Aber auch im Internet nutzen gerade Rechtsextreme in lange nicht mehr dagewesener Schärfe die verschiedenen sozialen Netzwerke und Plattformen, um über Flüchtlinge und Ausländer zu hetzen.
Auf den PEGIDA-Märschen wird offen Hass verbreitet und sogar zum Teil von Teilnehmern der Tod von führenden Mitgliedern der Bundesregierung gefordert, und es werden nationalistische und fremdenfeindliche Parolen gegrölt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge ohne Konsequenzen hingenommen werden.
(Beifall der CDU und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen auch nicht zulassen, unsere mühsam erkämpften Werte Hass- predigern und Hetzern aus dem rechtsextremistischen Be- reich zu opfern. Hier müssen wir selbstverständlich auch als Zivilgesellschaft deutlich machen, dass wir solche Ten- denzen in keiner Weise tolerieren. (Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist uns deshalb auch wichtig und ein gutes Signal, dass bei diesen Montagsmärschen nicht nur in Dresden, sondern auch an anderen Orten Gott sei Dank immer wieder viele andere Tausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens kann man feststellen, dass Rechtsradikalismus und Ausländerhass nicht der Meinung der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
Fremdenfeindlich motivierte Straftaten und Äußerungen verlangen auf der anderen Seite eine unnachgiebige und konsequente Antwort unseres Rechtsstaats. Wir müssen hier klare Zeichen nach außen setzen, dass unser Staat
Um die Vielzahl an Straftaten zu verfolgen, ist eine gute Ausstattung des Verfassungsschutzes in unserem Land unabdingbar. Nur ein gut aufgestellter Verfassungsschutz hat die Möglichkeit, Rechtsextreme zu überwachen und frühzeitig Straftaten zu verhindern; denn das rechtsextreme Milieu agiert bedauerlicherweise überwiegend im Verborgenen.
Wir haben in diesem Zusammenhang, wie ich bereits erwähnt hatte, einen Antrag eingebracht, den wir morgen beraten werden. Deswegen freue ich mich, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben. Wir freuen uns natürlich, dass Sie damit unser Ansinnen unterstützen und Sie unserem Antrag sicherlich morgen zustimmen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Verfassungsschutz muss ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Hier wurde leider in den letzten Jahren insbesondere in personeller Hinsicht, ähnlich im Übrigen wie bei den anderen Sicherheitsbehörden, kein Schwerpunkt gesetzt. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist nicht nur von nicht zu unterschätzendem Wert, sondern hier geht es vor allem darum, dass der Verfassungsschutz die Möglichkeiten hat, frühzeitig solche Strukturen zu erkennen.
Wir brauchen aber auch die Kriminalpolizei. Auch sie muss personell gut aufgestellt sein, damit fremdenfeindlich motivierte Straftaten schon im Vorfeld kontrolliert und dann entsprechend verfolgt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bedauerlicherweise fehlt es auch in diesem Bereich gerade jetzt in der aktuellen Situation bei der Polizei an ausreichendem Personal und ausreichenden Kräften.
Zum anderen brauchen wir aber auch – denn nur dann kann man effektiv gegen Rechtsextreme vorgehen – eine ordentlich ausgestattete Strafverfolgungsbehörde. Gerade die Verfolgung von Straftaten, die in sozialen Netzwerken begangen werden, setzt ein hohes Maß an Personlaufwand voraus.
Hier passt es bedauerlicherweise genau nicht ins Bild, wenn die Landesregierung die Stellen in der Justiz weiter reduziert.
Ein wehrhafter Rechtsstaat benötigt auch eine effektive Justiz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen dürfen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, die schon jetzt zum Teil überlastet sind, keine weiteren Stellen abgebaut werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen mit Entsetzen wahr, dass in den vergangenen Monaten die Agitation von Rechtsextremen und auch rechtspopulistischen Gruppierungen zunehmend sichtbar geworden ist. Ich sage, sichtbar geworden, weil wir wissen, dass gewaltbereite Rechtsextreme auch in Rheinland-Pfalz existieren. Wir sehen nun, dass sie zunehmend auch auf die Straße gehen, versuchen zu mobilisieren und versuchen, das Flüchtlingsthema für sich zu instrumentalisieren, und mit diesen Aktionen andere Menschen für ihre menschenverachtende Ideologie gewinnen wollen.
