Und TRIWO – Sie haben es gesagt – will für das Gewerbegebiet 18 Millionen Euro in die Hand nehmen, für das Kfz-Test-Center 6 Millionen Euro und für den Flugbetrieb 1 Million Euro. Das sind 25 Millionen Euro. Das ist übrigens wie an vielen anderen Stellen, Frau Kohnle-Gros, zum Beispiel in der Westpfalz, zum Beispiel im Landkreis Kusel, ein großes Erfolgsmodell, dass es Land mit Konversionsmitteln und Kommunen mit Rahmenbedingungen so machen, dass am Schluss private Investoren das mit Leben erfüllen und Arbeitsplatz- und Zukunftssicherung betreiben können. Das wollen wir für die Region in Zwei
Sie wissen, dass es weitere Initiativen mit Blick auf den Standort der Hochschule Kaiserslautern in Zweibrücken geben wird. Wir sind in der Stadtsanierung sehr engagiert, übrigens nicht nur in der Stadt, sondern wir haben auch Contwig in die Stadtsanierung aufgenommen. Wir sind auch am Flughafengelände engagiert: Erweiterung der Straßenführung, Bau eines Regenrückhaltebeckens, Breitbandversorgung in der Stadt und gemeinsam mit dem Landkreis.
Die S-Bahnen will ich ausdrücklich nennen. Sie kennen die NKU. Ich will noch einmal sagen: Diese Landesregierung steht an der Region, will diese S-Bahn. Es gäbe noch viele Dinge anzufügen.
Ich finde es nicht gut, sich hier zu sagen, wie schlimm es doch alles ist, dass es dort nur Private und offenkundig kein kommunales Engagement,
(Alexander Licht, CDU: Hat sie gar nicht gesagt! – Marlies Kohnle-Gros, CDU: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
kein Landesengagement gibt, und zu kritisieren, was nicht stimmt. Das könnte ich mir ja noch vorstellen.
Aber bitte schön, die Stadträte, die Verbandsgemeinderatsmitglieder, die Gemeinderatsmitglieder, die Kreistagsmitglieder, die sich dort engagieren über alle Parteigrenzen hinweg.
Ich schätze TRIWO als Partner; ich freue mich, dass TRIWO da ist. Rahmenbedingungen hat die öffentliche Hand mit Unterstützung des Landes in kommunaler Verantwortung gesetzt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es traurig, dass die CDU in diesem Hause ein Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission nicht mehr beizutragen
Es ist ein privater Investor, der das Flughafengelände gekauft hat. Aber glauben Sie nicht, dass ein privater Investor auch auf die Rahmenbedingungen schaut? Die Rahmenbedingungen sind geschaffen durch die Kommune und das Land gemeinsam.
Stattdessen hören wir hier rückwärtsgewandte Ammenmärchen, anstatt sich mit der Zukunft dieser Region zu beschäftigen,
auch, dass Sie sagen, es sei ein übliches Spiel und man wolle sich hier selbst loben. Alle Redner hier haben ausdrücklich die gemeinsame Anstrengung der Kommunen des Landes betont, und Sie haben überhaupt kein einziges Wort zu der Anstrengung der Kommunen gesagt. Sie haben überhaupt nichts zu dem, was in einem Jahr dort umgesetzt wurde, gesagt.
Ich erinnere mich wie auch der Kollege an die Diskussionen, die wir hier geführt haben, auch um die Sorge über die Beschäftigten, die wir vor einem Jahr am Flughafengelände hatten. Kein einziges Wort von der CDU in diesem Haus über die Freude, dass es gelungen ist, durch große gemeinsame Anstrengungen die Beschäftigten wieder in Arbeitsplätze zu bekommen. Wenn der Chef der Arbeitsagentur, Herr Omlor, sagt, das sei auch eine Erfolgsgeschichte für unsere Arbeitsagentur, und man habe extra ein Büro vor Ort geöffnet, um den Menschen zu helfen, dann missachten Sie in Ihrem Beitrag die Anstrengung vieler Menschen für diese Region.
Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht Ihr politisches Kalkül passt, die Region sagt heute: Gemeinsam haben wir etwas erreicht, und gemeinsam wollen wir noch viel mehr für die Zukunft erreichen.
Das ist eine Grundeinstellung, die diese Region braucht, um nach vorn zu kommen und die Chancen, die sich ergeben, weiterhin zu nutzen. Deswegen fordere ich Sie auf: Nehmen Sie an dem künftigen Prozess konstruktiv teil.
In der Fragestunde ging es heute Morgen um die Pläne des privaten Investors. Dazu habe ich in der ersten Runde gesprochen. Wir können gern das Fass, das Sie geöffnet haben, weiter aufmachen. Ich kann mich gern in den Reigen einreihen, dass es für die Region wichtig ist, dass wir nach vorn schauen, und es gut ist, dass dort jetzt Investitionen getätigt werden. Das können Sie alles gern von mir hören.
Sie wissen, dass wir in der Opposition sind und es unsere Aufgabe ist zu schauen, was wirklich umgesetzt und an Versprechungen gehalten wird.
Wir konnten im September letzten Jahres nach dem 25Punkte-Programm in der Zeitung „DIE RHEINPFALZ“ von Herrn Altherr einen sehr guten Kommentar lesen. Er hat damals schon alle 25 Punkte durchdekliniert.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das würde er heute doch gar nicht mehr so schreiben! Die Region ist viel weiter als vor einem Jahr!)
Natürlich wird das Gewerbegebiet HauensteinWilgartswiesen geprüft. Das hat erst einmal mit dem Flughafen nichts zu tun. Das war schon vorher geplant. Die Verlängerung der Wilkstraße, die heute Morgen vom Minister genannt worden ist, wird hier kommentiert. Auch das ist längst bekannt. Das wurde vom Land schon vor der Flughafeninsolvenz zugesagt.
Wir haben uns am Dienstag mit dem Kreistag – Herr Fuhr, Sie waren leider nicht dabei – auch den Wasserspielplatz angeschaut.
Ich möchte hier keinen Tinnitus bekommen. Es geht um einen Wasserspielplatz in Contwig. Das ist erst einmal eine schöne Sache. Die Kosten belaufen sich auf 330.000 Euro. Der Kreis gibt 30.000 Euro dazu, sonst kann das Projekt nicht verwirklicht werden. Das tut dem Kreis schon ein bisschen weh. Wir tun es aber für die Region.