Aber heute Morgen stellt sich der Innenminister hier hin und verkündet es und lässt sich dafür loben.
(Alexander Schweitzer, SPD: Willkommen in der Marktwirtschaft! – Weitere Zurufe der Abg. Astrid Schmitt und Michael Hüttner, SPD)
Heute sind wir im dritten Akt angekommen. Da haben wir das übliche Spiel, dass es hier noch einmal als Thema aufgerufen wird.
Man muss festhalten, es ist das alleinige Verdienst eines erfolgreich wirtschaftenden Unternehmers, bei dem man fünf bis sieben Jahre abwarten muss, ob sich diese positive Entwicklung fortsetzt.
Da wünschen wir ihm alles Gute. Aber dass sich dafür die Landesregierung an dieser Stelle für etwas loben lässt, für das sie genauso wenig beigetragen hat wie für draußen die sommerlichen Temperaturen – daran haben Sie auch kein Verdienst –, sehe ich als unredlich an. Es ist unredlich, an dieser Stelle das Konzept eines erfolgreich privat Wirtschaftenden zu loben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ganster, das kann man so sehen wie Sie. Das ist die Aufgabe der Opposition.
Ich frage mich tatsächlich, ob es in der Region gut ankommt, unter anderem auch bei Ihrem Parteifreund, dem Landrat, wenn Sie sagen, dass es hier allein das Verdienst des privaten Investors ist, der sozusagen vorbeigekommen ist und gesagt hat, ich komme jetzt und mache alles richtig. Die ganze Politik hat versagt. Nicht nur die Landesregierung wäre davon betroffen, sondern auch die Gemeinden, der Landkreis, die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und die Stadt Zweibrücken.
Ich will den Rahmen hier noch einmal setzen. Uns GRÜNE ist es nicht zuletzt angekreidet worden, dass wir nicht von vornherein Freunde des Flughafens Zweibrücken waren.
Herr Licht, was so ist. Lassen Sie mich es darstellen, dann können wir hinterher noch einmal darüber diskutieren.
Investitionen in notwendige Verkehrsinfrastruktur ist eine notwendige Daseinsvorsorge. Ich glaube, das kann jeder unterschreiben. Das Entscheidende für uns ist das Wort notwendig. Die Frage ist, wie man zu notwendiger Verkehrsinfrastruktur im Flugbereich kommt. Dazu hat Frau Blatzheim-Roegler gestern in ihrer Rede gesagt, wäre es notwendig, dass eine Kooperation oder Koordination stattfinden würde. Die können die Länder nicht leisten, weil sie immer nur für einzelne Regionalflughäfen zuständig sein können. Da fehlt die ordnende Hand.
Das hat sich in Zweibrücken und Saarbrücken gezeigt, dass diese beiden Flughäfen zu nah zusammen waren. Das hat nicht ganz neu die EU-Kommission festgestellt, sondern das haben viele Kräfte vor Ort über viele Jahre gesagt, dass dies ein Grundfehler dieser Flughafenentwicklung war.
Die Entscheidung zwischen Saarbrücken und Zweibrücken haben wir als rheinland-pfälzische GRÜNE ausdrücklich nicht begrüßt. Im Übrigen ist es so, dass wir die einzige Partei, glaube ich, waren, die auf beiden Seiten der saarländisch/rheinland-pfälzischen Grenze dieselbe Einstellung vertreten hat, während die anderen Parteien das immer so gemacht haben, dass sie geschaut haben, auf welcher Seite sie gerade stehen und wessen Lied ich dazu singen muss.
Ja, das kann passieren. Ich mache das nicht für den Applaus, sondern für die Richtigstellung. Das ist die Aufgabe in einem Parlament.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat alles unternommen, dass hier eine vernünftige Entscheidung getroffen wird. Es wäre eine vernünftigere Entscheidung der EU-Kommission gewesen, sich die Verkehrsinfrastruktur – darauf habe ich auch abgezielt – in Zweibrücken und in Saarbrücken und nicht die Regierungssitze in Mainz und in Saarbrücken anzusehen und dies zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen. Ich glaube, das ganze Haus ist einer Meinung, dass dies besser gewesen wäre für den Flugverkehr und auch für die Regionen.
weg für eine Masche, wenn ich höre, dass Sie nicht anerkennen wollen, dass hier die Region, die Landesregierung und der private Investor an einem Strang ziehen und dies von Erfolg gekrönt ist.
