit rund plus 4,3 Millionen Euro angegeben. Die Geschäftsjahre 2009 und 2010 waren auch stark durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die Flugausfälle aufgrund der Vulkanasche und der Sanierung der Startbahn sowie durch ein schwieriges Marktumfeld belastet.
Die laufenden Verluste nach Erwerb der Anteile von der Fraport AG wurden aus dem Eigenkapital gedeckt. Deshalb hat sich dieses in den beiden Jahren entsprechend reduziert. Zum 31. Dezember 2009 betrug es 65,5 Millionen Euro und zum 31. Dezember 2010 54,7 Millionen Euro.
Zu Frage 2: Im verabschiedeten Investitionsplan sind Investitionen in einer Größenordnung von über 30 Millionen Euro vorgesehen. Im laufenden Geschäftsjahr werden hiervon voraussichtlich knapp 10 Millionen Euro investiert werden. Es handelt sich im Wesentlichen um technisch erforderliche Investitionen in das Vorfeld, Flugsicherungsmaßnahmen und die Ertüchtigung des Towers sowie um Restzahlungen für die erfolgte Startbahnsanierung.
Ich kann Ihnen zu den Fragen 3 und 4 antworten, dass mir Aussagen von Herrn Ministerpräsident Beck in der Form, wie Sie sie, Herr Licht, in Ihrer Fragestellung angelegt haben, nicht bekannt sind. Allerdings haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung darüber verständigt, schauen zu wollen, ob wir Mitinvestoren am Hahn gewinnen können.
Wir führen derzeit mit mehreren Interessenten Gespräche für ein Engagement auf dem Hahn. Einzelheiten zu den Gesprächen kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht nennen. Für die Landesregierung ist in jedem Fall wich
tig, dass die strukturpolitischen Zielvorstellungen weiter gelten. Der Hahn ist für die Region und für uns im Land insgesamt ein sehr wichtiger Infrastrukturstandortfaktor. Ich habe Ihnen die Arbeitsplätze und die Summen, die dort generiert werden, auch genannt.
Herr Lewentz, Sie haben gerade die Investoren angesprochen. Ist das Land bereit, bei einem privaten Investor, der mehr als 49%, also mit 51 % und mehr die Mehrheit halten möchte, zuzustimmen? Das war bis dato nicht der Fall.
Frau Klöckner, lassen Sie mich bitte ausreden. Wenn ein solches Angebot käme, müssten wir es uns sehr genau anschauen und dann bewerten, ob es zum Vorteil für den Hahn, für die Region und das Land ist. Ich würde mir keine Grenzen auferlegen, die etwas mit Prozentzahlen von Beteiligungen zu tun haben. Dann geht es darum, ob wir den Hahn zukunftssicher aufstellen und die Erfolge, die wir gemeinsam erzielt haben – ich will an die Kollegen aus der Kommunalpolitik erinnern, die sich dort eingebracht haben –, fortschreiben können.
Der Hahn wächst in seiner Attraktion. Wir haben bis zum Jahresende die B 50 vierspurig an den Hahn herangeführt. Der Hochmoselübergang ist im Bau. Wir erhoffen uns ein Urteil aus Leipzig, das ein Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt Rhein-Main ausspricht.
Ich denke, dann kann es noch mehr Angebote geben als die momentan im Raum stehenden. Es kann durchaus sein, dass jemand, der nachweist, dass er die Möglichkeiten hat, dieses Entwicklungspotenzial, das ich eben beschrieben habe, gemeinsam mit uns zu nutzen, die Vorstellung hat, über die 49 % hinaus beteiligt werden zu wollen. Das wird man dann gemeinsam besprechen müssen. Mir ist es wichtig, dass wir, wo es geht, Private mit ins Boot bekommen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Hahn nicht abgewickelt, sondern nach vorn entwickelt wird.
Herr Minister, welche zeitlichen Vorstellungen hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der von Ihnen