Steigende Gewalt gegen Polizisten – Eigenen Straftatbestand einführen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5031 –
...... 6963 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 6964 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6965 Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:.... 6966
Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 – Durch nachhaltiges Handeln auf dem Weg zu sozialer und globaler Gerechtigkeit Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5355 –
Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 – Die Menschen informieren, einbeziehen, das Bewusstsein stärken und zum Mitgestalten auffordern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5617 –........... 6967
Präsident Joachim Mertes, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident Dr. Bernhard Braun, Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Prof. Dr. Barbaro, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär.
Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Ruth Leppla, SPD, Abg. Stephanie Nabinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN; Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Staatssekretär Hans Beckmann, Staatssekretär Dr. Hannes Kopf, Staatssekretärin Heike Raab.
Guten Morgen meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit der 104. Plenarsitzung des Landtages.
Entschuldigt sind die Kollegen Herr Brandl, Herr Gies, Frau Leppla, Frau Nabinger, Frau Raue sowie Frau Schellhammer, die aus persönlichen Gründen kurz weg muss, aber wiederkommt.
Frau Dreyer ist bei der Sondersitzung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Berlin mit der Kanzlerin. Herr Beckmann, Herr Dr. Kopf und Frau Raab sind ebenfalls entschuldigt.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD), Kommunale Förder- und Investitionsbilanz der Jahre 2011 bis 2015 – Nummer 1 der Drucksache 16/5599 – betreffend, auf.
1. Welche Schwerpunkte hat die Landesregierung auch im Hinblick auf den demografischen Wandel bei ihrer Förder- und Investitionspraxis gesetzt?
3. Welche Rolle spielten Formen der kommunalen Zusammenarbeit für die Förder- und Investitionspolitik?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen des demografischen
Wandels treffen unsere Kommunen in unterschiedlichem Ausmaß. Abnehmende Bevölkerungszahlen bedeuten für die Kommunen ebenso wie für das Land auch sinkende Einnahmen aus den Finanzausgleichssystemen und der Einkommensteuer sowie über Kaufkraftverluste auch sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Es wird daher zunehmend schwieriger, weiterhin auch in der Breite die gewohnte Infrastrukturausstattung sicherzustellen. Für uns, für die Landesregierung, ist es ganz wichtig – das betone ich –, dass wir, anders als andere Staaten in Europa, die ländlichen Regionen nicht ausbluten lassen.
Ziel der Förder- und Investitionspolitik ist und bleibt es, allen Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gleichwertige Perspektiven zu ermöglichen. Räumliche und strukturelle Ungleichgewichte sollen auch durch ein gerechtes kommunales Finanzausgleichssystem ausgeglichen werden.
Deshalb wurden im Zeitraum 2011 bis 2015 allein im Bereich der Dorferneuerung 4.700 Projekte mit knapp 90 Millionen Euro unterstützt.
In die Städtebauförderung flossen rund 330 Millionen Euro in mehr als 270 Maßnahmen. Über den Investitionsstock wurden mehr als 1.000 Projekte mit rund 250 Millionen Euro gefördert.
Diese Förderungen führen nicht nur zu einer Verbesserung der lokalen und regionalen Infrastruktur, sondern sind darüber hinaus auch ein wichtiger Motor für die heimische Wirtschaft und das Handwerk. Wir wissen, das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen übertrifft das eingesetzte Fördervolumen regelmäßig um ein Vielfaches und trägt so auch dazu bei, Arbeitsplätze im Land zu sichern.
Eine gute Versorgung mit Telekommunikationsdiensten oder Sport- und Freizeitanlagen ist wichtig, um den heutigen Anforderungen an einen guten Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort gerecht zu werden. In den vergangenen fünf Jahren haben wir insgesamt rund 180 Millionen Euro in Sportförderung, kommunalen Radwegebau und in den Breitbandausbau investiert. Bis 2018 wollen wir eine möglichst flächendeckende Versorgung mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde erreichen.