Vor einem Jahr haben wir hier an dieser Stelle unisono gesagt: Es muss gelingen, dass trotz dieser Entscheidung der EU diese Region nach fünf Jahren besser dasteht, als sie eventuell mit dem Flughafen und den vielen Problemen in der Konkurrenz mit Saarbrücken dagestanden hätte, wenn es so weitergegangen wäre wie vorher.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Ganster, ich würde Ihnen wirklich in dieser Frage raten, nicht diese Schwarz-Weiß-Parolen Ihrer Vorsitzenden aufzugreifen, sondern so zu diskutieren, wie vor Ort diskutiert wird. Über alle Parteigrenzen hinweg will man dort gemeinsam mit der Landesregierung – das wollen wir auch – diese Region nach vorn entwickeln.
Ich glaube, das ist uns seit der Zeitenwende, Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre gemeinsam auch gut gelungen. Ich habe mich in meinem ersten Redebeitrag heute Morgen ausdrücklich bei dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, bei dem Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken und bei dem Landrat der Südwestpfalz dafür bedankt, dass sie wie kaum an anderer Stelle parteiübergreifend das Wohl ihrer Region im Auge haben, dies gemeinsam mit uns vorantreiben wollen. Herr Duppré betont das auch bei jeder Rede. Ich glaube, als ehemaliger Präsident des Deutschen Landkreistages hat er wahrscheinlich auch einen etwas besseren Überblick als Sie und kann beurteilen, dass Konversion ein Anliegen ist, Frau Dr. Ganster, das diese Regierung mit allen betroffenen Kommunen seit Anfang der 90er-Jahre völlig ohne Ansehen der Mehrheiten in diesen Regionen oder des Parteibuchs von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern oder Landrätinnen oder Landräten durchgeführt hat.
Man erinnert sich, dass Ministerpräsident a. D. Dr. Vogel Rheinland-Pfalz als den Flugzeugträger der NATO mit all dem, was dahinterstand – viele französische Liegenschaften, viele amerkanisch genutzte Liegenschaften und viele Liegenschaften, die von der Bundeswehr genutzt wurden –, bezeichnet hat. Sie wissen, dass wir in die Konversion 2 Milliarden Euro als Landesmittel investiert und über 650 Maßnahmen umgewandelt haben. Dann ist es doch das, was wir gemeinsam erreicht haben. „Wir“ heißt Land, Kommunen und Unternehmer.
Ja, es stimmt. Sie haben vollkommen recht. In der sozialen Marktwirtschaft soll es auch private Unternehmer geben, die sich engagieren. Ich finde das im Übrigen auch vollkommen richtig, auch mit Blick auf die TRIWO AG, auch mit Blick auf den Flugplatz in Zweibrücken.
Was haben wir gemeinsam erreicht? Platz 3 in der Arbeitslosenstatistik im Vergleich aller Bundesländer, seit vielen Jahren stabil. Platz 3 im Ausbildungsplatzangebot im Vergleich aller Bundesländer, seit vielen Jahren stabil. Worauf ich besonders stolz bin, auch vor dem Hintergrund dieser großen Herausforderung Konversion, 1,95 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Das ist der Höchststand, den wir je hatten. Wenn ich noch anfügen darf, Platz 2 in der Exportquote, dann kann man doch davon ausgehen, dass unsere Wirtschaft im internationalen Vergleich absolut leistungsfähig ist.
Ich habe mir einmal die neuen Arbeitslosendaten für Zweibrücken angeschaut, 7,6 %. Das ist zu viel, aber ein Minus von 0,5 % zeigt in die Richtung, in die wir gemeinsam wollen. Südwestpfalz 4,2 %. Das ist fast Vollbeschäftigung.
Als ich mit der Frau Ministerpräsidentin in dem letzten schweren Sommer in Zweibrücken in dieser Bürgerversammlung war, haben wir das Versprechen abgegeben, dass wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass wir am Schluss mehr qualifizierte Arbeitsplätze in Zweibrücken und in der Region haben, als es zum Stand des letzten Sommers war, und der letzte Sommer war deutlich besser als in den zwei Jahrzehnten zuvor.
Also, eine Geschichte, eine Erfolgsstory, die viele geschrieben haben. Vollkommen klar, das Land hat geholfen, die Entscheidungen sind in kommunaler Verantwortung vor Ort getroffen worden. Das sind auch die, welche die Investitionsbedarfe an uns gemeldet haben, die wir abarbeiten. Sie kennen die verschiedenen Stände, wie wir dort miteinander umgehen. Dass private Wirtschaft dabei ist, das finde ich absolut in Ordnung.