......... 6985 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 6999 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7009 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 7019 Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:....... 7031 Abg. Dr. Denis Alt, SPD:......... 7033 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7035
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5639 – zusammen mit dem Finanzplan – Drucksache 16/5805 – an den Haushaltsund Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse................ 7037
Landesgesetz zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5543 – Zweite Beratung
................. 7038 Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......... 7039
Landesgesetz zur Änderung Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5616– Erste Beratung............... 7039
Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend –, an den Wirtschaftsausschuss und an den Rechtsausschuss............. 7039
Landesgesetz zur Änderung des Kurortegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5634 – Erste Beratung............... 7039
7039 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 7041 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 7042 Abg. Fredi Winter, SPD:.......... 7042
Überweisung an den Innenausschuss – federführend –, an den Wirtschaftsausschuss und an den Rechtsausschuss......... 7043
Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 – Durch nachhaltiges Handeln auf dem Weg zur sozialer und globaler Gerechtigkeit Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5355 –
Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 – Die Menschen informieren, einbeziehen, das Bewusstsein stärken und zum Mitgestalten auffordern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5617 –........... 7044
........ 7044 Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7045 Abg. Ralf Seekatz, CDU:......... 7045 Randolf Stich, Staatssekretär:...... 7046
Situation der Frauen, die als Flüchtlinge oder als Asylbegehrende nach RheinlandPfalz kommen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/4731/4994/5153 –.... 7048
..... 7048 Abg. Heike Scharfenberger, SPD:.... 7050 Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7051 Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:.... 7053 Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:........ 7054
Präsident Joachim Mertes, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident Dr. Bernhard Braun, Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.
Abg. Ellen Demuth, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Stephanie Nabinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Christine Schneider, CDU, Abg. Thorsten Wehner, SPD.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 106. Plenarsitzung herzlich begrüßen. Herr Klein und Herr Sippel werden mich bei der Sitzungsleitung begleiten.
Entschuldigt sind die Kolleginnen und Kollegen Ellen Demuth, Horst Gies, Stephanie Nabinger, Christine Schneider, Thorsten Wehner sowie am Vormittag Staatssekretär Beckmann.
Im Hinblick auf die Erfahrungen, wie lange eine Antwort im Parlament gegeben werden kann, will ich direkt die Schülerinnen und Schüler begrüßen, sonst müssen sie möglicherweise ohne Gruß gehen. Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler der Martinusschule Mainz. Herzlich willkommen!
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 – Erste Beratung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805 –
Es geht weiter mit der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz und zum Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz. Ich erteile Ihnen, Frau Klöckner, das Wort.
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir die Einbringungsrede der Finanzministerin zu dem neuen Landeshaushalt gehört. Heute ist der Tag der Fraktionen. Heute nehmen wir als Fraktionen erstmals zu diesem vorgelegten Haushalt der Landesregierung Stellung.
Frau Ministerin Ahnen, es ist Ihr erster vollständiger Haushalt im Amt der Finanzministerin. Gleichzeitig ist es auch der erste Haushalt der Regierungsmannschaft, welche sich Frau Dreyer selbst nach ihren Vorstellungen zusammengestellt hat. Deshalb hätte sie in diesem Haushalt die Gelegenheit gehabt, einen klaren Schnitt zu machen. In
diesem Haushalt hatten Sie die Gelegenheit, mit der Schuldenkontinuität Ihrer Amtsvorgänger zu brechen. In diesem Haushalt wäre es möglich gewesen, konsequent zu sparen, auf rot-grüne Prestigeprojekte zu verzichten und in die Handlungsfähigkeit und Grundaufgaben des Staates zu investieren. Diese Gelegenheit haben Sie leider nicht genutzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt, sondern ein Schuldenhaushalt, ein Nebelhaushalt, ein Wahltagsüberbrückungshaushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Tag, deutlich zu machen, was wir als Opposition von dem Haushaltsentwurf der Landesregierung, welcher gestern eingebracht worden ist, halten. Danach folgen die Beratungen in den Ausschüssen in den kommenden Wochen.
Seien Sie gewiss, wir legen, wie das immer in der vergangenen Zeit der Fall war, am Ende unser eigenes Konzept vor.
Unsere Sparvorschläge folgen in den kommenden Wochen. Heute geht es um die Bewertung des Regierungsentwurfes. Es geht um die Bewertung Ihrer Vorschläge heute.
Das sage ich zu Anfang, weil erwartbar ist, dass Herr Köbler und Herr Schweitzer gleich wieder gebetsmühlenartig behaupten, wir würden keine eigenen Vorschläge machen.
Aber dafür, dass wir in der Vergangenheit keine eigenen Vorschläge gemacht haben, haben Sie die immer sehr intensiv abgelehnt und niedergestimmt,