Gerade in einem Flächenland muss die Kommunalentwicklung auch die Verkehrsinfrastruktur verbessern. RheinlandPfalz verfügt über das dichteste Straßennetz in Deutschland. Das klassifizierte Straßennetz aus Kreis-, Landesund Bundesfernstraßen hat in unserem Land eine Gesamtlänge von über 18.400 Kilometern. Die kommunale Förderund Investitionsbilanz bezieht sich aber nur auf den kommunalen Teil des Straßennetzes, der im Berichtszeitraum mit knapp 300 Millionen Euro unterstützt wurde. Förderschwerpunkt war dabei das über 7.300 Kilometer lange Kreisstraßennetz, in das etwa die Hälfte der insgesamt 300 Millionen Euro fließt.
Rechnet man die allgemeinen Straßenzuweisungen für Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich hinzu, standen den rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften insgesamt deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro nur für diesen
Auch für den öffentlichen Personennahverkehr hat das Land 2011 bis 2015 fast 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, finanziell führt die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2014 durch die deutliche Anhebung der Schlüsselmasse und den Ausgleich der finanziell besonders belasteten Träger der sozialen Hilfen zu einer spürbaren finanziellen Unterstützung der Kommunen. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds, der über 15 Jahre zu einer Entlastung von insgesamt bis zu 3,8 Milliarden Euro führen soll, können Kommunen auf dem notwendigen Konsolidierungsweg unterstützt werden.
Insgesamt sind den Kommunen im Zeitraum 2011 bis 2015 allein durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mehr als 1,3 Milliarden Euro zugutegekommen, ohne Berücksichtigung der allgemeinen Finanzzuweisungen. Dies hat sicherlich ein Stück dazu beigetragen, dass die ländlichen Regionen in unserem Land insgesamt eine gute Entwicklung verzeichnen.
Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen, was wir gerade in diesen Tagen immer wieder durch ganz tolle Beispiele erleben dürfen. Deswegen war es wichtig, dass wir die Einstellungszahlen bei unserer Polizei auf 475 und weiter auf 500 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr gesteigert haben und wir mit 1,5 Millionen Euro als erstes Land ein Sicherheitspaket als Reaktion auch auf terroristische Bedrohungen auf den Weg gebracht haben, also 1,5 Millionen Euro für Sachausstattungen vorgesehen haben. Wenn man sich aufaddiert das anschaut, was wir in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz, Sanitätsund Rettungswesen als Land zur Verfügung stellen, jährlich ein Budget von 14 Millionen Euro – 2011 bis 2015 waren es insgesamt 70 Millionen Euro –, dann sieht man, dass das Land dies sehr honoriert, weil wir wissen, dass gut ausgestattete Rettungs- und Hilfsdienste und Katastrophenschutzorganisationen eminent wichtig sind. Das gilt bei Unwetterkatastrophen ebenso wie bei einer nationalen Herausforderung, die wir dieser Tage zu bewältigen haben, gleichermaßen.
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass die Investition, die das Land leistet, in den Kommunen weitere Investitionen nach sich ziehen. Können Sie etwa bemessen, wenn wir hier von 1,3 Milliarden Euro sprechen, was privat oder
Bei der Dorferneuerung gehen wir davon aus, um ein Beispiel zu nennen, dass 1 Euro investiertes Geld des Landes – ich will sagen, es sind auch europäische Gelder dabei –, einen Faktor von bis zu sieben auslöst. Das heißt, dort, wo wir aus Sicht der Kommunen Dorferneuerungsmaßnahmen durchführen, Gebäude herrichten zum Beispiel, erleben wir immer wieder, dass sich sofort auch die Nachbarschaft auf den Weg macht, ihre Gebäude und Privatanwesen in Ordnung zu bringen. Durch den privaten Förderanteil der Dorferneuerung und bei der Stadtsanierung können wir diese Maßnahmen noch einmal unmittelbar unterstützen, sodass es einfacher für Bürgerinnen und Bürger ist, diesen Takt, den Gemeinden über ein Dorferneuerungsprogramm oder Stadtumbaumaßnahmen vorgeben, mitmarschieren zu können.