Es wird also sichtbar, was der braune Sumpf in RheinlandPfalz alles auf die Beine stellen kann. Anonyme Flugblattaktionen, gezielte Desinformation der Bevölkerung – auch über die sozialen Netzwerke – bis hin zu Bedrohungen von Unterstützerinnen und Unterstützern von Geflüchteten oder Schmierereien sind traurige Realität geworden. Immer wieder werden bestehende und geplante Flüchtlingsunterkünfte Ziel von Anschlägen, auch in Rheinland-Pfalz. Das können wir nicht tolerieren; denn jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Wir müssen uns die Frage stellen, ob dies alles wirklich Einzeltaten sind oder ob sie nicht miteinander in Verbindung stehen, ob wir es mit einer neuen Form von rechtsextremistischem Terror zu tun haben. Dabei müssen wir genau hinschauen, wie die rechte Szene untereinander vernetzt ist. Sie ist in ihrer Propaganda sehr stark in sozialen Netzwerken aktiv, aber sie nutzt die sozialen Netzwerke auch, um gezielt für Aktionen zu mobilisieren. Unsere Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz müssen daher gezielt diese Zusammenhänge recherchieren und aufdecken.
Aber ich bin überzeugt, dass unser Innenministerium und die Sicherheitsbehörden sehr gezielt hinschauen; denn wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon einige Erfolge im Kampf gegen die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz verzeichnen können.
wenn ich nur an die konzertierte Aktion gegen Old School Society, eine rechtsextreme Terrorzelle, erinnern darf.
Herr Lammert, deswegen hat Ihr Redebeitrag meines Erachtens auch zu kurz gegriffen. Wir dürfen nicht nur den Rechtsextremismus im Fokus haben, sondern wir müssen gerade auch die Verknüpfung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sehen. Wissenschaftler bescheinigen uns, dass das Potenzial der sogenannten besorgten Bürger ein erheblich demokratiefeindliches Potenzial ist und die Rechtspopulisten den Nährboden für menschenverachtende Parolen bereiten. Sie wenden sich gezielt gegen political correctness, aber nur deswegen, um gezielt bestimmte Tabus brechen zu können, um Homophobie und Rassismus wieder salonfähig zu machen. Mit dieser Strategie dürfen wir Rechtspopulisten nicht durchkommen lassen.
Diese Menschen wollen gezielt unsere Willkommenskultur zerstören. Wir merken aber, wir lassen sie damit nicht durchkommen. Angst und Menschenhass dürfen in Rheinland-Pfalz nicht verbreitet werden, und die zahlreichen Menschen, die immer wieder bei Gegendemonstrationen auf die Straße gehen und geflüchteten Menschen helfen, zeigen doch gerade, es gibt das helle RheinlandPfalz. Es gibt die vielen ehrenamtlichen Menschen, die starke Zivilbevölkerung, die sich diesen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten entgegenstellt.
Wir dürfen aber auch einen Fehler nicht begehen. Wir dürfen nicht nur auf rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen unser Augenmerk richten. Wir müssen sie beobachten, das ist klar; aber wir haben auch selbst eine Verantwortung. Es gibt nämlich einen trennscharfen Unterschied dazwischen, einerseits die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und ihnen andererseits nach dem Mund zu reden und damit Ressentiments zu bedienen. Diese Trennschärfe müssen wir beachten.
Wir müssen uns klar und deutlich gegen jede Form von Menschenhass stellen. Dazu müssen wir auch darauf achten, mit welchen Worten wir über die derzeitigen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik reden und welcher Subtext möglicherweise dabei mitschwingt, wenn wir einen Krisenjargon mit den Worten „Flüchtlingskrise“, „Flüchtlingskatastrophe“ oder „Flüchtlingswelle“ bedienen. Damit suggeriert man Dinge im Subtext, die meines Erachtens den Flüchtlingen nicht guttun und die nicht der Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz entsprechen. Deswegen müssen wir genau darauf achten, mit welchen Worten wir der jetzigen Herausforderung begegnen.
Wir müssen uns als Politik in diesen schwierigen Diskussionen dafür einsetzen, dass sich Rheinland-Pfalz durch eine lebens- und liebenswerte Gesellschaft weiterhin auszeichnet, in der unterschiedliche Weltanschauungen und unterschiedliche Religionen willkommen sind.
Wir kämpfen für dieses helle Rheinland-Pfalz. Menschenfeindliches Gedankengut hat bei uns keinen Platz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sagte am 9. November 2003 anlässlich der Grundsteinlegung für die neue Münchner Synagoge: